Rechtsurteile

OLG Saarbrücken, - 9 UF 33/04 Rechtskräftig
Eine von beiden Parteien unterzeichnete Brautgeldabrede, welches an die Scheidung geknüpft wird, ist als eine vertragliche Verpflichtung des Mannes im Falle der Scheidung anzusehen. Das Brautgeld nach islamischem Verständnis ist dann mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhalt des deutschen Rechtes vergleichbar und deshalb auch so zu behandeln. Auf den Brautgeldanspruch der Frau sind dann eventuell bereits gezahlte Unterhaltsrenten anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 1 K 04.697 Rechtskräftig
Einem pakistanischen Moslem, dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG zu seiner deutschen Ehegattin gewährt wurde, kann diese entzogen werden, wenn dieser nach der ersten Ehe eine weitere Ehe im Heimatland nach islamischem Recht eingeht, sodass die Umstände geschaffen werden, die von diesen Normen nicht erfasst sind. Denn die genannten Normen schützen nicht den Nachzug von Ehegatten polygamer Ehen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 2.04 Rechtskräftig
Einer Dachverbandsorganisation kann nur dann der Anspruch auf Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gem. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG zukommen, wenn sie nicht nur die Koordinierung der Mitgliedsvereine sondern auch wesentliche religiöse Aufgaben übernimmt und die Gewährleistung der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten fundamentalen Verfassungsprinzipien garantiert. (Leitsatz der Reaktion)
OVG Lüneburg, - 2 ME 1326/04 Rechtskräftig
Die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG, welche eine rechtliche Ordnung verlangt, kann sich grundsätzlich nur auf nach deutschem bürgerlichen Recht wirksam geschlossene Ehen erstrecken, wobei eine nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe keine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 4 S 04.1677 Rechtskräftig
Eine Gemeinde ist durch seinen bzgl. der Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein islamisches Kulturverein mit Gebets- und Aufenthaltsräumen erteilten Bauvorbescheid gebunden und kann sich nicht gegen eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung wenden, auch wenn sich die Sach- und Rechtslage in geringem Umfang geändert hat. Eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 3 C 8.04 Rechtskräftig
Eine gegenwärtige oder zurückliegende Mitgliedschaft bei der IGMG gibt zwar einen berechtigten Anlass zu der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Person, jedoch muss in dieser Hinsicht beachtet werden, dass die IGMG, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese ohne Gewalt verfolgt. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Mitglied der IGMG Einflussnahmen ausgesetzt ist, die auch Ziele gegen die Sicherheit des Luftverkehrs verfolgen, erst Recht nicht ein früheres Mitglied. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 03.1797 Rechtskräftig
Die Behauptung man bemühe sich innerhalb einer verfassungsfeindlichen Religionsgemeinschaft verfassungskonforme Tendenzen zu unterstützen und die Gemeinschaft in der Hinsicht zu beeinflussen ist unglaubwürdig, wenn man eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinschaft inne hat, bei dem anzunehmen ist, dass man alle Ziele dieser Gemeinschaft mitträgt und so eine Unterstützung zu bejahen und ein Einbürgerungsanspruch zu verneinen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg; BVerwG, - 1 KN 119/03, 4 BN 7.05 Rechtskräftig
Der Vertrauensschutz an einen Bebauungsplan eines allgemeinen Wohngebietes, in der Hinsicht, dass südlich eines 40m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Mosche von überregionaler Bedeutung anzusiedeln, ist nicht beeinträchtigt, wenn die Planänderug der zuständigen Behörde von einem städtebaulich ausreichenden, vor §1 Abs. 3 BauGB standhaltenden Interesse getragen wird. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 03.1336 Rechtskräftig
Ein Antrag eines Vorsitzenden des Ortsvereins der IGMG auf Zulassung der Berufung aufgrund der Versagung der Einbürgerung im Ausgangsverfahren, kann keinen Erfolg haben, wenn das VG im Ausgangsverfahren jede Aussage des Einbürgerungsbewerbers hinreichend berücksichtigt hat und auch sonst keine Zulassungsgründe ersichtlich sind. Vor allem schlägt die Behauptung, das VG habe die Erkenntnisse aus den Verfassungsschutzberichten bzgl. der IGMG unkritisch übernommen, fehl, wenn das VG ausdrücklich eine eigene Bewertung des Tatsachenmaterials vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 4 K 2476/04 Rechtskräftig
Sinn des Tierhalteverbots gem. §16a S.2 Nr. 3 TierSchG ist es Haltungsmängel während der Haltung der Tiere zu verhindern, nicht aber ein Schlachten ohne Betäubung, sodass ein Tierhaltungsverbot nicht als Maßnahme in Frage kommt, wenn ungenehmigt geschächtet wird. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 10 A 11717/03.OVG Rechtskräftig
Auch eine nach dem Landesrecht eines politischen Flüchtlings mit ihm verheiratete Zweitehefrau kann eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Hierbei kann sich die Zweitehefrau zwar nicht auf den Ehegattennachzug gem. §31 AuslG berufen, da hierunter nach der Wertung des Art. 6 GG i.V.m. dem Ehebegriff des abendländischen Rechts- und Kulturkreis nur die monogamische Ehe fällt, ihr kann jedoch unmittelbar aus §30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Schleswig-Holstein, - 1 B 7/04 Rechtskräftig
Einem Schlachthaus, das anlässlich des islamischen Opferfestes mehrere muslimische Vereine mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen will, kann, im Hinblick auf die, auch nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, noch bestehende Rechtsauffassung des BverfG zur verfassungskonformen Auslegung des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, eine Ausnahmegenhmigung nach der selben Norm erteilt werden, wenn sie substantiiert, nachvollziehbar und glaubhaft darlegt, dass zwingende Gründe der Religionsausübung das Schächten erfordern. Eine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist hierbei dann möglich, wenn die Rechete des Antragssteller im Hauptsacheverfahren nicht mehr effektiv gewährt werden können, insbesondere wenn das islamische Opferfest schon so nah ist, dass mit einem Urteil im Hauptsacheverfahren bis dahin nicht mehr zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 11 TG 326/04 Rechtskräftig
Ein muslimischer Metzger, der durch das Schächten am Opferfest nicht nur den religiösen Verpflichtungen seiner Kunden Rechnung trägt, sondern auch seinen eigenen religiösen Verpflichtungen nachgeht, indem er auch für sich selber ein Opfertier schächtet, handelt im Rahmen seiner eigenen grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit. Ihm ist bereits deshalb eine Befreiung gem. §14 Abs. 1 HFeiertagsG zu gewähren, sodass er am ersten Tag des Opferfestes, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, dieser Verpflichtung nachgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 8 TG 327/04 Rechtskräftig
Einem muslimischen Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erhalten hat, ist, im Rahmen seiner Religionsfreiheit und den seiner Kunden, die Ladenöffnung und der Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem gesetzlichen Feiertag gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG zu gewähren, wenn der erste Tag des Opferfestes auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 5 E 03.2198 Rechtskräftig
Ein deutscher Metzger kann, auch wenn er damit muslimische Kunden bedienen möchte, keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchg erhalten. Er hat kein religiöses Interesse daran Tiere zu schächten, sondern ein wirtschaftliches Interesse, sodass die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, - 15 VG 5827/2003 Rechtskräftig
Dem religiösen Interesse der Eltern, welches durch ihr Erziehungsrecht gem. Art. 6 GG geschützt ist, ihre Kinder im Sexualkundeunterricht davor zu bewahren die Schamstellen Anderer zu erblicken, steht der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG entgegen. Für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht reicht dieses Interesse nach gegenseitiger Abwägung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 24 K 02.1878 Rechtskräftig
Allein die Behauptung des Luftamtes, dass eine Moscheegemeinde der IGMG unterstehe, kann nicht dazu führen, dass einem Mitglied dieser Moscheegemeinde die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird. Vielmehr muss dies hinreichend belegt werden, um einen Bezug zur verfassungsfeindlichen IGMG herzustellen, um so ebenfalls die Verfassungsfeindlichkeit des besagten Vereins annehmen zu können. Hierzu reicht es nicht aus, dass dargelegt wird in der Moscheegemeinde gäbe es einen Aushang der IGMG oder es läge die Milli Gazete aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 24 K 01.1427 Rechtskräftig
Die Mitgliedschaft in einer der IGMG nicht unterstehenden Moscheegemeinde kann nicht dazu führen, dass dem Mitglied die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit entzogen wird, wenn die Moscheegemeinde nicht selber verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Zuverlässigkeit kann auch dann nicht entzogen werden, wenn das Mitglied als Kassenwart von seinem eigenen Konto monatliche Überweisung in geringer Höhe und innerhalb eines begrenzten Zeitraums für den Moscheeverein an die IGMG getätigt hat. Das allein reicht noch nicht aus, um dem Mitglied selber die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele anzulasten und daraus folgend die Zuverlässigkeit zu entziehen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 17 B 1829/03 Rechtskräftig
Der Schutz der Ehe und der Familie, die durch den Art. 6 GG gewährleistet werden, gilt nicht abstrakt für alle Ehen, sondern nur für solche Ehen, die der herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen von einer Ehe entsprechen. Der Schutz des Art. 6 GG gilt allerdings auch für Ehen, die nach dem Heimatrecht eines der Eheschließenden als rechtsgültig zu beurteilen sind, sodass eine islamische Ehe nur dann diesen Schutz genießt, wenn nach dem Heimatrecht eine islamische Ehe eine rechtsgültige wäre. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 1436/02 Rechtskräftig
Die Bewerbung zur Einstellung in den Schuldienst abzulehnen, weil die Bewerberin ihre Absicht kundtut auch während des Unterrichtens ihr Kopftuch tragen zu wollen und diese Handlung als Eignungsmangel i.S.d. §11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Baden Württemberg zu qualifizieren, verletzt die Bewerberin in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, ohne dass dafür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage vorhanden wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 B 1554/03 Rechtskräftig
Eine Muslimin muss, für den Anspruch einer Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, ein religiöses Interesse geltend machen, das den Besuch einer anderen als der katholischen Bekenntnisschule unzumutbar erscheinen lässt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 1 K 02.774 Rechtskräftig
Bei einer Vornamensänderung müssen das Interesse der Person an der Vornamensänderung und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens miteinander abgewogen werden. Zwar ist dem Interesse einer Person, die zum Islam konvertiert ist und einen islamischen Vornamen führen will, im Lichte des Art. 4 GG, ein besonderes Gewicht beizumessen. Dennoch vermag dieses Interesse nicht das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens zu übersteigen, wenn die in Frage stehende Person in Strafhaft ist und im Schuldnerverzeichnis aufgeführt ist, aufgrund dessen an seiner Identifizierung ein großes öffentliches Interesse besteht. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 20 A 1108/03 Rechtskräftig
Ein muslimischer Metzger, der seinen Kunden die Einhaltung des islamischen Schächtgebotes ermöglichen will, kann sich nicht pauschal auf deren Wünsche berufen, sondern muss die zwingende religiöse Pflicht seiner Kunden darlegen, um eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erhalten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 10 K 1794/01 Rechtskräftig
Um eine islamische Bekenntnisgrundschule gründen zu können muss der Antrag des Trägervereins von genügend Erziehungsberechtigten zumindest mitgetragen werden, sodass diese neben dem Trägerverein als Antragende Partei zu sehen sind. Vor allem muss aber der Trägerverein anhand der Konzeption der Bekenntnisgrundschule darlegen, dass das Bekenntnis auch außerhalb des Religionsunterrichtes die übrigen Fächer prägt und dass die Lehr- und Lerninhalte mit den Lernzielen staatlicher Schulen gleichwertig sind. Dass die Anforderungen an die Darlegungen im Rahmen einer islamischen Bekenntnisschule höher ausfallen als die im Rahmen einer bspw. christlichen Bekenntnisschule, ergibt sich daraus, dass den jeweiligen Behörden aus der Konfession ergebenden wesentlichen Besonderheiten des Unterrichts in den verschiedenen Fächern beim Christentum weitgehend vorhanden sein dürfte. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Schleswig-Holstein, - 13 UF 62/02 Rechtskräftig
Dass der sorgeberechtigte Vater muslimischen Glaubens sich gegen die Taufe des 3-jährigen Kindes durch die christliche Mutter wendet, ist nicht ausreichend der Mutter die alleinige Sorge zu übertragen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Frankfurt am Main, - 2 G 588/03 Rechtskräftig
Eine Religionsgemeinschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen die „Vielfalt der Muslime in Hessen“ und ihre Interessen vertritt, kann keine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. § 4a Abs. 2 TierSchG erhalten, weil sie für alle Muslime in einem so umstrittenen Thema keine Glaubenswahrheiten für verbindlich erklären kann. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 20 B 320/03 Rechtskräftig
Dem zwingenden Charakter eines Schächtgebotes kann nicht entgegenstehen, dass man allein durch die Inanspruchnahme einer durch die Religion im Hinblick auf eine Gewissensnot zugelassene Abweichung Fleisch nicht geschächteter Schlachtungen verzehrt. Dennoch muss man den zwingenden Charakter für sich und seine Kunden substantiiert darstellen, um die Ausnahmegenehmigung für sich in Anspruch nehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 4 K 515/03 Rechtskräftig
Für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller substantiiert darlegen aus welchen Gründen es seiner Religionsgemeinschaft verwehrt ist Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren. Ein lediglich allgemeines Schreiben, ohne jeglichen Bezug zu der in Frage stehenden Religionsgemeinschaft, reicht hierfür nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 1 K 00.936 Rechtskräftig
Zwar entspricht es der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und der grundgesetzlichen Werteordnung seine Glaubensüberzeugung für sich selbst als die beste zu halten, jedoch ist für den weltanschaulich neutralen Staat ein Hegemoniestreben einer Religion oder Religionsgemeinschaft nicht hinnehmbar. Ein solches wird aber durch viele Reden und Publikationen von IGMG-Funktionären als Fernziel ausgedrückt. Aus diesem Grund kann ein Vorstandsmitglied der IGMG nicht eingebürgert werden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 2 K 548/02
Ein muslimischer Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG beantragt, muss substantiiert darlegen, dass er und seine Kunden aufgrund religiöser Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft gezwungen sind Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung nicht betäubt wurden. Die IGMG ist keine solche Religionsgemeinschaft, sondern vielmehr eine politische Vereinigung. (Leitsatz der Redaktion) [Letzteres wird so wohl nicht mehr vertreten werden]
VG Düsseldorf, - 18 K 2105/02 Rechtskräftig
Ein Konvertit, der nach eigenen Angaben seit 1993 Muslim ist, kann keinen Erfolg mit seinem Antrag auf die Änderung seines Vornamens haben, wenn er seit dem bereits mehrmals straffällig geworden ist und seine Identitätsfeststellung durch die Änderung des Vornamens erschwert wird. Aus diesem Grunde ist auch seine Behauptung, konvertiert zu sein, keine glaubwürdige. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 3 K 02.396 Rechtskräftig
Ein Antragssteller, der zwar seit 10 Jahren kein Mitglied in einem gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 VerfSchG vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Verein ist aber dennoch in einer solchen regelmäßig verkehrt, ist nicht Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 der LuftVZÜV und kann keinen Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flughafens erhalten. (Leitsatz der Redaktion)
BAG, - 2 AZR 472/01 Rechtskräftig
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 Eine Kündigung einer Verkäuferin, die nach dem Erziehungsurlaub ihr Beschäftigungsverhältnis nun nur noch mit einem Kopftuch aus religiösen Gründen fortführen möchte, ist gem. §1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen i.S.d. §1 Abs. 2 KSchG kann nicht auf die Tatsache gestützt werden, dass die Verkäuferin nun ein „islamisches Kopftuch“ trägt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 4 ME 336/02 Rechtskräftig
Die Beschneidung ist nicht als medizinische Behandlung, welche als solche nicht erforderlich wäre, zu werten, sondern als ein mit der Taufe vergleichbarer besonderer Anlass, aufgrund dessen eine einmalige Leistung einem Sozialleistungsempfänger gem. §§12, 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG zu gewähren ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 8 K 01.1408 Rechtskräftig
Ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee, für dessen Bauvorhaben noch keine Baugenehmigung vorliegt sondern nur eine unförmliche und unverbindliche Äußerung zur bauplanungsrechtlichen Situation bzgl. besagten Bauvorhabens, ist insoweit zulässig, wenn es genau diesen Beschluss betrifft. Das Bürgerbegehren kann insoweit nicht darauf gerichtet sein die Nutzung für kirchliche Zwecke in einem Gebiet vollständig auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm, - 5 Sa 1582/01 Rechtskräftig
Dem Arbeitnehmer ist zwar aufgrund seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein kurzzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes zur Verrichtung seines Gebetes zu gestatten, er hat aber seinerseits die Pflicht auf die Belange des Betriebes zu achten und diese Pausen mit dem Arbeitgeber abzusprechen. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm, - 5 Sa 1782/01 Rechtskräftig
Die vom Arbeitnehmer begehrten Gebetspausen fallen zwar unter den Schutz der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG, kollidieren aber mit den Grundrechten des Arbeitgebers aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Soweit der Arbeitnehmer nicht darlegen kann, dass seine grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen und ihnen der Vorrang gebührt, kann er nur dann vom Arbeitgeber die Gewährleistung von Religionsausübung durch betriebliche Organisationsmaßnahmen verlangen, wenn diese in zumutbaren Umfang sind und hierdurch keine betriebliche Störungen verursacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 2284/95 Rechtskräftig
Auch eine juristische Person des Privatrechts (hier: GmbH), dessen sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, kann sich jedenfalls gem. Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG tritt zwar nicht, wie bei natürlichen Personen, die ebenfalls eine Ausnahmegnehmigung zum Schächten anstreben, verstärkend hinzu, denn das Schächten dient hier ausschließlich gewerblichen Zwecken, jedoch muss der Zielsetzung der beruflichen Tätigkeit der juristischen Person (hier: Kunden mit Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen) dennoch nach den Grundsätzen des Verfahrens - 1 BvR 1783/99 - Beachtung geschenkt werden. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 B 99/02 Rechtskräftig
Die ständige Furcht auf einer Klassenfahrt die religiösen Grundsätze nicht befolgen zu können mitunter die täglichen Gebete nicht verrichten zu können oder auch die Angst in dem Essen könne Schweinefleisch enthalten sein, kann eine Verhinderung der Teilnahme an einer Klassenfahrt gem. §9 Abs. 1 ASchO begründen, wenn diese Furcht so stark ist, dass sie sich als krankheitsähnlichen Zustand darstellt. Einen Befreiungsgrund gem. §11 Abs. 1 ASchO stellt dieser Zustand freilich nicht dar. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 1783/99 Rechtskräftig
Muslimische Metzger, die ihre Kunden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen wollen, können auf Grundlage ihres Grundrechtes aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG erhalten. (Leitsatz der Redaktion)
SG Duisburg, - S 4 KN 122/00 Rechtskräftig
Eine Ausbildung im Sinne des SGB VI ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der Ausbildung i.S.d. Berufsausbildungsgesetzes, sodass unter den Begriff der Ausbildung i.S.d. SGB VI auch Seelsorge und die Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der Religion fallen. Die Ausbildung zur islamischen Theologin, welche auf einem ausführlichen Lehrplan aufbaut und die Arbeitskraft der Auszubildenden vollständig ausnutzt, erfüllt insoweit alle Voraussetzungen einer Ausbildung i.S.d. §48 SGB VI. (Leitsatz der Redaktion)
VG Frankfurt, - 3 E 815/01 (2) Rechtskräftig
Die Vorschriften der §§ 4 und 6 BauNVO müssen als Ausfluss der staatlichen Neutralität weltanschaulich neutral ausgelegt werden, sodass auch Moscheen als Anlagen für kirchliche und soziale Zwecke in allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten allgemein zulässig sind. Die üblichen Immissionen, die von einer solchen Anlage ausgehen können sind, solange sie nicht unzumutbar sind, von den Nachbarn hinzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 4 MA 911/01 Rechtskräftig
Auch eine nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe genießt den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, sodass auch eine geplante Abschiebung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen getrauten Ausländers gem. §55 Abs. 1 AuslG zumindest ausgesetzt werden muss, sein Aufenthalt demnach geduldet werden muss. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Nürnberg, - 7 WF 3677/00 Rechtskräftig
Wenn die Morgengabe gem. Art. 14 EGBGB nach dem türkischen Recht zu beurteilen ist, so ist sie als Schenkungsversprechen zu qualifizieren, welches nach türkischem Recht keiner besonderen Form wie die des §518 BGB bedarf, sodass sie als eine einfache Abrede gültig ist und der Ehefrau dadurch ein Anspruch auf die schenkweise versprochene Morgengabe zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 3 C 40/99 Rechtskräftig
Eine Religionsgemeinschaft i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist dann gegeben, wenn dieser Verein allen Mitgliedern verbindlich und zwingend das Schächten vorschreiben kann. Es ist in diesem Sinne vor allem dann keine Religionsgemeinschaft gegeben, wenn sich der Verein als Sammelbecken für Muslime aller Glaubensrichtungen versteht und somit keinesfalls Glaubensnormen für verbindlich erklären kann, die im Islam umstritten sind. (Leitsatz der Redaktion)
FG Niedersachsen, - 6 K 795/98 KI Rechtskräftig
Deutschstämmige Kinder behalten bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken grundsätzlich ihren Wohnsitz bei den Eltern. Vor allem wird der Rückkehrwille des Kindes nach Deutschland dadurch deutlich, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft annahm und seine vorherige Staatsbürgerschaft dadurch verlor. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 1 L 1224/00 Rechtskräftig
Ob Schüler und Eltern den Anspruch auf Religionsunterricht aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für sich geltend machen können ist strittig, jedoch muss, selbst wenn sie einen entsprechenden Anspruch geltend machen könnten, für die Realisierung des Anspruches eine entsprechende Religionsgemeinschaft, die nach Verfassung und Zahl der Mitglieder Gewähr der Dauer und eine organisatorische Verfestigung bietet, vorhanden sein. (Leitsatz der Redaktion)
VG Darmstadt, - 11 TG 990/00; 11 TZ 980/00 Rechtskräftig
Für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist die objektive Feststellung notwendig, dass eine Religionsgemeinschaft das Schächten für seine Mitglieder zwingend vorschreibt. Die individuelle Überzeugung und eine ledigliche Empfehlung der Religionsgemeinschaft reicht nicht aus, um den zwingenden Charakter des Schächtens festzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 5/99 Rechtskräftig
Eine Klausel, die die Aufsicht über Religionsunterricht i.S.d. Art. 141 GG an die Religionsgemeinschaften delegiert, kann weiter ausgelegt werden als der grundgesetzliche Begriff der Religionsgemeinschaft. Dabei müssen nur die allgemeinen Regeln der Art. 3, Art. 4 und Art. 6 GG sowie die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)
VG Ansbach, - AN 15 K 99.01436 Rechtskräftig
Die Niederlegung von Funktionärstätigkeiten für die AMGT/IGMG oder ihr nahe stehender anderer Moscheevereine, die nachweislich zu diesen Vereinen Beziehungen pflegen und von diesen getragen werde, vor dem Einbürgerungsantrag reicht noch nicht aus, um eine Distanz zu diesen Vereinen und ihrer Ideologien nachzuweisen. Vielmehr muss sich der Einbürgerungsbewerber ausdrücklich und nachhaltig von diesen Ideologien distanzieren. (Leitsatz der Redaktion)

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