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Rechtsurteile

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Die glaubhafte Darlegung im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller substantiiert darlegen aus welchen Gründen es seiner Religionsgemeinschaft verwehrt ist Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren. Ein lediglich allgemeines Schreiben, ohne jeglichen Bezug zu der in Frage stehenden Religionsgemeinschaft, reicht hierfür nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)


Beschluss:

Der Antrag wird zurückgewiesen. […]

 

Gründe:

 

Der Antragsteller, der selbst Metzger und Mitglied des Türkischen Kulturzentrums G. ist, begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten (Schächten) für 350 Schafe anlässlich des bevorstehenden moslemischen Opferfestes für Angehörige und Gäste der Moschee des Türkischen Kulturzentrums G. zu erteilen.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnisses um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) wie auch die Dringlichkeit der begehrten gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Nachdem das Opferfest am 11.02.2003 beginnt, liegt ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung vor.

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Der Antragsteller konnte jedoch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft machen. Rechtsgrundlage für die beantragte Ausnahmegenehmigung für das Schächten der Tiere ist § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Nach § 4 a Abs. 1 TierSchG darf ein warmblütiges Tier nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Abweichend hiervon bedarf es nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG keiner Betäubung, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift: BVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99  […]). Vorliegend hat der Antragsteller nicht glaubhaft machen können, dass ihm als Angehöriger einer Religionsgruppe mit den entsprechenden Vorschriften die Ausnahmeregel dieser Vorschrift zusteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23.11.2000 - 3 C 40.99  […]) reicht es zwar zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der „Religionsgemeinschaft“ aus, wenn der jeweilige Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet. Erfasst werden hiervon somit auch Gruppierungen innerhalb des Islams, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gruppierungen unterscheidet. Erforderlich ist jedoch auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99  […], dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung beantragt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt; ist eine solche Darlegung erfolgt, darf keine weitere Bewertung dieser Glaubensüberzeugung erfolgen. […] Der Antragssteller [hat] zur Überzeugung des Gerichts nicht substantiiert dargelegt, dass die Glaubensüberzeugung seiner Religionsgemeinschaft für das Opferfest den Verzehr geschächteten Fleisches zwingend verlangt. Der Antragsteller ist Mitglied des Türkischen Kulturzentrums G., das auch eine Moschee betreibt. Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, um welche Art von islamischer Gemeinschaft es sich bei diesem Kulturverein handelt. In der Erklärung vom 03.02.2003 hat der Antragsteller lediglich ausgeführt, dass die Mitglieder des Kulturzentrums strenggläubige Moslems seien, für die das nach dem Koran vorgeschriebene Schächten verbindlich sei und der Verzehr von Fleisch, das von Tieren stammt, die nicht auf diese vorgeschriebene Weise geschlachtet worden seien, gegen ihren Glauben verstoße. In dieser Form handelt es sich jedoch um keine substantiierte Darlegung der Glaubensüberzeugung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Erklärung erschöpft sich in der allgemeinen Ausführung und Anführung von Stellen im Koran ohne konkreten Bezug zum Kulturverein G. und dem dort tatsächlich gelebten und praktizierten Glauben. Auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts legte der Antragsteller zwar ein weiteres Schreiben vom 06.02.2003 vor, doch auch dieses enthält keine nachvollziehbaren Bezüge zu der konkreten Glaubensüberzeugung, die für die Mitglieder des Kulturzentrums G. Verbindlichkeit besitzen. Vielmehr hat sich der Antragsteller nur eines von der Kommission für das islamische Schlachten des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland auch ins Internet (www.islam.de) gestellten Antragsformulars bedient, das genau diese Begründung enthält und das für alle Antragsteller ausreichend die substantiierte Darlegung enthalten soll. Dass eine solche Antragsbegründung - losgelöst von der einzelnen religiösen Gemeinschaft und ohne jeden individuellen Bezug zu der jeweiligen islamischen Gruppierung, der die Gemeinschaft angehört – keine substantiierte Darlegung entsprechend den obigen Anforderungen darstellt, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dies gilt – unabhängig von den obigen Ausführungen – für den Antragsteller um so mehr, als nach den Darlegungen des Landratsamts G. im Schriftsatz vom 05.02.2003, die nicht bestritten worden sind, das Türkische Kulturzentrum G. vor 2002 die Tiere für die vorangegangen Opferfeste nach vorheriger Betäubung mit der Elektrozange geschlachtet hat. Angehörige des Kulturzentrums durften danach vor 2002 nicht nur geschächtetes Fleisch verzehren. Auch und gerade vor diesem Hintergrund wurde danach nicht nachvollziehbar dargelegt, warum dies nun anders sein soll, so dass die Voraussetzungen des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht vorliegen. […]

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