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Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens

Sofern ein Brautgabeversprechen nicht ausnahmsweise güterrechtlich, unterhaltsrechtlich oder sonst einem deutschen Rechtsinstitut zugeordnet werden kann, ist sie als familienrechtlicher Vertrag sui generis einzuordnen, der wegen seiner Ehebezogenheit grundsätzliche Ähnlichkeiten zum Rechtsinstitut der unbenannten Zuwendung aufweist. Auf diese ist das Beurkundungserfordernis des §518 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden, sodass ein noch nicht vollzogenes Brautgabeversprechen, das nicht notariell beurkundet ist, gem. §125 Satz 1 BGB formnichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)


Rechtsbeschwerde zu 8 UF 192/1

Leitsatz:

Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens. (Rn.20)

 

Beschluss:

 

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird […] zurückgewiesen.

 

Gründe:

A.

 

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen.

1

Die Beteiligten lebten in Deutschland. Der Antragsgegner besitzt die libysche Staatsangehörigkeit und ist muslimischen Glaubens. Er schloss am 29. März 2007 vor dem Standesamt M. die Ehe mit der Antragstellerin, die deutsche Staatsangehörige und zum Islam konvertiert ist. Der standesamtlichen Eheschließung ging am 25. März 2006 eine Trauungszeremonie nach islamischem Ritus voraus, bei welcher der Imam eines in Deutschland ansässigen Kulturvereins anwesend war. Anlässlich der religiösen Zeremonie unterzeichneten die Beteiligten ein teilweise vorgedrucktes und mit „Akt der Eheschließung“ überschriebenes Schriftstück in deutscher Sprache, das unter anderem folgende Bestimmung enthielt:

2

„Mitgift Deckung: Pilgerfahrt“

 

Das Scheidungsverfahren wurde im Jahr 2015 eingeleitet. Die Ehe der Beteiligten wurde durch familiengerichtlichen Beschluss vom 9. November 2016 rechtskräftig geschieden.

3

In dem vorliegenden, 2017 eingeleiteten Verfahren hat die Antragstellerin zuletzt beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, ihr eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter.

 

B.

4

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin erweist sich auf der Grundlage des vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet. [...]

 

I.

5

Das Beschwerdegericht, […], hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt:

6

Der Sachverhalt weise wegen der libyschen Staatsangehörigkeit des Antragsgegners einen Auslandsbezug auf, der eine kollisionsrechtliche Qualifikation des Brautgabeversprechens erforderlich mache. Dieses religiös geprägte Versprechen sei als allgemeine Ehewirkung einzustufen, weil sich regelmäßig und auch in diesem Einzelfall kein anderer Schwerpunkt finden lasse, welcher eine speziellere Anknüpfung der Brautgabe rechtfertigen könne. Maßgeblich sei daher nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF das deutsche Sachrecht.

7

In Anwendung deutschen Sachrechts sei von einer wirksamen Einigung über alle wesentlichen Vertragsbestandteile (§§ 145, 147 BGB) auszugehen. Ein Hadsch sei in islamischen Rechtsordnungen als Brautgabe üblich und könne somit bei einer religiös ausgestalteten Hochzeitszeremonie grundsätzlich vereinbart werden. Zwar sei in der Vereinbarung kein Fälligkeitszeitpunkt geregelt und die Pilgerreise auch nicht näher spezifiziert worden. Insoweit greife dispositives Recht, so dass die Leistung nach § 271 Abs. 1 BGB in der Regel sofort verlangt werden könne und bei mehreren Möglichkeiten der Durchführung im Zweifel nach § 243 Abs. 1 BGB eine Reise mittlerer Art und Güte geschuldet sei. Es fehle auch nicht am Rechtsbindungswillen, weil beide Beteiligte als gläubige Muslime eine nach islamischem Ritus wirksame Eheschließung gewollt hätten und sie von dem anwesenden Imam darauf hingewiesen worden seien, dass dies ohne die Vereinbarung einer solchen Brautgabe nicht möglich sei.

8

Allerdings stelle das Brautgabeversprechen bei einem nicht prägenden ausländischen Hintergrund und anzuwendendem deutschen Sachrecht eine gerichtlich nicht einklagbare Naturalobligation dar. Dies gelte nur dann nicht, wenn eine ausländische Rechtsordnung maßgeblich sei, die das Institut der Brautgabe anerkannt und rechtlich ausgestaltet habe. Im vorliegenden Fall präge der ausländische Hintergrund das Brautgabeversprechen nicht, sondern es lasse sich allein auf kulturelles und religiöses Brauchtum muslimischer Ehegatten zurückführen. Vor diesem Hintergrund könne der staatliche Durchsetzungszwang für Institute wie das Brautgabeversprechen nicht Platz greifen, weil solche Vereinbarungen nicht mit dem hiesigen Grundverständnis der Ehe in einer modernen Gesellschaft vereinbar seien.

9

Jedenfalls aber sei die Vereinbarung nach § 125 BGB formnichtig, weil es an der erforderlichen notariellen Beurkundung fehle. Das deutsche Recht kenne das Brautgabeversprechen nicht, so dass mit dessen Vereinbarung vom positiven Gesetzesrecht mit seinem Schutz- und Leitbildcharakter abgewichen werde. Für die zentralen vermögensrechtlichen Vereinbarungen, welche die Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung für die Zeit nach der Ehe träfen, sehe das deutsche Recht aber als Formvorschrift die notarielle Beurkundung vor, so für den nachehelichen Unterhalt (§ 1585 c Satz 2 BGB), den Versorgungsausgleich (§ 7 Abs. 1 VersAusglG) und den Zugewinnausgleich (§§ 1378 Abs. 3 Satz 2, 1408 Abs. 1, 1410 BGB). Zwar lasse sich der Schwerpunkt des Brautgabeversprechens in diesen Kategorien nicht genau einordnen. Die aus dem Brautgabeversprechen erwachsende Verpflichtung, welche jedenfalls auch der Versorgung der Braut dienen solle und regelmäßig bis zur Scheidung gestundet sei, beinhalte aber Ansätze dieser dem deutschen Recht bekannten Rechtsinstitute. Dies gelte im vorliegenden Fall auch hinsichtlich der Nähe zur ebenfalls formbedürftigen Schenkung (§ 518 BGB), weil die Vereinbarung vor der standesamtlichen Eheschließung getroffen worden sei.

 

II.

10

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.

11

1. Im rechtlichen Ausgangspunkt begegnet keinen Bedenken, dass das Beschwerdegericht das in der islamischen Eheurkunde enthaltene Leistungsversprechen des Ehemanns in tatrichterlicher Verantwortung nach dem vorliegenden religiösen und kulturellen Hintergrund als Brautgabevereinbarung angesehen hat. Zutreffend ist ferner, dass der vorliegende Sachverhalt wegen der libyschen Staatsangehörigkeit des Antragsgegners die Verbindung zu einem ausländischen Staat aufweist. Das Beschwerdegericht hat das Brautgabeversprechen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats […] zu den allgemeinen Ehewirkungen gezählt und gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF i.V.m. Art. 229 § 47 Abs. 1 EGBGB an den gemeinsamen Aufenthaltsort der Beteiligten in Deutschland angeknüpft. Auch die Rechtsbeschwerde stellt die Anwendbarkeit deutschen Sachrechts nicht in Frage. Im Übrigen führen unter den hier obwaltenden Umständen sämtliche alternativ denkbaren Anknüpfungsmöglichkeiten - auch unter Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs bestimmter europäischer Rechtsakte (Art. 3 Nr. 1 EGBGB) - in das deutsche Sachrecht: [Ausführungen zur Anwendbarkeit deutschen Rechts im Originalen nachlesbar]

12

2. Die hier verfahrensgegenständliche Brautgabe lässt sich aus dem Blickwinkel des deutschen Sachrechts als familienrechtlicher Vertrag sui generis einordnen, der Übereinstimmungen mit dem in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Rechtsinstitut der unbenannten Zuwendung aufweist.

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Brautgabeversprechen, die der Beurteilung nach deutschem Sachrecht unterliegen, sind im Ausgangspunkt als vertragliche Abrede zwischen den Beteiligten zu betrachten, weil die Verpflichtung des Mannes zur Leistung der Brautgabe auf diesbezüglich sich deckenden Willenserklärungen von Mann und Frau beruht […]. Da die Brautgabe als Rechtsinstitut dem deutschen Recht unbekannt ist, hat sich eine unter deutschem Recht vorzunehmende Auslegung der Vereinbarung daran zu orientieren, was die Eheleute mit dem Versprechen einer Brautgabe nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) zum Ausdruck bringen wollten […]. Nach dem Auslegungsergebnis bestimmt es sich, ob und gegebenenfalls wie sich das Brautgabeversprechen im konkreten Einzelfall in die bekannten Kategorien des deutschen Zivilrechts einordnen lässt.

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a) Die Einordnung der Brautgabevereinbarung als Ehevertrag im Sinne von § 1408 Abs. 1 BGB scheidet vorliegend aus.

22

Der Senat hat allerdings in seiner früheren Rechtsprechung erwogen, ein Brautgabeversprechen aus dem Blickwinkel des deutschen Sachrechts als ehevertragliche Regelung über die güterrechtlichen Verhältnisse zu behandeln (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - IVb ZR 10/86 […]). Eine derartige rechtliche Einordnung kommt dann in Betracht, wenn die Brautgabevereinbarung als eine Abrede ausgelegt werden kann, nach der entweder die Brautgabe an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs auf Zugewinnausgleich tritt oder der gesetzliche Anspruch auf Zugewinnausgleich sich um die in der Brautgabevereinbarung festgesetzte Leistung erhöhen oder sich mindestens auf diese Leistung belaufen soll. Eine solche Bedeutung kann einer Brautgabevereinbarung insbesondere dann zukommen, wenn die Eheleute nicht lediglich die Verpflichtung des Mannes zur Leistung der Brautgabe begründen, sondern darüber hinaus die Regelung ihrer gesamten auf der Ehe beruhenden Rechtsbeziehungen an den Vorstellungen einer islamisch geprägten Rechtsordnung ausrichten wollten (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - IVb ZR 10/86 […]). Von einem solchen Vertragswillen, den man als „Handeln unter falschem Recht“ beschreiben könnte […] kann indessen nicht ausgegangen werden, wenn muslimische Ehegatten bei der Vereinbarung einer Brautgabe anlässlich einer islamischen Trauungszeremonie nicht den Wertungen einer bestimmten ausländischen Rechtsordnung - insbesondere mit regulierter Brautgabe - Geltung verschaffen, sondern lediglich ihrem kulturellen und religiösen Hintergrund Rechnung tragen wollen […].

23

Im vorliegenden Fall besitzt die Antragstellerin allein die deutsche Staatsangehörigkeit und die Ehe der Beteiligten wurde in Deutschland geschlossen und gelebt. Wie auch das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, liegt es schon aus diesem Grund fern, dass das Brautgabeversprechen durch die übereinstimmende Vorstellung von der (vermeintlichen) Anwendbarkeit eines ausländischen Rechts geprägt worden sein könnte […].

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b) Auch eine Auslegung des Brautgabeversprechens als Unterhaltsvereinbarung im Sinne von § 1585 c Satz 1 BGB scheidet ersichtlich aus. Eine solche Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn die Brautgabe einerseits bis zur Scheidung gestundet worden ist und andererseits aus der Vereinbarung eindeutig der Wille der Beteiligten hervorgeht, dass die Brautgabe den Zweck erfüllen soll, die finanziellen Bedürfnisse der Ehefrau nach Beendigung der Ehe ganz oder teilweise anstelle ihres gesetzlichen Unterhaltsanspruchs abzusichern […]. Hier spricht schon die zweckgebundene Natur der vereinbarten Brautgabe – Freistellung von den Kosten einer islamischen Pilgerfahrt nach Mekka („Hadsch“) - dagegen, dass die Brautgabe nach der Vorstellung der Beteiligten dazu bestimmt gewesen sein könnte, laufende Lebensbedürfnisse der Antragstellerin nach der Scheidung zu decken.

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c) Kann die Brautgabevereinbarung nicht ausnahmsweise als Ehevertrag über die güterrechtlichen Verhältnisse nach § 1408 Abs. 1 BGB oder als Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt nach § 1585 c BGB ausgelegt werden, lässt sie sich nicht ohne weiteres in die dem deutschen Recht bekannten Vertragstypen und Rechtsfiguren einordnen.

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aa) Die Brautgabevereinbarung kann nicht als abstraktes Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB angesehen werden. Ein abstraktes Schuldversprechen liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll. Bei Brautgabeversprechen ist ein selbständiger Verpflichtungswille des Mannes in der Regel schon deshalb nicht anzunehmen, weil der Rechtsgrund der anlässlich der islamischen Trauungszeremonie versprochene Leistung – wie hier – urkundlich konkret bezeichnet ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 […]).

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bb) Einer rechtlichen Einordnung des Brautgabeversprechens als Schenkungsvertrag im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB steht - aus dem Blickwinkel der zu den Zuwendungen unter Ehegatten entwickelten Rechtsprechung des Senats - regelmäßig die fehlende subjektive Unentgeltlichkeit entgegen. Das gilt auch hier.

28

An der erforderlichen Einigkeit der Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung fehlt es nämlich immer dann, wenn eine Vertragspartei die Zuwendung als Abgeltung einer Gegenleistung oder als Erfüllung einer Verbindlichkeit ansieht. Die insoweit eine Unentgeltlichkeit ausschließende Verknüpfung der Zuwendung mit einer Gegenleistung kann dabei nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines bestimmten Rechtszwecks erfolgen, wobei die Gegenleistung auch einen immateriellen Charakter haben kann […]. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und die hierin ihre Geschäftsgrundlage hat, keine Schenkung, sondern eine unbenannte Zuwendung dar […]. Auch der Vereinbarung einer Brautgabe wird die subjektive Entgeltlichkeit des Leistungsversprechens und damit das Vorliegen einer echten Schenkung zu verneinen sein. Brautgabevereinbarungen sind nur zwischen Eheleuten möglich und setzen eine wirksame Eheschließung voraus. Die Brautgabe steht nach den kulturellen und religiösen Vorstellungen muslimischer Eheleute in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Eheschließung. Eine Zuwendung, die von dem Mann in der Vorstellung geleistet wird, dadurch mit der Frau eine Ehe erst eingehen zu können, weist die stärkste vorstellbare Ehebezogenheit auf […].

29

Vor diesem rechtlichen Hintergrund werden Brautgabeversprechen, die kollisionsrechtlich dem deutschen Recht unterliegen, in Teilen von Rechtsprechung und Literatur dogmatisch der Rechtsfigur der unbenannten Zuwendung zugerechnet (vgl. OLG Frankfurt Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 […]). Allerdings knüpft die Brautgabevereinbarung anders als die unbenannte Zuwendung - in der Regel nicht an die Erwartung des Fortbestands der Ehe an […]. Die Brautgabe kann zudem nach den ihr zugrundeliegenden kulturellen und religiösen Hintergründen nur durch den Mann zugewendet werden. Eine unter deutschem Recht zu beurteilende Brautgabevereinbarung, die nicht ausnahmsweise güterrechtlich oder unterhaltsrechtlich eingeordnet werden kann, wird deshalb als familienrechtlicher Vertrag sui generis einzuordnen sein […], der allerdings wegen seiner Ehebezogenheit zumindest grundsätzliche Übereinstimmungen mit dem in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Rechtsinstitut der unbenannten Zuwendung aufweist.

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3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts begründet ein Brautgabeversprechen allerdings nicht deshalb nur eine unvollkommene Verbindlichkeit (Naturalobligation), weil es seine Wurzeln in religiösem Brauchtum habe und mit dem Grundverständnis der Ehe in der modernen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen sei […].

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Der primäre Zweck der Brautgabe dürfte in der heutigen Zeit darin erblickt werden, der Frau - gegebenenfalls auch neben dem Unterhalts- und Güterrecht - eine zusätzliche finanzielle Absicherung für den Zeitraum nach Beendigung der Ehe zu verschaffen […]. Dies ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Leistungsverpflichtung aus der Brautgabevereinbarung nur einen Mann treffen kann, mit einem modernen Eheverständnis nicht schlechthin unvereinbar, weil die Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit - vor allem betreuungsbedingt - oftmals weiterhin geschlechtsspezifischen Mustern folgt und sich das sich daraus ergebende wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten überwiegend zu Lasten von Frauen auswirkt. Im Übrigen weist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hin, dass die Brautgabevereinbarung auf einer einvernehmlichen und nach dem Willen der Eheleute gestalteten Vereinbarung beruht, der nicht schon wegen ihrer kulturellen und religiösen Prägung der rechtliche Erfüllungszwang verweigert werden kann.

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4. Demgegenüber hält die Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Brautgabevereinbarung vom 25. März 2006 sei mangels notarieller Beurkundung jedenfalls nach § 125 Satz 1 BGB formnichtig, einer rechtlichen Überprüfung stand.

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a) Ein Rechtsgeschäft ist gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (Geschäftsrecht), oder das Recht des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird (Ortsrecht). Wird deshalb die Brautgabe - wie hier - im Inland vereinbart und ist zudem deutsches Recht auf die Absprache anwendbar, kommt es auf die Einhaltung der Formvorschriften des deutschen Rechts an.

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b) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, ist es in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob solche Brautgabeversprechen, die nicht als Regelung zu den nachehelichen Unterhaltspflichten oder zu den güterrechtlichen Verhältnissen auszulegen sind, nach deutschem Recht formfrei vereinbart werden können. Dies wird zum Teil bejaht […]. Andere Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum sind demgegenüber der Ansicht, dass solche Brautgabeversprechen unter deutschem Recht der notariellen Beurkundung bedürfen, was teilweise aus einer entsprechenden Anwendung von § 518 Abs. 1 BGB […] und teilweise - mit dem Beschwerdegericht - aus einer Gesamtanalogie aller Formvorschriften des Schenkungs-, Güter- und Scheidungsfolgenrechts (§§ 518 Abs. 1, 1378 Abs. 3 Satz 2, 1410, 1585 c Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1 VersAusglG) hergeleitet wird […].

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c) Zutreffend ist die Ansicht, dass noch nicht vollzogene Brautgabeversprechen, die bei Anwendung deutschen Rechts nicht ausnahmsweise ohnehin als Ehevertrag wegen § 1410 BGB oder als Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt wegen § 1585 c Satz 2 BGB formbedürftig sind, zu ihrer Wirksamkeit in entsprechender Anwendung von § 518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedürfen.

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aa) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Der Mangel der Form wird nach § 518 Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Während § 516 Abs. 1 BGB die sogenannte Handschenkung regelt, bei der die Zuwendung unmittelbar und ohne vorangehende Verpflichtung des Schenkers erfolgt, befasst sich § 518 BGB mit dem auf spätere Erfüllung gerichteten Schenkungsvertrag (sog. Versprechensschenkung). Wie bereits in den Motiven zum Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs dargelegt ist, soll der Schenker durch das Formerfordernis bei der Versprechensschenkung in erster Linie davor geschützt werden, sich übereilt zu einer Vermögensminderung zu seinen Lasten zu verpflichten […]. Bei der Handschenkung und bei der vollzogenen Versprechensschenkung bedarf es eines solchen Übereilungsschutzes nicht, weil dem Schenker sein einseitiges Vermögensopfer hinreichend deutlich vor Augen geführt wird, wenn er sich des Schenkungsgegenstands tatsächlich entäußert. In diesen Fällen soll der Rechtsfrieden nicht durch eine Rückforderung des hingegebenen Schenkungsgegenstands belastet werden […]. Darüber hinaus soll mit dem Beurkundungszwang auch eine Umgehung der Formerfordernisse für letztwillige Verfügungen und Schenkungen auf den Todesfall (§§ 2247 Abs. 1, 2301 Abs. 1 BGB) verhindert werden […].

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bb) Der Senat hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung noch nicht zu der – praktisch freilich kaum bedeutsamen - Frage geäußert, ob auch das nicht vollzogene Versprechen einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten zu seiner Wirksamkeit wenigstens in entsprechender Anwendung von § 518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf […]. Diese Frage ist zu bejahen.

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(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs soll die ehebezogene Motivationslage des Zuwendenden keinen Rechtsgrund im Sinne des Vertragsrechts darstellen, der einen eigenständigen Leistungsanspruch des Zuwendungsempfängers begründen könnte. Sie bilde vielmehr lediglich einen - im Falle von Trennung und Scheidung unter Umständen entfallenden - Rechtsgrund für das Behaltendürfen einer von dem zuwendenden Ehegatten ohne Rechtspflicht erbrachten Zuwendung. Die Ehe als solche könne demgegenüber ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung nur solche Leistungsansprüche begründen, zu denen die Ehegatten bereits kraft Gesetzes verpflichtet seien […]. Nach dieser Auffassung ergäbe sich die Formbedürftigkeit der unbenannten Zuwendung bereits daraus, dass die Überlagerung der Schenkung durch den Rechtsgrund der ehebedingten Zuwendung erst eintreten könne, wenn die Zuwendung erfolgt sei. Bis zu ihrem Vollzug müsste die unbenannte Zuwendung zwischen Ehegatten folgerichtig als gewöhnliche - und daher nach § 518 Abs. 1 BGB formbedürftige - Schenkung behandelt werden […].

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(2) Ob dieser Auffassung zu folgen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich aus Sinn und Zweck des Beurkundungserfordernisses, dass § 518 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend auf unbenannte Zuwendungen anzuwenden ist.

40

Auch zwischen Ehegatten ist eine echte Schenkung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB möglich, wenn die Zuwendung im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird […]. Bei der unbenannten Zuwendung hat der Ehegatte demgegenüber die Vorstellung, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen. Ehebezogene Zuwendungen und Schenkungen unterscheiden sich insoweit nur im subjektiven Tatbestand. Demgegenüber haben die Schenkung und - in den meisten Fällen - die unbenannte Zuwendung gemeinsam, dass der Zuwendungsempfänger für die ihm versprochene Leistung kein eigenes Vermögensopfer erbringt, sie mithin objektiv unentgeltlich ist. Ist dies aber der Fall, genießt nach dem Normzweck des § 518 Abs. 1 BGB der Schutz des Schenkers, dem durch das Formerfordernis die einseitige Minderung seines Vermögens deutlich vor Augen geführt und der dadurch vor einer Übereilung gewarnt werden soll, den Vorrang vor dem Interesse des Beschenkten an der Einhaltung des von dem Schenker gegebenen und ihn einseitig bereichernden Versprechens […]. Auch soweit mit dem Beurkundungszwang nach § 518 Abs. 1 BGB die Umgehung erbrechtlicher Formvorschriften vermieden werden soll, betrifft dies Schenkungen und unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten in gleichem Maße.

41

cc) Bedarf hiernach das Versprechen einer unbenannten Zuwendung grundsätzlich der notariellen Beurkundung, können aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts für ein Brautgabeversprechen, dem keine vermögenswerte Gegenleistung von Seiten der Frau gegenübersteht, keine grundsätzlich anderen Maßstäbe gelten.

42

(1) Es ist zwar zutreffend, dass Brautgabeversprechen in der Regel schriftlich auf der Eheschließungsurkunde vereinbart werden […]. Die wesentliche Funktion des Erfordernisses notarieller Beurkundung nach § 518 Abs. 1 BGB besteht aber nicht in der Beweisfunktion, sondern im Übereilungsschutz. Zudem werden die im Rahmen einer islamischen Trauungszeremonie aufgesetzten Schriftstücke in der Regel - wie auch hier - erbrechtlichen Formvorschriften nicht genügen.

43

(2) Dass die Brautgabe nicht an den Fortbestand der Ehe anknüpft, sondern im Einzelfall Funktionen der finanziellen Absicherung der Frau für die Zeit nach der Auflösung der Ehe übernehmen soll, spricht aus der Sicht des deutschen Rechts nicht gegen, sondern eher für die Erstreckung des Beurkundungserfordernisses auf Brautgabevereinbarungen, weil - worauf das Beschwerdegericht zu Recht hinweist - nach deutschem Recht alle Vereinbarungen über finanzielle Scheidungsfolgen, die vor der Auflösung der Ehe geschlossen werden, zum Schutz vor Übervorteilung des einen oder anderen Ehegatten nur wirksam sind, wenn sie notariell beurkundet werden […].

44

(3) Auch aus dem Gesichtspunkt, dass den anlässlich islamischer Trauungen in Deutschland vereinbarten Brautgabeversprechen in den meisten Fällen keine besondere wirtschaftliche Bedeutung zukommt, lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nichts gegen deren Formbedürftigkeit herleiten. Denn auch § 518 Abs. 1 BGB differenziert nicht danach, welchen Wert der versprochene Zuwendungsgegenstand hat.

45

(4) Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die notarielle Beurkundung des Brautgabeversprechens für die Beteiligten weder im Sinne einer Schutzfunktion noch im Sinne einer Gültigkeitsgewähr einen Mehrwert darstellen würde […]. Durch das Beurkundungserfordernis wird dem Zuwendenden vor Augen geführt, dass die Brautgabevereinbarung nicht nur eine Formalie ist, die rechtlich unverbindlich allein von der Absicht getragen werden kann, gesellschaftlichen Konventionen oder familiären Erwartungen zu entsprechen […]. Das Beurkundungserfordernis des § 518 Abs. 1 BGB dient insoweit nicht nur dem Schutz des Zuwendenden, sondern soll - auch im Interesse des Zuwendungsempfängers - Zweifel am Willen zur rechtsgeschäftlichen Bindung des Zuwendenden beseitigen […].

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Dose              Günter           Nedden-Boeger

Botur                    Guhling

 

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