Rechtsurteile

VG Berlin, - 8 A 286.89 Rechtskräftig
Für Muslime gehört auch die rituelle Waschung der Leiche zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung und ist somit auch sozialrechtlich erstattunsfähig. (Leitsatz der Redaktion)
VGH , - 5 B 92.162 Rechtskräftig
Dem Begehren nach der Konvertierung in den Islam den Vornamen in einen die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamen zu ändern oder einen islamischen Beinamen zum alten Vornamen zu führen, kommt im Lichte des Art. 4 GG besonderes Gewicht zu. Bei einem Konvertiten, der in der Glaubensgemeinschaft aktiv teilnimmt, mit einer Muslimin verheiratet ist und mit dieser gemeinsam drei Kinder hat, die islamisch erzogen werden, liegen gewichtige Gründe vor, die einen Vornamenswechsel rechtfertigen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob der Islam seinen Gläubigen die Annahme eines die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamens vorschreibt oder nicht, denn durch die Glaubensfreiheit sind nicht nur solche Verhaltensweisen geschützt, die imperativen Charakter haben. (Leitsatz...
BVerwG, - 4 C 50.89 Rechtskräftig
In einem allgemeinen Wohngebiet, welches auch Elemenete eines Mischgebietes aufweist, ist ein islamischer Betsaal, der eine geringfügige Kapazität, damit ein entsprechend niedriges Nutzungsaufkommen und Immissionen aufweist, grundsätzlich von den Grundstücksnachbarn als zulässige kirchliche Anlage hinzunehmen und beeinträchtigt nicht ihre Grundrechte. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Hamburg, - Bf IV 44/90 Rechtskräftig
Die Kosten einer Beerdigung nach muslimischen Bräuchen sind nicht erforderlich i.S.d. §15 BSHG, wenn die selbe Bestattung unter Wahrung muslimischer Bräuche auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
FG Münster, - 3 K 7354/90 Erb Rechtskräftig
Ein Darlehen, welches von einem muslimischen Darlehensgeber aus islamischen Gründen zinslos gewährt wird, unterliegt der Schenkungssteuer, vor allem deshalb, weil der Darlehensgeber die Darlehensvaluta anderweitig unternehmerisch, zinslos und vor allem den Vorschriften des Islams entsprechend ertragsbringend hätte nutzen können, sodass grundsätzlich von einer Einnahmemöglichkeit auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 A 1706/90
Die Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aufgrund islamisch religiöser Kleidungsvorschriften beeinträchtigt nicht den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in einem solchen Maße, dass die Befreiung versagt werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 13 M 7618/91
Die Antragssteller haben in ausreichender Weise dargelegt, dass das Tragen von Sportbekleidung sie einem verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt aussetzt und deshalb nur eine Befreiung vom Sportunterricht diesen Konflikt zu lösen vermag. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 8 A 287/89 Rechtskräftig
Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da der inländische Träger der Sozialhilfe nicht örtlich zuständig ist. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 263/86 Rechtskräftig
Den Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaft) steht verfassungsrechtlich eine Vereinigungsfreiheit nach einschlägigem Recht (bspw. Vereinsrecht) zu, wobei das Eigenverständnis der Religionsgesellschaft, soweit es in den Bereich der geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Religionsausübung gem. Art. 4 GG fällt, zu beachten ist. Dies kann bspw. der Fall sein für eine glaubensgebundene hierarchische Organisation der Vereine, wie es beim Schiitischen Verein Bahá’í der Fall ist. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm, - 15 (20) Sa 1800/89 Rechtskräftig
Eine eigenmächtige Urlaubsüberschreitung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich eine schwerwiegende Vertragverletzung, die eine ordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigt. Etwas Anderes kann sich aber dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer sich in einer Pflichtenkollision zwischen seiner religiösen Pflicht zur Vornahme der Pilgerreise und seiner Pflicht als Arbeitnehmer befindet, seine Lage beim Urlaubsantrag dem Arbeitgeber gegenüber kenntlich macht und seinen Urlaub spezifisch für die Vornahme der Pilgerreise beantragt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Oldenburg, - 3 UF 97/89
Bei der Scheidung einer afghanisch islamischen Ehe schuldet der Mann immer die vereinbarte oder die nach seinen finanziellen Verhältnissen übliche Morgengabe. (Leitsatz der Redaktion) [veraltete Rechtsprechung]
BGH, - IVb ZR 10/86 Rechtskräftig
Die Abrede der Morgengabe muss, um festzustellen wie sie nach deutschem Recht zu qualifizieren ist, unter allen Gesichtspunkten durch das Gericht betrachtet worden sein, damit die Beurteilung als güterrechtlichen Ehevertrag, welches der Form des §1410 BGB bedarf, bestand hat. Denn die Morgengabeabrede kann daneben auch eine gesonderte das Güterrecht unberührt lassende Verpflichtung des Mannes sein, womit es keiner besonderen Form bedürfte, was aber ebenfalls vom Gericht festgestellt werden müsste. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 17 UF 40/86
Allein, dass eine ausländische Vorschrift (hier: islamisch-hanafitisches Recht Ägyptens) es vorsieht dem Vater nach der Scheidung jegliche Gewalt zuschreibt über rechtlich relevante Entscheidungen selber zu befinden („wilaya“) und vorsieht die tatsächliche Personensorge auf die Mutter zu übertragen („hadana“) und damit gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gem. Art. 3 GG verstößt, reicht nicht aus um einen Verstoß gegen den deutschen ordre public anzunehmen. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts zu „den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, dass die Anwendung für unerträglich gehalten würde“. (Leitsatz...
BPatG, - 25 W (pat) 394/84 Rechtskräftig
Eine Warenzeichenanmeldung, die den Namen „CORAN“ (für Coronarmedizin) für Arzneimittel vorsieht, ist aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der heiligen Schrift des Islam („Koran“) dazu geeignet die Angehörigen dieser Religion in ihren religiösen Empfindungen zu verletzen. Aus diesem Grunde kann dieser Name nicht als Warenzeichen eingetragen werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Koblenz, - 2 Vollz (WS) 15/85 Rechtskräftig
Auch ein Strafgefangener im Strafvollzug kann sich auf seine verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit berufen und eine vollständige Entblößung zwecks Kontrolle verweigern. Aufgrund der Notwendigkeit Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gewährleisten, muss aber die Anstalt diesen Strafgefangenen von den Betrieben innerhalb des Strafvollzugs ausschließen. Ihm kann aber dennoch nicht das Taschengeld verwährt werden, weil die rechtmäßige Beachtung seiner Glaubensvorschriften nicht dazu führt, dass er seine Beschäftigung durch eigenes Verschulden hervorgerufen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 1 C 33.81 Rechtskräftig
Die verfassungsrechtlich geschützte Ehe gem. Art. 6 GG ist die im europäischen Kulturkreis übliche Einehe. Bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung einer Zweitehefrau muss dennoch das Gebot des Familienschutzes gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zu Gunsten der Antragsstellerin einer Aufenthaltsgenehmigung beachtet werden. Unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Position der Antragsstellerin muss die zuständige Behörde nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips über den Aufenthalt entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - VIII C 27.77 Rechtskräftig
Ein muslimischer Soldat ist zwar im Sinne seiner Religionsausübungsfrieheit gem. Art. 4 GG nicht gehalten seinen islamischen Speisevorschriften zuwider zu handeln und muss deshalb kein Schweinefleisch während der Gemeinschaftsverpflegung zu sich nehmen, aber er kann dadurch keinen Anspruch gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zur Zurückstellung vom Wehrdienst verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Rechtskräftig
Unter den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag i.S.d. Art. 7 GG fällt auch die Gestaltung eines Sexualunterrichts in der Schule. Dabei müssen, aufgrund der grundsätzlich größeren Affinität der Sexualerziehung zum elterlichen Bereich als zum schulischen Sektor und der damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtekollision, die Erziehungsziele in Grundzügen, die Frage, ob Sexualerziehung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip oder als besonderes Unterrichtsfach mit etwaigen Wahl­ oder Befreiungsmöglichkeiten durchgeführt werden soll, das Gebot der Zurückhaltung und Toleranz sowie der Offenheit für die vielfachen im sexuellen Bereich möglichen Wertungen und das Verbot der Indoktrinierung der Schüler (bzgl. Sexualverhalten), ferner die Pflicht, die Eltern zu informi...

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