Rechtsurteile

VGH Baden-Württemberg, - 3 S 1163/99 Rechtskräftig
In ein Gebiet, in dem wohnverträgliche Gewerbe, Bürogebäude, Räume für freie Berufe sowie für kirchliche und soziale Zwecke und schließlich auch eine Markthalle mit gastronomischen Betrieben vorhanden sind, fügt sich ein islamisches Zentrum in die Umgebungsbebauung, ohne Spannungen hervorzurufen, unproblematisch ein und ist damit bauplanungsrechtlich zulässig. Die Frage der Stellplatzanforderung ist in diesem Zusammenhang keine Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit sondern eine die im Baugenehmigungsverfahren zu klären ist. Dabei sind Stellplätze nur dann geeignet, wenn sie ohne Missstände funktionsgerecht genutzt werden können, insbesondere das Nutzen der Stellplätze sich nicht negativ auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auswirken. Wenn, wie es bei Parkliften der Fall ist, das Ein- und Ausparken nur durch Zuhilfenahme störanfälliger Technik und ggf. einer Hilfsperson möglich ist, dann sind diese Stellplätze nicht geeignet die Stellplatzanforderung zu befriedigen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, - XII ZR 66/97 Rechtskräftig
Eine Morgengabevereinbarung, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, kann nicht als abstraktes Schuldversprechen i.S.d. §780 BGB angesehen werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Zweibrücken, - 2 UF 15/97 Rechtskräftig
Eine nur nach islamischen Grundsätzen geschlossene Ehe, auf die türkisches Recht Anwendung findet, ist nach dem selbigen dann eine gültige Zivilehe, wenn Sie beim Standesamt registriert wurde. Sofern die Ehe als gescheitert anzusehen ist, ist sie zu scheiden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Düsseldorf, - II-1 UF 1111/96 Rechtskräftig
Bei der Geltendmachung der Morgengabe nach der Scheidung ist sie als nachehelicher Unterhaltsanspruch einzuordnen und entsprechend zu behandeln, weshalb auch das Recht anzuwenden ist, was für den nachehelichen Unterhalt von Bedeutung ist. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, - 26 N 95.2983 Rechtskräftig
Ein Antrag für den Bau einer Minarett kann zum Anlass genommen werden einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Firsthöhe der Gebäude auf diesem und anliegenden Grundstücken begrenzt, um den Schutz bestimmter Bauten, Straßen u.ä. von geschichtlicher, künstlicher oder städtebauliucher Bedeutung oder den Schutz von Bau- und Naturdenkmalen zu gewährleisten. Diese Festsetzung muss jedoch einer Erforderlichkeitsprüfung standhalten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, - 3 W 2411/93 Rechtskräftig
Eine Zurückstellung vom Wehrdienst aus religiösen Gründen und der persönlichen Härte gem. §12 IV 1 WPflG, die daraus folgen kann, ist nur dann möglich, wenn die Religionsausübung und der Wehrdienst praktisch unvereinbar sind. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Wehrdiesnt in der Weise ausgestaltet wird, dass der Wehrdiesntleistende nicht gezwungen ist seiner Religion zuuwiderzuhandeln. Dabei muss aber auch der Wehrdienstleistende seine rituellen Handlungen, soweit dies sein Bekenntnis zulässt, den Bedingungen des Wehrdienstes anpassen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 20 A 3287/92 Rechtskräftig
Für eine Schächtgenehmigung reicht es nicht aus zu behaupten der Glaube verbiete den Genuss von Fleisch von ohne Betäubung geschlachteten Tieren, vielmehr muss hinreichend belegt werden, welche Glaubensvorschriften diese Auffassung unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 B 58/93 Rechtskräftig
Grundsätzlich rechtfertigt der Übertritt zum Islam und die Lebensführung nach den Grundlagen dieser Religion durchaus zumindest das Hinzufügen eines islamischen Vornamens zum bestehenden Namen. Jedoch gilt dies nicht, wenn in der Person des Antragsstellers besondere Umstände liegen (bspw. Strafhaft oder Eintrag im Schuldnerverzeichnis), die das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des ursprünglichen Namens überwiegen lassen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 8/91 Rechtskräftig
Bei Beachtung sowohl des Grundrechts der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als auch des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG ist eine Schülerin nur dann vom koedukativ erteilten Sportunterricht zu befreien, wenn keine andere Möglichkeit des schonenden Ausgleichs beider Grundrechte besteht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 30/92
Es reicht nicht aus einer Muslimin, die durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Sportunterricht in eine Gewissensnot geraten würde, zu gestatten weitere Kleidung und ihr Kopftuch während des Sportunterrichtes anzubehalten, um ihrer Gewissensnot im Lichte der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG genügend Rechnung zu tragen. Vielmehr muss sie, solange der Sportunterricht nicht für Mädchen und Jungen getrennt erteilt wird, vom Unterricht befreit werden. Dies ist auch im Hinblick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG gerechtfertigt, denn es ist nicht dargetan, weshalb der Sportunterricht unbedingt koedukativ erteilt werden müsste und nicht getrennt erteilt werden kann. (Leitsatz der Redaktion) [veraltet – aktuelle Rechtsprechung verneint die Befreiung]
BVerwG, - 4 B 31.93 Rechtskräftig
Die Gemeinde muss im Rahmen seines Vorkaufsrechts von Grundstücken unter anderem auch für das Wohl der Allgemeinheit berücksichtigen, dass der Käufer des Grundstücks denselbigen für islamisch seelsorgerische und religiöse Zwecke nutzen möchte. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Köln, - 13 U 251/92 Rechtskräftig
Ob die Braut Eigentümerin der Morgengabe geworden ist, ist nach internationalem Sachenrecht nach dem Recht des Lageorts zu beurteilen (hier: Deutschland). Hiernach ist die Braut am Tage der Hochzeit mit Übergabe der Morgengabe als Brautgeschenke Eigentümerin gem. § 929 BGB geworden und hat nun gegen den Bräutigam, der im Besitz dieser Brautgeschenke ist, einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 8 A 286.89 Rechtskräftig
Für Muslime gehört auch die rituelle Waschung der Leiche zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung und ist somit auch sozialrechtlich erstattunsfähig. (Leitsatz der Redaktion)
VGH , - 5 B 92.162 Rechtskräftig
Dem Begehren nach der Konvertierung in den Islam den Vornamen in einen die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamen zu ändern oder einen islamischen Beinamen zum alten Vornamen zu führen, kommt im Lichte des Art. 4 GG besonderes Gewicht zu. Bei einem Konvertiten, der in der Glaubensgemeinschaft aktiv teilnimmt, mit einer Muslimin verheiratet ist und mit dieser gemeinsam drei Kinder hat, die islamisch erzogen werden, liegen gewichtige Gründe vor, die einen Vornamenswechsel rechtfertigen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob der Islam seinen Gläubigen die Annahme eines die Zugehörigkeit zum Islam verdeutlichenden Vornamens vorschreibt oder nicht, denn durch die Glaubensfreiheit sind nicht nur solche Verhaltensweisen geschützt, die imperativen Charakter haben. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 4 C 50.89 Rechtskräftig
In einem allgemeinen Wohngebiet, welches auch Elemenete eines Mischgebietes aufweist, ist ein islamischer Betsaal, der eine geringfügige Kapazität, damit ein entsprechend niedriges Nutzungsaufkommen und Immissionen aufweist, grundsätzlich von den Grundstücksnachbarn als zulässige kirchliche Anlage hinzunehmen und beeinträchtigt nicht ihre Grundrechte. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Hamburg, - Bf IV 44/90 Rechtskräftig
Die Kosten einer Beerdigung nach muslimischen Bräuchen sind nicht erforderlich i.S.d. §15 BSHG, wenn die selbe Bestattung unter Wahrung muslimischer Bräuche auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
FG Münster, - 3 K 7354/90 Erb Rechtskräftig
Ein Darlehen, welches von einem muslimischen Darlehensgeber aus islamischen Gründen zinslos gewährt wird, unterliegt der Schenkungssteuer, vor allem deshalb, weil der Darlehensgeber die Darlehensvaluta anderweitig unternehmerisch, zinslos und vor allem den Vorschriften des Islams entsprechend ertragsbringend hätte nutzen können, sodass grundsätzlich von einer Einnahmemöglichkeit auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 8 A 287/89 Rechtskräftig
Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da der inländische Träger der Sozialhilfe nicht örtlich zuständig ist. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 263/86 Rechtskräftig
Den Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaft) steht verfassungsrechtlich eine Vereinigungsfreiheit nach einschlägigem Recht (bspw. Vereinsrecht) zu, wobei das Eigenverständnis der Religionsgesellschaft, soweit es in den Bereich der geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Religionsausübung gem. Art. 4 GG fällt, zu beachten ist. Dies kann bspw. der Fall sein für eine glaubensgebundene hierarchische Organisation der Vereine, wie es beim Schiitischen Verein Bahá’í der Fall ist. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm, - 15 (20) Sa 1800/89 Rechtskräftig
Eine eigenmächtige Urlaubsüberschreitung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich eine schwerwiegende Vertragverletzung, die eine ordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigt. Etwas Anderes kann sich aber dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer sich in einer Pflichtenkollision zwischen seiner religiösen Pflicht zur Vornahme der Pilgerreise und seiner Pflicht als Arbeitnehmer befindet, seine Lage beim Urlaubsantrag dem Arbeitgeber gegenüber kenntlich macht und seinen Urlaub spezifisch für die Vornahme der Pilgerreise beantragt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Oldenburg, - 3 UF 97/89
Bei der Scheidung einer afghanisch islamischen Ehe schuldet der Mann immer die vereinbarte oder die nach seinen finanziellen Verhältnissen übliche Morgengabe. (Leitsatz der Redaktion) [veraltete Rechtsprechung]
BGH, - IVb ZR 10/86 Rechtskräftig
Die Abrede der Morgengabe muss, um festzustellen wie sie nach deutschem Recht zu qualifizieren ist, unter allen Gesichtspunkten durch das Gericht betrachtet worden sein, damit die Beurteilung als güterrechtlichen Ehevertrag, welches der Form des §1410 BGB bedarf, bestand hat. Denn die Morgengabeabrede kann daneben auch eine gesonderte das Güterrecht unberührt lassende Verpflichtung des Mannes sein, womit es keiner besonderen Form bedürfte, was aber ebenfalls vom Gericht festgestellt werden müsste. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 17 UF 40/86
Allein, dass eine ausländische Vorschrift (hier: islamisch-hanafitisches Recht Ägyptens) es vorsieht dem Vater nach der Scheidung jegliche Gewalt zuschreibt über rechtlich relevante Entscheidungen selber zu befinden („wilaya“) und vorsieht die tatsächliche Personensorge auf die Mutter zu übertragen („hadana“) und damit gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gem. Art. 3 GG verstößt, reicht nicht aus um einen Verstoß gegen den deutschen ordre public anzunehmen. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts zu „den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, dass die Anwendung für unerträglich gehalten würde“. (Leitsatz der Redaktion) [wohl veraltet]
BPatG, - 25 W (pat) 394/84 Rechtskräftig
Eine Warenzeichenanmeldung, die den Namen „CORAN“ (für Coronarmedizin) für Arzneimittel vorsieht, ist aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der heiligen Schrift des Islam („Koran“) dazu geeignet die Angehörigen dieser Religion in ihren religiösen Empfindungen zu verletzen. Aus diesem Grunde kann dieser Name nicht als Warenzeichen eingetragen werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Koblenz, - 2 Vollz (WS) 15/85 Rechtskräftig
Auch ein Strafgefangener im Strafvollzug kann sich auf seine verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit berufen und eine vollständige Entblößung zwecks Kontrolle verweigern. Aufgrund der Notwendigkeit Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gewährleisten, muss aber die Anstalt diesen Strafgefangenen von den Betrieben innerhalb des Strafvollzugs ausschließen. Ihm kann aber dennoch nicht das Taschengeld verwährt werden, weil die rechtmäßige Beachtung seiner Glaubensvorschriften nicht dazu führt, dass er seine Beschäftigung durch eigenes Verschulden hervorgerufen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 1 C 33.81 Rechtskräftig
Die verfassungsrechtlich geschützte Ehe gem. Art. 6 GG ist die im europäischen Kulturkreis übliche Einehe. Bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung einer Zweitehefrau muss dennoch das Gebot des Familienschutzes gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zu Gunsten der Antragsstellerin einer Aufenthaltsgenehmigung beachtet werden. Unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Position der Antragsstellerin muss die zuständige Behörde nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips über den Aufenthalt entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - VIII C 27.77 Rechtskräftig
Ein muslimischer Soldat ist zwar im Sinne seiner Religionsausübungsfrieheit gem. Art. 4 GG nicht gehalten seinen islamischen Speisevorschriften zuwider zu handeln und muss deshalb kein Schweinefleisch während der Gemeinschaftsverpflegung zu sich nehmen, aber er kann dadurch keinen Anspruch gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zur Zurückstellung vom Wehrdienst verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Rechtskräftig
Unter den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag i.S.d. Art. 7 GG fällt auch die Gestaltung eines Sexualunterrichts in der Schule. Dabei müssen, aufgrund der grundsätzlich größeren Affinität der Sexualerziehung zum elterlichen Bereich als zum schulischen Sektor und der damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtekollision, die Erziehungsziele in Grundzügen, die Frage, ob Sexualerziehung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip oder als besonderes Unterrichtsfach mit etwaigen Wahl­ oder Befreiungsmöglichkeiten durchgeführt werden soll, das Gebot der Zurückhaltung und Toleranz sowie der Offenheit für die vielfachen im sexuellen Bereich möglichen Wertungen und das Verbot der Indoktrinierung der Schüler (bzgl. Sexualverhalten), ferner die Pflicht, die Eltern zu informieren vom parlamentarischen Gesetzgeber festgelegt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Einträge 301 - 328 von insgesamt 328

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung dieser Seite stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.