Rechtsurteile

VG Düsseldorf, - 4 L 2415/05 Rechtskräftig
Die Nutzungserweiterung einer islamischen Begegnungsstätte, die zuvor auch als islamische Begegnungsstätte, aber in geringerem Umfang, genutzt wurde, verletzt das Gebot der Rücksichtnahme gem. § 15 BauNVO nicht, wenn durch die vorherige Nutzung bereits eine Vorbelastung vorlag und durch baurechtliche Auflagen des neuen Vorhabens gesichert ist, dass die Immissionen des Vorhabens das Zumutbare nicht überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)
AG Lüdinghausen, - 7 Ls 540 Js 1309/05 31/05 Rechtskräftig
Maßstab für eine Beschimpfung eines Bekenntnisses ist der objektive Aussagegehalt desselbigen, den ein auf religiöser Toleranz bedachter Dritter ihm beimisst. Dieser muss eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses sein, dass diese Herabsetzung den öffentlichen Frieden gefährden kann. Unter diesen Voraussetzungen ist eine solche Aussage auch nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 11 K 2083/04 Rechtskräftig
Eine Einbürgerunszusicherung für einen IGMG Ortsvorstandsmitglied kann nicht zurückgenommen werden, wenn sich die Behörde dabei nicht an die rechtlichen Vorgaben und Fristen für die Rücknahme hält und die Mitgliedschaft bereits vor Erteilung der Einbürgerungszusicherung den Behörden bekannt war. Dies ist auch dann der Fall, wenn das IGMG-Mitglied die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 7 UE 2223/04 Rechtskräftig
Den Anspruch auf die Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes gem. Art. 7 Abs. 3 S.1, S.2 GG kann auch eine Dachverbandsorganisation geltend machen, die wesentliche Aufgaben der Pflege, Vermittlung und Ausübung der Religion übernimmt und sich nicht nur auf die Vertretung gemeinsamer Interessen der Mitgliedsvereine beschränkt. Dieser Anspruch unterliegt jedoch verfassungsimmanenten Schranken, weshalb sie Gewähr dafür bieten muss, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen Verfassungsprinzipien nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Wiesbaden, - 6 E 2129/04 Rechtskräftig
Eine Person, die aufgrund von Tätigkeiten bei radikalen islamischen Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann keinen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gegenüber dem Verfassungsschutz geltend machen, wenn er nicht substantiiert begründen kann, weshalb diese Daten inzwischen irrelevant bzw. unzweckmäßig geworden sind. Die Behauptung, dass man als Person des öffentlichen Lebens mit allen möglichen Gemeinden und Vereinen in Verbindung stehen müsse und deshalb die erhobenen Daten keinen Beweis dafür böten, dass die Person verfassungsfeindliche Ziele verfolge, betrifft die Auswertung der erhobenen Daten und begründet gerade deshalb die Nutzung der erhobenen Daten und eben nicht ihre Löschung. (Leitsatz der Redaktion)
VG Gelsenkirchen, - 10 K 5015/02 Rechtskräftig
Für die Stellplatzanforderung eines Gebetshauses sind die Anforderungen der Anlagen für kirchliche Zwecke zu Grunde zu legen. Dabei muss insbesondere die Erreichbarkeit der Anlage mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit berücksichtigt und die Stellplatzanforderung entsprechend angepasst werden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Darmstadt, - 2 G 1000/05 Rechtskräftig
Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aufgrund eines einem Dritten genehmigten Baues einer Moschee ist unbegründet, wenn sich die Moschee baulich in das Gebiet einfügt. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 485/05 Rechtskräftig
Ein strittiger Sachverhalt kann nicht ohne eine hinreichende Überprüfung des Sachverhaltes die sofortige Vollziehung einer Abschiebung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 11 K 04.5113 Rechtskräftig
Eine Moschee mit Kuppel und Minarett, das auch in den Sommermonaten auch vor 06:00 und nach 22:00 Uhr genutzt wird, fügt sich dennoch in ein Mischgebiet ein, wenn die Nutzung zu diesen Zeiten in einem geringen Maße stattfindet. Insbesondere ist die zusätzliche Lärmbelästigung durch die Moschee dann nicht so gravierend, wenn der Bebauungsort bereits erheblich vorbelastet ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 8 SN 05.1628 Rechtskräftig
Eine Moschee, die als „kirchliche Anlage“ aufgrund der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gläubigen in allen Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, regelmäßig zulässig, wenn sie der Zweckbestimmung des jeweiligen Gebiets nicht widersprechen. Vor allem sind sie als „verbrauchernahe Versorgung“ auch in Wohngebieten zulässig, obwohl die Akzeptanz in der Nachbarschaft für solche Anlagen fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 74/05 Rechtskräftig
Die Behauptung der Eltern eines muslimischen Jungen er könne ein für ihn verpflichtendes Gebot nicht befolgen, weil er im Schwimmunterricht gezwungen sei leicht bekleidete Mitschülerinnen zu sehen, ist nicht schlüssig, wenn sie gleichzeitig vortragen, dass die Konfrontation innerhalb der Gesellschaft mit leicht bekleideten Personen mit dem Wegsehen vermeidbar ist, was durchaus auch während des Schwimmunterrichts möglich ist. Hinzu kommt, dass der muslimische Junge ohne Pubertär zu sein, noch nicht verpflichtet ist religiösen Geboten zu folgen. Selbst wenn man die Verpflichtung annähme und den Eltern und dem Sohn die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zur Seite stünden, so müssten diese hinter dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zurücktre...
OVG Rheinland-Pfalz, - 7 A 10953/04.OVG Rechtskräftig
OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 7 A 10953/04.OVG Ohne eine ernsthafte Reformbewegung sind Feststellungen bzgl. der Verfassungsfeindlichkeit einer Vereinigung, wie der IGMG, nicht zu revidieren und deshalb auch in einem entsprechenden Einbürgerungsverfahren eines Sekretärs des Ortsvereins der IGMG so zu behandeln. Für die Versagung der Einbürgerung genügt hierbei nicht die aktive verfassungsfeindliche Betätigung sondern bei objektiver Betrachtung lediglich der Verdacht solche Betätigungen zu unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, - 11 E 1044/05 Rechtskräftig
Die Ablehnung einer Befreiung einer 9-jährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht ist, angesichts der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen des Erziehungsrechts der Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem staatlichen Bildungsauftrag gem. Art. 7 Abs. 1 GG im Rahmen der praktischen Konkordanz, gerechtfertigt. Im Wege des verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichs muss in so einem Fall dem staatlichen Bildungsauftrag der Vorrang gewährt werden, da die Vorschriften des Koran für eine Muslima, die noch nicht die Pubertät erreicht hat, eine Bekleidungsvorschrift nicht vorsehen, eine solche zumindest von den Antragsstellern nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurde. (Leitsatz der Redaktion)
FG Düsseldorf, - 14 K 5073/03 Kg Rechtskräftig
Auch die Ausbildung zur islamischen Theologin in einem islamischen Verband erfüllt die Voraussetzungen einer Ausbildung i.S.d. §63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §32 Abs. 4 Nr. 2 a) EstG, wenn sie zum erreichen eines Berufszieles bestimmt ist und durch eine fachlich autorisierte Stelle ausgestaltet ist. Dies muss nicht eine staatliche Stelle sein. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Saarbrücken, - 9 UF 33/04 Rechtskräftig
Eine von beiden Parteien unterzeichnete Brautgeldabrede, welches an die Scheidung geknüpft wird, ist als eine vertragliche Verpflichtung des Mannes im Falle der Scheidung anzusehen. Das Brautgeld nach islamischem Verständnis ist dann mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhalt des deutschen Rechtes vergleichbar und deshalb auch so zu behandeln. Auf den Brautgeldanspruch der Frau sind dann eventuell bereits gezahlte Unterhaltsrenten anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 1 K 04.697 Rechtskräftig
Einem pakistanischen Moslem, dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG zu seiner deutschen Ehegattin gewährt wurde, kann diese entzogen werden, wenn dieser nach der ersten Ehe eine weitere Ehe im Heimatland nach islamischem Recht eingeht, sodass die Umstände geschaffen werden, die von diesen Normen nicht erfasst sind. Denn die genannten Normen schützen nicht den Nachzug von Ehegatten polygamer Ehen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 2.04 Rechtskräftig
Einer Dachverbandsorganisation kann nur dann der Anspruch auf Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gem. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG zukommen, wenn sie nicht nur die Koordinierung der Mitgliedsvereine sondern auch wesentliche religiöse Aufgaben übernimmt und die Gewährleistung der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten fundamentalen Verfassungsprinzipien garantiert. (Leitsatz der Reaktion)
OVG Lüneburg, - 2 ME 1326/04 Rechtskräftig
Die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG, welche eine rechtliche Ordnung verlangt, kann sich grundsätzlich nur auf nach deutschem bürgerlichen Recht wirksam geschlossene Ehen erstrecken, wobei eine nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe keine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 4 S 04.1677 Rechtskräftig
Eine Gemeinde ist durch seinen bzgl. der Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein islamisches Kulturverein mit Gebets- und Aufenthaltsräumen erteilten Bauvorbescheid gebunden und kann sich nicht gegen eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung wenden, auch wenn sich die Sach- und Rechtslage in geringem Umfang geändert hat. Eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 3 C 8.04 Rechtskräftig
Eine gegenwärtige oder zurückliegende Mitgliedschaft bei der IGMG gibt zwar einen berechtigten Anlass zu der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Person, jedoch muss in dieser Hinsicht beachtet werden, dass die IGMG, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese ohne Gewalt verfolgt. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Mitglied der IGMG Einflussnahmen ausgesetzt ist, die auch Ziele gegen die Sicherheit des Luftverkehrs verfolgen, erst Recht nicht ein früheres Mitglied. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 03.1797 Rechtskräftig
Die Behauptung man bemühe sich innerhalb einer verfassungsfeindlichen Religionsgemeinschaft verfassungskonforme Tendenzen zu unterstützen und die Gemeinschaft in der Hinsicht zu beeinflussen ist unglaubwürdig, wenn man eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinschaft inne hat, bei dem anzunehmen ist, dass man alle Ziele dieser Gemeinschaft mitträgt und so eine Unterstützung zu bejahen und ein Einbürgerungsanspruch zu verneinen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg; BVerwG, - 1 KN 119/03, 4 BN 7.05 Rechtskräftig
Der Vertrauensschutz an einen Bebauungsplan eines allgemeinen Wohngebietes, in der Hinsicht, dass südlich eines 40m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Mosche von überregionaler Bedeutung anzusiedeln, ist nicht beeinträchtigt, wenn die Planänderug der zuständigen Behörde von einem städtebaulich ausreichenden, vor §1 Abs. 3 BauGB standhaltenden Interesse getragen wird. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 03.1336 Rechtskräftig
Ein Antrag eines Vorsitzenden des Ortsvereins der IGMG auf Zulassung der Berufung aufgrund der Versagung der Einbürgerung im Ausgangsverfahren, kann keinen Erfolg haben, wenn das VG im Ausgangsverfahren jede Aussage des Einbürgerungsbewerbers hinreichend berücksichtigt hat und auch sonst keine Zulassungsgründe ersichtlich sind. Vor allem schlägt die Behauptung, das VG habe die Erkenntnisse aus den Verfassungsschutzberichten bzgl. der IGMG unkritisch übernommen, fehl, wenn das VG ausdrücklich eine eigene Bewertung des Tatsachenmaterials vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 4 K 2476/04 Rechtskräftig
Sinn des Tierhalteverbots gem. §16a S.2 Nr. 3 TierSchG ist es Haltungsmängel während der Haltung der Tiere zu verhindern, nicht aber ein Schlachten ohne Betäubung, sodass ein Tierhaltungsverbot nicht als Maßnahme in Frage kommt, wenn ungenehmigt geschächtet wird. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 10 A 11717/03.OVG Rechtskräftig
Auch eine nach dem Landesrecht eines politischen Flüchtlings mit ihm verheiratete Zweitehefrau kann eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Hierbei kann sich die Zweitehefrau zwar nicht auf den Ehegattennachzug gem. §31 AuslG berufen, da hierunter nach der Wertung des Art. 6 GG i.V.m. dem Ehebegriff des abendländischen Rechts- und Kulturkreis nur die monogamische Ehe fällt, ihr kann jedoch unmittelbar aus §30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Schleswig-Holstein, - 1 B 7/04 Rechtskräftig
Einem Schlachthaus, das anlässlich des islamischen Opferfestes mehrere muslimische Vereine mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen will, kann, im Hinblick auf die, auch nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, noch bestehende Rechtsauffassung des BverfG zur verfassungskonformen Auslegung des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, eine Ausnahmegenhmigung nach der selben Norm erteilt werden, wenn sie substantiiert, nachvollziehbar und glaubhaft darlegt, dass zwingende Gründe der Religionsausübung das Schächten erfordern. Eine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist hierbei dann möglich, wenn die Rechete des Antragssteller im Hauptsacheverfahren nicht mehr effektiv gewährt werden können, insbesondere wenn d...
VGH Hessen, - 11 TG 326/04 Rechtskräftig
Ein muslimischer Metzger, der durch das Schächten am Opferfest nicht nur den religiösen Verpflichtungen seiner Kunden Rechnung trägt, sondern auch seinen eigenen religiösen Verpflichtungen nachgeht, indem er auch für sich selber ein Opfertier schächtet, handelt im Rahmen seiner eigenen grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit. Ihm ist bereits deshalb eine Befreiung gem. §14 Abs. 1 HFeiertagsG zu gewähren, sodass er am ersten Tag des Opferfestes, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, dieser Verpflichtung nachgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 8 TG 327/04 Rechtskräftig
Einem muslimischen Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erhalten hat, ist, im Rahmen seiner Religionsfreiheit und den seiner Kunden, die Ladenöffnung und der Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem gesetzlichen Feiertag gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG zu gewähren, wenn der erste Tag des Opferfestes auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 5 E 03.2198 Rechtskräftig
Ein deutscher Metzger kann, auch wenn er damit muslimische Kunden bedienen möchte, keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchg erhalten. Er hat kein religiöses Interesse daran Tiere zu schächten, sondern ein wirtschaftliches Interesse, sodass die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, - 15 VG 5827/2003 Rechtskräftig
Dem religiösen Interesse der Eltern, welches durch ihr Erziehungsrecht gem. Art. 6 GG geschützt ist, ihre Kinder im Sexualkundeunterricht davor zu bewahren die Schamstellen Anderer zu erblicken, steht der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG entgegen. Für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht reicht dieses Interesse nach gegenseitiger Abwägung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 24 K 02.1878 Rechtskräftig
Allein die Behauptung des Luftamtes, dass eine Moscheegemeinde der IGMG unterstehe, kann nicht dazu führen, dass einem Mitglied dieser Moscheegemeinde die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird. Vielmehr muss dies hinreichend belegt werden, um einen Bezug zur verfassungsfeindlichen IGMG herzustellen, um so ebenfalls die Verfassungsfeindlichkeit des besagten Vereins annehmen zu können. Hierzu reicht es nicht aus, dass dargelegt wird in der Moscheegemeinde gäbe es einen Aushang der IGMG oder es läge die Milli Gazete aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 24 K 01.1427 Rechtskräftig
Die Mitgliedschaft in einer der IGMG nicht unterstehenden Moscheegemeinde kann nicht dazu führen, dass dem Mitglied die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird, wenn die Moscheegemeinde nicht selber verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Zuverlässigkeit kann auch dann nicht entzogen werden, wenn das Mitglied als Kassenwart von seinem eigenen Konto monatliche Überweisung in geringer Höhe und innerhalb eines begrenzten Zeitraums für den Moscheeverein an die IGMG getätigt hat. Das allein reicht noch nicht aus, um dem Mitglied selber die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele anzulasten und daraus folgend die Zuverlässigkeit zu entziehen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 17 B 1829/03 Rechtskräftig
Der Schutz der Ehe und der Familie, die durch den Art. 6 GG gewährleistet werden, gilt nicht abstrakt für alle Ehen, sondern nur für solche Ehen, die der herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen von einer Ehe entsprechen. Der Schutz des Art. 6 GG gilt allerdings auch für Ehen, die nach dem Heimatrecht eines der Eheschließenden als rechtsgültig zu beurteilen sind, sodass eine islamische Ehe nur dann diesen Schutz genießt, wenn nach dem Heimatrecht eine islamische Ehe eine rechtsgültige wäre. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 1436/02 Rechtskräftig
Die Bewerbung zur Einstellung in den Schuldienst abzulehnen, weil die Bewerberin ihre Absicht kundtut auch während des Unterrichtens ihr Kopftuch tragen zu wollen und diese Handlung als Eignungsmangel i.S.d. §11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Baden Württemberg zu qualifizieren, verletzt die Bewerberin in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, ohne dass dafür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage vorhanden wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 B 1554/03 Rechtskräftig
Eine Muslimin muss, für den Anspruch einer Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, ein religiöses Interesse geltend machen, das den Besuch einer anderen als der katholischen Bekenntnisschule unzumutbar erscheinen lässt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 1 K 02.774 Rechtskräftig
Bei einer Vornamensänderung müssen das Interesse der Person an der Vornamensänderung und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens miteinander abgewogen werden. Zwar ist dem Interesse einer Person, die zum Islam konvertiert ist und einen islamischen Vornamen führen will, im Lichte des Art. 4 GG, ein besonderes Gewicht beizumessen. Dennoch vermag dieses Interesse nicht das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens zu übersteigen, wenn die in Frage stehende Person in Strafhaft ist und im Schuldnerverzeichnis aufgeführt ist, aufgrund dessen an seiner Identifizierung ein großes öffentliches Interesse besteht. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 20 A 1108/03 Rechtskräftig
Ein muslimischer Metzger, der seinen Kunden die Einhaltung des islamischen Schächtgebotes ermöglichen will, kann sich nicht pauschal auf deren Wünsche berufen, sondern muss die zwingende religiöse Pflicht seiner Kunden darlegen, um eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erhalten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 10 K 1794/01 Rechtskräftig
Um eine islamische Bekenntnisgrundschule gründen zu können muss der Antrag des Trägervereins von genügend Erziehungsberechtigten zumindest mitgetragen werden, sodass diese neben dem Trägerverein als Antragende Partei zu sehen sind. Vor allem muss aber der Trägerverein anhand der Konzeption der Bekenntnisgrundschule darlegen, dass das Bekenntnis auch außerhalb des Religionsunterrichtes die übrigen Fächer prägt und dass die Lehr- und Lerninhalte mit den Lernzielen staatlicher Schulen gleichwertig sind. Dass die Anforderungen an die Darlegungen im Rahmen einer islamischen Bekenntnisschule höher ausfallen als die im Rahmen einer bspw. christlichen Bekenntnisschule, ergibt sich daraus, dass den jeweiligen Behörden aus der Konfession ergebenden wesentlichen Besonderheiten des Unterri...
OLG Schleswig-Holstein, - 13 UF 62/02 Rechtskräftig
Dass der sorgeberechtigte Vater muslimischen Glaubens sich gegen die Taufe des 3-jährigen Kindes durch die christliche Mutter wendet, ist nicht ausreichend der Mutter die alleinige Sorge zu übertragen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Frankfurt am Main, - 2 G 588/03 Rechtskräftig
Eine Religionsgemeinschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen die „Vielfalt der Muslime in Hessen“ und ihre Interessen vertritt, kann keine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. § 4a Abs. 2 TierSchG erhalten, weil sie für alle Muslime in einem so umstrittenen Thema keine Glaubenswahrheiten für verbindlich erklären kann. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 20 B 320/03 Rechtskräftig
Dem zwingenden Charakter eines Schächtgebotes kann nicht entgegenstehen, dass man allein durch die Inanspruchnahme einer durch die Religion im Hinblick auf eine Gewissensnot zugelassene Abweichung Fleisch nicht geschächteter Schlachtungen verzehrt. Dennoch muss man den zwingenden Charakter für sich und seine Kunden substantiiert darstellen, um die Ausnahmegenehmigung für sich in Anspruch nehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 4 K 515/03 Rechtskräftig
Für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller substantiiert darlegen aus welchen Gründen es seiner Religionsgemeinschaft verwehrt ist Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren. Ein lediglich allgemeines Schreiben, ohne jeglichen Bezug zu der in Frage stehenden Religionsgemeinschaft, reicht hierfür nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 1 K 00.936 Rechtskräftig
Zwar entspricht es der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und der grundgesetzlichen Werteordnung seine Glaubensüberzeugung für sich selbst als die beste zu halten, jedoch ist für den weltanschaulich neutralen Staat ein Hegemoniestreben einer Religion oder Religionsgemeinschaft nicht hinnehmbar. Ein solches wird aber durch viele Reden und Publikationen von IGMG-Funktionären als Fernziel ausgedrückt. Aus diesem Grund kann ein Vorstandsmitglied der IGMG nicht eingebürgert werden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 2 K 548/02
Ein muslimischer Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG beantragt, muss substantiiert darlegen, dass er und seine Kunden aufgrund religiöser Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft gezwungen sind Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung nicht betäubt wurden. Die IGMG ist keine solche Religionsgemeinschaft, sondern vielmehr eine politische Vereinigung. (Leitsatz der Redaktion) [Letzteres wird so wohl nicht mehr vertreten werden]
VG Düsseldorf, - 18 K 2105/02 Rechtskräftig
Ein Konvertit, der nach eigenen Angaben seit 1993 Muslim ist, kann keinen Erfolg mit seinem Antrag auf die Änderung seines Vornamens haben, wenn er seit dem bereits mehrmals straffällig geworden ist und seine Identitätsfeststellung durch die Änderung des Vornamens erschwert wird. Aus diesem Grunde ist auch seine Behauptung, konvertiert zu sein, keine glaubwürdige. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 3 K 02.396 Rechtskräftig
Ein Antragssteller, der zwar seit 10 Jahren kein Mitglied in einem gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 VerfSchG vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Verein ist aber dennoch in einer solchen regelmäßig verkehrt, ist nicht Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 der LuftVZÜV und kann keinen Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flughafens erhalten. (Leitsatz der Redaktion)
BAG, - 2 AZR 472/01 Rechtskräftig
Eine Kündigung einer Verkäuferin, die nach dem Erziehungsurlaub ihr Beschäftigungsverhältnis nun nur noch mit einem Kopftuch aus religiösen Gründen fortführen möchte, ist gem. §1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen i.S.d. §1 Abs. 2 KSchG kann nicht auf die Tatsache gestützt werden, dass die Verkäuferin nun ein „islamisches Kopftuch“ trägt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 4 ME 336/02 Rechtskräftig
Die Beschneidung ist nicht als medizinische Behandlung, welche als solche nicht erforderlich wäre, zu werten, sondern als ein mit der Taufe vergleichbarer besonderer Anlass, aufgrund dessen eine einmalige Leistung einem Sozialleistungsempfänger gem. §§12, 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG zu gewähren ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 8 K 01.1408 Rechtskräftig
Ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee, für dessen Bauvorhaben noch keine Baugenehmigung vorliegt sondern nur eine unförmliche und unverbindliche Äußerung zur bauplanungsrechtlichen Situation bzgl. besagten Bauvorhabens, ist insoweit zulässig, wenn es genau diesen Beschluss betrifft. Das Bürgerbegehren kann insoweit nicht darauf gerichtet sein die Nutzung für kirchliche Zwecke in einem Gebiet vollständig auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm, - 5 Sa 1582/01 Rechtskräftig
Dem Arbeitnehmer ist zwar aufgrund seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein kurzzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes zur Verrichtung seines Gebetes zu gestatten, er hat aber seinerseits die Pflicht auf die Belange des Betriebes zu achten und diese Pausen mit dem Arbeitgeber abzusprechen. (Leitsatz der Redaktion)

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