Stellungnahme zum EuGH-Urteil vom 26.02.2019 in der Rechtssache OABA/Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation u.a.

Im Ergebnis geht nicht nur die Auslegung der EU-Öko-Verordnung durch den EuGH fehl, sondern sowohl der Generalanwalt als auch der EuGH haben zudem die Verletzung der Religionsfreiheit von Muslimen verkannt. Der EU-Gesetzgeber sollte die EU-Öko-Verordnung deshalb dahingehen konkretisieren, dass das rituelle Schlachten ohne Betäubung im Rahmen des Art. 4 Abs. 4 EU-Schlachtverordnung den Vorgaben der EU-Öko-Verordnung genügt.

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21. Mai 2019

Stellungnahme zum Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

Erneut ist die Kopftuchdebatte entfacht. Diesmal betrifft sie die „Kleinen“. Ausgangspunkt war das geplante „Kinderschutzgesetz“ in Österreich. Offensichtlich von den Nachbarn inspiriert, fühlt sich der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens dazu berufen, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren auf den Weg zu bringen. Im Folgenden wird dargelegt, dass das geplante Kopftuchverbot verfassungswidrig wäre.

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10. Jun 2018

Stellungnahme zum Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin vom 04.09.2017 zur Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes an den Schulen

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, wonach eine muslimische Lehrerin aufgrund der Ablehnung ihrer Bewerbung wegen des Kopftuchs einen Entschädigungsanspruch hat, erhielten alle öffentlichen Schulen in Berlin von der zuständigen Senatsverwaltung ein 3-Seitiges Rundschreiben. Darin weist die Senatsverwaltung darauf hin, dass das Berliner Neutralitätsgesetz entsprechend seinem Wortlaut anzuwenden und das Tragen von religiösen Symbolen pauschal zu verbieten ist, ohne dabei die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes hinreichend zu berücksichtigen.

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26. Sep 2017

Stellungnahme zum Vorfall vor dem Amtsgericht Luckenwalde (Kopftuchverbot gegenüber Partei)

Vor dem Amtsgericht Luckenwalde wurde kürzlich die Scheidungssache eines muslimischen Ehepaares verhandelt. Der zuständige Familienrichter ordnete im Rahmen des Verfahrens, wie in der Regel auch üblich, das persönliche Erscheinen der Eheleute an. Atypisch war jedoch die mit der Ladungsverfügung der Ehefrau verbundene Anordnung, mit folgendem Wortlaut:

"Es wird darauf hingewiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch usw. im Gerichtssaal während der Verhandlung nicht erlaubt werden. (...)"

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28. Jul 2017

Stellungnahme zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2017 zu Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über einen Fall vorläufig entschieden, der wohl auch die nächsten Jahre die Instanzengerichte beschäftigen wird. Es geht um das Kopftuch von Rechtsreferendarinnen und die Frage, inwieweit dieses die staatliche Neutralität gefährdet.

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21. Jul 2017

Stellungnahme zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch in staatlichen Kindertagesstätten vom 18. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut über das Kopftuch im Arbeitsleben entschieden. Diesmal ging es um die Frage, ob ein muslimisches Kopftuch an staatlichen Kindertagesstätten von Erziehungspersonal getragen werden darf. Im Ergebnis ist die Entscheidung zu begrüßen, jedoch enthält sie auch problematische Stellen, die die Reichweite der Religionsfreiheit nach Art. Art. 4 I, II des Grundgesetzes (GG) auf bedenkliche Weise beschränken.

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18. Jan 2017

Stellungnahme zum Berliner Neutralitätsgesetz

Das Berliner Neutralitätsgesetz stellt, neben Gesetzen in Baden-Württemberg und Hessen, eines der strengsten Gesetze in Bezug auf die staatliche Ausgestaltung religiöser Freiheiten in der Schule dar. Obwohl das Gesetz mit der Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2015 nicht vereinbar ist, soll das Gesetz nicht novelliert werden.

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16. Nov 2016

Stellungnahme zur hessischen Verwaltungsvorschrift vom 4. September 2015 zum jüngsten Kopftuch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015

Am 4. September 2015 erließ das Hessische Kultusministerium eine VERWALTUNGSVORSCHRIFT, die „Hinweise“ zu den Auswirkungen auf die Rechtslage in Hessen enthalten. Neben einigen weniger problematischen Kommentaren des Hessischen Kultusministerium zur Kopftuch-Entscheidung gibt es auch einen verfassungsrechtlich sehr problematischen Teil.

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16. Nov 2016