Rechtsurteile

2006


Zwingende Glaubensvorschriften für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten

VG Augsburg, 29.12.2006 - Au 4 E 06.1486

Angesichts des hohen Stellenwertes des Tierschutzes als Staatsziel gem. Art. 20a GG, muss für eine Ausnahmegenehmigung gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG das Vorliegen zwingender religiöser Vorschriften für die Schächtung nachgewiesen werden. Insbesondere reichen pauschale Behauptungen, auch einer allgemein bekannten Religionsgemeinschaft, nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Dez 2006

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten

VG Darmstadt, 28.12.2006 - 3 G 2549/06

Eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kann einer Religionsgemeinschaft nur dann erteilt werden, wenn die Person, die schächten soll, über die notwendige Sachkunde verfügt, sodass tierschutzrechtliche Aspekte gewahrt bleiben. Eine solche Sachkunde liegt zumindest dann nicht vor, wenn der schächtenden Person bereits zuvor an Opferfesten eine Ausnahmegenehmigung mit Auflagen, die den Tierschutz gewährleisten, gewährt wurde, dieser aber diese Auflagen missachtet hat. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Dez 2006

Unwahre Wiedergabe eines Interviews mit einer islamischen Gemeinschaft

OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06

Ein Autor hat es zu unterlassen ein Interview mit bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen zu veröffentlichen, in dem einer islamischen Gemeinschaft Aussagen wie „…kein Schulsport für Mädchen, kein Sexualkundeunterricht für Kinder et cetera“ zugesprochen werden, denn aufgrund dieser Behauptungen wird ein falsches Bild der islamischen Gemeinschaft suggeriert, auf dessen Grundlage Dritte zu einer ablehnenden Haltung diesem Verein gegenüber verleitet werden. Solche unwahren Behauptungen verletzen die islamische Gemeinschaft in ihrem Persönlichkeitsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Dez 2006

Islamisches Schächten nach Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz (Art. 20a GG)

BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05

Auch nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (Art. 20a GG) ist davon auszugehen, dass §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG es ermöglicht einem muslimischen Metzger, unter Beachtung der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, eine Ausnahmegenhmigung zum Schächten zu erteilen. Insbesondere verstößt §4a Abs.2 Nr. 2 TierSchG, durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel, nicht gegen Verfassungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Nov 2006

Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen

OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 13 W 54/06, 13 W 54/2006

Lässt sich aus dem Versprechen der Ehefrau Hausratsgegenstände und Schmuck zuwenden zu wollen nicht erkennen, dass es sich bei diesem Versprechen um eine Brautgabe handelt, so muss diese Willenserklärung nach den allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden. Vor allem ist dabei darauf zu achten, dass der Zweck eines Brautgabeversprechens im Wesentlichen darin liegt die Ehefrau für den Zeitraum nach der Scheidung finanziell abzusichern. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Aug 2006

Das Tragen eines Kopftuches während einer Gerichtsverhandlung

BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

Ein lediglich pauschaler Hinweis des Vorsitzenden Richters auf eine generelle Nichtduldung von Kopfbedeckungen während seiner Verhandlungen gegenüber einer muslimischen Zuschauerin mit der sitzungspolizeilichen Verfügung die Kopfbedeckung abzunehmen andernfalls den Gerichtssaal zu verlassen, verkennt die Bedeutung der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und lässt die Frage außer Betracht, ob besagte Kopfbedeckung die Ordnung der Sitzung gem. §176 GVG tatsächlich stört. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jun 2006

Einbürgerungszusicherung - Mitglied der IGMG

VG Würzburg, 21.06.2006 - W 6 K 05.801

Eine Einbürgerungszusicherung kann nicht erteilt werden, wenn erwiesen ist, dass der Einbürgerungsbewerber als IGMG-Mitglied verfassungsfeindliche Ziele i.S.d. §11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt oder unterstützt und sich von diesen Zielen auch nicht glaubhaft abgewandt hat. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jun 2006

Einbürgerung und die Abwendung von der IGMG

VG Würzburg, 21.06.2006 - W 6 K 05.800

Eine im Rahmen und während des Einbürgerungsverfahrens erfolgte Kündigung der Mitgliedschaft in der als verfassungsfeindlich eingestuften IGMG reicht nicht dazu aus eine Abwendung von dessen Zielen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz StAG glaubhaft darzulegen. Vielmehr ist die hierbei eingeholte und zu den späteren Aussagen des Einbürgerungsbewerbers widersprüchliche Kündigungserklärung als ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB zu werten. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jun 2006

Ehescheidung nach iranischem Recht und die Morgengabe

OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05

Eine nach iranischem Recht zu beurteilende Scheidung und Morgengabevereinbarung ist gem. des iranischen Zivilgesetzbuches dann auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, wenn die Scheidung einvernehmlich geschieht, also i.S.d. iranischen Rechts eine mobarat-Scheidung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Mär 2006

Streichung einer Schöffin aus der Schöffenliste wegen des Tragens eines Kopftuchs

LG Bonn, 16.03.2006 - 3221 b E H 68

Eine Schöffin kann nicht schon alleine deshalb für das Amt des Schöffen unfähig sein, weil sie ein Kopftuch trägt. Die Streichung von der Schöffenliste gem. §52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG ist deshalb nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Mär 2006

Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung einer vor einem islamischen Mufti geschlossenen Ehe

OLG Hamm, 07.03.2006 - 7 UF 123/05

Auch wenn Griechenland durch internationale Verträge verpflichtet ist, den muslimischen Einwohnern abgetretener Gebiete die Anwendung religiösen Rechts auf Eheverhältnisse zu gewährleisten und damit der Mufti für die Scheidung der Ehe zuständig ist, kann ein deutsches Gericht unter Anwendung einschlägigen islamischen Rechts die Ehe von zwei Muslimen, die durch den Mufti in Griechenland getraut wurden, scheiden. Vor allem dann, wenn die Scheidung beantragende Partei ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und neben den Voraussetzungen des islamischen Rechts auch die des deutschen Rechts für eine Scheidung vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mär 2006

Nachbarklage gegen die Nutzungserweiterung einer islamischen Begegnungsstätte

VG Düsseldorf, 06.03.2006 - 4 L 2415/05

Die Nutzungserweiterung einer islamischen Begegnungsstätte, die zuvor auch als islamische Begegnungsstätte, aber in geringerem Umfang, genutzt wurde, verletzt das Gebot der Rücksichtnahme gem. § 15 BauNVO nicht, wenn durch die vorherige Nutzung bereits eine Vorbelastung vorlag und durch baurechtliche Auflagen des neuen Vorhabens gesichert ist, dass die Immissionen des Vorhabens das Zumutbare nicht überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2006

Beschimpfung des Islam

AG Lüdinghausen, 23.02.2006 - 7 Ls 540 Js 1309/05 31/05

Maßstab für eine Beschimpfung eines Bekenntnisses ist der objektive Aussagegehalt desselbigen, den ein auf religiöser Toleranz bedachter Dritter ihm beimisst. Dieser muss eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses sein, dass diese Herabsetzung den öffentlichen Frieden gefährden kann. Unter diesen Voraussetzungen ist eine solche Aussage auch nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Feb 2006