Rechtsurteile

2008


Die Vereinbarung der Morgengabe als Schuldanerkenntnis?

OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - I-5 U 88/08

Die Morgengabeabrede zwischen dem Vater des Bräutigams und der Braut kann nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden, wenn die Leistung an die Bedingung der Scheidung der beiden Verehelichten geknüpft wird. Unter diesen Umständen ist eine solche Abrede ein Schenkungsvertrag, welches, weil er in der Türkei geschlossen wurde, gem. Art. 11 EGBGB und der dort gültigen Formerfordernisse, auch dann wirksam ist, wenn er schriftlich aber nicht notariell beurkundet abgeschlossen wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Dez 2008

Befreiung vom Schwimmunterricht in der Grundschule

VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 3 E 08.1613

Für die Annahme eines unausweichlichen Glaubenskonfliktes muss dieser konkret, substantiiert und objektiv nachvollziehbar dargelegt sein. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Bei einer Grundschülerin muss deshalb unter anderem auch dargelegt werden, dass sie als noch nicht pubertäres Mädchen von einer Glaubensvorschrift betroffen ist, um einen Glaubenskonflikt annehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Dez 2008

Glaubhaftmachung der Menge von Schlachttieren

VGH Bayern, 05.12.2008 - 9 CE 08.3225

Die simple Behauptung eines Bedarfes für eine Religionsgemeinschaft ist nicht ausreichend eine Schächtgenehmigung von 400 Schafen zu begründen. Vielmehr muss anhand der Bestellerliste die Schächtung einer angemessenen Anzahl von Tieren (hier: 100) geduldet werden. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Dez 2008

Erklärung zum Verzicht auf die Morgengabe

OLG Frankfurt am Main, 28.11.2008 - 5 UF 289/06

Eine Erklärung der Ehefrau vor Gericht, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, sofern der Ehemann einer Scheidung zustimmt, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag sui generis zu werten und verpflichtet durch die Annahme des Ehemannes und der darauffolgenden Scheidung die Ehefrau die volle Morgengabe zurückzuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Nov 2008

Anspruch der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe

OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08

Der Anspruch auf die Brautgabe bleibt nach dem anzuwendenden Recht (hier: iranisches ZGB) auch dann Bestehen, wenn die Scheidung von der Frau initiiert wird, sofern ihr die Möglichkeit der Scheidung vor einem Gericht durch das anzuwendende Recht eingeräumt wird. Das anzuwendende Recht führt bei Angabe eines entsprechenden Scheidungsgrundes (Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten) zur genannten Möglichkeit ohne, dass die Frau ihren Anspruch auf die Brautgabe verliert. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Nov 2008

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung zur Vornahme der Pilgerreise (Hadsch)

ArbG Köln, 12.08.2008 - 17 Ca 51/08

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Etwas anderes kann sich aber dadurch ergeben, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher für einen religiösen Zweck beantragt und nicht genehmigt bekommen hat und sich so durch den Arbeitgeber in einem Glaubens- und Gewissenkonflikt befand, was im Einzelfall zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Aug 2008

Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt

VG Minden, 11.08.2008 - 2 K 1827/08

Um eine Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu rechtfertigen müssen gem. § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW die Eltern in einem Gespräch mit dem/der Schulleiter/in der Klassenfahrt entgegenstehende religiöse oder gravierende erzieherische Gründe darstellen. Solange eine solche substantiierte Begründung ausbleibt, kann eine auf die Befreiung gerichtete Klage keinen Erfolg haben. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Aug 2008

Lehramtsreferendariat mit Kopftuch

BVerwG, 26.08.2008 - 2 C 22.07

Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Jun 2008

Stellplatzanforderung für ein islamisches Kulturzentrum

VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07

Grundsätzlich ist die Stellplatzanforderung keine nachbarschützende Normen, können aber dann nachbarschützend sein, wenn die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen für den Nachbar unzumutbar sind. Ein Bauvorhaben bzgl. eines islamischen Kulturzentrums, welches nur die Hälfte der nötigen Stellplätze gewährt, stellt eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentümer der Nachbargrundstücke dar. Eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben ist deshalb auch rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jun 2008

Erwähnung einer IGMG-Gemeinde im Verfassungsschutzbericht

BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht über eine IGMG-Gemeinde, die zwangsläufig den sozialen Geltungsanspruch und die Ehre dieser Gemeinde beeinträchtigten und damit in das Persönlichkeitsrecht dieser Gemeinde gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreifen, müssen der Wahrheit entsprechen, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Mai 2008

Befreiung vom Sexualkundeunterricht

BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

Eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht kommt nicht in Betracht, wenn die Schule dabei durch Zurückhaltung und Toleranz daruaf achtet, dass keine unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikte für Eltern und Schülern entstehen. Dies wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass die Schule den Schülern gegenüber kein Sexualverhalten befürwortet oder ablehnt und dadurch und damit eine Indoktrinierung der Schüler vermeidet. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2008

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 18 K 301/08

Eine als verbindlich angesehene islamische Bekleidungsvorschrift führt nicht schon automatisch zu der Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. §43 Abs. 3 Satz 1 SchulG von Nordrhein-Westfalen und damit zur Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, denn eine Verpflichtung zur Teilnahme in akzeptabler Schwimmbekleidung stellt für die muslimische Schülerin einen zumutbaren Eingriff in ihre Grundrechte dar. Einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht können in diesem Zusammenhang kollidierende Grundrechte Dritter und andere Rechtswerte mit Verfassungsrang, wie bspw. der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, entgegenstehen. Hierbei sind diese Positionen dann zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, was durch eine entsprechende Bekleidung während des Schwimmunterrichts geschieht. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mai 2008

Das Kopftuch beim kirchlichen Arbeitgeber

ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07

Auch wenn man zu Gunsten eines Arbeitgebers unter kirchlicher Trägerschaft unterstellen mag, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches gegen tragende Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche verstoße, so muss der Arbeitgeber dennoch ein entsprechendes Verhalten zunächst abmahnen bevor er die Kündigung ausspricht. Doch selbst eine mit der Abmahnung der Arbeitnehmerin ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam, denn der kirchliche Arbeitgeber kann allenfalls von Arbeitnehmern, die Tendenzträger sind, die Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2008

Immissionen einer Moschee

VG Düsseldorf, 28.02.2008 - 4 K 945/07

Ob Immissionen eines Bauvorhabens, wie bspw. einer Moschee, für die benachbarten Grundstückseigentümer unzumutbar sind, müssen, unter anderem, die Vorbelastung der jeweiligen Grundstücke durch bereits bestehende Bauten und auch etwaige Nebenbestimmungen ggü. dem Bauherren des neuen Bauvorhabens (Moschee) für die Bewertung herangezogen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die von Moscheen ausgehenden üblichen Immissionen von den Nachbarn hinzunehmen sind, wenn sie in dem betroffenen Baugebiet als kirchlich und kulturelle Anlage allgemein zulässig sind. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2008

Beratung einer Muslimin an einer Schuldnerberatungsstelle in christlicher Trägerschaft

AG Rheinsberg, 22.02.2008 - 22 II 1410/07 BerH

Eine Muslimin kann nicht alleine deshalb die Schuldnerberatung ablehnen, weil die Schuldnerberatungsstelle in christlicher Trägerschaft liegt. Die Frage der Religion spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da die Beratung rein finanzieller Natur ist. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Feb 2008

Anspruch auf eine nach Islamischem Recht in Deutschland bestimmte Brautgabe

OLG Stuttgart, 29.01.2008 - 17 UF 233/07

Eine Vereinbarung einer Morgengabe im Rahmen einer islamischen Trauung innerhalb von Deutschland ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Beurteilung muss indes nicht abschließend geklärt werden, wenn die Ehefrau sich widersprüchlich verhält indem sie die Klage auf die Morgengabe bereits vor Scheidung beim Getrennt Leben stellt und dann im Verfahren behauptet die Vereinbarung wurde im Hinblick auf die Scheidung geschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Jan 2008

Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund fehlender Stellplätze

VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

Grundsätzlich sind die Vorschriften für Stellplatzanforderungen eines Bauvorhabens nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Im Einzelfall kann die Genehmigung eines Vorhabens, ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn, unter Berücksichtigung der Vorbelastung des Grundstücks des Nachbarn, dies zu einer Beeinträchtigung führt, die bei Abwägung aller Umstände für den Nachbar unzumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Jan 2008