Rechtsurteile

© The Art of Pics/Shutterstock.com

Antrag auf Einbürgerung eines IGMG-Mitglieds

Für die Feststellung einer Unterstützungshandlung zu Gunsten einer verfassungsfeindlichen Organisation und der Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich gilt das herabgesetzte Beweismaß, wonach konkrete Tatsachen genügen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer verfassungsfeindlichen Bestrebung begründen. Dies gilt auch für eine Organisation, die sich in erster Linie als religiöse Gemeinschaft versteht, tatsächlich jedoch – und sei es als Teil ihres religiösen Selbstverständnisses – auch weitergehende politische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ein Eingriff in die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ist damit nicht verbunden. Denn das Grundrecht auf Glaubensfreiheit erlaubt es nicht, die Grenzen, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat, zu überschreiten. (vgl. Rn. 17). (Leitsatz der Redaktion)


Zum Sachverhalt:

 

Der 1989 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und erstrebt seine Einbürgerung. Seit mindestens September 2011 besitzt er eine Niederlassungserlaubnis.

1

Der Kläger nahm in den Jahren 2009 bis 2013 als aktives Mitglied und Leiter an der Jugendarbeit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) teil und war von 2010 bis September 2013 Mitglied im Regionalverband und Funktionär der Jungendorganisation der IGMG. Seit September 2013 ist er Verantwortlicher der „Mittelstufenbetreuung der Jugendabteilung der Milli Görüş“ für Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren. Seine Tätigkeit umfasst die religiöse Betreuung, die Förderung bestimmter Kompetenzbereiche (Rhetorik, Projektmanagement) sowie politische Bildung. Zudem war er auch gelegentlich als Referent bei Veranstaltungen der Jugendabteilung in den Regionalverbänden tätig. Seit November 2015 ist er bei der IGMG beschäftigt.

2

Im Internet besteht auf Prezi.com Zugriff auf eine Präsentation mit dem Titel „Biz kimiz“ – „Wer sind wir?“. Im Verlauf der Präsentation wird der Aufbau der IGMG sowie ein Teil des IGMG-Bildungsprogramms vorgestellt. Auf jeder Seite der Präsentation ist ausgeführt: von „Sezai Cakan am 27. März 2017“. Auf einer Seite wird allein das Wort „Başkan“ – „Präsident“ gezeigt und auf der nachfolgenden Seite ein Bild von Necmettin Erbakan.

3

Am 30. Mai 2017 beantragte der Kläger beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin seine Einbürgerung und unterzeichnete hierzu das Formular des Beklagten „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

4

In der Folgezeit teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Bezirksamt mit, dass bei den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse über den Kläger vorliegen könnten, die sicherheitsrelevant seien, und hörte den Kläger zu dessen Verbindungen zur Milli-Görüş-Bewegung an. Der Kläger gab mit Schreiben vom 23. Januar 2018 an, dass er mit dem Begründer der Milli-Görüş-Bewegung Erbakan nichts zu tun habe; entsprechendes gelte für Adil Düzen und die Saadet Partisi. Mit seiner Tätigkeit bei der IGMG und seinem ehrenamtlichen Engagement verfolge er keinerlei demokratie- und verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Solche Ziele lehne er vehement ab. Sein Engagement in der IGMG erfolge aus religiösen und sozialen Gründen.

5

Mit Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 23. März 2018 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei dem Berliner Verfassungsschutz wegen Verbindungen zur IGMG bekannt, wo er als Führungsperson eingebunden sei. Teile der IGMG verfolgten Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Kläger sei zu einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten, zu dem diese eine homogene, auf die islamistische Ideologie des früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan ausgerichtete Organisation gewesen sei. Selbst wenn sich die IGMG heute in ihrer Selbstdarstellung als religiöse Gemeinschaft sehe, könne er hieraus nichts zu seinen Gunsten herleiten. Ohne eine überzeugende Distanzierung müsse er sich schon allein aufgrund des Beitrittszeitpunktes zur IGMG als Anhänger und Unterstützer speziell der islamistischen Linie ansehen lassen.

6

Mit seiner am 23. April 2018 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Einbürgerungsbegehren weiter. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er keineswegs die Ideologie der Milli-Görüş-Bewegung vermittele, auch finde durch seine Arbeit bei der IGMG keine Ideologisierung oder Indoktrinierung statt. Vielmehr trete er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Die Präsentation auf prezi.com stamme nicht von ihm, er lehne das definitiv ab. Die Präsentation hätten Jugendliche bei einer Fortbildungsveranstaltung mutmaßlich mit seinem Laptop und unter seinem Prezi-Account erstellt.

7

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. März 2018 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

9

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er meint, der Kläger gehöre zu den „Traditionalisten“ und sei nicht Anhänger des Reformflügels der IGMG; daher verfolge er gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. […]

 

Gründe:

12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 23. März 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung noch auf Neubescheidung seines Einbürgerungsantrages.

15

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers sind die § 10 und § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften hier erfüllt sind, kann dahinstehen. Denn einer Einbürgerung des Klägers steht jedenfalls der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen. Danach ist die Einbürgerung u.a. ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

16

Bestrebungen im vorgenannten Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 – BVerwG 5 C 24.08 […]). Zu diesen Ordnungs- und Wertvorstellungen zählen die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG dargestellten Prinzipien, insbesondere das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (§ 4 Abs. 2 Buchst. a BVerfSchG) und die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (§ 4 Abs. 2 Buchst. b BVerfSchG). Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verlangt in Bezug auf die Person des Ausländers, der die Einbürgerung beantragt, lediglich das Vorliegen eines begründeten Unterstützungsverdachts und gewährleistet auf diese Weise einen vorgelagerten Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Für die personenbezogene Annahme, dass der Ausländer verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat, genügt daher bereits das Vorliegen konkreter Tatsachen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine solche Annahme begründen. Ein gesicherter Nachweis der verfassungsfeindlichen Bestrebungen und der Unterstützungshandlung ist demnach nicht erforderlich. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein „Unterstützen“ im Sinne des Ausschlussgrundes können sich nicht nur aus entsprechenden Handlungen des Einbürgerungsbewerbers ergeben, sondern auch aus dessen Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation, die ihrerseits Ziele im Sinne dieser Vorschrift verfolgt. Für die Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich gilt ebenfalls das herabgesetzte Beweismaß. Dies gilt auch für eine Organisation, die sich in erster Linie als religiöse Gemeinschaft versteht, tatsächlich jedoch – und sei es als Teil ihres religiösen Selbstverständnisses – auch weitergehende politische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ein Eingriff in die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ist damit nicht verbunden. Denn das Grundrecht auf Glaubensfreiheit erlaubt es nicht, die Grenzen, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat, zu überschreiten. „Unterstützen“ im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen. Nicht erforderlich ist, dass die Bestrebungen objektiv geeignet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und dass das Verhalten des Einbürgerungsbewerbers tatsächlich Erfolg hat oder für einen Erfolg ursächlich ist. Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des Ausschlussgrundes vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 – BVerwG 5 C 24.08 […]).

17

Ausgehend hiervon liegen die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Falle des Klägers vor. Jedenfalls in der Vergangenheit hat die IGMG Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt, Teile der IGMG tun dies auch heute noch […]. Diese Bestrebungen hat der Kläger unterstützt […]. Eine innere Abkehr des Klägers hiervon kann nicht festgestellt werden […].

18

1. Zwar ist nach den neuesten Verfassungsschutzberichten nicht mehr ohne weiteres davon auszugehen sein, dass sämtliche Mitglieder der IGMG dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen sind […]. Daher sind nicht mehr sämtliche Mitglieder der Organisation dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2018 – VG 13 K 279.16 […] und für Niedersachsen VG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 5 A 76/14 […]). Für Teile der IGMG bleibt es gleichwohl dabei, dass Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Insoweit hat sich für diese Mitglieder nichts an der vormaligen Einschätzung der IGMG geändert; zur weiteren Begründung wird insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 – OVG 5 B 6.07 […] verwiesen, dessen Ausführungen sich das Gericht zu eigen macht.

19

2. Dem Kläger war und ist nach Überzeugung des Gerichts bewusst, dass die an der Ideologie Erbakans ausgerichtete Milli-Görüş-Bewegung verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Dies folgt bereits aus seiner Einlassung im Erörterungstermin zu den drei vom Beklagten überreichten Folien aus der Prezi-Präsentation, die u.a. Erbakan zeigen. Hierzu erklärte der Kläger: „Das lehne ich definitiv ab“ […]. Weiter erklärte er: „Präsentationen wie die hier vom Beklagten eingereichte würde ich sofort zensieren. Denn der dort wiedergegebene Inhalt steht im Widerspruch zu der von mir und von der Zentrale der IGMG vertretenen Linie“ […]. Unbeschadet der Frage, ob diese Aussagen des Klägers tatsächlich seine Einstellung wiedergeben, zeigen sie ohne Zweifel, dass der Kläger darum weiß, dass die an der Ideologie Erbakans ausgerichtete Milli-Görüş-Bewegung verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.

20

Der Kläger hat auch die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Teilen der IGMG im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt, also Handlungen vorgenommen, die für Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift objektiv vorteilhaft sind, ohne dass es auf den Nachweis eines messbaren Nutzens ankommt.

21

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Verantwortlicher der „Mittelstufenbetreuung der Jugendabteilung der IGMG“ für Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren die auf der Ideologie Erbakans basierenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Teilen der IGMG propagiert hat. Denn mit dem vom Kläger selbst zur Jahreswende 2016/17 erstellten Accounts prezi.com ist eine Präsentation erstellt worden, die – insoweit vom Kläger nicht bestrittene – positiv konnotierte Abbildungen von Erbakan mit Aussagen von diesem enthält. Dabei folgt eine Seite mit der Abbildung und einem Zitat von Erbakan […] unmittelbar auf eine Seite, auf der nur das Wort „Başkan“ – Präsident“ steht. Auch wenn die zitierten Aussagen Erbakans an dieser Stelle keinen Extremismus belegen, zeigt dessen positive Darstellung sowie die Einbettung in die Organisationsstruktur der IGMG – Erbakan als Präsident Anhaltspunkte dafür, dass der Vertreter eines Religions- bzw. Politik- und Gesellschaftsverständnisses, das nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist, weiterhin als zentral für die Ziele und Vorstellungen der IGMG angesehen wird und dieses Bild in Schulungen für Jugendliche vom Kläger jedenfalls toleriert, wenn nicht gar vermittelt wird.

22

Soweit der Kläger im Erörterungstermin jede Verantwortung für diese Präsentation abgestritten und darauf hingewiesen hat, dass sie selbständig durch Jugendliche ohne sein Wissen erstellt worden sei, glaubt ihm das Gericht dies nicht. Im Gegenteil ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger die Präsentation jedenfalls gebilligt hat, wenn er sie nicht sogar selbst (mit-)erstellt hat. Dafür spricht bereits, dass die Präsentation unter dem Prezi-Account des Klägers erstellt wurde. Überdies hat sich der Kläger mit seiner Darstellung zum Entstehen der Prezi-Präsentation in Widersprüche verwickelt. Soweit der Kläger zunächst vorgetragen hat, dass die Jugendlichen lediglich 90 Minuten Zeit zur Vorbereitung der Präsentation gehabt hätten, erscheint dies bereits zweifelhaft. Denn die gesamte Prezi-Präsentation umfasst immerhin 127 Seiten. Auch wenn der Inhalt einzelner Seiten nur überschaubar sein mag oder komplett aus einer für interne Schulungen der IGMG aufgebauten Plattform kopiert und eingefügt wurde, so ist es gleichwohl unwahrscheinlich, dass man für die Erstellung einer Seite im Mittel weniger als 45 Sekunden benötigen sollte. Erst auf entsprechende Nachfrage erklärte der Kläger, dass es sich vielleicht auch um ein Zweitagesseminar gehandelt haben könnte, bei dem die Teilnehmer dann mehr Zeit zur Verfügung gehabt hätten.

23

Widersprüchlich ist im Zusammenhang mit der Erstellung der Prezi-Präsentation insbesondere, dass der Kläger im Erörterungstermin zunächst angegeben hat, dass die Seminare am Sonnabend stattfänden und die jugendlichen Teilnehmer nach einer zweimal 90-minütigen theoretischen Einführung ca. anderthalb Stunden Zeit hätten, die zuvor besprochenen Präsentationstechniken anzuwenden […]. Demgemäß wäre die Präsentation online auf Prezi.com an einem Wochenende erstellt worden. Auf Vorhalt des Gerichts, dass das auf der Präsentation angegebene Datum – der 27. März 2017 – jedoch ein Montag war, hat der Kläger dies dann damit zu erklären versucht, dass es gut sein könne, dass er die offline erstellte Präsentation erst am 27. März 2017 hochgeladen habe, weil er erst dann wieder online gewesen sei. Diese Aussage passt aber nicht zusammen mit der Darstellung, dass Prezi-Präsentationen nur online erstellt werden könnten.

24

Seine Aussagen im Erörterungstermin stehen überdies auch nicht im Einklang zu seinem nachgehenden, dann jedoch als verfahrensangepasst zu wertenden Vortrag, dass das Vorbereitungsseminar nicht an einem Wochenende, sondern am 27. März 2017 zwischen 18 und 22 Uhr stattgefunden habe und die Jugendlichen nach einem etwa 30-minütigen Einführungsvortrag des Klägers ca. drei Stunden ohne weitere Aufsicht die Möglichkeit gehabt hätten, die Prezi-Präsentation zu erstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum seine Darstellungen des tatsächlichen Ablaufs derartiger Veranstaltungen derartig unterschiedlich ausfallen. Es ist nicht glaubhaft, dass der Kläger sich erst nach sorgfältiger Recherche und auch Gesprächen mit anderen Personen in seiner Gemeinde an die genauen Umstände erinnern konnte. Das mag für einzelne Daten – nicht jedoch für einzelne Wochentage – noch nachvollziehbar sein, nicht aber für die Darstellung des konkreten Ablaufs von Seminaren. Insbesondere weicht die Darstellung des Seminarablaufs im Erörterungstermin (drei Stunden theoretische Einführung, 90 Minuten praktische und selbständige Anwendung der Präsentationstechniken) nicht nur marginal von der Darstellung im nachgehenden Schriftsatz […] (30 Minuten Einführungsvortrag, drei Stunden selbständige, unbeaufsichtigte Tätigkeit der Seminarteilnehmer) ab.

25

Das Gericht ist daher davon überzeugt ist, dass der Kläger an der Erstellung und Gestaltung der Prezi-Präsentation unter Nutzung seines Prezi-Accounts aktiv beteiligt war und zudem die im Internet öffentlich zugängliche Präsentation auch so gebilligt hat. Dass der Kläger diese Präsentation gar nicht gekannt habe, glaubt das Gericht nicht. Seine eingangs unter 2. […] zitierten Äußerungen („Das lehne ich definitiv ab“ und „Präsentationen wie die hier vom Beklagten eingereichte würde ich sofort zensieren. Denn der dort wiedergegebene Inhalt steht im Widerspruch zu der von mir und von der Zentrale der IGMG vertretenen Linie“) stellen eine verfahrensangepasste und nicht glaubhafte Schutzbehauptung dar.

26

Als weiteres und zusätzliches Indiz dafür, dass der Kläger dem „traditionalistischen“, verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgenden Teil der IGMG angehört, ist zudem zu berücksichtigen, dass er nach eigenen Angaben bereits in den Jahren 2009 bis 2013 als aktives Mitglied und Leiter an der Jugendarbeit der IGMG teilgenommen hat. Zu dieser Zeit war indes noch nicht davon auszugehen, dass die IGMG als Gesamtorganisation sich von der Ideologie Erbakans vollständig gelöst und die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele aufgegeben hat. Den so genannten Reformern in der IGMG standen jedenfalls zu dieser Zeit mehrheitlich traditionalistisch eingestellte Anhänger Erbakans entgegen, die erwarteten, dass die IGMG dessen Forderungen nachkommt. Jedenfalls damals hatte eine glaubhafte programmatische Neuausrichtung der IGMG, mit der die alten, verfassungsfeindlichen Ziele als überwunden hätten angesehen werden können, nicht stattgefunden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2011 – OVG 5 B 6.07 […]).

27

Ausgehend hiervon stehen auch die Erklärungen des Klägers über seine Verfassungstreue dem Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht entgegen. Diese sind angesichts der tatsächlichen Anhaltspunkte für die Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Bestrebung durch den Kläger unglaubhaft und deshalb unbeachtlich.

28

3. Der Kläger hat schließlich nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von einer früheren Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen abgewandt hat.

29

Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist nicht einschlägig, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung der fraglichen Bestrebungen abgewandt hat. Ein solches Sich-Abwenden setzt eine Änderung der inneren Einstellung voraus, was wiederum voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber jedenfalls einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit Bestrebungen im vorgenannten Sinne unterstützt zu haben, und dass er derartige Unterstützungshandlungen, insbesondere deren Verfassungswidrigkeit nicht verharmlost oder bagatellisiert […].

30

Eine solche innere Abkehr kann beim Kläger nicht festgestellt werden, weil dieser eigene Unterstützungshandlungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch jedenfalls Teile der IGMG in Abrede stellt und damit seine frühere Unterstützung bagatellisiert. Von einer Einsicht des Klägers bezüglich seines früheren Verhaltens oder einer Neubewertung kann angesichts dessen nicht die Rede sein. […]

31

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung dieser Seite stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.