Rechtsurteile

Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung durch Schächten (EuGH)

EuGH, 29.05.2018 - C‑426/16

Dass auf Grundlage des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2099 i.V.m. deren Art. 2 Buchst. k in Belgien nun temporäre Schlachthöfe, die dazu dienten den Muslimen innerhalb des größeren Bedarfs am Opferfest eine Schlachtung nach ihren religiösen Überzeugungen und Riten (Schächten) durchzuführen, nun auch den technischen Voraussetzungen aus der Verordnung Nr. 853/2004 entsprechen müssen, beeinträchtigt die Muslime nicht in ihrem Recht zur Ausübung ihrer Religion gem. Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die genannte Verordnung stellt nämlich zum Einen unabhängig der Religion alle Schlachtungen innerhalb der Union unter diese technischen Voraussetzungen und zum Anderen hat der Unionsgesetzgeber mit diesen technischen Voraussetzungen einen Ausgleich zwischen durch religiöse Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden und dem Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung und dem Schutz der Gesundheit aller Fleischkonsumenten geschaffen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Mai 2018

Erziehungsfähigkeit eines jeweils strengen und nicht so strengen muslimischen Elternteils

KG Berlin, 18.05.2018 - 3 UF 4/18

Auch wenn durch die unterschiedlich strenge muslimische Erziehung von geschiedenen Elternteilen den Kindern eine größere Anpassungsleistung beim Wechsel zwischen den elterlichen Haushalten abverlangt wird, kann die Umgangszeit beim Vater, durch den die Kinder eine nicht so strenge Erziehung erfahren, nicht deshalb reduziert werden, weil die strengere Mutter eine Schädigung der Kinder durch die Erziehung des Vaters beobachten könne. Vielmehr ist den Kindeswünschen nach einer längeren Umgangszeit mit dem Vater zu entsprechen, wenn deutlich wird, dass eine ausgeglichene Erziehung auch dem Kindeswohl entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Mai 2018

Wohnraumdurchsuchung bei Anfangsverdacht der Volksverhetzung ggü. Muslimen durch einen AfD-Politiker

BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

Eine Wohnraumdurchsuchung, aufgrund eines Anfangsverdachtes der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.2 StGB durch Aussagen im Internet, ist verhältnismäßig, wenn die Aussagen den Tatbestand der genannten Norm erfüllen und durch die Wohnraumdurchsuchung und die Beschlagnahme von elektronischen Geräten die Aussage eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könnte. Insbesondere verstößt die Maßnahme nicht gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG oder die Unverletzlichkeit der Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Apr 2018

Mittelbare Diskriminierung durch ein durch Weisung des Arbeitgebers geäußertes Kopftuchverbot

LArbG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17

Das vom EuGH, in den Verfahren C-188/15 und C-157/15, als legitimes Ziel bewertete Politik der religiös – politischen Neutralität des Unternehmens ist kein schützenswertes Gut der unternehmerischen Freiheit an sich. Vielmehr müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden, vor allem muss aber der Unternehmer ein ihm aus der religiös – politischen Betätigung seines Arbeitnehmers (hier: Tragen des Kopftuches) entstehenden wirtschaftlichen Nachteil geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Mär 2018

Anerkennung syrischer Privatscheidung

OLG München, 14.03.2018 - 34 Wx 146/14

Nach der Entscheidung des EuGH C-372/16 ist Art. 17 Abs. 1 EGBGB i.V.m. der Rom III-Verordnung weder direkt noch analog auf private Scheidungen vor einem religiösen Gericht anwendbar. Vielmehr bedarf es in diesem Fall des Tätigwerdens des Gesetzgebers, um die entstandene Regelungslücke zu füllen. Aus diesem Grund ist vorerst Art. 14 EGBGB anzuwenden. Hiernach ist das Recht des Landes anzuwenden, dessen Staatsbürgerschaft die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages besaßen, wobei die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig zu behandeln ist. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2018

Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutz erwähnten islamischen Vereins

BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

Ein islamischer Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wurde, ohne dass der Verfassungsschutzbericht gerichtlich angegriffen worden ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AO, sodass sie nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, sofern sie die Behauptung des Verfassungsschutzberichtes nicht widerlegen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2018

Bayerische Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Auflage während des juristischen Referendariats bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung keine religiösen Symbole, Kleidungsstücke oder andere Merkmale zu tragen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken, ist nicht zulässig, da, trotz Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, kein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliegt. Die Auflage war zeitlich und örtlich beschränkt zumal Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren kein Anspruch auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten zusteht. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Mär 2018

Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

FG Baden Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/16

Eine Islamische Religionsgemeinschaft, die sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen i.S.d. § 4 BVerfSchG verfolgt, ist gem. § 51 AO als gemeinnützig einzustufen. Daran ist auch nicht zu zweifeln, wenn bei der islamischen Religionsgemeinschaft einmalig eine als verfassungsfeindlich einzustufende Persönlichkeit einen Vortrag gehalten hat, sofern von der Verfassungsfeindlichkeit keine Kenntnisse bestanden. Die Religionsgemeinschaft ist aber gehalten die bei ihm vortragenden Redner und Prediger ausreichend zu überprüfen. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Mär 2018

Sonntagsöffnung eines Lebensmittelladens innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums

VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17

Ein Lebensmittelladen, der innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums betrieben wird, der auch über die Hauptstraße erreichbar ist, unterfällt auch dem Ladenöffnungsgesetz (§ 13 Abs. 1 Satz 2 LadÖG BW i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG BW) und ist deshalb an Sonn- und Feiertagen nicht zu betreiben, wenn in keinster Weise – entsprechend der Behauptungen des islamischen Gemeindezentrums – gewährleistet ist, dass an diesen Tagen nur Mitglieder des islamischen Gemeindezentrums aufgrund der von ihnen einzuhaltenden islamischen Speisevorschriften hier einkaufen können. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2018

Kopftuchverbot für eine Beamtin des Jugendamtes

VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17.KS

Eine Beamtin, die beim Jugendamt tätig ist und zu ihren Aufgaben unter anderem auch gehört, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen oder Ermessensentscheidungen gegenüber Dritten zu fällen, darf dennoch das Kopftuch tragen, solange sie dadurch keine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder Grundrechte Dritter begründet. Entsprechend ist auch der § 45 S.1 und 2 HBG verfassungskonform auszulegen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Feb 2018

Entlassung eines angeblich salafistischen Soldaten

OVG Berlin, 26.02.2018 - OVG 10 S 7.18

Auch einem Soldaten stehen die Glaubens- und Religionsbetätigungsfreiheit nach Art. 4 GG zu. Vor diesem Hintergrund kann ein Soldat, der sich zum Salafismus bekennt und damit daran zweifeln lässt, dass er für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen wird, dennoch aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sein Bekenntnis zur genannten Szene erwiesen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2018

Antrag auf Aussetzung des Vermummungsverbotes nach § 23 Abs. 4 StVO

BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung, durch den das Vermummungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO ausgesetzt werden soll, weil sich die betroffene Muslimin durch diesen in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt sieht, ist abzulehnen, wenn weder der Rechtsweg erschöpft worden ist noch innerhalb des Antrages substantiiert dargelegt wird, inwieweit das Vermummungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte. Hierzu muss sich die substantiierte Begründung unter anderem auch mit dem Ziel des Verbotes auseinandersetzen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2018

Beschneidungsfeier am Karfreitag in einer Gaststätte

OVG NRW, 19.02.2018 - 4 A 218/16

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 FeiertagsG NRW ist am Karfreitag auch eine Beschneidungsfeier in einer Gaststätte verboten, wenn sie neben ihren religiösen Bezügen zumindest auch unterhaltenden Charakter hat. Dabei ist, dadurch dass auch nicht öffentliche Veranstaltungen in den öffentlichen Raum hineinwirken, die Gaststätte keine „Wohnung“ i.S. dieser Norm. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Feb 2018

Haftraumbeschilderung mit „M“ für muslimische Kost

OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 2 Ws 1/18

Die Haftraumbeschilderung „M“ für schweinefleischfreie Kost verletzt einen muslimischen Insassen nicht in seinen Rechten aus § 47 Abs. 1 Satz 1 JVollzGB I, da der Buchstabe „M“ zwar in Anlehnung an „Moslemkost“ gewählt wurde, aber Außenstehenden die Bedeutung der Abkürzung nicht ohne weiteres erschließbar ist. Dadurch wird die Religionszugehörigkeit des muslimischen Insassen nicht ohne weiteres offenbart. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Feb 2018

Zulässigkeit muslimischen Gebetsrufes über Lautsprecher

VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 - 8 K 2964/15

Der Gebetsruf des Muezzins zu den islamischen Gebeten gehört traditionell zu der islamischen Religion und dient dazu die Gemeindemitglieder zum Gebet zu rufen. Zugleich ist er, aufgrund des Inhaltes, Glaubensbekenntnis und Manifestation der Religion der Gemeindemitglieder nach Außen, sodass er in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fällt. Damit ist er, ähnlich dem Glockenläuten von Kirchen, auch über Lautsprecher ausrufbar, solange nach Tageszeit, Gebietscharakter und Art und Dauer der Benutzung der Lautsprecher die Schwelle der immissionsschutzrechtlichen Zumutbarkeit des § 3 BImSchG nicht überschritten wird. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Feb 2018

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Mitglieds der IGMG

VG Berlin, 24.01.2018 - 13 K 279.16

Die derzeit bloße Mitgliedschaft trotz vorheriger Vorstandstätigkeit bei der IGMG begründet allein keine Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Antragsstellers, da die IGMG inzwischen zu größeren Teilen als eine nur sozial und religiös tätige Organisation anzusehen ist, die bezüglich ihrer politischen Ideologie nicht mehr homogen zur türkischen Milli-Görüs-Bewegung Necmettin Erbakans zuzuordnen ist. Hinzu kommt, dass ein Antragssteller, dessen soziale und finanzielle Verhältnisse als geordnet anzusehen sind und der bereits ohne Beanstandungen in nicht allgemein zugänglichen Flughafenbereichen gearbeitet hat, als zuverlässig anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Jan 2018

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17

Die Behauptung, dass ein muslimischer Soldat auf Zeit der Gruppierung des Salafismus angehöre und damit gem. § 55 Abs. 4 Satz 2 Soldatengesetz als Feldwebel ungeeignet ist, weil er nicht die Gewähr dafür bieten kann jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen, muss substantiiert begründet worden sein. Vor allem sind Gegenaussagen, die darauf hinweisen, dass eine Gruppe von Soldaten den muslimischen Soldaten wegen seiner Religion und Hautfarbe systematisch schikaniert und diskriminiert haben, näher zu überprüfen, damit der Wahrheitsgehalt der Behauptung nicht zweifelhaft ist. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Jan 2018

Die Scharia-Police

BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17

Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia Police“, mit dem Ziel Jugendliche vom Besuch von Bordellen, Spielhallen oder Gaststätten abzuhalten, verstößt gegen das Uniformverbot gem. § 3 Abs. 1 VersammlG, da es eine suggestiv-militante und einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten erzielen kann und geeignet ist den Eindruck entstehen zu lassen, dass „die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werden soll“. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jan 2018

Scharia-Scheidung – Privatscheidung im EU-Recht

EuGH, 20.12.2017 - C‑372/16

Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf private und einseitige Scheidungen anwendbar, die nicht mittels eines gerichtlichen Verfahrens beschlossen werden. Daher müssen EU-Länder solche „Scharia-Scheidung“ nicht nach dieser Vorschrift anerkennen. (Leitsatz der Redakiton)

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20. Dez 2017

Einbürgerungshindernde verfassungsfeindliche Ziele durch Unterstützung des Rates der Imame und Gelehrten (RIG) und der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD)

VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16
(Beschwerde an BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3/18 erfolglos)

Die Funktionärstätigkeit (durch Veranstaltung von Seminaren und der Teilnahme an diesen) in einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein führt regelmäßig zu der Annahme, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zumindest unterstützt. Die Behauptung er veranstalte und nehme an den Seminaren aus bloßem religiösen Interesse teil, ist als innerer Vorbehalt in diesem Zusammenhang unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2017

Rechtswidrige Beschneidung – Verurteilung wegen Körperverletzung

OLG Hamm, 21.11.2017 - 5 RVs 125/17

Die lege artis Beschneidung eines 8-jährigen Kindes durch den Auftrag des Kindesvaters, der nicht sorgeberechtigt ist, ist rechtswidrig, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter ihre Einwilligung bzgl. des Eingriffs nicht erteilt hat. Eine so durchgeführte Beschneidung führt zur Verurteilung des Kindesvaters wegen Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB. Dabei ist jedoch strafmildernd zu berücksichtigen, dass er mit dem Eingriff seinen Sohn nicht schädigen, sondern einen in der islamischen Gesellschaft üblichen Ritus durchführen wollte. Strafschärfend sind unter anderem zu berücksichtigen, dass sich der Kindesvater über die Meinung der allein sorgeberechtigten Mutter hinweggesetzt hat und dass er, aufgrund des Alters des Kindes, auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist, mit ihm in kindgerechter Weise hätte versuchen müssen Einvernehmen herzustellen. Darüber hinaus sind auch die Folgen der Schädigung für das Kind innerhalb der Strafzumessung zu berücksichtigen (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2017

Einführung islamischen Religionsunterrichtes

OVG NRW, 09.11.2017 - 19 A 997/02

Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG darstellen, wenn sie 4 Voraussetzungen erfüllt:

1. Der Dachverband muss eine innere Verfassung aufweisen, die in ihrer Gesamtheit organisatorisch zusammengehalten wird und vom Dachverband bis zu dem einzelnen Gläubigen reicht.

2. Er muss ferner auf Grundlage seiner Satzung für die Wahrnehmung identitätsstiftender Aufgaben einer Religionsgemeinschaft zuständig sein.

3. Es muss festgestellt werden können, dass der Dachverband im Rahmen seiner identitätsstiftenden Aufgaben Sachautorität und -kompetenz hat, die bis zu den örtlichen Glaubensgemeinden reale Geltung haben.

4. Die dem Dachverband zugehörigen Glaubensgemeinden müssen die Tätigkeiten und damit auch den Charakter des Dachverbandes prägen. Hieran fehlt es, wenn die Mitgliedsgemeinden ein Übergewicht haben, die auf keiner religiösen sondern einer beruflichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder sonstigen fachlichen Grundlage beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Nov 2017

Zeugnisverweigerungsrecht bei nach nur islamischem Recht Verehelichten

BGH, 10.10.2017 - 5 StR 379/17

Dem Ehegatten eines Beschuldigten steht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dafür muss aber eine hier zu Lande gültige Ehe bestehen bzw. bestanden haben (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO). Eine nur nach islamischen Recht geschlossene Ehe begründet kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Okt 2017

Amtsenthebung eines islamfeindlichen Schöffen

OLG Dresden, 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17

Ein Schöffe, der über Facebook neben anderen rechtsextremen Aussagen auch solche wie „Islam gehört zu Merkel, nicht zu Deutschland“, „Zur Hölle mit Euch und dem Islam… - Ab in Eure Länder“ äußert oder Ausländer und Flüchtlinge als „Untermenschen“ bezeichnet, zeigt eine so festgefügte menschenverachtende Denkweise, dass nicht davon auszugehen ist, dass er Willens und in der Lage ist, als ehrenamtlicher Richter insbesondere in Verfahren gegen Ausländer dem geleisteten Eid entsprechend unparteiisch und ohne Ansehung der Person zu entscheiden, sodass er gem. § 51 Abs. 1 GVG vom Schöffenamt zu entheben ist. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Sep 2017

Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.

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11. Jul 2017

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen

BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

Im Rahmen der Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, dass auf die der Rechtsreferendarin untersagten Amtshandlungen, wie Sitzungsleitungen, Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen, gem. §28 JAG kein Anspruch besteht. Auch wurde die negative Folge auf die Benotung durch die Nichtvornahme dieser Handlungen aufgrund des Kopftuchverbots ausgeschlossen. Damit sind die Auswirkungen einer möglicherweise erfolgreichen Verfasssungsbeschwerde ohne einstweilige Anordnung für die Rechtsreferendarin gering während die Auswirkungen einer möglicherweise erfolglosen Verfassungsbeschwerde mit dem Ergehen einer einstweiligen Anordnung gravierender sein würden. Hierbei ist zuvörderst die Neutralität des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und die vom Staat geschaffene Lage der Konfrontation mit einer Religion, ohne Ausweichmöglichkeiten, für die Verfahrensbeteiligten und der damit einhergehende Eingriff in die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs.1 und 2 GG, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jun 2017

Formerfordernisse bezüglich einer islamischen Ehe

AG Groß-Gerau, 08.06.2017 - 76 F 1057/16

Eine vor 23 Jahren nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht das Formerfordernis des § 1310 Abs. 1 BGB, sodass nach deutschem Recht von Anfang an keine Ehe bestand. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Jun 2017

Landtagspetition „Hilfe zur Auswanderung“ bayerischer Bürger aufgrund zunehmender Anzahl muslimischer Flüchtlinge

VG München, 07.06.2017 - M 10 K 16.1998

Eine Landtagspetition, die Hilfe für bayerische Bürger zur Auswanderung aus Bayern, aufgrund der hohen Anzahl an muslimischen Einwanderern und der damit vom Petenten befürchteten Islamisierung Bayerns, verlangt, kann zusammenfassend vorgetragen werden und durch die Anwesenden in der Sitzung auch konkludent für erledigt erklärt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Jun 2017

Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Hessen, 23.05.2017 - 1 B 1056/17

Die Wahrung der staatlichen Neutralität, als geschütztes Verfassunsgut, durch ihre Repräsentanten ist, vor allem vor Gericht, sehr bedeutsam.. Aus diesem Grund ist zumindest dort, wo die Referendarin für die Verfahrensbeteiligten durch ihr Erscheinungsbild als Repräsentantin des Staates wahrgenommen wird, ein Verbot religiös konnotierter Kleidungsstücke, wie das Kopftuch, gerechtfertigt, da durch das Kopftuch eine abstrakte Gefahr für eben dieses Verfassungsgut geschaffen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Mai 2017

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter trotz strengem Islamverständnis

OLG Hamm, 12.05.2017 - 4 UF 94/16

Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge muss hinsichtlich der Erziehungseignung auch eine streng islamische Erziehung des Kindes durch die Kindesmutter berücksichtigt werden. Diese stellt sich für das Kind deshalb als ungünstig dar, weil sie mit sozialen Einschränkungen einhergeht, welche den Erfahrungsraum und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes beschränken kann. Aus diesem Grund stellt es für das Kind einen Nachteil dar, dass ihm von der Kindesmutter die Vollverschleierung und von ihr und ihrem derzeitigen Lebenspartner vorgelebt wird, dass persönliche Kontakte zum jeweils anderen Geschlecht nur unter Einschränkungen möglich sind. Doch selbst unter diesen Aspekten, können allein die streng islamischen Ansichten der Kindesmutter keinen Gesichtspunkt darstellen, der durchgreifend gegen die Erziehungseignung der Kindesmutter spricht, sofern alle anderen Aspekte des Kindeswohls gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mai 2017

Religiöse Symbole während des Rechtsreferendariats

VG Frankfurt am Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17.F

Grundsätzlich ist ein Verbot religiöser Symbole für Richter- und Richterinnen, die für den Staat auftreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da den Verfahrensbeteiligten aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zuzumuten ist, sich religiöser Symbole eines Repräsentanten des Staates auszusetzen, dem sie sich nicht entziehen können. Etwas anderes gilt aber für Rechtsreferendare. Ein gleiches Verbot diesen gegenüber ist, aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, der Anforderungen bzgl. des Amtes und im Hinblick auf die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, unverhältnismäßig, da sie nicht dauerhaft sondern nur in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis tätig werden. Deshalb bedarf es für ein solches Verbot Rechtsreferendaren gegenüber nicht nur einer abstrakten sondern einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Apr 2017

Anspruch eines muslimischen Schülers zur Aufnahme in eine Bekenntnisschule

BVerwG, 22.03.2017 - 6 B 66.16

Ein muslimischer Schüler und dessen Eltern müssen sich mit dem Unterricht nach den Grundsätzen der Bekenntnis einer öffentlichen Bekenntnisschule einverstanden erklären und haben keinen Anspruch auf die Aufnahme, ohne die Einverständnis, wenn sie an eine nicht bekenntnisgebundene Gemeinschaftsschule verwiesen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Mär 2017

Der Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung und das Kopftuch (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑188/15

Der Wunsch eines Kunden gegenbüber dem Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die das islamische Kopftuch trägt, er wolle die Leistungen aufgrund ihres Kopftuches nicht von dieser Arbeitnehmerin ausführen lassen und die auf diesen Wunsch basierende Kündigung dieser Arbeitnehmerin kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kündigung auf eine nicht erfüllte wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung basiert. Denn dieser Grund alleine kann nicht unter den Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung subsumiert werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Unmittelbare/Mittelbare Diskriminierung durch ein unternehmensinternes Verbot religiöser Symbole (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑157/15

Ein unternehmensinternes Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole, wie bspw. das Kopftuch, ist keine unmittelbare Diskriminierung, wenn das Verbot jedes politische, philosophische oder religiöse Symbol unabhängig von Religion und Weltanschauung verbietet. Ein solches Verbot kann aber eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn dadurch tatsächlich nur Personen einer bestimmten Religion benachteiligt werden, falls durch das Verbot kein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels weder angemessen noch erforderlich sind. Ob eine mittelbare Diskriminierung vorliegt muss vom zuständigen nationalen Gericht entschieden werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Entschädigung nach dem AGG für die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Kopftuches

LAG Berlin, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2017

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

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31. Jan 2017

Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch

VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2017

Anspruch auf die Morgengabe nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung

AG Ingolstadt, 11.01.2017 - 002 F 808/15

Die mit der islamischen Trauung geschlossene Morgengabevereinbarung entfaltet nach türkischem Recht erst durch die türkische zivilrechtliche Eheschließung ihre Wirkung vor allem wenn sie mit der Bedingung späterer Zahlung geschlossen wird. Wenn die Ehe nach anzuwendendem türkischen Zivilrecht noch nicht geschlossen wurde und sich das Paar vor der Eheschließung getrennt hat, dann ist eine Morgengabevereinbarung unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jan 2017

Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz (Salafismus – IS Sympathie)

VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

Gem. § 7 Abs. 1 LuftSiG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 LuftSiZÜV ist eine Zuverlässigkeitsbescheinigung nicht zu erteilen, selbst wenn bloße Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers gegeben sind. Eine bereits erteilte Bescheinigung ist dementsprechend, sofern solche Zweifel im Nachhinein bekannt werden, zu widerrufen. Solche Zweifel sind gegeben, wenn die Person, der eine Zuverlässigkeitsbescheinigung erteilt wurde, Sympathien gegenüber dem IS und dem bewaffneten Dschihad ausdrückt und seine religiöse Überzeugung eine Tendenz hin zum Salafismus zeigt. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Nov 2016

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

Eine Befreiung nach dem hessischen Schulgesetz vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen kommt nur dann in Betracht, wenn ein besonderer Befreiungsgrund vorliegt. Zwar treffen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) aufeinander, können aber auf Grundlage der praktischen Konkordanz miteinander insoweit in Einklang gebracht werden, dass der Beschwerdeführerin die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im sogenannten Burkini zumutbar ist. Dies ist vor allem deshalb zumutbar, weil die Beschwerdeführerin auch am koedukativ erteilten Sportunterricht teilnimmt, ohne dass sie offenbar hier einem Gewissenskonflikt unterliegt, obwohl auch hier die Gefahr sowohl der Körperberührung als auch die Gefahr des Abzeichnens von Körperkonturen der Beschwerdeführerin besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Details

08. Nov 2016

Persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst bei der Bundespolizei

VG Koblenz, 03.11.2016 - 2 L 1159/16.KO

Ein Bewerber, der in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei aufgenommen werden will, muss auch persönlich für eine solche Stelle geeignet sein. Persönlich geeignet ist der Bewerber unter anderem und insbesondere dann nicht, wenn er keine Gewähr dafür bieten kann jederzeit durch sein gesamtes Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung i.S.d. Grundgesetzes einzutreten. Dies kann ohne Zweifel dann angenommen werden, wenn der Bewerber durch das posten eines Videos auf Facebook sich die Aussage zu eigen macht, dass das Gebet und die Religionsausübung über dem Recht des Lebens und dessen Schutz stehen. (Leitsatz der Redaktion)

Details

03. Nov 2016

Ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen ist verfassungswidrig

BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

Das Tragen eines „islamischen Kopftuchs“ kann nicht schon aufgrund der abstrakten Gefahr für den Frieden in der Kindertagesstätte verboten werden, vielmehr bedarf es hierzu einer hinreichend konkreten Gefahr. Allein das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ begründet eine hinreichend konkrete Gefahr im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Details

18. Okt 2016

Aufnahme von polizeilichen Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit

VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

Das mit Bescheid einer Polizeiinspektion ausgedrückte Vorhaben der Polizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. §81b 2.Alt. StPO Lichtbilder einer Muslimin auch ohne Verschleierung anzufertigen ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aufgrund der zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung fraglich. Insbesondere ist deshalb im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §80 Abs. 5 VwGO, auch wenn die restlichen angedrohten Maßnahmen rechtmäßig sind, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich dieser Maßnahme wiederherzustellen, da das Aussetzungsinteresse der Antragsstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Okt 2016

Optische Beeinträchtigung einer Moschee durch eine Baugenehmigung

VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16

Eine Religionsgemeinschaft hat grundsätzlichen Anspruch darauf, dass das Erscheinungsbild ihres Gotteshauses zur Sicherung seiner Funktionsfähigkeit als manifeste Einladung zur Glaubensausübung zumindest gegenüber nachträglich hinzutretenden Bauvorhaben geschützt wird, die dieses Erscheinungsbild vollständig oder in einem ganz erheblichen Umfang verstellen oder verdecken würden, sodass das Gotteshaus als solches nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für die Allgemeinheit wahrnehmbar und erkennbar ist (hier verneint). (Leitsatz der Redaktion)

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12. Okt 2016

Eine der Baugenehmigung nicht entsprechende Moscheenutzung

VG Gelsenkirchen, 29.09.2016 - 5 K 2478/13

Eine Baugenehmigung, mit der die Nutzung einer Kegelbahn in eine muslimische Begegnungsstätte geändert wird, verfällt, wenn entgegen der Genehmigung mehr als 200 Personen die Moschee besuchen und die Betriebszeiten von 6-22 Uhr nicht eingehalten werden. Bei dauerhafter Zuwiderhandlung kann die Nutzung untersagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Sep 2016

Aufnahme eines muslimischen Schülers in eine katholische Bekenntnisgrundschule

OVG NRW, 09.09.2016 - 19 A 805/14

Die Eltern eines muslimischen Schülers können keinen Anspruch ihres Sohnes zur Aufnahme in eine katholische Bekenntnisgrundschule aus § 46 Abs. 1 Satz. 1, Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW geltend machen, wenn sie dem Besuch des katholischen Religionsunterrichtes nicht zustimmen und in ihrer Umgebung eine Grundschule vorhanden ist, deren Entfernung den Eltern und dem Kind zumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Sep 2016

Niqab im Abendgymnasium

VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16

Einer Schülerin eines Abendgymnasiums kann das Tragen des Niqab (Gesichtsverschleierung) nur durch ein Parlamentsgesetz verboten werden, welches die widerstreitenden Grundrechtspositionen in so einer Situation in einen gegenseitigen Ausgleich bringt. Gibt es ein taugliches Gesetz hierzu nicht so kommt es nur darauf an, dass die Antragsstellerin dem Gericht die Bedeutung der Gesichtsverschleierung für sie eindeutig aufzeigt. Dazu muss die Antragsstellerin in einem solchen Verfahren trotz eidesstattlicher Erklärung dennoch vor Gericht erscheinen, um noch nicht geklärte Punkte des Sachverhalts aufzuklären. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Aug 2016

Beleidigung des Islam

AG Köln, 10.08.2016 - 523 Ds 154/16

Eine Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft gem. §166 StGB liegt vor, wenn eine Aussage („Der Islam gehört zu Deutschland wie Scheiße auf den Esstisch“) neben ihrer Sachaussage (Der Islam gehört nicht zu Deutschland) auch einen zu weit gehenden metaphorischen Teil („wie Scheiße auf den Esstisch“) beinhaltet, der die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung überschreitet, um die in Frage stehende Religionsgemeinschaft zu denunzieren. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Aug 2016

Voraussetzungen des Morgengabeanspruches nach iranischem Recht

OLG Frankfurt am Main, 05.08.2016 - 4 UF 288/15

Das Entstehen eines Morgengabeanspruchs richtet sich gem. Art. 14 I Nr.1 EGBGB dann nach dem ausländischen Ehe- und Scheidungsrecht, wenn beide Ehegatten bei Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ausschließlich Staatsangehörige des ausländischen Staates waren. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Aug 2016

Entzug des Lehrauftrags wegen islamfeindlicher Aussage auf Facebook

VG München, 08.07.2016 - M 3 S 16.2664

Die Erteilung eines Lehrauftrags stellt einen Verwaltungsakt dar, der dem Beauftragten das Recht verleiht eine Lehrveranstaltung durchzuführen. Die Aufhebung erfolgt deshalb auch nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dann gerechtfertigt ist, wenn der Beauftragte im Rahmen privater Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken nicht die Zurückhaltung walten lässt, die dem wissenschaftlichen Diskurs innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung angemessen ist. Durch eine solche Äußerung ist nämlich das öffentliche Interesse der Hochschule gefährdet und die Rechte von den Studierenden der Hochschule beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Jul 2016