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Schutz einer Handschuhehe

Eine Ehe, die nach ausländischem Recht durch die Vertretung beider Eheparteien formwirksam zustande gekommen ist, genießt auch in Deutschland den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)


Leitsätze:

1. Bei der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG […] geht es weder um das Steuerungsinstrument der Zuwanderung noch das öffentliche Interesse an dem Vollzug der Ausreisepflicht, sondern um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern. Dieser Normzweck ist bei der Abwägung mit dem Interesse an der Herstellung einer Haushaltsgemeinschaft von Eheleuten gemäß Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen.

2. Eine Ehe zwischen sunnitischen Palästinensern kann trotz Abwesenheit der Verlobten in dem als Vornahmeort anzusehenden Libanon gemäß Art. 11 Abs. 1 und 3 und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB wirksam geschlossen werden und unterfällt dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG. Nach Art. 242 Satz 1des libanesischen Gesetzes über die Organisation der Sharia-Gerichte vom 16.07.1962 i V. mit Art. 35 des Familiengesetzbuchs des Osmanischen Reichs vom 25.10.1917 ist eine Stellvertretung beider Verlobten möglich.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seine gesetzliche Wohnsitzauflage dahingehend zu ändern, dass er seinen Wohnsitz in dem Gebiet der Beigeladenen zu nehmen hat.

1

Der Kläger ist staatenlos und arabischer Volkszugehörigkeit. Sein Religionsbekenntnis ist der sunnitische Islam. Er wurde in dem Jahr 1990 in dem libanesischen Sourb nahe Tyrus geboren und lebte bis zu dem Jahr 2006 in dem Libanon. Von dem Jahr 2006 bis zu dem Jahr 2013 lebte der Kläger in dem palästinensischen Stadtbezirk al-Yarmuk von Damaskus. Im Januar 2013 wurde ihm in dem Libanon eine Identitätskarte für Palästinenser ausgestellt. Auf einen in dem Bundesgebiet gestellten Asylantrag vom 02.10.2013 wurde dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus jeweils nicht zuerkannt und er auch nicht als Asylberechtigter anerkannt. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen und dem Kläger für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung in den Libanon angedroht. Diese Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.04.2016 erwuchsen am 11.05.2016 in Bestandskraft und die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist lief mit dem 26.05.2016 ab. Der weitere Asylantrag des Klägers vom 04.04.2017 wurde mit einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge genauso wie eine Abänderung der vorausgegangenen Entscheidung über das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen abgelehnt und dem Kläger erneut unter Setzung einer Ausreisefrist die Abschiebung in den Libanon angedroht. Die hiergegen gerichtete Klage wurde durch Gerichtsbescheid abgelehnt und dieser erwuchs am 27.07.2018 in Rechtskraft.

2

Frau Hanan Al A. wurde in dem Jahr 1991 in dem Libanon in Charbriha geboren, ist staatenlos und arabische Volkszugehörige. Ihr Religionsbekenntnis ist der sunnitische Islam. Für sie wurde in dem Libanon am 20.11.2007 eine Identitätskarte für Palästinenser ausgestellt.

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Mit Schreiben vom 06.04.2017 erteilte die Beklagte dem Kläger die Auflage gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG, Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft A-Straße in A-Stadt zu nehmen. Zugleich setzte sie erstmals seine Abschiebung vorübergehend aus.

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Der Kläger und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legten der Beklagten mehrere Dokumente zu dem Kläger und Frau Al A. vor. Darunter befand sich eine Heiratsurkunde nach islamischen Recht der Neuköllner Begegnungsstätte e. V. in B-Stadt, nach der eine Eheschließung zwischen beiden unter Anwesenheit des Bruders der Frau Al A. als ihren Vertreter, des Klägers und zweier Zeugen mit Vertrag vom 26.03.2017 stattgefunden habe. Des Weiteren wurde der Beklagten eine in der libanesischen Botschaft abgefasste Vollmacht von Frau Al A. für ihren Vater vom 17.05.2017 vorgelegt, an ihrer Stelle alle notwendigen Maßnahmen bei den verschiedenen libanesischen Behörden und Regierungsstellen und bei den Scharia-Gerichten zur Durchführung ihrer Eheschließung mit dem Kläger einzuleiten. Eine Vollmacht zu einer Eheschließung in dem Libanon erteilte der Kläger mit Schriftstück vom 31.08.2017, dessen Unterschrift durch einen Notar in B-Stadt beglaubigt wurde. Ferner legte der Kläger eine Urkunde des sunnitischen Scharia-Gerichts von Sidon vom 16.10.2017 über einen vor einem Scheich in Gegenwart zweier Zeugen geschlossenen Heiratsvertrag vom 09.10.2017 zwischen dem Kläger und Frau Al A. beide vertreten durch ihre Väter vor. Des Weiteren reichte der Kläger bei der Beklagten eine Heiratsurkunde der Generaldirektion für Politische und Flüchtlingsangelegenheiten des libanesischen Ministeriums des Innern und der Gemeinden ein, nach der der Ehevertrag vom 09.10.2017 dem Gemeindevorsteher von E… in Tyrus am 12.10.2017 vorgelegt und ausgefertigt worden sei. Für die beiden letztgenannten Urkunden bestätigte die deutsche Botschaft in Beirut jeweils am 02.11.2017 unter Anbringung eines Legalisationsvermerks die Echtheit von Unterschriften und Dienstsiegel gemäß § 13 Abs. 2 KG.

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Am 23.05.2017 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Änderung seiner Auflagen für einen Umzug zu Frau Al A. und verwies auf deren Nervenprobleme. Am 04.12.2017 wiederholte der Kläger seinen Antrag. Mit Schreiben vom 23.04.2018 stellten die Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut einen Antrag, die Auflage seiner Duldung dahingehend zu ändern, dass nunmehr eine Wohnsitznahme in D-Stadt gestattet sei.

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Mit Schreiben vom 20.06.2018 hörte die Beklagte den Kläger über seine Prozessbevollmächtigten zu einer beabsichtigten Ablehnung seines Antrags an. Der Kläger und seine Frau könnten im Anschluss an ihre Ausreise gemeinsam den Wohnsitz in dem Libanon nehmen. Beide seien dorthin ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde der Beigeladenen habe fernmündlich ihre Absicht zur Ablehnung der Umverteilung erklärt.

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Mit einem an den Kläger über die Beklagte gerichteten Schreiben vom 29.06.2018 begründete die Beigeladene eine Antragsablehnung damit, dass einem Zuzug in ihr Gebiet nur zugestimmt werde, wenn dem Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. Es lägen keine Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor. Einen gemeinsamen Wohnsitz zu nehmen, sei menschlich verständlich, stelle aber keinen Härtefall dar, der zwingend eine Änderung der Auflage erforderlich mache. Im öffentlichen Interesse sei hierbei insbesondere der erhebliche Zuzugsdruck auf die Beigeladene zu beachten. Die daraus resultierende Belastung verwaltungstechnischer, ordnungspolitische und finanzieller Art beeinträchtige die Belange der Beigeladenen in erheblichem Maße.

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Mit Schreiben vom 05.07.2018 machten die Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend, es sei in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass die für eine Rückkehr des Klägers in den Libanon notwendigen Dokumente vorliegen würden. Dazu sei unter anderem die Vorlage eines aktuellen Document de Voyage notwendig. Eine weitere räumliche Trennung sei den Ehegatten nicht zumutbar. Mit Schreiben vom 02.10.2018 verwiesen die Prozessbevollmächtigten des Klägers auf einen schlechten psychischen Zustand von Frau Al A. wegen der fortlaufenden Trennung von dem Kläger. Sie legten eine ärztliche Bescheinigung der Charité vom 19.09.2018 vor, nach der sich Frau Al A. wegen eines Verdachtes auf Angst und depressive Störung sowie gemischt und dissoziative Anfälle  dort in psychiatrischer Behandlung befinde. Nach dem Attest eines Facharztes für Innere Medizin vom 06.09.2018 leide sie an Unruhezuständen, Schlafstörungen, psychogenen Krampfanfällen verbunden mit Hyperventilationstetanie. Zu einer Notfallaufnahme wegen des Verdachts auf einen psychogenen Krampfanfall am 24.07.2018 wurde das Rettungsstellenprotokoll vorgelegt.

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Mit Bescheid vom 11.10.2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Umverteilung nach D-Stadt ab. Zur Begründung führte sie aus, Frau Al A. zähle nicht zu der gemäß Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Kernfamilie. Die Ehe zwischen ihr und dem Kläger sei im Sinne des deutschen Rechts nicht existent. Eine Eheschließung in dem Libanon, zu deren Zeitpunkt sich beide Eheleute in dem Bundesgebiet aufhalten, werde nicht anerkannt. Beiden sei es möglich, die für eine freiwillige Ausreise notwendigen Reisedokumente von der libanesischen Botschaft zu erlangen und nach einer Ausreise als nach islamischen Recht verheiratetes Paar in dem Libanon Wohnsitz zu nehmen. Ein Document de Voyage sei für eine einfache Ausreise in den Libanon nicht notwendig. Die Beantragung eines Laisser-Passer sei bereits mit einer libanesischen Identifikationskarte möglich. Ein gemeinsamer Wohnsitz in dem Bundesgebiet sei ein verständliches Anliegen, stelle jedoch keinen Härtefall dar. Zudem sei eine Zustimmung der Beigeladenen wegen der erheblichen Beeinträchtigung durch die mit dem Zuzug verbundenen Belastungen verwaltungstechnischer, ordnungspolitische und finanzieller Art versagt worden.

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Mit Schreiben vom 25.10.2018 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, es handele sich um eine standesamtlich anerkannte Eheschließung in dem Libanon, die als Handschuhehe in dem Bundesgebiet anerkannt werde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2019 wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück. Die religiöse Eheschließung vom 26.03.2017 werde wegen Fehlens der standesamtlichen Trauung in dem Bundesgebiet nicht anerkannt. Nach libanesischem Recht indes erfolge die Eheschließung in religiöser Form. Aus dessen Sicht sei die Eheschließung bereits am 26.03.2017 wirksam erfolgt und die am 09.10.2017 in dem Libanon geschlossene Ehe könne deswegen nicht wirksam werden. Ohne ihre Wirksamkeit werde sie in dem Bundesgebiet aber nicht anerkannt. Die Änderung einer Wohnsitzauflage sei nur bei Bestehen einer echten familiären Verbundenheit zu dem Schutz einer Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG möglich. Andere humanitäre Gründe insbesondere aus der Erkrankung der Frau Al A. seien nicht ersichtlich. Ihre Erkrankungen würden keine Behandlungsbedürftigkeit auslösen. Zudem bestehe die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in den Libanon und einer gemeinsamen Wohnsitznahme dort.

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Der Kläger hat am 20.05.2019 Klage erhoben. Seine Ehefrau leide aufgrund der Trennung von dem Kläger und der ungewissen Situation unter massiven psychischen Beschwerden. Ihre nach dem ausländischen Recht wirksam zustande gekommene Ehe genieße den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Die in der Neuköllner Begegnungsstätte e. V. geschlossene Ehe werde in dem Libanon nicht als rechtsgültig anerkannt. Dies habe sie bescheinigt. Deswegen habe die zweite Eheschließung in dem Libanon rechtswirksam erfolgen können. Die dauerhafte Zuweisung verschiedener Wohnorte für Eheleute verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG, zumal in dem vorliegenden Fall absehbar mit einer Ausreise nicht zu rechnen sei. Die zwangsweise Trennung werde voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Landeshauptstadt A-Stadt vom 11.10.2018, zugestellt am 17.10.2018, verpflichtet, den Kläger von seinem bisherigen Wohnsitz A-Straße, A-Stadt, nach D-Stadt, am H… 8, 1… D-Stadt, umzuverteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf die angegriffenen Entscheidungen. Selbst wenn die Ehe in dem Bundesgebiet anzuerkennen wäre, hätte der Kläger keinen Anspruch auf Umverteilung. Beide Betroffenen seien vollziehbar ausreisepflichtig und die Ehe in dem Bundesgebiet bislang nicht vollzogen und eine Lebensgemeinschaft bisher nicht begründet worden. Diese Ehe sei in dem Bewusstsein unterschiedlicher Wohnsitzauflagen eingegangen worden. Regelmäßige Besuche oder vorübergehende Übernachtungen würden die Wohnsitzauflage nicht verhindern. Eine Änderung der räumlichen Beschränkung erfolge nur in besonders gelagerten Einzelfällen. Der Kläger hingegen sei nach dem Abschluss seines ersten Asylverfahrens bewusst ein zweites Mal illegal in das Bundesgebiet eingereist und sei in dem Zeitraum vom 09.10.2014 bis zum 04.04.2017 unbekannten Aufenthalts gewesen. Am 21.04.2016 habe er in dem Libanon ein Touristenvisum nach Griechenland beantragt.

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Die Beigeladene sieht einen Anspruch des Klägers auf Umverteilung in ihr Gebiet nicht gegeben. Gegen die Formwirksamkeit der von dem Kläger geschlossenen Ehe würden grundlegende Bedenken verbleiben, weil die Ehe in Abwesenheit beider Ehepartner geschlossen worden sei. Gesundheitliche Probleme der Ehefrau würden kein unabweisbares Interesse des Klägers an einem Zuzug in das Gebiet der Beigeladenen begründen. Ergänzend verweist die Beigeladene auf die Begründung der Beklagten. […]

 

Gründe:

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I. Die Klage hat Erfolg. […]

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Die zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der Anträge des Klägers vom 23.05.2017, 04.12.2017 und 23.04.2018 durch Bescheid der Beklagten vom 11.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes vom 24.04.2018 erweist sich als rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger kommt gegen die Beklagte ein Anspruch auf Änderung der Wohnsitzauflage zur Herstellung einer Haushaltsgemeinschaft mit Frau Hanan Al A. zu, deren Wohnsitzauflage auf das Gebiet der Beigeladenen lautet.

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Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist gemäß § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen. Nach § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG kann die Ausländerbehörde eine solche Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.

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1. Der Anwendungsbereich für eine Änderung im Wege des § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG ist eröffnet. Der Kläger unterliegt einer gesetzlichen Wohnsitzauflage im Sinne des § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG, die die Beklagte konkretisiert hat.

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Die Voraussetzungen einer gesetzlichen Wohnsitzauflage sind gegeben. Der Kläger ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i. V. mit § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers vom 20.04.2016 erwuchs am 11.05.2016 in Bestandskraft. Auf seinen zweiten Asylantrag vom 04.04.2017 ist kein materielles Folgeasylverfahren durchgeführt worden, sondern der Antrag war bereits unzulässig. Der Lebensunterhalt des Klägers ist nicht im Sinne des § 2 Abs. 3 AsylG als gesichert anzusehen. Zuletzt am 29.03.2019 verneinte der Kläger gegenüber der Beklagten, erwerbstätig zu sein und keine öffentlichen Leistungen zu beziehen.

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Die Wohnsitzauflage hat die Beklagte mit Bescheid vom 06.04.2017 mit der in dem Aktivrubrum für den Kläger angegebenen Adresse in dem Gebiet der Beklagten konkretisiert.

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2. Die Voraussetzungen für eine Änderung der Wohnsitzauflage sind gegeben

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a) Die Beklagte ist passivlegitimiert. Sie ist als zuständige Ausländerbehörde Verpflichtete eines Anspruchs auf Änderung der gesetzlichen Wohnsitzauflage gemäß §61d Abs. 1d Satz 3 AufenthG. […]

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b) Die Beklagte hatte auf den Antrag des Klägers hin über eine Änderung der Wohnsitzauflage zu entscheiden. Der Kläger stellte seine Anträge am 23.05.2017, 04.12.2017 und 23.04.2018.

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3. Auf Rechtsfolgenseite ist das der Beklagten in § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG eingeräumte Ermessen dahingehend reduziert, dass es die Beklagte dem Kläger und Frau Hanan Al A. durch eine Änderung der Wohnsitzauflage antragsgemäß zu ermöglichen hat, eine Haushaltsgemeinschaft zu begründen. Der besondere Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG steht einer Beibehaltung der bisherigen Wohnsitzauflage entgegen, die den Kläger verpflichtet, seinen Wohnsitz in dem Gebiet der Beklagten zu nehmen, ohne die Möglichkeit zu haben, dort mit Frau Al A., deren Wohnsitzauflage auf das Gebiet der Beigeladenen lautet, eine Haushaltsgemeinschaft zu begründen.

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a) Der Kläger hat mit Frau Al A. eine in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG fallende Ehe geschlossen.

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Der Schutzbereich des Grundrechts und der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG erstreckt sich nicht allein auf die nach deutschem Recht geschlossenen Ehen. Er ist grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob die Ehe nach deutschem Recht oder dem Recht des Herkunftsstaates geschlossen worden ist. Dem Schutz unterfallen die nach dem Recht des Herkunftsstaates geschlossenen Ehen nicht nur, wenn sie nach den Regeln des in dem Bundesgebiet anzuwenden internationalen Privatrechts als wirksam anerkannt werden, sondern auch sogar dann, wenn dieses zu dem Ergebnis führt, dass nach dem für den ausländischen Verlobten maßgebenden Heimatrecht eine rechtsgültige Ehe vorliegt, während für den deutschen Verlobten die Verbindung als "Nichtehe" zu beurteilen ist […].

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Der Kläger und Frau Al A. leben beide aus Sicht des gemäß dem in dem Bundesgebiet anzuwendenden internationalen Privatrecht und dem von ihm verwiesenen Sachrecht unter Beachtung des gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. mit § 293 ZPO dem Gericht bekannten sowie ermittelten fremden Rechts in einer rechtsgültigen Ehe, die mithin dem verfassungsrechtlich garantierten besonderen Schutz der Ehe unterfällt. Rechtswirksam ist die Ehe durch den vor dem sunnitischen Scharia-Gericht von Sidon geschlossenen Heiratsvertrag vom 09.10.2017 und dessen Vorlage bei dem und Registrierung durch das zentrale Register für Palästinenser bei der libanesischen Generaldirektion für Politische und Flüchtlingsangelegenheiten geschlossen worden.

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aa) Diese Eheschließung ist formwirksam erfolgt.

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Das Statut für die Formwirksamkeit einer Eheschließung außerhalb des Bundesgebietes (arg. ex Art. 13 Abs. 3 EGBGB) bestimmt sich mangels vorrangigen autonomen oder unionalen Kollisionsrechts nach Art. 11 EGBGB.

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Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist ein Vertrag, der zwischen Personen geschlossen wird, die sich in verschiedenen Staaten befinden, formgültig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts eines dieser Staaten erfüllt. Absatz 3 der Vorschrift bestimmt, dass in dem Fall, dass der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen wird, für beide vorstehend benannten Regelungen der Staat maßgebend ist, in dem sich der Vertreter befindet. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um eine Sachnormverweisung, die im Sinne des Art. 3a Abs. 1 EGBGB unmittelbar auf die Sachnormen der maßgebenden Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des internationalen Privatrechts (Ausschluss des renvoi) verweist.

41

Nach der Urkunde des sunnitischen Scharia-Gerichts von Sidon vom 16.10.2017 und der Heiratsurkunde der Generaldirektion für Politische und Flüchtlingsangelegenheiten des libanesischen Ministeriums des Innern und der Gemeinden ist am 09.10.2017 in dem Libanon vor einem Scheich in Gegenwart zweier Zeugen zwischen dem Kläger und Frau Al A. dadurch ein Ehevertrag geschlossen, dass in ihrer Abwesenheit ihre Väter solche Erklärungen abgaben. Der Kläger hatte seinen Vater hierzu am 31.08.2017 bevollmächtigt. Frau Al A. erteilte die Vollmacht an ihren Vater am 17.05.2017. Von diesem Vorgang ist auszugehen, da die Urkunden über den Heiratsvertrag und dessen Registrierung alle Angaben hierüber enthalten und gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. mit § 438 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 13 Abs. 2 KG als echt anzusehen sind. Beide Urkunden wurden in dem engeren Sinne legalisiert. Die Vermerke sind unter Einhaltung der Erfordernisse des § 13 Abs. 2 KG auf den Dokumenten durch die deutsche Botschaft in Beirut angebracht worden. Anhaltspunkte für die Widerlegung dieser Echtheit ergeben sich nicht.

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Diese Eheschließung ist aus Sicht des deutschen internationalen Privatrechts trotz der Abwesenheit beider Eheschließenden formwirksam erfolgt. Für die Beurteilung der Formgültigkeit ist gemäß Art. 11 Abs. 1 und 3 und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB auf das libanesische Sachrecht in Gestalt der Teilrechtsordnung des Familienrechts für Sunniten abzustellen. Auf Sunniten finden in dem Libanon gemäß Art. 242 Satz 1 des libanesischen Gesetzes über die Organisation der Sharia-Gerichte vom 16.07.1962 vorrangig die Vorschriften über die Eheschließung des Familiengesetzbuchs des Osmanischen Reichs vom 25.10.1917 Anwendung […]. Erst soweit hieraus keine Regelungen hervorgehen, hat der erkennende Sharia-Richter auf den Ritus von Abou Hanifa (al-Akham-El-Jaafaria) zurückzugreifen.

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Der Anwendungsbereich der Kollisionsnorm des Art. 11 EGBGB ist eröffnet. Die nach deutschem Sachrecht vorzunehmende Qualifikation führt zu der Einordnung der Frage nach einer gleichzeitigen Anwesenheit der Verlobten vor der zuständigen Stelle als Formvorschrift im Sinne des Art. 11 EGBGB und nicht als materielle Voraussetzung der Eheschließung im Sinne von Art. 13 EGBGB. Die Qualifikation ist im Falle einer sogenannten Handschuhehe zunächst am deutschen Sachrecht vorzunehmen und sodann zu bewerten, ob die in Betracht kommenden verwiesenen Sachvorschriften ausländischen Rechts funktional als äquivalent zu erachten sind […]. Im deutschen Sachrecht bestimmt sich das Gebot der gleichzeitigen persönlichen Anwesenheit nach § 1311 Satz 1 BGB. Diese Vorschrift ist als Bestimmung über die äußere Gestaltung der Eheschließung einzuordnen. Gleiches gilt für die Vorschriften über den Abschluss des Ehevertrages für Glaubenszugehörige zu dem sunnitischen Islam in dem Libanon. Die Möglichkeit einer Vertretung bestimmt dort genauso die Form wie die Gebote der Anwesenheit zweier männlicher Zeugen und der anschließenden Aufnahme durch das Scharia-Gericht. Denn diese Regelungen werden geschlossen in dem mit „Eheschließung“ überschriebenen ersten Kapitel des dritten Teils des ersten Buches des Familiengesetzbuchs des Osmanischen Reichs vom 25.10.1917 zusammengefasst und so von den nachfolgend geregelten materiellrechtlichen Voraussetzungen der Eheschließung bereits systematisch gesondert behandelt […].

44

In Anwendung des Art. 11 Abs. 3 EGBGB ist libanesisches Recht für die Beurteilung der Formwirksamkeit der Ehe berufen. Libanon ist als der Ort maßgebend, in dem sich die Vertreter des Klägers und von Frau Al A. befanden. Entsprechend bestimmt sich das auf das Rechtsverhältnis anzuwendende Recht (auch) nach dem Recht des Staates, in dem es vorgenommen wird. Der Vornahmeort ist dabei nach dem Sinn und der Bedeutung der die Eheschließung durch einen Bevollmächtigten zulassenden ausländischen Vorschrift von dem Standpunkt der berufenen Rechtsordnung zu erfassen und an dem Begriff des Vornahmeortes im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB zu messen […]. Als Ort der Vornahme ist der Libanon anzusehen. Es kommt maßgeblich auf die Abgabe dieser Erklärungen als übereinstimmende Willensäußerung an. Die Ehe wird gemäß Art. 35 des Familiengesetzbuchs des Osmanischen Reichs vom 25.10.1917 durch einen Heiratsantrag und seine Annahme geschlossen. Erst diese Willensübereinstimmung ist Grundlage der Erstellung der Urkunde durch das Scharia-Gericht und sodann der zentralen Registrierung in der Generaldirektion nach Art. 22 und 23 des libanesischen Gesetzes über die Registrierung der personenstandsrechtlichen Beurkundungen […].

45

In Anwendung des berufenen libanesischen Formstatuts für die Eheschließung zwischen dem Kläger und Frau Al A. ist die Vertretung beider nach alledem zulässig gewesen. Entgegen dem Einwand der Beigeladenen ist es nach dem anzuwendenden libanesischen Recht ohne Belang, dass beide Eheschließenden vertreten werden. Denn Art. 35 des Familiengesetzbuchs des Osmanischen Reichs vom 25.10.1917 bestimmt, dass die Ehe durch einen Heiratsantrag und seine Annahme durch die am Ort der Eheschließung anwesenden Parteien oder ihre Stellvertreter geschlossen wird. Danach ist eine Beschränkung der Vertretung auf nur eine Ehepartei nicht vorgesehen, sondern eine beidseitige Stellvertretung zulässig.

46

bb) Entgegen der Begründung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes vom 24.04.2018 steht der Wirksamkeit der Ehe nicht der Einwand entgegen, nach der Rechtsprechung der libanesischen Scharia-Gerichte sei eine im Nachgang zu einer im Ausland religiös geschlossenen Ehe die sodann in dem Libanon geschlossene Ehe unwirksam. Tatsächlich ist aus Sicht des deutschen internationalen Privatrechts in dem Fall des Klägers und von Frau Al A. für die Voraussetzungen der Eheschließung einschließlich des Eheverbots einer bereits bestehenden Ehe nicht libanesisches, sondern deutsches Sachrecht berufen.

47

Das Statut für die Ehevoraussetzungen, unter die auch Hindernisse und insbesondere das Verbot der Doppelehe zu qualifizieren sind, bestimmt sich nach Art. 13 EGBGB. Denn die Ehevoraussetzungen werden gegenüber der Form der Eheschließung aus Sicht des deutschen internationalen Privatrechts gesondert angeknüpft. Es handelt sich um verschieden zu qualifizierende Sachverhalte.

48

Zuvörderst unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Dieses an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Personalstatut ist in dem Falle des Klägers und der Frau Al A. als staatenlose Palästinenser nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 1 des New Yorker UN Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954 dahingehend zu verstehen, dass es sich nach den Gesetzen des Landes ihres Wohnsitzes bestimmt. In dem Zeitpunkt der Eheschließung im Oktober 2017 hielten sich die Eheschließenden in dem Bundesgebiet auf und ihr Wohnsitz dort bestimmte sich gemäß den Wohnsitzauflagen. Dies gilt auch für den Kläger, der nur bis zum 04.04.2017 unbekannten Aufenthalts gewesen ist und jedenfalls im Anschluss hieran wieder in dem Bundesgebiet an dem Ort seiner Wohnsitzauflage aufenthaltig war. Diese Modifizierung des Personalstatuts für Staatenlose ist in dem vorliegenden Fall auch anwendbar. Ein Ausschluss nach Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens ist nicht gegeben. Danach findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Personen, denen gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen, mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Schutz oder Beistand gewährt, solange sie diesen Schutz oder Beistand genießen. Weder dem Kläger noch Frau Al A. unterstehen in dem Bundesgebiet dem Schutz des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, weil sich dessen Mandatsgebiet hierauf nicht erstreckt.

49

Das mithin sowohl für den Kläger als auch für Frau Al F… maßgebende deutsche Eheschließungsstatut führt für beide nicht zu einem Ehehindernis im Sinne eines Eheverbots gemäß § 1306 BGB. Danach darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. Diese Voraussetzungen des Verbots der Doppelehe sind bereits deswegen nicht gegeben, weil allenfalls der Kläger und Frau Al F… selbst und nicht sie mit Dritten am 26.03.2017 vor dem Scheich in dem Neuköllner Begegnungsstätte e. V. eine religiöse Ehe geschlossen haben.

50

Überdies ist diese religiöse Eheschließung gemäß dem nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB für in dem Bundesgebiet geschlossene Ehen anzuwendenden deutschen Recht nicht formwirksam erfolgt und kann nicht als vorausgehende Ehe angesehen werden, die einer nachfolgenden Eheschließung entgegenstünde. Die Ehe wurde nicht, wie es § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB für in dem Bundesgebiet geschlossene Ehen erfordert, vor dem Standesbeamten geschlossen. Ein Ausnahmefall des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB liegt nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass die die Eheschließung bei dem Neuköllner Begegnungsstätte e. V. vornehmende Person hierzu von einem anderen Staat ordnungsgemäß ermächtigt worden ist. Denn der Verein selbst hat in dem von dem Kläger vorgelegten Schreiben vom 13.05.2019 erklärt, bei dem Verein vorgenommene rein islamische Zeremonien würden in dem Libanon als Eheschließung nicht anerkannt.

51

b) Der besondere Schutz der Ehe unter der staatlichen Ordnung gemäß Art. 6 Abs. 1 GG führt in dem vorliegenden Fall zu einer Reduzierung des Ermessens der Beklagten, dass sie dem Kläger ermöglicht, seinen Wohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau nehmen, die ihrerseits an eine Wohnsitzauflage in dem Gebiet der Beigeladenen gebunden ist. Die Änderung der Wohnsitzauflage stellt die einzig rechtmäßige Entscheidung dar. Die Beklagte kann in ihrem Zuständigkeitsbereich auch nur die dort geltende Wohnsitzauflage des Klägers, nicht aber diejenige seiner Ehefrau ändern.

52

Bei der Ausübung des der Beklagten in § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG eingeräumten Ermessens sind nach dem Wortlaut der Norm die Haushaltsgemeinschaft mit Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers zählen zu letzteren insbesondere erhebliche persönliche Gründe wie ein besonderer Schutzbedarf, konkret bestehende Ausbildungsmöglichkeiten oder konkrete Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit […]. Entgegen dem Einwand der Beklagten steht der Berücksichtigung einer Haushaltsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau nicht entgegen, dass diese bisher nicht bestanden hat. Zum einen kann die zu berücksichtigende Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen auch eine Haushaltsgemeinschaft sein, die außerhalb des Bundesgebietes bestanden hat […], mithin in dem Bundesgebiet noch nicht bestanden hat. Zum anderen erstreckt sich der besondere Schutz der Ehe auch dahingehend auf die Freiheit der Eheführung, dass eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 1353 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB erst hergestellt werden kann. Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG wird von der das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen prägenden Regelung des § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt. Dem Bild liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Ehegatten einander in ehelicher Lebensgemeinschaft verbunden sind […]. Entsprechend ist auch bei einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung räumlich getrennter Haushalte als Hindernis einer gelebten ehelichen Lebensgemeinschaft der Schutz der Ehe pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht des rechtlichen und tatsächlichen Ehebandes, im Wege der für das staatliche Handeln wertentscheidenden Grundsatznorm des Grundgesetzes des besonderen Schutzes der Ehe zur Geltung zu bringen.

53

Dieses verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Klägers (und seiner Ehefrau) an der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame Haushaltsführung ist mithin mit dem Normzweck des § 61 Abs. 1d AufenthG zur Schaffung einer gesetzlichen Wohnsitzauflage abzuwägen. Die Regelung soll allein einer gerechten Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern dienen, ist deshalb auf die Fälle fehlender Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG beschränkt und ermöglicht in § 61 Abs. 1d Satz 4 AufenthG trotz Wohnsitzauflage ein vorübergehendes Verlassen des festgelegten Ortes ohne Erlaubnis […].

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Einer Abwägung dieser beiden Interessen führt dazu, dass das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Klägers an der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Form einer Haushaltsgemeinschaft so den einfachgesetzlichen Zweck der gerechten Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern überwiegt, dass in dem vorliegenden Fall nur eine Änderung der Wohnsitzauflage eine ermessenfehlerfreie Entscheidung darstellt.

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Eine Änderung der Wohnsitzauflage zum Zweck der Herstellung der Familieneinheit von Eltern und minderjährigen Kindern kann in der Regel im Hinblick auf Art. 6 GG nicht ermessensfehlerfrei abgelehnt werden – insbesondere dann, wenn die Familientrennung bereits seit längerer Zeit andauert und weder eine Aufenthaltsbeendigung eines beteiligten Familienmitglieds noch eine freiwillige Ausreise unmittelbar bevorstehen […]. Nichts Anderes gilt grundsätzlich für die Herstellung der Haushaltsgemeinschaft zwischen Eheleuten, die ebenfalls unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gemäß Art. 6 Abs. 1 GG stehen.

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In dem Fall des Klägers und seiner Ehefrau ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, von diesem Regelverhältnis abzugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich dieses Regelverhältnis aus dem Umstand ergibt, dass die Ehe und die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach der wertentscheidenden Grundsatznorm des Grundgesetzes verfassungsrechtlichen Schutz genießt, während eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Ländern im Hinblick auf Sozialausgaben für vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Lebensunterhaltsuntersicherung kein Rechtsgut von Verfassungsrang ist, dem regelmäßig vergleichbares Gewicht einzuräumen wäre.

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Nach diesem Maßstab kommt dem öffentlichen Interesse an einer gerechten Lastenverteilung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Brandenburg kein über das Regelmaß hinausgehendes besonderes Gewicht zu. Die Beigeladene hat in ihrem Schreiben vom 29.06.2018 zwar auf eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Belange durch einen erheblichen Zuzugsdruck verwiesen. Dass zwischen den hier betroffenen Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein erhebliches Ungleichgewicht in der Belastung auf kommunaler oder Landesebene in Ansehung von Kosten für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vorliegt oder etwa in dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Grenzen der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit erreicht sind, kann diesem allgemeinen Hinweis der Beigeladenen indes nicht entnommen werden.

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Entgegen dem Verweis der Beklagten auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kläger bei der Beschaffung von Unterlagen für seine Ausreise bzw. Abschiebung aus dem Bundesgebiet kann sich daraus keine andere Bewertung des öffentlichen Interesses an der Beibehaltung der bisherigen Wohnsitzauflage ergeben. Die Wohnsitzauflage dient nicht der Sicherung der Ausreisepflicht. Denn eine Anwesenheit an dem festgelegten Ort zu dem Zweck einer Abschiebung ist ausweislich § 61 Abs. 1d Satz 4 AufenthG mit einer Wohnsitzauflage nicht verbunden. Ihr Zweck erschöpft sich in einer mittelbar herbeigeführten Lastenverteilung der Länder.

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Der Kläger ist auch nicht auf eine Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau in dem Libanon zu verweisen. Zum einen geht es bei der Wohnsitzauflage nur um die gerechte Lastenverteilung während der Zeit der Duldung in dem Bundesgebiet. Zum anderen steht nach der Sachlage in dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine Ausreise bzw. Abschiebung des Klägers und seiner Ehefrau nicht unmittelbar und absehbar bevor. Bei Absehbarkeit der Erfüllung oder des Vollzugs der Ausreisepflicht wäre es dem Kläger und der Ehefrau unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zumutbar, bis zu einer solchen Maßnahmen auf eine gemeinsame Lebensführung in einer Haushaltsgemeinschaft zu verzichten. Die Beklagte hat indes darauf hingewiesen, dass es nach wie vor einer Mitwirkung des Klägers zur Erlangung der für eine solche Maßnahmen notwendigen Dokumenten fehlt. Fehlt es an einer Absehbarkeit, so ist dem besonderen Schutz der Ehe für die Dauer des Aufenthalts in dem Bundesgebiet der Vorrang zu geben.

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Es kommt entgegen dem Einwand der Beklagten bei der Interessenabwägung zur Änderung einer Wohnsitzauflage nicht auf die Unterstützungsbedürftigkeit eines Ehegatten durch den anderen an. […]

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