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Rechtsurteile

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Mitgliedschaft in einem vermeintlich der IGMG unterstehenden Moscheeverein als luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit

Allein die Behauptung des Luftamtes, dass eine Moscheegemeinde der IGMG unterstehe, kann nicht dazu führen, dass einem Mitglied dieser Moscheegemeinde die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird. Vielmehr muss dies hinreichend belegt werden, um einen Bezug zur verfassungsfeindlichen IGMG herzustellen, um so ebenfalls die Verfassungsfeindlichkeit des besagten Vereins annehmen zu können. Hierzu reicht es nicht aus, dass dargelegt wird in der Moscheegemeinde gäbe es einen Aushang der IGMG oder es läge die Milli Gazete aus. (Leitsatz der Redaktion)


Urteil:

I. Der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 13. März 2002 wird aufgehoben. […]

 

Zum Sachverhalt:

 

Der […] 1959 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und arbeitet seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt am Flughafen München als Beschäftigter der Bodenverkehrsdienste. Die Regierung von Oberbayern - Luftamt Südbayern - (im Folgenden: Luftamt) erteilte ihm im Jahre 1999 nach Überprüfung seiner persönlichen Zuverlässigkeit die Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens München.

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Mit Schreiben zunächst vom 18. Oktober 2001, später auf neuerliche Anfrage des Luftamtes hin mit weiteren Schreiben vom 3. Dezember 2001 und 19. Februar 2002 teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Landesamt) dem Luftamt zur Person des Klägers mit, dass dieser zum Stichtag 6. März 1999 Vorstandsmitglied der “Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) - W*” gewesen sei; ob er zum aktuellen Datum der jeweiligen Schreiben noch Mitglied oder Vorstandsmitglied sei, könne nicht gesagt werden. Auf die Einstufung der IGMG als islamisch-extremistische Organisation, die Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sei, werde hingewiesen.

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Im Rahmen des Anhörungsverfahrens teilte der Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 29. November 2001 dem Luftamt mit, dass der Kläger im Zeitraum von etwa zwei Jahren zwischen 1994 bis ca. 1996 für eine W* Moschee tätig gewesen sei und dort eine hausmeisterähnliche Funktion ausgeübt habe. Ein beachtenswerter Bezug zur IGMG habe niemals bestanden, vielmehr sei die W*w Moschee unabhängig und habe um ihr finanzielles Überleben zu kämpfen. Nur anfangs habe die IGMG bei der Vereinsgründung eine gewisse Rolle gespielt, indem sie eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt habe und in allgemeinen Fragen behilflich gewesen sei. Im April 2000 sei die finanzielle Situation so schwierig geworden, dass sich der Kläger noch einmal für ca. ein Jahr um die Belange der Moschee gekümmert habe. Man habe bei Gläubigen und anderen Gemeinden um Spenden nachsuchen müssen, um den Gebetsraum erhalten zu können. Schon mangels nennenswerter Kontakte zu IGMG-Funktionären könne den W* Vereinsmitgliedern keinerlei extremistische Aktivität angelastet werden.

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Mit Bescheid vom 13. März 2002 stellte das Luftamt fest, dass der Kläger nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen des Flughafens München besitze und widerrief die Zutrittsberechtigung des Klägers mit Wirkung zum 21. März 2002; er sei verpflichtet, den in seinem Besitz befindlichen Flughafenausweis bis zu diesem Datum an die Flughafen-München GmbH zurückzugeben. Außerdem wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Der Kläger unterstütze durch seine langjährige Mitarbeit als Vorstandsmitglied im Ortsverein der IGMG aktiv Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstünden. Deshalb sei er entsprechend der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV genannten Regelvermutung nicht mehr im Besitz der für die Zutrittsberechtigung erforderlichen Zuverlässigkeit. Die Zutrittsberechtigung werde daher gemäß § 19 b Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 LuftVG, § 9 Abs. 2 Satz 3 LuftVZÜV sowie Art.  49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BayVwVfG widerrufen. Aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen stehe fest, dass die Zutrittsberechtigung, würde der Kläger sie nun erstmals beantragen, wegen Zweifeln an seiner persönlichen Zuverlässigkeit verweigert werden müsste. Die IGMG sei nach den Erkenntnissen des Landesamtes als islamistisch extremistisch einzustufen und verfolge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Sie verzichte zwar bewusst vollständig auf agitatorische Aussagen und gebe ihre Bereitschaft zur Integration in die hiesige Gesellschaft vor, bekenne sich jedoch nicht vorbehaltlos zur bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung, sondern vertrete islamistische Bestrebungen, die mit wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes nicht übereinstimmten. Die IGMG sei hierarchisch aufgebaut und die Entscheidungsprozesse liefen zentralistisch ab. Der W* Verein sei Mitglied der IGMG und stehe folglich als solcher unter dem Einfluss des Verbandes. Es sei unglaubwürdig, wenn der Kläger als Vorstandsmitglied nichts von einer Verbindung des Ortsvereins zur IGMG-M* bzw. K*** gewusst haben wolle. Die Verbindung zur IGMG sei für jedermann offensichtlich, da in der W* Moschee z.B. ein Aushang auf die Zugehörigkeit zur IGMG hinweise. Weiterhin habe der W* Verein Beiträge an die IGMG-M* bezahlt. Gründe, die ein Abweichen von der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV genannten Regelvermutung rechtfertigen könnten, seien auch im Rahmen des Anhörungsverfahrens nicht vorgebracht worden. In Kenntnis der Tatsache, dass der Kläger die IGMG durch aktive Arbeit unterstütze, könne aus objektiver Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass er unter deren Einfluss gegebenenfalls strafrechtlich relevante Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest unterstützen werde; es sei ausreichend, aus der Zugehörigkeit des Klägers zur IGMG auf eine potentielle Gefährdungslage zu schließen, ohne dass eine detaillierte Beurteilung, inwieweit er momentan zur konkreten Gewaltanwendung oder zu Vorbereitungshandlungen unter Ausnutzung seiner Tätigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich des Flughafens München bereit sei, erfolgen müsse.

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Mit Schriftsatz vom 17. April 2002 erhob der Bevollmächtigte Klage mit dem Antrag,

den Bescheid des Luftamts vom 13. März 2002 aufzuheben.

Der Beklagte habe nichts vortragen können, was die Entfernung des seit 22 Jahren im Bundesgebiet lebenden Klägers aus den sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens München rechtfertigen könne. Der Kläger interessiere sich relativ wenig für die politischen Verhältnisse in der Türkei und begrüße die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Er sei gläubiger Muslim, verfolge jedoch keine der ihm und der IGMG vorgeworfenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Der Beklagte habe keine konkrete Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine vom Kläger ausgehende abstrakte Gefahr für die Luftsicherheit am Münchner Flughafen ergeben könne. Der Kläger sei Mitglied eines Vereins, der sich “Islamische Föderation W*" und nicht “Milli Görüs" nenne; im W* Verein kümmere man sich um die Belange türkischstämmiger Menschen sowie um die weniger integrierten Personen. Ein Schwerpunkt liege auf der Beseitigung von schulischen Ausbildungsdefiziten, z.B. durch Hausaufgabenbetreuung. Der Beklagte habe nicht darlegen können, dass Milli Görüs überhaupt einen nennenswerten Einfluss, geschweige denn einen negativen Einfluss auf den W* Verein und damit letztlich auf den Kläger ausüben könne. Dieser habe im Übrigen niemals vorgetragen, dass es keinerlei Bezug des W* Vereins zur IGMG in M* gegeben habe, wie dies der Beklagte nun darstelle; vielmehr habe der Kläger behauptet, dass es keinen beachtenswerten Bezug gegeben habe. Dass es in der Moschee in W* einen Aushang von Milli Görüs gegeben habe, belege nicht, dass ein nennenswerter Einfluss ausgeübt werde; außerdem sei völlig ungeklärt, welchen Inhalt der Aushang gehabt habe. Der Verein in W* sei arm, oft fehle das Geld für die nötigsten Aufgaben. Er erhalte keine finanzielle Unterstützung der IGMG. Ob diese Organisation sonst irgendwo negativ arbeite, sei dem Kläger nicht bekannt, zumal auch das Landesamt davon ausgehe, dass die Organisation bewusst auf agitatorische Aussagen verzichte. Es sei nicht erkennbar, dass die IGMG gewaltsam ein Ziel anstrebe, gewaltbereit sei und sich darüber hinaus den Kläger oder andere Personen unterwerfen und zum Handlanger machen wolle. Des Weiteren rügt der Bevollmächtigte, dass der Beklagte mit unscharfen Begriffen wie “islamischer Fundamentalismus” und “Extremismus” operiere, ohne zugleich auf die Merkmale “terroristisch” oder “gewaltbereit” einzugehen, deren Erfüllung erst den Entzug der Zutrittsberechtigung rechtfertigen könnte. Maßgeblich sei, dass der Kläger seinen Standpunkt niemand anderem aufzwingen wolle. Er könne ernsthaft auch weder mit terroristischem noch mit gewalttätigem Gedankengut oder gar entsprechenden Taten wie mit den Anschlägen des 11. September 2001 in Verbindung gebracht werden. Der Verfassungsschutz habe im Übrigen in ungerechtfertigter Weise den Terrorismus des Osama bin Laden mit der IGMG in Verbindung gebracht, obwohl es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass die IGMG gewaltbereit sei oder in naher Zukunft Gewalttaten unterstützen oder vorbereiten werde.

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Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2002 legte die Prozessvertretung des Beklagten die Verwaltungsakte vor und beantragte,

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die Klage abzuweisen.

Der Kläger unterstütze mit der vom Landesamt festgestellten Vorstandstätigkeit bei der IGMG, zu der sich sein Bevollmächtigter niemals klar geäußert habe, jedenfalls gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Bereits die objektive Unterstützung einer extremistischen Organisation berge die Gefahr der negativen Beeinflussbarkeit des Betroffenen, so dass nicht auf die Gewaltbereitschaft des Klägers oder der IGMG abgestellt werden müsse. Diversen Äußerungen dieser Organisation in ihrer Vereinszeitschrift sowie einiger Funktionäre könne ein extremistischer Charakter im Hinblick auf die weltweite Verbreitung des Islam als herrschende Religion nicht abgesprochen werden. Im Hinblick auf die Regelvermutung sei bei Nichtvorliegen eines Ausnahmefalls davon auszugehen, dass unzuverlässige Personen von einer Tätigkeit in den sicherheitsempfindlichen Bereichen des Verkehrsflughafens auszuschließen seien. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dürften wegen des vom Luftverkehr ausgehenden hohen Gefährdungspotentials an den Grad der Wahrscheinlichkeit eines von einem am Verkehrsflughafen Tätigen zu verantwortenden Schadenseintritts nur geringe Anforderungen gestellt werden; an den Grad der Wahrscheinlichkeit seien dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je höher der Rang des gefährdeten Rechtsguts und je schwerer ein möglicherweise eintretender Schaden sei. Auch hätten gerade die Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gezeigt, dass die persönlichen Lebensumstände der Urheber derart unauffällig gewesen seien, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der vor Inkrafttreten der LuftVZÜV üblichen Art und Weise nicht zur Feststellung ihrer Unzuverlässigkeit geführt hätte. Einzige Anhaltspunkte in derartigen Fällen seien allenfalls die Mitgliedschaft oder eine Funktionärstätigkeit in als extremistisch oder religiös fundamentalistisch bekannten Organisationen. In diesem Sinne habe der Verordnungsgeber mit dem Regelunzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV, der auf einen Zeitraum innerhalb der letzten zehn Jahre abstelle, die nach der praktischen Erfahrung einzig sinnvolle Problemlösung geschaffen. Die Klagebegründung, die zu Unrecht vorwerfbare und nachgewiesene Tatsachen verlange, könne im Hinblick auf die vorliegende Problematik nichts Überzeugendes vortragen.

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Einem ebenfalls mit dem Klageschriftsatz vom 17. April 2002 gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Luftamts vom 13. März 2002 wiederherzustellen, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25. November 2002 (Az: M 24 S 02.1934) entsprochen. […]

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Auf entsprechende gerichtliche Anfrage teilte das Luftamt mit Schreiben vom 18. Juni 2003 mit, dass nach einer Stellungnahme des Landesamts der nicht ins Vereinsregister eingetragene Verein “Islamische Föderation W*” als Unterorganisation der IGMG Südbayern einzustufen sei, was mit Auszügen aus dem Verbandsorgan “Milli Gazete” sowie einem Bericht der Kriminalpolizeiinspektion T* vom 25. Januar 2002 belegt werde. Für die Frage der persönlichen Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Tätigkeit in einem sicherheitssensiblen Bereich eines Großflughafens müsse das Vorliegen derartiger Indizien ausreichend sein, da aufgrund der Abschottungstendenzen islamisch-extremistischer Organisationen die Führung eines exakten Nachweises nur im absoluten Ausnahmefall möglich sei.

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[…] In der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2003 wurde der Kläger informatorisch gehört und der derzeitige Vorsitzende des Moschee-Vereins W*, Herr K., als Zeuge vernommen. […]

 

Gründe:

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Die zulässige Klage hat Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Luftamtes vom 13. März 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass er aufzuheben war (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Feststellung im angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002, der Kläger verfüge nicht mehr über die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Zutrittsberechtigung, so dass diese mit Wirkung ab 21. März 2002 entzogen werde, findet keine Grundlage in den maßgeblichen Vorschriften der LuftVZÜV.

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Die mündliche Verhandlung und die hier vorgenommene Beweisaufnahme haben ergeben, dass in der Person des Klägers weder ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder innerhalb der letzten zehn Jahre verfolgt oder unterstützt hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV ) noch dass sonstige Erkenntnisse in der Person des Klägers vorliegen, die Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen  Zuverlässigkeit ergeben könnten, weil tatsächliche Anhaltspunkte für das Unterhalten von Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen erkennbar wären (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVZÜV ).

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16. Juli 2003 (Az: 20 BV 02.2747) sowie 9. September 2003 (Az: 20 ZB 02.3145) ausgeführt, dass der Verordnungsgeber der LuftVZÜV die Versagungsschwelle für eine Zuverlässigkeitsfeststellung außerhalb der strafrechtsbezogenen Kriterien des § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV weit in das Vorfeld einer aktiven, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Unterstützung von Bestrebungen hineinverlegt hat. Lediglich die Frage, ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV bereits allein durch die Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation ausgelöst werden kann, oder die Übernahme von Struktur und Zusammenhalt der verfassungsfeindlichen Organisation absichernden Funktionen zu fordern ist, musste bislang obergerichtlich noch nicht entschieden werden. Das erkennende Gericht verneint im vorliegenden Fall bereits das Vorliegen ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, dass der Kläger verfassungsfeindliche Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 BVerfSchG verfolgt oder unterstützt hat oder Kontakte zu entsprechenden Organisationen unterhält.

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Zunächst ist dem Beklagten in der Feststellung beizupflichten, dass von der hier interessierenden Organisation (IGMG) Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Wegen der näheren Begründung dieser Aussage kann auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juli 2003 (Az: 20 CS 02.2850) Bezug genommen werden; dort wird auf den Seiten 11 bis 13 ausführlich eine Bewertung der Ziele der IGMG vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden abgegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Bewertung durch zeitlich nachfolgende Ereignisse geändert werden müsste. Nach wie vor ist nicht abzusehen, ob sich in der IGMG vorhandene liberalere Strömungen durchsetzen können und somit von verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Gesamtorganisation nicht mehr geredet werden kann […].

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Der Kläger besitzt nicht nachweislich die Mitgliedschaft der IGMG. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall vom Sachverhalt im zitierten Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der Kläger ist vielmehr - wie die mündliche Verhandlung ergeben hat und wie bereits im vorangegangenen Eilverfahren angenommen worden war - ausschließlich Mitglied des nicht rechtsfähigen Vereins, der Träger der A* Moschee in W* ist. Für diesen Moschee-Verein hat er sich nach Angaben seines Bevollmächtigten im Anhörungsverfahren zeitweise in hausmeisterähnlicher Funktion betätigt. In der mündlichen Verhandlung trug der Kläger vor, als einfaches Mitglied in der Moschee geholfen zu haben, wenn dies erforderlich gewesen sei. Auch habe er einige Male freiwillige Spenden geleistet. Verbindungen des Moschee-Vereins oder einzelner seiner Mitglieder zur IGMG seien ihm nicht bekannt, der Moschee-Verein sei Mitglied in der Islamischen Föderation Bayern.

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Nach alldem geht das Gericht davon aus, dass der Kläger einfaches Mitglied des Moschee-Vereins war und vor Ort bei allen anfallenden Arbeiten mitgeholfen hat. Das vom Landesamt erst in der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2003 vorgelegte Organigramm, dessen Entstehungsgeschichte im Übrigen nicht aufgeklärt werden konnte, ist weder geeignet nachzuweisen, dass der Kläger eine herausgehobene Stellung bekleidet hat, noch, dass die IGMG einen beherrschenden Einfluss auf den W* Verein ausübt. Das Gericht misst dem vorgelegten Organigramm schon deshalb keine Bedeutung bei, weil aus ihm gerade nicht erkennbar wird, dass der Moschee-Verein tatsächlich eine unselbstständige Unterorganisation der IGMG ist, da die vorgelegte Kopie unter der Überschrift “Islamische Föderation im Lande Bayern” steht. Des weiteren ist die vorgelegte Kopie aus einer bereits vorgefertigten Ausarbeitung über die IGMG und einem Organigramm zusammengesetzt, dessen Authentizität nicht feststeht. Wie der Zeuge K. als Vorsitzender des Moschee-Vereins bestätigt hat, gibt es keinen Vorstand im vereinsrechtlichen Sinne. Somit kann auch der Kläger nicht “Vorstandsmitglied” sein. Dafür, dass er ungeachtet dessen faktisch eine entsprechende Funktion innegehabt hat, ist seitens des Beklagten nichts Überzeugendes dargetan noch sonst ersichtlich.

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Der Zeuge, der seit dem Jahr 2000 als Vorsitzender des Moschee-Vereins fungiert, hat weiter ausgesagt, dass der Verein zur Islamischen Föderation gehöre und nichts mit der IGMG zu tun habe. Die “Islamische Föderation im Lande Bayern” ist jedoch keine unter § 3 Abs. 1 BVerfSchG fallende Organisation. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sie weder in den Verfassungsschutzberichten des Landesamts für Verfassungsschutz des Beklagten erwähnt wird, noch wird sie in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. April 1995 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst […] als extremistische Organisation bezeichnet, anders als dies bei der IGMG der Fall ist. Für den Bereich des Bundeslandes Berlin ist die Islamische Föderation zwischenzeitlich als Religionsgemeinschaft anerkannt und kommt dort als Träger des islamischen Religionsunterrichts an Grundschulen in Betracht. […]

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Das Gericht geht zwar davon aus, dass zwischen dem W* Verein und der IGMG gewisse Kontakte - gerade in der Gründungsphase des Moschee-Vereins – bestanden haben und möglicherweise auch heute noch bestehen. Inwieweit rechtliche Verbindungen und personelle Verknüpfungen vorhanden sind, konnte in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen nicht aufgeklärt werden. Für das Gericht steht gleichwohl fest, dass der Verein in W* nicht als “Tarnorganisation” der IGMG Südbayern angesehen werden kann; es liegen keine Hinweise vor, wonach der Verein von der IGMG - gleich auf welche Art und Weise auch immer - “ferngesteuert” wird, selbst wenn die IGMG ihm in der Gründungsphase Hilfestellung geleistet haben mag. Diese Unterstützung, die sich offenbar auf organisatorische und rechtliche Angelegenheiten bezog, wurde vom Bevollmächtigten im Anhörungsschreiben vom 29. November 2001 […] eingeräumt, wobei er jedoch zugleich die Unabhängigkeit des W* Vereins von der IGMG betonte. Weitergehende Erkenntnisse über eine organisatorische Verflechtung von IGMG und Moschee-Verein konnte auch das Landesamt nicht vorlegen.

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Allein der Umstand, dass sich in der Moschee offenbar ein Wandteppich mit den eingestickten Initialen IGMG befindet, weiter, dass dort die Milli Gazete ausliegen soll und durch Aushänge an der Wand Werbung für bestimmte Kurse gemacht wird, reicht nicht aus, um dem Verein, dem der Kläger angehört, verfassungsfeindliche Bestrebungen der IGMG zurechnen zu können, wie dies das Landesamt zuletzt in seinem Schreiben vom 4. Juni 2003 […] unternimmt.

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Des weiteren ist festzustellen, dass in M* ein Verein namens “Islamische Gemeinschaft Milli Görüs/M* e.V.” im Vereinsregister eingetragen ist, der offenbar die dortige E* S* Moschee betreibt […]. Allein die Tatsache, dass für die A*-Moschee in W* eine derartige Konstruktion nicht gewählt wurde, stellt für sich gesehen ein wichtiges Indiz für die Unabhängigkeit der dortigen Moschee dar. Die Tatsache, dass der Kläger für die W* Moschee offenbar handwerkliche Dienste geleistet hat und auch um Spenden geworben und diese gesammelt hat, bedeutet keine persönliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der IGMG, auch wenn möglicherweise Kontakte zwischen Mitgliedern des Moschee-Vereins und solchen der IGMG bestehen. Objektive Umstände für eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der IGMG durch den Kläger sind nicht ersichtlich.

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Dafür, dass der W* Verein selbst gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVerfSchG entfaltet hat oder entfaltet, gibt es keine nachprüfbaren Indizien. Im Ergebnis verneint das Gericht das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV , nach denen der Regeltatbestand der Unzuverlässigkeit vorliegen könnte.

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Über den Kläger liegen auch keine sonstigen Erkenntnisse im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVZÜV vor, die auf tatsächliche Anhaltspunkte für das Unterhalten von Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen hindeuten. Hierfür wären in der Person des Klägers bestehende tatsächliche Anhaltspunkte für das Unterhalten von Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen erforderlich, eine lediglich für eine dritte Organisation - hier den W* Verein - ausgeübte Tätigkeit, die allein dieser zu Gute kommt, ist nicht ausreichend. Auch der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts hofs vom 9. September 2003 […], auf den der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2003 verwiesen hat, geht vom Bestehen persönlicher Kontakte zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVZÜV aus; über diese verfügte der dortige Kläger, anders als der Kläger im vorliegenden Verfahren.

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Im Ergebnis sieht das Gericht keinen Anlass, von seiner im Beschluss vom 23. Oktober 2002 noch vorläufig abgegebenen Rechtsmeinung abzurücken, wonach ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne der beiden maßgeblichen Regelungen in § 5 LuftVZÜV nicht vorliegen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger aus den vom Beklagten angeführten Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs darstellen könnte und deswegen als unzuverlässig im Sinne des § 19 b Abs. 1 Nr. 3 LuftVG anzusehen ist. Da auch sonstige Umstände, die die Unzuverlässigkeit des Klägers begründen könnten, nicht erkennbar sind, war der streitgegenständliche Bescheid vom 13. März 2002 aufzuheben. […]

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