Rechtsurteile

2009


Nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe

BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

Der Anspruch auf die Morgengabe ist als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu qualifizieren und deshalb i.R.d. Art. 14 EGBGB zu beurteilen. Auch wenn die Morgengabe - je nach Einzelfall - Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- oder dem Erbrecht haben kann, ist sie keinem dieser Institute zu zuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Dez 2009

Zulässigkeit eines islamischen Gebetshauses in einem allgemeinen Wohngebiet

OVG Lüneburg, 07.12.2009 - 1 LA 255/08

Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, wenn die von ihm ausgehenden Lärmimmissionen, insbesondere in der Zeit der Nachtruhe, so hoch sind, dass sie dem Gebietscharakter widersprechen und damit gebietsunverträglich sind. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Dez 2009

Einbürgerungsversagung – Betätigung bei der IGMG

BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08

Auch in einer, von den Behörden als inhomogen eingestuften, religiösen Organisation, wie der IGMG, in welcher nicht nur eine verfassungsfeindliche Linie sondern auch im Gegensatz dazu eine reformorientierte Linie zu verzeichnen ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber die einbürgerungsschädlichen verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation mitträgt. Eine Feststellung in dieser Hinsicht führt dann zu Einbürgerungsversagung, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht substantiiert seine Abwendung von den verfassungsfeindlichen Zielen darstellen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Dez 2009

Schächten als zwingende Glaubensregel

VGH Bayern, 26.11.2009 - 9 CE 09.2903

Für eine Ausnahmegenehmigung gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller neben der Eigenschaft der Religionsgemeinschaft auch glaubhaft darlegen, dass das Schächten eine zwingende und bindende Verhaltensregel darstellt. Dabei bedarf es der Darlegung der konkreten Lebensweise der Mitglieder der Gemeinschaft und deren Religionspraxis. Lediglich allgemeine Ausführungen, ohne auf den tatsächlich gelebten und praktizierten Glauben der konkreten Gemeinschaft einzugehen, reichen nicht aus. Vor allem muss dargelegt werden, weshalb die Ausnahmegenehmigung nur für einen bestimmten Anlass begehrt wird und ob sich die Gemeinschaft außerhalb dieses Anlasses auch nur von Fleisch geschächteter Tiere ernährt. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Nov 2009

Bau einer Moschee

OVG NRW, 20.11.2009 - 7 D 124/08.NE

Die Gemeinde darf im Rahmen ihrer Planungshoheit gem. §9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB auch eine geringere Abstandsfläche zwischen Bauten festlegen, wenn dies aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist, damit sich bspw. eine Moschee in das Umfeld einfügt und es komplettiert, indem es eine städtebauliche „Dominante“ setzt. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Nov 2009

Ausnahmegenehmigung für das Schächten und einstweiliger Rechtsschutz

BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Antrag einstweiligen Rechtsschutzes, die den Antragsteller einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG dazu verpflichtet beim Schächtvorgang die Anwesenheit eines Amtsveterinärs zu gewährleisten, ohne dass der Antragsteller den Antragsgegner (Landkreis) zur entsprechenden Mitwirkung in Anspruch nehmen könnte, verstößt gegen das Recht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 S.1 GG, denn der Antragsteller ist zu der Gewährleistung dieser Auflage, ohne Mitwirkung des Antragsgegners, nicht in der Lage. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Sep 2009

Niederlassungserlaubnis für Mitglieder der IGMG

OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07

Die Mitgliedschaft und Vereinstätigkeit im Frauenverband der IGMG reichen nicht aus, um eine Niederlassungserlaubnis gem. §54 Nr. 5a AufenthG zu versagen, wenn deutlich wird, dass die Antragstellerin keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt und vor allem, wenn ihre Tätigkeiten die Annahme nicht rechtfertigen, sie würde sich mit den verfassungsfeindlichen Zielen der IGMG identifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Sep 2009

Nachbarschutz gegen den Bau einer Moschee

OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 10291/09

In der Abwägung der betroffenen Interessen des Bauvorhabens einer Moschee muss zu Gunsten des Bauherren der Moschee die Gewährleistung der freien Religionsausübung gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit berücksichtigt werden. Weiterhin ist zu Gunsten des Bauherren einer Moschee im Hinblick auf Lärmimmissionen zu berücksichtigen, ob ein Gebiet bereits durch umliegende Gewerbenutzung bereits vorbelastet ist und damit ein höheres Schutzniveau eines Dritten ausscheiden lässt. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Sep 2009

Mitgliedschaft und Funktionärstätigkeit in der IGMG als Ausweisungsgrund

VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559

Die bloße Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG reicht nicht aus, um einen Ausweisungsgrund gem. § 54 Nr. 5 a AufenthG zu rechtfertigen. Vielmehr muss der Ausländer selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, d.h. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, darstellen, um den Tatbestand des Ausweisungsgrundes zu verwirklichen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Aug 2009

"Djehad" als Vorname und die Schranken des Rechts der Namenswahl der Eltern

KG Berlin, 30.06.2009 - 1 W 93/07

Die Wahl des Vornamens eines Kindes muss von den Eltern so getroffen werden, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird und das Kind durch den Vornamen nicht in der Entwicklung seiner Persönlichkeit beschränkt wird. Der arabische Vorname „Djehad“ ist kein Vorname, der das Kindeswohl in besagter Weise beeinträchtigt. Der Vorname bedeutet im arabischen „sich anstrengen, sich bemühen für Gott“ bzw. „gegen Unterdrückung kämpfen“. Dass er verbreitet unkorrekter Weise als „Heiliger Krieg“ übersetzt wird, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jun 2009

IGMG Mitgliedschaft als Einbürgerungshindernis

VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272

Ein IGMG-Mitglied kann nicht, mit der Begründung, dass das Verwaltungsgericht in der vorherigen Instanz den Begriff des „Gottesstaates“ falsch und inhaltsleer verwandt hat, die Zulassung der Berufung verlangen. Dass das Verwaltungsgericht bzgl. der IGMG davon ausgegangen ist, dass diese langfristig eine weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus anstrebe, ist keine unzulässige Überraschungsentscheidung. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Jun 2009

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule

OVG NRW, 20.05.2009 - 19 B 1362/08

Eine Begründung allein in der Form, die Familie praktiziere eine strengere Form des islamischen Glaubens, in der es ihnen geboten sei schon ab dem 7. Lebensjahr vorsorgend die Kinder von Versuchungen in sexueller Hinsicht zu bewahren, reicht nicht aus, um einen besonderen Grund gem. §43 Abs. 3 SchulG NRW für die Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zu bejahen. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mai 2009

Nachbarschutz gegen Moschee im Gewerbegebiet

VG Karlsruhe, 12.05.2009 - 2 K 4011/08

In einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Plangebiet ist eine Moschee ausnahmsweise zulässig, wenn sie gebietsverträglich ist, d.h. wenn die bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft nicht gestört und durch den Bau der Moschee keine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mai 2009

Don't Panic I'm Islamic

BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07

„Don’t panic I’m Islamic“ kann nicht als Wortmarke angemeldet werden. Als gesellschaftspolitische Aussage, die im Verkehr auch als solche aufgefasst wird fehlt ihr die Unterscheidungskraft gem. §8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG, die für die Anmeldung einer Wortmarke notwendig ist. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mai 2009

Der Koedukative Schwimmunterricht und der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag

VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 7793/08

Angesichts der hohen Bedeutung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG und den dem Schwimmunterricht zukommenden Bildungs- und Erziehungszielen, kann einer muslimischen Schülerin zugemutet werden in einem Burkini oder einer Haschema am Schwimmunterricht teilzunehmen. Dabei ist die Schule gehalten sämtliche Möglichkeiten zu erschöpfen, um eine Außenseiterrolle der Klägerin zu vermeiden, ihr die Möglichkeit zu geben sich ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend um- bzw. wieder anzukleiden und durch die spezifische Badebekleidung hervorgerufenen Leistungsdefizite bei der Notenvergabe entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2009

Zulässigkeit einer Moschee im allgemeinen Wohngebiet

VG Berlin, 18.02.2009 - 19 A 355.04

In einem allgemeinen Wohngebiet kann ein Gebäude zu kirchlichen Zwecken, unabhängig von der Religion oder Weltanschauung und unabhängig davon, ob das Gebäude von einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft genutzt werden soll, zugelassen werden, unter dem Vorbehalt, dass die Nutzung der baulichen Anlage keine Nachteile oder Belästigungen verursachen kann, die für die nähere Umgebung unzumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Feb 2009

Einbürgerungsversagung eines Funktionärs der IGMG

VG Berlin, 28.01.2009 - 2 A 133.07

Ein, seine Einbürgerung beantragender, Funktionär der IGMG, die nach außen als inhomogene sich zu Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwendende Organisation auftritt, muss seine Position innerhalb der Organisation so substantiiert darstellen, dass er genau den Teilen zuzurechnen ist, die sich eben genau dieser Zuwendung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gewidmet haben. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Jan 2009