Rechtsurteile

Scharia-Scheidung – Privatscheidung im EU-Recht

EuGH, 20.12.2017 - C‑372/16

Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf private und einseitige Scheidungen anwendbar, die nicht mittels eines gerichtlichen Verfahrens beschlossen werden. Daher müssen EU-Länder solche „Scharia-Scheidung“ nicht nach dieser Vorschrift anerkennen. (Leitsatz der Redakiton)

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20. Dez 2017

Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.

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11. Jul 2017

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen

BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

Im Rahmen der Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, dass auf die der Rechtsreferendarin untersagten Amtshandlungen, wie Sitzungsleitungen, Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen, gem. §28 JAG kein Anspruch besteht. Auch wurde die negative Folge auf die Benotung durch die Nichtvornahme dieser Handlungen aufgrund des Kopftuchverbots ausgeschlossen. Damit sind die Auswirkungen einer möglicherweise erfolgreichen Verfasssungsbeschwerde ohne einstweilige Anordnung für die Rechtsreferendarin gering während die Auswirkungen einer möglicherweise erfolglosen Verfassungsbeschwerde mit dem Ergehen einer einstweiligen Anordnung gravierender sein würden. Hierbei ist zuvörderst die Neutralität des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und die vom Staat geschaffene Lage der Konfrontation mit einer Religion, ohne Ausweichmöglichkeiten, für die Verfahrensbeteiligten und der damit einhergehende Eingriff in die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs.1 und 2 GG, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jun 2017

Rechtsreferendarin mit Kopftuch

VGH Hessen, 23.05.2017 - 1 B 1056/17

Die Wahrung der staatlichen Neutralität, als geschütztes Verfassunsgut, durch ihre Repräsentanten ist, vor allem vor Gericht, sehr bedeutsam.. Aus diesem Grund ist zumindest dort, wo die Referendarin für die Verfahrensbeteiligten durch ihr Erscheinungsbild als Repräsentantin des Staates wahrgenommen wird, ein Verbot religiös konnotierter Kleidungsstücke, wie das Kopftuch, gerechtfertigt, da durch das Kopftuch eine abstrakte Gefahr für eben dieses Verfassungsgut geschaffen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Mai 2017

Religiöse Symbole während des Rechtsreferendariats

VG Frankfurt am Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17.F

Grundsätzlich ist ein Verbot religiöser Symbole für Richter- und Richterinnen, die für den Staat auftreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da den Verfahrensbeteiligten aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zuzumuten ist, sich religiöser Symbole eines Repräsentanten des Staates auszusetzen, dem sie sich nicht entziehen können. Etwas anderes gilt aber für Rechtsreferendare. Ein gleiches Verbot diesen gegenüber ist, aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, der Anforderungen bzgl. des Amtes und im Hinblick auf die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, unverhältnismäßig, da sie nicht dauerhaft sondern nur in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis tätig werden. Deshalb bedarf es für ein solches Verbot Rechtsreferendaren gegenüber nicht nur einer abstrakten sondern einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Apr 2017

Anspruch eines muslimischen Schülers zur Aufnahme in eine Bekenntnisschule

BVerwG, 22.03.2017 - 6 B 66.16

Ein muslimischer Schüler und dessen Eltern müssen sich mit dem Unterricht nach den Grundsätzen der Bekenntnis einer öffentlichen Bekenntnisschule einverstanden erklären und haben keinen Anspruch auf die Aufnahme, ohne die Einverständnis, wenn sie an eine nicht bekenntnisgebundene Gemeinschaftsschule verwiesen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Mär 2017

Der Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung und das Kopftuch (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑188/15

Der Wunsch eines Kunden gegenbüber dem Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die das islamische Kopftuch trägt, er wolle die Leistungen aufgrund ihres Kopftuches nicht von dieser Arbeitnehmerin ausführen lassen und die auf diesen Wunsch basierende Kündigung dieser Arbeitnehmerin kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kündigung auf eine nicht erfüllte wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung basiert. Denn dieser Grund alleine kann nicht unter den Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung subsumiert werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Unmittelbare/Mittelbare Diskriminierung durch ein unternehmensinternes Verbot religiöser Symbole (EuGH)

EuGH, 14.03.2017 - C‑157/15

Ein unternehmensinternes Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole, wie bspw. das Kopftuch, ist keine unmittelbare Diskriminierung, wenn das Verbot jedes politische, philosophische oder religiöse Symbol unabhängig von Religion und Weltanschauung verbietet. Ein solches Verbot kann aber eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn dadurch tatsächlich nur Personen einer bestimmten Religion benachteiligt werden, falls durch das Verbot kein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels weder angemessen noch erforderlich sind. Ob eine mittelbare Diskriminierung vorliegt muss vom zuständigen nationalen Gericht entschieden werden. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mär 2017

Entschädigung nach dem AGG für die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Kopftuches

LAG Berlin, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16

Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Feb 2017

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

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31. Jan 2017

Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch

VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2017

Anspruch auf die Morgengabe nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung

AG Ingolstadt, 11.01.2017 - 002 F 808/15

Die mit der islamischen Trauung geschlossene Morgengabevereinbarung entfaltet nach türkischem Recht erst durch die türkische zivilrechtliche Eheschließung ihre Wirkung vor allem wenn sie mit der Bedingung späterer Zahlung geschlossen wird. Wenn die Ehe nach anzuwendendem türkischen Zivilrecht noch nicht geschlossen wurde und sich das Paar vor der Eheschließung getrennt hat, dann ist eine Morgengabevereinbarung unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Jan 2017

Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz (Salafismus – IS Sympathie)

VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

Gem. § 7 Abs. 1 LuftSiG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 LuftSiZÜV ist eine Zuverlässigkeitsbescheinigung nicht zu erteilen, selbst wenn bloße Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers gegeben sind. Eine bereits erteilte Bescheinigung ist dementsprechend, sofern solche Zweifel im Nachhinein bekannt werden, zu widerrufen. Solche Zweifel sind gegeben, wenn die Person, der eine Zuverlässigkeitsbescheinigung erteilt wurde, Sympathien gegenüber dem IS und dem bewaffneten Dschihad ausdrückt und seine religiöse Überzeugung eine Tendenz hin zum Salafismus zeigt. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Nov 2016

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

Eine Befreiung nach dem hessischen Schulgesetz vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen kommt nur dann in Betracht, wenn ein besonderer Befreiungsgrund vorliegt. Zwar treffen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) aufeinander, können aber auf Grundlage der praktischen Konkordanz miteinander insoweit in Einklang gebracht werden, dass der Beschwerdeführerin die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im sogenannten Burkini zumutbar ist. Dies ist vor allem deshalb zumutbar, weil die Beschwerdeführerin auch am koedukativ erteilten Sportunterricht teilnimmt, ohne dass sie offenbar hier einem Gewissenskonflikt unterliegt, obwohl auch hier die Gefahr sowohl der Körperberührung als auch die Gefahr des Abzeichnens von Körperkonturen der Beschwerdeführerin besteht. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2016

Ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen ist verfassungswidrig

BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

Das Tragen eines „islamischen Kopftuchs“ kann nicht schon aufgrund der abstrakten Gefahr für den Frieden in der Kindertagesstätte verboten werden, vielmehr bedarf es hierzu einer hinreichend konkreten Gefahr. Allein das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ begründet eine hinreichend konkrete Gefahr im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Okt 2016

Aufnahme von polizeilichen Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit

VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

Das mit Bescheid einer Polizeiinspektion ausgedrückte Vorhaben der Polizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. §81b 2.Alt. StPO Lichtbilder einer Muslimin auch ohne Verschleierung anzufertigen ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aufgrund der zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung fraglich. Insbesondere ist deshalb im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §80 Abs. 5 VwGO, auch wenn die restlichen angedrohten Maßnahmen rechtmäßig sind, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich dieser Maßnahme wiederherzustellen, da das Aussetzungsinteresse der Antragsstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Okt 2016

Niqab im Abendgymnasium

VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16

Einer Schülerin eines Abendgymnasiums kann das Tragen des Niqab (Gesichtsverschleierung) nur durch ein Parlamentsgesetz verboten werden, welches die widerstreitenden Grundrechtspositionen in so einer Situation in einen gegenseitigen Ausgleich bringt. Gibt es ein taugliches Gesetz hierzu nicht so kommt es nur darauf an, dass die Antragsstellerin dem Gericht die Bedeutung der Gesichtsverschleierung für sie eindeutig aufzeigt. Dazu muss die Antragsstellerin in einem solchen Verfahren trotz eidesstattlicher Erklärung dennoch vor Gericht erscheinen, um noch nicht geklärte Punkte des Sachverhalts aufzuklären. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Aug 2016

Beleidigung des Islam

AG Köln, 10.08.2016 - 523 Ds 154/16

Eine Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft gem. §166 StGB liegt vor, wenn eine Aussage („Der Islam gehört zu Deutschland wie Scheiße auf den Esstisch“) neben ihrer Sachaussage (Der Islam gehört nicht zu Deutschland) auch einen zu weit gehenden metaphorischen Teil („wie Scheiße auf den Esstisch“) beinhaltet, der die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung überschreitet, um die in Frage stehende Religionsgemeinschaft zu denunzieren. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Aug 2016

Voraussetzungen des Morgengabeanspruches nach iranischem Recht

OLG Frankfurt am Main, 05.08.2016 - 4 UF 288/15

Das Entstehen eines Morgengabeanspruchs richtet sich gem. Art. 14 I Nr.1 EGBGB dann nach dem ausländischen Ehe- und Scheidungsrecht, wenn beide Ehegatten bei Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ausschließlich Staatsangehörige des ausländischen Staates waren. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Aug 2016

Entzug des Lehrauftrags wegen islamfeindlicher Aussage auf Facebook

VG München, 08.07.2016 - M 3 S 16.2664

Die Erteilung eines Lehrauftrags stellt einen Verwaltungsakt dar, der dem Beauftragten das Recht verleiht eine Lehrveranstaltung durchzuführen. Die Aufhebung erfolgt deshalb auch nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dann gerechtfertigt ist, wenn der Beauftragte im Rahmen privater Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken nicht die Zurückhaltung walten lässt, die dem wissenschaftlichen Diskurs innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung angemessen ist. Durch eine solche Äußerung ist nämlich das öffentliche Interesse der Hochschule gefährdet und die Rechte von den Studierenden der Hochschule beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Jul 2016

Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein Islamzentrum

VGH München, 04.07.2016 - 4 BV 16.105

Ein Bürgerbegehren gegen ein islamisches Zentrum, in dem als Hauptbeweggrund für das Bürgerbegehren behauptet wird, dass der Bauherr des islamischen Zentrums vom Verfassungsschutz beobachtet wird, obwohl dies zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren schon nicht mehr der Fall war, ist unzulässig. Vor allem, wenn alle anderen Begründungspunkte sich auf diesen Einen beziehen und dieser somit das tragende Argument des Bürgerbegehrens darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Jul 2016

Rechtsreferendariat mit Kopftuch

VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

Ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Ein Schreiben des Justizministeriums, das das Tragen verbietet, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jun 2016

Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis

BFH, 31.05.2016 - X B 73/15

Ein Geschäftsführer muss, auch wenn er zum islamischen Kulturkreis gehört, Privatdarlehen, die er bar und zinslos erhalten hat, den in Deutschland geltenden Darlegungs- und Nachweisanforderungen entsprechend nachweisen. Dass in dem islamischen Kulturkreis durchaus mündliche Privatdarlehen verbreitet sind, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)

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31. Mai 2016

Morgen- und Abendgabe ("Mahr") auch ohne "Talaq" des Ehemannes

OLG Hamm, 22.04.2016 - 3 UF 262/15

Ein Ehevertrag, welches nach islamischem Recht des Libanon geschlossen wurde und der Frau das dort geltende Recht nur dann einen nachehelichen Unterhaltsanspruch in Form der einmaligen Zahlung einer Abendgabe ("Mahr") gewährt, wenn der Mann den Scheidungsantrag stellt ("Talaq"), verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und damit gegen den deutschen "Ordre Public", weshalb nicht das gewählte und damit grundsätzlich vorrangige ausländische Recht gem. Art. 5 I c) Rom-III-Verordnung Anwendung findet sondern gem. Art. 10 und Art.12 Rom-III-Verordnung das Recht des angerufenen Gerichts. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2016

Entschädigungsanspruch einer aufgrund des islamischen Kopftuchs nicht eingestellten Lehrerin

ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15

Einer Lehrerin, deren Bewerbung aufgrund der Nichtbereitschaft das islamische Kopftuch während des Unterrichtens abzulegen vom Land abgelehnt wird, steht kein Entschädigungsanspruch gem. §15 AGG zu. Die Lehrerin ist durch die Ablehnung der Bewerbung zwar aufgrund ihrer Religion unmittelbar benachteiligt i.S.d. §3 Abs. 1 AGG, diese Ablehnung ist aber, nach §8 AGG in Verbindung mit dem Verbot bei der Ausübung des Lehrerinnen-Berufs religiöse Symbole oder Bekleidung im öffentlichen Dienst zu tragen gem. §2 Berliner Neutralitätsgesetz, zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Apr 2016

Einbürgerungsversagung aufgrund Vorstandstätigkeit in einer salafistisch-wahhabitischen Moschee

OVG NRW, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

Die Vorstandstätigkeit in einem verfassungsfeindlichen, dem Salafismus zuzuordnenden, Moscheeverein, kann Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen, auch wenn diese Moschee deutlich und substantiiert Gewalt ablehnt. Mitunter führt dies dann zum Ausschluss der Einbürgerung gem. §11 Satz 1 Nr.1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Jan 2016

Brautgabeanspruch in Deutschland nach marokkanischem Recht

AG Lüdenscheid, 13.01.2016 - 5 F 1442/14

Bei der Beurteilung, ob eine ausländische Regelung bezüglich der Brautgabe dem ordre public gem. Art. 6 EGBGB widerspricht, kommt es nicht darauf an, ob das ausländische und das deutsche Recht auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern allein darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Jan 2016

Einbürgerung trotz Tätigkeit bei der IGMG

VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 76/14

Allein die Tätigkeit bei der bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen IGMG und ihr nahestehenden Organisationen begründet nicht den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn der Einbürgerungsbewerber erst nach Auftreten der Reformkurse innerhalb der IGMG Mitglied dieser geworden ist. Vor allem muss dem Einbürgerungsbewerber unter diesen Umständen die persönliche Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werden können, was indes nicht möglich ist, wenn er mit seinen Aktivitäten ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Dez 2015

Beschneidungsfeier am Karfreitag kann untersagt werden

VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

Eine nicht ausschließlich religiöse sondern auch unterhaltende Feier, welche auch nicht auf einen Kalendertag festgelegt ist wie der Karfreitag, kann aufgrund des Feiertagsgesetzes des Landes Nordrhein Westfalen untersagt werden. Aufgrund des unterhaltenden Charakters besagter Feier steht dieser Untersagung die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Dez 2015

Bezeichnung einer Moschee als salafistisch muss als Kritik hingenommen werden

OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15

Ein Verein hat nur dann einen Anspruch auf Unterlassung von Aussagen eines Amtsträgers, welche in die Rechte Dritter eingreifen, wenn die jeweilige Äußerung nicht in Bezug zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht, Werturteile nicht auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen oder diese Werturteile auf sachfremden Erwägungen beruhen oder den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Dez 2015

Einbürgerungsversagung aufgrund der fehlenden inneren Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14

Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beinhaltet gem. §10 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 StAG neben dem formalen äußeren Bekenntnis auch eine entsprechende innere Haltung, die wenn sie nicht vorliegt zum Ausschluss der Einbürgerung führt. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Nov 2015

Bei der Ehe im Iran versprochene Morgengabe

OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

Der Anspruch auf die im Iran geschlossene Morgengabevereinbarung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Ehemann nach der Scheidung nacheheliche Unterhaltspflichten und der gesetzliche Zugewinn- und Versorgungsausgleich treffen, denn diese kann er durch die Berufung auf die fehlende Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau (§1577 BGB) und einer Zugewinnausgleichsforderung der geschiedenen Ehefrau die Morgengabe als Vorausempfang (§1308 BGB) geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Nov 2015

Kopftuch im Arbeitsverhältnis in Konkurrenz mit der kirchlichen Selbstbestimmung

LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

Ein unter der Trägerschaft und direktem Einfluss der Evangelischen Kirchengemeinde stehendes Krankenhaus kommt nicht in Annahmeverzug der Arbeitsleistung, die eine Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit, nur unter der Voraussetzung während der Ausübung ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu dürfen, anbietet. Hierbei ist nämlich zu beachten, dass die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Krankenhauses miteinander kollidieren, wobei dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in solchen Fällen der Vorrang gebührt. Das Krankenhaus verlangt nämlich in den Arbeitsverträgen von nichtchristlichen Mitarbeitern zumindest eine Neutralität gegenüber der evangelischen Gemeinde und deren Glaubenslehre, die durch das Tragen eines Kopftuches nicht gewahrt werden würde. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2015

Die Berücksichtigung der Morgengabe als einzusetzendes Vermögen im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages

KG Berlin, 07.04.2015 - 13 WF 57/15

Zu den Vermögenswerten im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages sind auch eine Morgengabe zu zählen und für die Bedürftigkeit des Verfahrensbeteiligten entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Apr 2015

Keine Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Saudi-arabischen Schule

VG Aachen, 07.04.2015 - 9 K 441/14

Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht deutschen Schule kann nur unter den in §34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW normierten Grundsätzen erteilt werden und die ausländische Schule muss eine vom Ministerium nach §118 Abs. 3 SchulG NRW anerkannte Ergänzungsschule sein. Andernfalls muss eine deutsche Schule besucht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Apr 2015

Das Kopftuch einer Schülerin und die religiöse Neutralität an einer englischen Privatschule

LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14

Die Beurteilung der Schulregeln im Rahmen eines Schul- und Unterrichtsverhältnisses mit Privatschulen, bezüglich bspw. einer religiösen Neutralität und der Verbietung jeglicher Kopfbedeckungen, richten sich primär nach den zivilrechtlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Dabei sind die grundrechtlichen Positionen zwar grundsätzlich durch ihre mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht unter Abwägung zu stellen, doch die Privatschulfreiheit ist gerade davon gekennzeichnet einen eigenen Unterricht zu gestalten und vor allem auch eigene Erziehungsziele und weltanschauliche Vorstellungen zu vermitteln. Deshalb gebührt in diesem Zusammenhang der vertraglichen Regelungen der Privatschule der Vorrang. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mär 2015

Einbürgerung eines Mitglieds der IGMG

VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.917

Einem Einbürgerungsbewerber, der in einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten ist, zu der die Inhomogenität dieser Gemeinschaft bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bereits vorhanden war (hier: 2006), muss die Einbürgerung zugesichert werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass er zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Gemeinschaft zuzuordnen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er innerhalb des Einbürgerungsverfahrens angegeben hat durch sein soziales Umfeld in diese Gemeinschaft hineingewachsen zu sein, diese nur zur Religionsausübung besucht und seine Mitgliedschaft und die gezahlten Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Unterhalts der Moschee dienen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Mär 2015

Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots

BFH, 04.03.2015 - II R 19/13

Ein zinsfreies Darlehen einer iranischen Bank unterliegt auch dann der Schenkungssteuer, wenn sie aus islamisch religiösen Gründen zinsfrei gewährt wurde. Bei der Beurteilung, ob eine Schenkung in einem solchen Fall vorliegt kommt es nicht darauf an, dass der Bank es verboten war ein Darlehen mit Zinsen zu gewähren, denn solange das Darlehen anderweitig gewinnbringend hätte angelegt werden können, liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung vor, vor allem deshalb, weil das islamische Recht selber die Möglichkeit bietet sich bei der Unternehmensfinanzierung durch Darlehen am Gewinn zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Mär 2015

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Salafist

VG Aachen, 26.02.2015 - 1 K 1395/14

Ein Soldat ist gem. §55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz für die Bundeswehr ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass er nicht uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde, weil er religiösen Geboten gegenüber ein höheres Maß an Loyalität empfindet als gegenüber der deutschen Demokratie. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2015

Die Glaubensfreiheit rechtfertigt keine Sachbeschädigung

OLG Hamm, 26.02.2015 - 5 RVs 7/15

Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG kann kein strafrechtlich relevantes Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund sein. Ihr kann aber unter bestimmten Voraussetzungen ein strafbarkeitsausschließender Vorrang zukommen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2015

Verzichtserklärung bzgl. eines Morgengabeversprechens

OLG Köln, 19.02.2015 - 12 UF 98/14

Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Feb 2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

Lehrerinnen und pädagogischem Personal darf nicht das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur aufgrund der abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und der staatlichen Neutralität verboten werden, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr für besagte Schutzgüter. Das bloße Genügen einer abstrakten Gefahr ist verfassungsrechtlich nicht tragbar und verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jan 2015

Entschädigungsanspruch für aufgrund der ethnischen Herkunft diskriminierte Wohnungsmieter

AG Tempelhof-Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14

Wenn ein Wohnungsvermieter durch sein Verhalten gegenüber türkisch-orientalischen bzw. arabischen Mietern zu erkennen gibt, dass er durch die Vermietung an diese eine Abwertung der Wohnanlage befürchtet, die nach seiner Vorstellung durch Mieter europäischer Herkunft nicht gegeben sein würde, so muss er diesen eine angemessene Entschädigung, aufgrund der krassen Abwertung, Ausgrenzung und der massiven Ungerechtigkeit und der damit verbundenen erheblichen Verletzung des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts, zahlen. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Dez 2014

Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus"

VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

Eine Versammlung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“, welche vom gleichen Veranstalter bereits Andernorts durchgeführt wurde, bei der es aufgrund der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer und den Gegendemonstrationen zu Leibes- und Sachschäden gekommen war, ist auch bei dieser Versammlung mit dem angemeldeten Durchzug durch Straßen mit Geschäften und Restaurants, deren Besitzer und Besucher häufig islamischen Glaubens sind, mit einer gleichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen. Damit die Versammlungsfreiheit in einem geringeren Maße eingeschränkt wird als mit einem Verbot der Versammlung als solche, muss sie, wenn damit das Gefährdungspotenzial ausreichend eingedämmt und kontrolliert werden kann, auf einen bestimmten Platz beschränkt werden und der Durchzug verboten werden. (Leitsatz der Redaktion)

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13. Nov 2014

Einbürgerungsversagung aufgrund der Mitgliedschaft bei der IGMG

VG Würzburg, 10.11.2014 - W 7 K 14.918

Bei inhomogenen deshalb nur in Teilen verfassungsfeindlichen Organisationen, wie der IGMG, muss festgestellt werden, welcher Richtung sich der Einbürgerungsbewerber in dieser Organisation zurechnen lassen muss. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Nov 2014

Die Brautgabe, der Ehevertrag und das Grundgesetz

AG Darmstadt, 15.05.2014 - 50 F 366/13 GÜ

Eine Brautgabe, die für den Vollzug der Ehe vereinbart ist, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist deshalb nach §138 Abs. 1 BGB nichtig. Vor allem steht eine solche Abrede in Widerspruch mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG und mit der Freiheit der Eheschließung. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Mai 2014

Verbot salafistischer Vereine

BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

Ein Verein i.S.d. VereinsG kann auch ein solcher Zusammenschluss von Personen sein, der zwar nicht als Verein eingetragen ist aber der sich durch einen konstitutiven Akt zu einem solchen verbunden hat. Ein solcher Zusammenschluss von Personen kann deshalb dem VereinsG entsprechend auch verboten werden, wenn er nicht nur für Lehren wirbt, die im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehen sondern auch für die Umsetzung dieser Lehren innerhalb von Deutschland hinwirkt und dabei eine kämpferisch-agressive Haltung gegenüber der Verfassungsordnung einnimmt. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Mai 2014

Kein Anspruch auf Sendung islamfeindlichen EU-Wahlwerbespots

VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

Ein EU-Wahlwerbespots, der die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer und Muslime angreift, erfüllt den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weshalb kein Anspruch darauf besteht besagten Werbespot auszustrahlen. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Apr 2014

Verbot der Gesichtsverschleierung an einer Berufsoberschule

VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593

Die gesichtsverhüllende Verschleierung fällt zwar unter den Schutzbereich des Art. 4 GG, kann aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG auf Grundlage einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beschränkt werden. Die Aufforderung die gesichtsverhüllende Verschleierung während des Unterrichts abzulegen ist nicht von einer so gravierenden Intensität, dass der Glaubensfreiheit der Vorrang gebührt. (Leitsatz der Redaktion)

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22. Apr 2014

Einordnung der Brautgabe im deutschen Recht

AG Büdingen, 06.03.2014 - 53 F 963/13 RI

Wenn die Brautgabe zu 95% bis zum Tode des Ehemannes oder der Scheidung von diesem gestundet wurde, so ist diese Brautgabe nicht nur als eine allgemeine Wirkung der Ehe sondern darüber hinaus auch als eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Mär 2014