Rechtsurteile

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Vollständige Entkleidung eines Strafgefangenen & Religionsfreiheit

Auch ein Strafgefangener im Strafvollzug kann sich auf seine verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit berufen und eine vollständige Entblößung zwecks Kontrolle verweigern. Aufgrund der Notwendigkeit Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gewährleisten, muss aber die Anstalt diesen Strafgefangenen von den Betrieben innerhalb des Strafvollzugs ausschließen. Ihm kann aber dennoch nicht das Taschengeld verwährt werden, weil die rechtmäßige Beachtung seiner Glaubensvorschriften nicht dazu führt, dass er seine Beschäftigung durch eigenes Verschulden hervorgerufen hat. (Leitsatz der Redaktion)


Leitsätze:

1. Nach dem für Mohammedaner verbindlichen islamischen Recht besteht das Verbot, sich vor Dritten vollständig zu entkleiden. Deswegen handelt ein islamischer Gefangener, der sich aus religiösen Gründen weigert, sich voll zu entblößen, nicht unrechtmäßig.

2. Die grundgesetzlich geschützte rechtmäßige Beachtung von Glaubensgeboten ist nicht vorwerfbar und kann folglich keinen Schuldvorwurf begründen. Der Gefangene ist deshalb bei einer hierdurch verursachten Ablösung von der Arbeit nicht durch eigenes Verschulden unbeschäftigt.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Betroffene wurde mit Verfügung des Leiters der Arbeitsverwaltung von seinem Arbeitsplatz abgelöst, weil er sich geweigert hatte, bei einer mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung auch seine Unterhose abzulegen. Zugleich wurde mit dieser Verfügung festgestellt, daß der Betroffene künftig aus eigenem Verschulden unbeschäftigt sei.

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Mit dem hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene vorgetragen, seine islamische Religion verbiete es ihm, sich vor anderen völlig zu entkleiden. Er hat zugleich gebeten, durch einstweilige Anordnung die Ablösung vom Arbeitsplatz auszusetzen, hilfsweise ihm Taschengeld zu gewähren.

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Die StVK hat mit dem angefochtenen Beschluß beide Anträge zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte teilweise Erfolg.

 

Gründe:

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Der Senat hat durch eine Auskunft der Leiterin des Seminars für Orientkunde an der JohannesGutenberg-Universität in Mainz, Prof. Dr. V, folgendes erklärt: Das “Buch Hadis”, auf das sich der Betr. beruft, enthält das Verbot, sich vor Dritten vollständig zu entkleiden. Wie der Koran gehört auch dieses Buch, eine umfangreiche Sammlung der Handlungen und Aussprüche des Propheten Mohammed, zu den für Mohammedaner verbindlichen islamischen Rechtsquellen. Dieses Verbot wird in verschiedenen islamischen Staaten auch im öffentlichen Gewaltverhältnis (z. B. beim Militär, in den Strafanstalten) beachtet. Ob das auch für das Heimatland des Betr. - Pakistan - gilt, ließ sich nicht feststellen. Darauf kommt es letztlich aber auch nicht maßgeblich an. Entscheidend ist vielmehr, daß sich der Betr. daran gebunden fühlt. Letzteres beweist die Tatsache, daß der Betr. dieserhalb seit fast 1 Jahr beträchtliche Nachteile (Verlust des Arbeitsplatzes, Verweigerung des Taschengeldes) hingenommen hat.

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JVA und StVK haben bei ihren Entscheidungen dieser besonderen Lage, in der sich der Betr. Aus religiösen Gründen befindet, keine Rechnung getragen. Das aber ist geboten, denn das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. IV 1 GG) und der ungestörten Religionsausübung (Art. IV 2 GG) gilt auch im Strafvollzug [...]. Dies findet auch in den §§ 53, 54 StVollzG Ausdruck, die die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit im Strafvollzug konkretisieren. Freie Religionsausübung bedeutet aber auch das Recht des Gläubigen, sein äußeres Verhalten nach den Geboten seines Glaubens auszurichten [...]. Daraus folgt, daß der Betr. mit seiner Weigerung, sich völlig zu entblößen, nicht unrechtmäßig gehandelt hat.

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Das bedeutet jedoch nicht, daß die daraufhin verfügte Ablösung vom Arbeitsplatz nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die Notwendigkeit, Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt zu gewährleisten, erfordert eine stichprobenweise körperliche Durchsuchung und Entkleidung der aus den Werksbetrieben in die Anstalt zurückkehrenden Gefangenen. Ohne diese Sicherungsmaßnahme wäre das Einschmuggeln verbotener Gegenstände kaum zu unterbinden. Deshalb muß jeder Gefangene, der eine Entkleidung - gleich aus welchen Gründen - ablehnt, von einer Beschäftigung in den Betrieben ausgeschlossen werden. Damit wird das Recht des Betr., sich seiner Religion entsprechend zu verhalten, nicht eingeschränkt. Der Betr. muß nur die Folgen tragen, die sich aus seinem religiös bestimmten Verhalten auf Grund der besonderen Verhältnisse einer Vollzugsanstalt ergeben. Reflexwirkungen dieser oder ähnlicher Art aus den jeweiligen Lebensumständen heraus sind auch von dem in Freiheit befindlichen Menschen hinzunehmen. Sie bedeuten deshalb auch keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. III 3 GG. - Soweit der Betr. mit seiner Rechtsbeschwerde die Wiederzulassung zu seinem Arbeitsplatz anstrebt, kann sein Rechtsmittel daher keinen Erfolg haben.

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Nicht gerechtfertigt dagegen war die Verfügung der JVA, den Betr. als “unbeschäftigt durch eigenes Verschulden" zu führen und ihn so auch von der Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) auszuschließen. Die grundgesetzlich geschützte, rechtmäßige Beachtung von Glaubensgeboten ist nicht vorwerfbar und kann folglich keinen Schuldvorwurf begründen. 

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