© David Z Cheng/Shutterstock.com

Rechtsurteile

© Elena Eryomenko/Shutterstock.com

Ausnahmegenehmigung für das Schächten am islamischen Opferfest

Eine Religionsgemeinschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen die „Vielfalt der Muslime in Hessen“ und ihre Interessen vertritt, kann keine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. § 4a Abs. 2 TierSchG erhalten, weil sie für alle Muslime in einem so umstrittenen Thema keine Glaubenswahrheiten für verbindlich erklären kann. (Leitsatz der Redaktion)


Beschluss:

1. Der Antrag wird abgelehnt. […]

 

Gründe:

 

Der am 10. 02.2003 sinngemäß gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin für das diesjährige Islamische Opferfest vom 11. bis 14.02.2003 eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schächten von Tieren zu erteilen,

1

2

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zulässig und als Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch statthaft.

3

4

Der Antrag ist aber unbegründet, da es bereits an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruches Sinne des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO fehlt.

5

Da die mit dem Antrag angestrebte Regelungsanordnung die Hauptsache, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten gemäß § 4 a Abs. 2 TierSchG vorwegnehmen würde, wäre ein Anordnungsgrund nur dann glaubhaft gemacht, wenn vorliegend vom grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren abgewichen werden könnte. Grundsätzlich kann ein Gericht dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend nur vorläufige Regelungen treffen und darf nicht bereits das gewähren, was ein Antragsteller nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur möglich, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller schlechterdings unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht […]

6

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Zwar kann bei einer großzügigen, den Grundsatz des effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG berücksichtigenden Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass ein Anordnungsgrund angesichts der zeitlichen Nähe des Opferfestes gegeben sein dürfte. Denn bei Ablehnung einer Regelungsanordnung im gegenwärtigen Zeitpunkt würden die dann zu erwartenden Nachteile die Antragstellerin unzumutbar treffen. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die Antragstellerin ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit spricht, in einem noch anzustrebenden Hauptsacheverfahren zu obsiegen. Denn sie hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können.

7

8

Die begehrte Ausnahmegenehmigung zum Schächten und damit zum betäubungslosen Töten eines warmblutigen Tieres darf nach § 4a Abs. 2 TierSchG in der hier in Frage kommenden Alternative nur erteilt werden, wenn es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt.

9

In diesem Zusammenhang bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, dass eine solche Ausnahmegenehmigung einer Religionsgemeinschaft selbst und nicht einer das Schächten durchführenden natürlichen Person zu erteilen sei. Das Gericht sieht jedenfalls erhebliche Bedenken, unmittelbar einer Religionsgemeinschaft ein solches Recht einzuräumen, die selbst keine Schächtungen vornehmen kann. Aus der Bedeutung des in § 4a Abs. 2 TierSchG formulierten repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt und ihren korrespondieren Straf- und Bußgeldvorschriften wird ersichtlich, dass eine Ausnahmegenehmigung an den Akt des Schächtens selbst anknüpft und nur denjenigen straf- bzw. bußgeldfrei stellt, dem als handelnder Schächter zuvor eine Genehmigung von der zuständigen Behörde hierzu erteilt worden ist. Ins Auge mag dies auch deshalb springen, weil gerade die Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot eines betäubungslosen Schlachtens in § 4 und § 4a Abs. 1 TierSchG erhebliche Anforderungen an die Fertigkeiten und Fähigkeiten des Schächters stellt und sichergestellt sein muss, dass diese besonderen Eigenschaften in der Person des Schlachters auch vorhanden sind und von ihm auch eingehalten werden. Da diese Frage ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur noch nicht entschieden worden ist, vermag das Gericht diese Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

10

Unabhängig davon hat die Antragstellerin aber auch nicht glaubhaft gemacht, dass die weiteren Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 TierSchG vorliegen. Dass diese Bestimmungen mit dem Grundrecht der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten Religionsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Art 2 Abs. 1 GG vereinbar und damit verfassungsgemäß sind, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 […] - festgestellt. Entscheidend sei, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 a Abs. 2 TierSchG so ausgelegt werden, dass sie der Bedeutung und Reichweite des Grundrechts aus Art. 4 GG und Art. 2 GG gerecht werden. Nach der zitierten Entscheidung des BVerfG sei es unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 23.11.2000 (3 C 40/99 – […]) für die Annahme einer Religionsgemeinschaft nicht erforderlich, dass die Gemeinschaft im Sinne des Art. 137 Abs. 5 WRV die Voraussetzungen für die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft erfülle oder gemäß Art. 7 Abs. 3 GG berechtigt sei, an der Erteilung von Religionsunterricht mitzuwirken. Ausreichend sei vielmehr bereits, dass der Gemeinschaft Menschen angehören, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbinde. Als Religionsgemeinschaften in der Bedeutung des § 4a Abs. 2 TierSchG kämen deshalb auch Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheide.

11

Bei der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung ergibt sich unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen für das Gericht nicht, dass es sich bei der Antragstellerin um eine Religionsgemeinschaft handelt und das zwingende Vorschriften das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt.

12

Das BVerwG hatte in seinem oben zitierten Urteil vom 23.11.2000 (a.a.O.) bereits festgestellt, dass die Antragstellerin keine Religionsgemeinschaft im Sinne des § 4 A Abs. 2 TierSchG sei, die ihre Mitglieder zwingenden Vorschriften zur Notwendigkeit des Schächtens unterwerfen könne. Es fehle ihr das dafür erforderliche spezifische religiöse Profil. So seien die Mitglieder der Antragstellerin zwar sämtlich Anhänger des Islams. Dieser bestehe aber nicht nur aus den beiden großen Richtungen der Schiiten und Sunniten, sondern gliedere sich zusätzlich in eine Reihe divergierender Rechtsschulen und anderer Gruppierungen. Es sei das erklärte Ziel der Antragstellerin, alle diese Richtungen zu erfassen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren und nach außen hin zu vertreten. Sie repräsentiere nach ihrem eigenen Vorbringen die "Vielfalt der Muslime in Hessen" und deren religiösen Konsens. Sie verstehe sich somit in glaubensmäßiger Hinsicht als bloßes Sammelbecken von Muslimen unterschiedlicher Herkunft und Bekenntnisse in einer bestimmten Region. Diese Zielsetzung schließe es aus, Glaubenswahrheiten für verbindlich zu erklären, die innerhalb des Islams umstritten seien.

13

An dieser Einschätzung - der sich das Gericht anschließt - hat sich auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 15.01.2002 (a.a.O.) nichts geändert. So hat das BVerfG nochmals betont, dass die Gerichte im Streitfall das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen "Religionsgemeinschaft" einerseits und "zwingende Vorschriften" andererseits zu prüfen haben. Jedenfalls hat die Antragstellerin es bislang nicht vermocht, dem Gericht gegenüber darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sich die Einschätzung des fehlenden religiösen Profils zwischenzeitlich dahingehend geändert habe, dass nunmehr von einer Religionsgemeinschaft ausgegangen werden könne. Die von ihr insoweit vorgetragenen Gründe waren - wie dies der Antragsgegner in seiner Erwiderung zutreffend ausführt - alle bereits Gegenstand der Entscheidung des BVerwG im Jahre 2000.

14

Aber selbst wenn entgegen der zuvor dargestellten Ansicht das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft bejaht werden könnte, hat die Antragstellerin das weitere Merkmal der "zwingenden Vorschriften" nicht glaubhaft machen können.

15

Sowohl das BVerwG als auch die Entscheidung des BVerfG gehen davon aus, dass sich die Beurteilung des Vorliegens einer Religionsgemeinschaft mittelbar auch auf die Beurteilung des weiteren Merkmals der "zwingenden Vorschriften" auswirke. Bezugspunkt für die Prüfung sei bei einer Religion wie dem Islam, der zum Schächtgebot unterschiedliche Auffassungen vertrete, nicht notwendig der Islam insgesamt oder die sunnitische oder schiitische Glaubensrichtung. Die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften sei vielmehr für die konkrete, gegebenenfalls innerhalb einer solchen Glaubensrichtung bestehende Religionsgemeinschaft zu beantworten. Dabei soll es ausreichen, wenn derjenige, der die Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötige, substantiiert und nachvollziehbar darlege, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetze.

16

Eine solche substantiierte und nachvollziehbare Darlegung ist bislang zur Überzeugung des Gerichts nicht erfolgt. Zur Begründung legt die Antragstellerin die beiden "Fatwas" der Mitglieder ihres "Fiqh-Rates vom März 1998 und Mai 1999 vor. Die zeitlich zuerst ergangene Fatwa lege fest, dass "jegliche Betäubung der Opfertiere vor der rituell vorgeschriebenen Schächtung anläßlich des Opferfestes den diesbezüglich verbindlichen und autoritativ gesetzten Scharia-Normen und der Sunna des Gesandten Muhammad wiederspreche". Die zweite Fatwa erklärt "die rituelle Opferung eines Opfertieres während des alljährlichen Islamischen Opferfestes nach den diesbezüglichen und autoritativ gesetzten Scharia Normen und der Sunna des Gesandten Muhammad zu einer religiösen Pflicht für die Muslime".

17

Erkennbar wird, dass sich diese Fatwas unmittelbar an ihre Mitglieder und damit an natürliche Personen richten, die auch alleine nur in der Lage sind, geschächtetes Fleisch zu verzehren, um die Fatwa zu befolgen. Sie richtet sich denknotwendigerweise nicht an die Antragstellerin als juristische Person.

18

Unabhängig davon geht das Gericht aber auch davon aus, dass nach der Einführung des Tierschutzes in Art. 20a GG als Staatszielbestimmung die notwendige Kollision mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG im Wege der Güterabwägung im Einzelfall nach den Prinzipien des schonenden Ausgleichs aufzulösen ist. Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen vorbehaltlose Grundrechte, also solche, denen es an einer ausdrücklichen Ermächtigung fehlt, eine Schrankenziehung durch Gesetz vornehmen zu können, nur eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutze kollidierender Grundrechte Dritte oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte geschieht (st. Rechtspr. BVerfG, Beschl. vom 27.11.1990-1 BvR 402/87 […]). Einen solchen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert stellt der in Art. 20a GG verankerte Tierschutz dar. Bei der notwendig vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bedenken, dass sich das Staatsziel Tierschutz zunächst seiner Bedeutung nach nur an die staatliche Gewalt richtet. Deshalb ist zunächst der Gesetzgeber verpflichtet, die Staatszielverwirklichung umzusetzen. Ein hohes Maß an Zielverwirklichung ist dabei anzustreben. Insofern stellen die §§ 4 und 4 a Abs. 2 TierSchG eine solche Umsetzung des Staatszieles dar. Allerdings erteilt nach Überzeugung des Gerichts die Staatszielbestimmung nicht nur der Legislative einen entsprechenden Verfassungsauftrag, sondern bindet sowohl die Exekutive als auch die Judikative über Art. 20 Abs. 3 GG bei der Verwirklichung des Staatszieles ein. Dies erfolgt verständlicherweise über die den einzelnen Gewalten zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der Auslegung der Gesetze, namentlich bei der Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe. Da sich sowohl Grundrechte und Staatszielbestimmungen gleichrangig gegenüber stehen, könnte die Beurteilung des Merkmals "zwingende Vorschriften" in § 4 a Abs. 2 TierSchG damit nicht nur materiellrechtlich eine andere Schwerpunktsetzung erfahren , sondern das Staatsziel Tierschutz gebietet es unter Umständen auch auf der formalen Ebene der Substantiierung, höhere Anforderungen an das Vorliegen solch zwingender Vorschriften zu stellen. Eine "unzumutbare Beschränkung" der Grundrechte der Antragstellerin durch die Einräumung eines einseitigen Vorrangs der Belange des Tierschutzes, wie dies das BVerfG noch in seiner Entscheidung vom 15.01.2002 (a.a.O.) und damit vor der Einführung des Tierschutzes in Art. 20a GG formulierte, ist nicht mehr offensichtlich. Denn stellte vor seiner Einführung in Art. 20a GG der Tierschutz für das BVerfG noch keine "zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung" dar, um die Religionsfreiheit bei der verfassungskonformen Auslegung des § 4a Abs. 2 TierSchG zugunsten des Tierschutzes in den Hintergrund treten zu lassen, so ist dies nach der Überzeugung des Gerichts aufgrund der zwischenzeitlich erfolgen Verfassungsänderung einer neuen Bewertung zuzuführen […]. Eine solche grundlegende Auseinandersetzung muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 

19

Aus alledem ergibt sich, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache im Wege der einstweiligen Anordnung nicht gerechtfertigt ist. […]

20

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung dieser Seite stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.