Rechtsurteile

2002


Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten

VG Minden, 28.11.2002 - 2 K 548/02

Ein muslimischer Metzger, der eine Ausnahmegenhmigung nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG beantragt, muss substantiiert darlegen, dass er und seine Kunden aufgrund religiöser Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft gezwungen sind Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung nicht betäubt wurden. Die IGMG ist keine solche Religionsgemeinschaft, sondern vielmehr eine politische Vereinigung. (Leitsatz der Redaktion) [Letzteres wird so wohl nicht mehr vertreten werden]

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28. Nov 2002

Vornamensänderung eines mehrfach strafanfälligen Konvertiten

VG Düsseldorf, 27.11.2002 - 18 K 2105/02

Ein Konvertit, der nach eigenen Angaben seit 1993 Muslim ist, kann keinen Erfolg mit seinem Antrag auf die Änderung seines Vornamens haben, wenn er seit dem bereits mehrmals straffällig geworden ist und seine Identitätsfeststellung durch die Änderung des Vornamens erschwert wird. Aus diesem Grunde ist auch seine Behauptung, konvertiert zu sein, keine glaubwürdige. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Nov 2002

Geringe Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

VG Augsburg, 15.10.2002 - Au 3 K 02.396

Ein Antragssteller, der zwar seit 10 Jahren kein Mitglied in einem gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 VerfSchG vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Verein ist aber dennoch in einer solchen regelmäßig verkehrt, ist nicht Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 der LuftVZÜV und kann keinen Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flughafens erhalten. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Okt 2002

Das Kopftuch als Kündigungsgrund

BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

Eine Kündigung einer Verkäuferin, die nach dem Erziehungsurlaub ihr Beschäftigungsverhältnis nun nur noch mit einem Kopftuch aus religiösen Gründen fortführen möchte, ist gem. §1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen i.S.d. §1 Abs. 2 KSchG kann nicht auf die Tatsache gestützt werden, dass die Verkäuferin nun ein „islamisches Kopftuch“ trägt. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Okt 2002

Übernahme der Beschneidungskosten durch den Sozialhilfeträger

OVG Lüneburg, 23.07.2002 - 4 ME 336/02

Die Beschneidung ist nicht als medizinische Behandlung, welche als solche nicht erforderlich wäre, zu werten, sondern als ein mit der Taufe vergleichbarer besonderer Anlass, aufgrund dessen eine einmalige Leistung einem Sozialleistungsempfänger gem. §§12, 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG zu gewähren ist. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Jul 2002

Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee

VG Augsburg, 21.03.2002 - Au 8 K 01.1408

Ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee, für dessen Bauvorhaben noch keine Baugenehmigung vorliegt sondern nur eine unförmliche und unverbindliche Äußerung zur bauplanungrechtlichen Situation bzgl. besagten Bauvorhabens, ist insoweit zulässig, wenn es genau diesen Beschluss betrifft. Das Bürgerbegehren kann insoweit nicht darauf gerichtet sein die Nutzung für kirchliche Zwecke in einem Gebiet vollständig auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Mär 2002

Eigenmächtige Gebetspausen bei der Arbeit

LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01

Dem Arbeitnehmer ist zwar aufgrund seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein kurzzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes zur Verrichtung seines Gebetes zu gestatten, er hat aber seinerseits die Pflicht auf die Belange des Betriebes zu achten und diese Pausen mit dem Arbeitgeber abzusprechen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2002

Ausnahmegenehmigung für das Schächten (GmbH)

BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95

Auch eine juristische Person des Privatrechts (hier: GmbH), dessen sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, kann sich jedenfalls gem. Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG tritt zwar nicht, wie bei natürlichen Personen, die ebenfalls eine Ausnahmegnehmigung zum Schächten anstreben, verstärkend hinzu, denn das Schächten dient hier ausschließlich gewerblichen Zwecken, jedoch muss der Zielsetzung der beruflichen Tätigkeit der juristischen Person (hier: Kunden mit Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen) dennoch nach den Grundsätzen des Verfahrens - 1 BvR 1783/99 - Beachtung geschenkt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2002

Die Gebetspause des Arbeitnehmers

LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01

Die vom Arbeitnehmer begehrten Gebetspausen fallen zwar unter den Schutz der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG, kollidieren aber mit den Grundrechten des Arbeitgebers aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Soweit der Arbeitnehmer nicht darlegen kann, dass seine grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen und ihnen der Vorrang gebührt, kann er nur dann vom Arbeitgeber die Gewährleistung von Religionsausübung durch betriebliche Organisationsmaßnahmen verlangen, wenn diese in zumutbaren Umfang sind und hierdurch keine betriebliche Störungen verursacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2002

Nichtteilnahme an einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen

OVG NRW, 17.01.2002 - 19 B 99/02

Die ständige Furcht auf einer Klassenfahrt die religiösen Grundsätze nicht befolgen zu können mitunter die täglichen Gebete nicht verrichten zu können oder auch die Angst in dem Essen könne Schweinefleisch enthalten sein, kann eine Verhinderung der Teilnahme an einer Klassenfahrt gem. §9 Abs. 1 ASchO begründen, wenn diese Furcht so stark ist, dass sie sich als krankheitsähnlichen Zustand darstellt. Einen Befreiungsgrund gem. §11 Abs. 1 ASchO stellt dieser Zustand freilich nicht dar. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Jan 2002

Ausnahmegenehmigung für das islamische Schächten

BVerfG, 15.02.2002 - 1 BvR 1783/99

Muslimische Metzger, die ihre Kunden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen wollen, können auf Grundlage ihres Grundrechtes aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG erhalten. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Jan 2002