Rechtsurteile

Januar 2020


Kopftuchverbot für juristischen Vorbereitungsdienst

1. Senatsmehrheit: Bei der Wahrnehmung richterlicher Aufgaben, dem staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst und bei anderen justizähnlichen Funktionen einer Rechtsreferendarin könne das Tragen eines Kopftuches aus Sicht eines objektiven Betrachters als Beeinträchtigung der weltanschaulich-religiösen Neutralität dem Staat zugerechnet werden. Weiterhin könne hierdurch gleichzeitig auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Form des Vertrauens der Gesellschaft in die Justiz beeinträchtigt sein. Das religiöse Bekenntnis alleine spräche zwar nicht gegen die sachgerechte Amtswahrnehmung der Rechtsreferendarin - auch sie könne sich auf ihre Religionsfreiheit berufen -, jedoch könne die erkennbare Distanzierung der Rechtsreferendarin von individuellen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen bei Ausübung ihres Amtes zur Stärkung des Vertrauens in die Neutralität der Justiz insgesamt beitragen. Insgesamt komme jedoch keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das verfassungsrechtlich dazu zwänge, der Rechtsreferendarin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber bzgl. eines Verbotes eine Einschätzungsprärogative, weshalb ein solches aus verfassungsrechtlicher Perspektive zu respektieren sei.

2. Abweichende Meinung: Die unmittelbare Anwendung der für Richter und Staatsanwälte geltenden Grundsätze auch auf Rechtsreferendarinnen vernachlässige die Tatsache, dass der Staat im Bereich der Justiz ein Ausbildungsmonopol hat. Der Berufsfreiheit der Rechtreferendarin komme eine entscheidende Rolle zu, die von der Senatsmehrheit nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Aus diesem Grund sei der Religionsfreiheit der Rechtsreferendarin im Rahmen ihres Ausbildungsverhältnisses der Vorrang zu gewähren und das Tragen eines Kopftuches zu erlauben. (Leitsätze der Redaktion)

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14. Jan 2020