Rechtsurteile

2003


Mitgliedschaft in einem vermeintlich der IGMG unterstehenden Moscheeverein als luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit

VG München, 04.12.2003 - M 24 K 02.1878

Allein die Behauptung des Luftamtes, dass eine Moscheegemeinde der IGMG unterstehe, kann nicht dazu führen, dass einem Mitglied dieser Moscheegemeinde die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird. Vielmehr muss dies hinreichend belegt werden, um einen Bezug zur verfassungsfeindlichen IGMG herzustellen, um so ebenfalls die Verfassungsfeindlichkeit des besagten Vereins annehmen zu können. Hierzu reicht es nicht aus, dass dargelegt wird in der Moscheegemeinde gäbe es einen Aushang der IGMG oder es läge die Milli Gazete aus. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Dez 2003

Kassenwart einer vermeintlich der IGMG unterstehende Moscheegemeinde und dessen luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

VG München, 04.12.2003 - M 24 K 02.1427

Die Mitgliedschaft in einer der IGMG nicht unterstehenden Moscheegemeinde kann nicht dazu führen, dass dem Mitglied die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird, wenn die Moscheegemeinde nicht selber verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Zuverlässigkeit kann auch dann nicht entzogen werden, wenn das Mitglied als Kassenwart von seinem eigenen Konto monatliche Überweisung in geringer Höhe und innerhalb eines begrenzten Zeitraums für den Moscheeverein an die IGMG getätigt hat. Das allein reicht noch nicht aus, um dem Mitglied selber die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele anzulasten und daraus folgend die Zuverlässigkeit zu entziehen. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Dez 2003

Schutz des Art. 6 GG bei einer islamischen Ehe

OVG NRW, 13.11.2003 - 17 B 1829/03

Der Schutz der Ehe und der Familie, die durch den Art. 6 GG gewährleistet werden, gilt nicht abstrakt für alle Ehen, sondern nur für solche Ehen, die der herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen von einer Ehe entsprechen. Der Schutz des Art. 6 GG gilt allerdings auch für Ehen, die nach dem Heimatrecht eines der Eheschließenden als rechtsgültig zu beurteilen sind, sodass eine islamische Ehe nur dann diesen Schutz genießt, wenn nach dem Heimatrecht eine islamische Ehe eine rechtsgültige wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Nov 2003

Das Kopftuch als Eignungsmangel zum Lehrerinnen-Beruf

BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

Die Bewerbung zur Einstellung in den Schuldienst abzulehnen, weil die Bewerberin ihre Absicht kundtut auch während des Unterrichtens ihr Kopftuch tragen zu wollen und diese Handlung als Eignungsmangel i.S.d. §11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Baden Württemberg zu qualifizieren, verletzt die Bewerberin in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, ohne dass dafür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage vorhanden wäre. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Sep 2003

Muslimin in einer Bekenntnisschule

OVG NRW, 07.08.2003 - 19 B 1554/03

Eine Muslimin muss, für den Anspruch einer Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, ein religiöses Interesse geltend machen, das den Besuch einer anderen als der katholischen Bekenntnisschule unzumutbar erscheinen lässt. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Aug 2003

Vornamensänderung aufgrund der Konvertierung zum Islam

VG Augsburg, 17.07.2003 - Au 1 K 02.774

Bei einer Vornamensänderung müssen das Interesse der Person an der Vornamensänderung und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens miteinander abgewogen werden. Zwar ist dem Interesse einer Person, die zum Islam konvertiert ist und einen islamischen Vornamen führen will, im Lichte des Art. 4 GG, ein besonderes Gewicht beizumessen. Dennoch vermag dieses Interesse nicht das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens zu übersteigen, wenn die in Frage stehende Person in Strafhaft ist und im Schuldnerverzeichnis aufgeführt ist, aufgrund dessen an seiner Identifizierung ein großes öffentliches Interesse besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Jul 2003

Anspruch muslimischen Metzgers zum Schächten

OVG NRW, 16.07.2003 - 20 A 1108/03

Ein muslimischer Metzger, der seinen Kunden die Einhaltung des islamischen Schächtgebotes ermöglichen will, kann sich nicht pauschal auf deren Wünsche berufen, sondern muss die zwingende religiöse Pflicht seiner Kunden darlegen, um eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erhalten. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Jul 2003

Private islamische Bekenntnisgrundschule

VG Stuttgart, 11.07.2003 - 10 K 1794/01

Um eine islamische Bekenntnisgrundschule gründen zu können muss der Antrag des Trägervereins von genügend Erziehungsberechtigten zumindest mitgetragen werden, sodass diese neben dem Trägerverein als Antragende Partei zu sehen sind.
Vor allem muss aber der Trägerverein anhand der Konzeption der Bekenntnisgrundschule darlegen, dass das Bekenntnis auch außerhalb des Religionsunterrichtes die übrigen Fächer prägt und dass die Lehr- und Lerninhalte mit den Lernzielen staatlicher Schulen gleichwertig sind. Dass die Anforderungen an die Darlegungen im Rahmen einer islamischen Bekenntnisschule höher ausfallen als die im Rahmen einer bspw. christlichen Bekenntnisschule, ergibt sich daraus, dass den jeweiligen Behörden aus der Konfession ergebenden wesentlichen Besonderheiten des Unterrichts in den verschiedenen Fächern beim Christentum weitgehend vorhanden sein dürfte. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jul 2003

Alleinige elterliche Sorge zur Entscheidung über die Religion

OLG Schleswig-Holstein,08.05.2003 - 13 UF 62/02

Dass der sorgeberechtigte Vater muslimischen Glaubens sich gegen die Taufe des 3-jährigen Kindes durch die christliche Mutter wendet, ist nicht ausreichend der Mutter die alleinige Sorge zu übertragen. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2003

Ausnahmegenehmigung für das Schächten

OVG NRW, 11.02.2003 - 20 B 320/03

Dem zwingenden Charakter eines Schächtgebotes kann nicht entgegenstehen, dass man allein durch die Inanspruchnahme einer durch die Religion im Hinblick auf eine Gewissensnot zugelassene Abweichung Fleisch nicht geschächteter Schlachtungen verzehrt. Dennoch muss man den zwingenden Charakter für sich und seine Kunden substantiiert darstellen, um die Ausnahmegenehmigung für sich in Anspruch nehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Feb 2003

Ausnahmegenehmigung für das Schächten am islamischen Opferfest

VG Frankfurt am Main, 11.02.2003 - 2 G 588 /03

Eine Religionsgemeinschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen die „Vielfalt der Muslime in Hessen“ und ihre Interessen vertritt, kann keine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. § 4a Abs. 2 TierSchG erhalten, weil sie für alle Muslime in einem so umstrittenen Thema keine Glaubenswahrheiten für verbindlich erklären kann. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Feb 2003

Die glaubhafte Darlegung im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten

VG Stuttgart, 06.02.2003 - 4 K 515/03

Für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller substantiiert darlegen aus welchen Gründen es seiner Religionsgemeinschaft verwehrt ist Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren. Ein lediglich allgemeines Schreiben, ohne jeglichen Bezug zu der in Frage stehenden Religionsgemeinschaft, reicht hierfür nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Feb 2003

Einbürgerung eines IGMG-Vorstandsmitglieds

VG Augsburg, 21.01.2003 - Au 1 K 00.936

Zwar entspricht es der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und der grundgesetzlichen Werteordnung seine Glaubensüberzeugung für sich selbst als die beste zu halten, jedoch ist für den weltanschaulich neutralen Staat ein Hegemoniestreben einer Religion oder Religionsgemeinschaft nicht hinnehmbar. Ein solches wird aber durch viele Reden und Publikationen von IGMG-Funktionären als Fernziel ausgedrückt. Aus diesem Grund kann ein Vorstandsmitglied der IGMG nicht eingebürgert werden. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jan 2003