Rechtsurteile

2005


Einbürgerung eines Ortsvorstandes der IGMG

VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

Eine Einbürgerunszusicherung für einen IGMG Ortsvorstandsmitglied kann nicht zurückgenommen werden, wenn sich die Behörde dabei nicht an die rechtlichen Vorgaben und Fristen für die Rücknahme hält und die Mitgliedschaft bereits vor Erteilung der Einbürgerungszusicherung den Behörden bekannt war. Dies ist auch dann der Fall, wenn das IGMG-Mitglied die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt hat. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Okt 2005

Löschung personenbezogener Daten im Rahmen der Beobachtung vom Verfassungsschutz

VG Wiesbaden, 14.09.2005 - 6 E 2129/04

Eine Person, die aufgrund von Tätigkeiten bei radikalen islamischen Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann keinen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gegenüber dem Verfassungsschutz geltend machen, wenn er nicht substantiiert begründen kann, weshalb diese Daten inzwischen irrelevant bzw. unzweckmäßig geworden sind. Die Behauptung, dass man als Person des öffentlichen Lebens mit allen möglichen Gemeinden und Vereinen in Verbindung stehen müsse und deshalb die erhobenen Daten keinen Beweis dafür böten, dass die Person verfassungsfeindliche Ziele verfolge, betrifft die Auswertung der erhobenen Daten und begründet gerade deshalb die Nutzung der erhobenen Daten und eben nicht ihre Löschung. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Sep 2005

Kooperationspartner für die Einführung islamischen Religionsunterrichtes

VGH Hessen, 14.09.2005 - 7 UE 2223/04

Den Anspruch auf die Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes gem. Art. 7 Abs. 3 S.1, S.2 GG kann auch eine Dachverbandsorganisation geltend machen, die wesentliche Aufgaben der Pflege, Vermittlung und Ausübung der Religion übernimmt und sich nicht nur auf die Vertretung gemeinsamer Interessen der Mitgliedsvereine beschränkt.
Dieser Anspruch unterliegt jedoch verfassungsimmanenten Schranken, weshalb sie Gewähr dafür bieten muss, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen Verfassungsprinzipien nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Sep 2005

Stellplatzanforderung bei Umnutzung in ein Wohn- und Gebetshaus

VG Gelsenkirchen, 07.09.2005 - 10 K 5015/02

Für die Stellplatzanforderung eines Gebetshauses sind die Anforderungen der Anlagen für kirchliche Zwecke zu Grunde zu legen. Dabei muss insbesondere die Erreichbarkeit der Anlage mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit berücksichtigt und die Stellplatzanforderung entsprechend angepasst werden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Sep 2005

Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Moschee

VG Darmstadt, 12.07.2005 - 2 G 1000/05

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aufgrund eines einem Dritten genehmigten Baues einer Moschee ist unbegründet, wenn sich die Moschee baulich in das Gebiet einfügt. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Jul 2005

Rechtsschutz vor sofortiger Vollziehung der Abschiebung eines ehemaligen Imams

BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

Ein strittiger Sachverhalt kann nicht ohne eine hinreichende Überprüfung des Sachverhaltes die sofortige Vollziehung einer Abschiebung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Jun 2005

Einfügungsgebot einer Moschee und die Lärmbelästigung für die Umgebung

VG München, 09.06.2005 - M 11 K 04.5113

Eine Moschee mit Kuppel und Minarett, das auch in den Sommermonaten auch vor 06:00 und nach 22:00 Uhr genutzt wird, fügt sich dennoch in ein Mischgebiet ein, wenn die Nutzung zu diesen Zeiten in einem geringen Maße stattfindet. Insbesondere ist die zusätzliche Lärmbelästigung durch die Moschee dann nicht so gravierend, wenn der Bebauungsort bereits erheblich vorbelastet ist. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Jun 2005

Rechtsschutz gegen die Erweiterung eines türkisch islamischen Kulturzentrums

VG München, 07.06.2005 - M 8 SN 05.1628

Eine Moschee, die als „kirchliche Anlage“ aufgrund der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gläubigen in allen Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, regelmäßig zulässig, wenn sie der Zweckbestimmung des jeweiligen Gebiets nicht widersprechen. Vor allem sind sie als „verbrauchernahe Versorgung“ auch in Wohngebieten zulässig, obwohl die Akzeptanz in der Nachbarschaft für solche Anlagen fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Jun 2005

Befreiung eines Jungen vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 18 K 74/05

Die Behauptung der Eltern eines muslimischen Jungen er könne ein für ihn verpflichtendes Gebot nicht befolgen, weil er im Schwimmunterricht gezwungen sei leicht bekleidete Mitschülerinnen zu sehen, ist nicht schlüssig, wenn sie gleichzeitig vortragen, dass die Konfrontation innerhalb der Gesellschaft mit leicht bekleideten Personen mit dem Wegsehen vermeidbar ist, was durchaus auch während des Schwimmunterrichts möglich ist. Hinzu kommt, dass der muslimische Junge ohne Pubertär zu sein, noch nicht verpflichtet ist religiösen Geboten zu folgen. Selbst wenn man die Verpflichtung annähme und den Eltern und dem Sohn die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zur Seite stünden, so müssten diese hinter dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zurücktreten. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Mai 2005

IGMG als Versagungsgrund der Einbürgerung

OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 7 A 10953/04.OVG

Ohne eine ernsthafte Reformbewegung sind Feststellungen bzgl. der Verfassungsfeindlichkeit einer Vereinigung, wie der IGMG, nicht zu revidieren und deshalb auch in einem entsprechenden Einbürgerungsverfahren eines Sekretärs des Ortsvereins der IGMG so zu behandeln. Für die Versagung der Einbürgerung genügt hierbei nicht die aktive verfassungsfeindliche Betätigung sondern bei objektiver Betrachtung lediglich der Verdacht solche Betätigungen zu unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Mai 2005

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

Die Ablehnung einer Befreiung einer 9-jährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht ist, angesichts der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen des Erziehungsrechts der Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem staatlichen Bildungsauftrag gem. Art. 7 Abs. 1 GG im Rahmen der praktischen Konkordanz, gerechtfertigt. Im Wege des verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichs muss in so einem Fall dem staatlichen Bildungsauftrag der Vorrang gewährt werden, da die Vorschriften des Koran für eine Muslima, die noch nicht die Pubertät erreicht hat, eine Bekleidungsvorschrift nicht vorsehen, eine solche zumindest von den Antragsstellern nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Apr 2005

Anspruch auf Kindergeld bei der Ausbildung zum islamischen Theologen in einem islamischen Verband

FG Düsseldorf, 07.04.2005 - 14 K 5073/03 Kg

Auch die Ausbildung zur islamischen Theologin in einem islamischen Verband erfüllt die Voraussetzungen einer Ausbildung i.S.d. §63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §32 Abs. 4 Nr. 2 a) EstG, wenn sie zum erreichen eines Berufszieles bestimmt ist und durch eine fachlich autorisierte Stelle ausgestaltet ist. Dies muss nicht eine staatliche Stelle sein. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Apr 2005

Funktion des Brautgeldes nach islamischem Verständnis

OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04

Eine von beiden Parteien unterzeichnete Brautgeldabrede, welches an die Scheidung geknüpft wird, ist als eine vertragliche Verpflichtung des Mannes im Falle der Scheidung anzusehen. Das Brautgeld nach islamischem Verständnis ist dann mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhalt des deutschen Rechtes vergleichbar und deshalb auch so zu behandeln. Auf den Brautgeldanspruch der Frau sind dann eventuell bereits gezahlte Unterhaltsrenten anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Mär 2005

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen geschlossener Doppelehe

VG Augsburg, 08.03.2005 - Au 1 K 04.697

Einem pakistanischen Moslem, dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG zu seiner deutschen Ehegattin gewährt wurde, kann diese entzogen werden, wenn dieser nach der ersten Ehe eine weitere Ehe im Heimatland nach islamischem Recht eingeht, sodass die Umstände geschaffen werden, die von diesen Normen nicht erfasst sind. Denn die genannten Normen schützen nicht den Nachzug von Ehegatten polygamer Ehen. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mär 2005

Anspruch auf Islamunterricht an öffentlichen Schulen

BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04

Einer Dachverbandsorganisation kann nur dann der Anspruch auf Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gem. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG zukommen, wenn sie nicht nur die Koordinierung der Mitgliedsvereine sondern auch wesentliche religiöse Aufgaben übernimmt und die Gewährleistung der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten fundamentalen Verfassungsprinzipien garantiert. (Leitsatz der Reaktion)

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23. Feb 2005

Islamische Ehe und der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG

OVG Lüneburg, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04

Die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG, welche eine rechtliche Ordnung verlangt, kann sich grundsätzlich nur auf nach deutschem bürgerlichen Recht wirksam geschlossene Ehen erstrecken, wobei eine nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe keine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Feb 2005