Rechtsurteile

VG Frankfurt am Main, - 5 G 3109/07 Rechtskräftig
Allein aufgrund des Mottos einer politischen Versammlung („Stoppt die Islamisierung Deutschlands – Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“) kann nicht bereits auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, indem befürchtet wird, dass innerhalb der Versammlung und der dazu gehörigen Kundgebungen der Tatbestand des §130 StGB erfüllt werden wird. Auch das hierzu verteilte, durchaus provokante, pointierte, provozierende und ausländerfeindliche Flugblatt, mag hieran nichts zu ändern, denn ausländerfeindliche Äußerungen sind nicht als solche im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Auch muss bedacht werden, dass eine provozierende Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung ein übliches Mittel ist, weshalb vor allem anstehende Landt...
OVG NRW, - 19 E 826/06 Rechtskräftig
Ein Sachverständiger kann gem. § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter auch, jedoch reicht es nicht aus geltend zu machen, dass das Gutachten unsachlich und unsubstantiiert ist. Diesem Mangel sind die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt und können im Rahmen des Hauptsacheverfahrens entsprechend gerügt werden. Es muss vielmehr substantiiert gelten gemacht werden, dass die unsachlichen Aussagen des Gutachtens auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruhen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 9 K 1672/05 Rechtskräftig
Die Errichtung eines Minaretts ist dem Bauherren zu versagen, wenn sich die Minarett aufgrund ihrer Höhe nicht in die nähere Umgebungsbebauung einfügt, sodass der Bau zu städtebaulichen Spannungen führen würde. Dabei ist die Zulässigkeit des Minaretts unabhängig von dem Hauptbaukörper als eigenständiges Bauvorhaben zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 24 ZB 06.2048 Rechtskräftig
Auch wenn eine Behörde sich gem. § 99 Abs. 2 VwGO aufgrund Geheimhaltungsinteresses rechtmäßig weigert dem Gericht Akten zur Beweiserhebung vorzulegen, bedeutet dies nicht, dass der Behörde eine Beweiserleichterung zu stünde. Sie kann über eine IGMG-Moschee im Verfassungsschutzbericht nur das veröffentlichen, was sie gerichtlich i.S. einer Abrundung des Gesamtbildes zu beweisen vermag. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Zweibrücken, - 5 UF 74/05 Rechtskräftig
Eine Verzichtserklärung bezüglich einer Morgengabeabrede ist nur dann wirksam, wenn sie den freien Willen des Morgengabeanspruchsinhabers darstellt. Eine erzwungene Erklärung führt nicht zum Erlöschen des Morgengabeanspruches. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, - OVG 2 N 249.05 Rechtskräftig
Die von einer Moschee in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem es in der näheren Umgebung auch ein größeres Einkaufszentrum gibt, durch An- und Abfahrt ausgehenden Lärmimissionen sind für die Bewohner zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)
VG Münster, - 5 L 91/07 Rechtskräftig
Im Rahmen eines Strafverfahrens, in dem wegen des Terrorverdachts der Aufenthaltsort des Antragstellers auf einen Ort beschränkt wurde, hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf in seiner Wunsch-Moschee an einem anderen Ort das Freitagsgebet zu verrichten, wenn er die Möglichkeit hat im Aufenthaltsort seiner religiösen Pflicht nachzukommen. Vor allem weil das öffentliche Interesse des Staates an der Aufklärung und Vermeidung terroristischer Aktivitäten höher zu werten ist als das private Interesse der Religionspflicht am Ort seiner Wahl nachzukommen. (Leitsatz der Redaktion)
LG Dortmund, - 14 Gen. Str. K 12/06 Rechtskräftig
Wenn eine Schöffin nicht bereit ist während der Ausübung ihres Schöffenamtes auf das Tragen des Kopftuchs zu verzichten und so in der Hauptverhandlung Abstand von ihrer religiösen Überzeugung zu nehmen, so ist auch nicht zu erwarten, dass sie ihre Überzeugung der unterschiedlichen Glaubwürdigkeit von Mann und Frau überwinden kann. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 8 K 06.3626 Rechtskräftig
Eine zentrale kirchliche Anlage, wie eine Zentralmoschee, dessen Einzugsbereich sich auf viel weitere Baugebiete erstreckt als das Baugebiet, in dem es errichtet wird, ist in einem Mischgebiet in der Regel gebietsunverträglich und deshalb auch dort unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 11 UE 111/06 Rechtskräftig
Die Rücknahme einer Einbürgerung kann nicht gem. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr.2 HVwVfG darauf begründet werden, dass der Einzubürgernde bei seiner Loyalitätserklärung seine Mitgliedschaft bei der IGMG verschwiegen hat, wenn sich für ihn nicht ohne weiteres erkennen lässt, dass diese Vereinigung in Teilen auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, vor allem wenn der Einzubürgernde von der Behörde auf eine in dieser Hinsicht relevante Mitgliedschaft überhaupt nicht befragt wurde. (Leitsatz der Redaktion)
VerfGH Bayern, - 11-VII-05 Rechtskräftig
Der Gesetzgeber darf religiöse Symbole für Lehrer(innen) bereits aufgrund der abstrakten Gefahr der Grundrechtskollision gesetzlich verbieten. Der Eingriff in die Grundrechte der Lehrkräfte ist durch die Grundrechtspositionen, die dem gegenüberstehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 4 E 06.1486 Rechtskräftig
Angesichts des hohen Stellenwertes des Tierschutzes als Staatsziel gem. Art. 20a GG, muss für eine Ausnahmegenehmigung gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG das Vorliegen zwingender religiöser Vorschriften für die Schächtung nachgewiesen werden. Insbesondere reichen pauschale Behauptungen, auch einer allgemein bekannten Religionsgemeinschaft, nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG Darmstadt, - 3 G 2549/06 Rechtskräftig
Eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kann einer Religionsgemeinschaft nur dann erteilt werden, wenn die Person, die schächten soll, über die notwendige Sachkunde verfügt, sodass tierschutzrechtliche Aspekte gewahrt bleiben. Eine solche Sachkunde liegt zumindest dann nicht vor, wenn der schächtenden Person bereits zuvor an Opferfesten eine Ausnahmegenehmigung mit Auflagen, die den Tierschutz gewährleisten, gewährt wurde, dieser aber diese Auflagen missachtet hat. (Leitsatz der Redaktion)
OLG München, - 18 U 4341/06 Rechtskräftig
Ein Autor hat es zu unterlassen ein Interview mit bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen zu veröffentlichen, in dem einer islamischen Gemeinschaft Aussagen wie „…kein Schulsport für Mädchen, kein Sexualkundeunterricht für Kinder et cetera“ zugesprochen werden, denn aufgrund dieser Behauptungen wird ein falsches Bild der islamischen Gemeinschaft suggeriert, auf dessen Grundlage Dritte zu einer ablehnenden Haltung diesem Verein gegenüber verleitet werden. Solche unwahren Behauptungen verletzen die islamische Gemeinschaft in ihrem Persönlichkeitsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 3 C 30.05 Rechtskräftig
Auch nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (Art. 20a GG) ist davon auszugehen, dass §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG es ermöglicht einem muslimischen Metzger, unter Beachtung der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, eine Ausnahmegenhmigung zum Schächten zu erteilen. Insbesondere verstößt §4a Abs.2 Nr. 2 TierSchG, durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel, nicht gegen Verfassungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 13 W 54/06, 13 W 54/2006 Rechtskräftig
Lässt sich aus dem Versprechen der Ehefrau Hausratsgegenstände und Schmuck zuwenden zu wollen nicht erkennen, dass es sich bei diesem Versprechen um eine Brautgabe handelt, so muss diese Willenserklärung nach den allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden. Vor allem ist dabei darauf zu achten, dass der Zweck eines Brautgabeversprechens im Wesentlichen darin liegt die Ehefrau für den Zeitraum nach der Scheidung finanziell abzusichern. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 677/05 Rechtskräftig
Ein lediglich pauschaler Hinweis des Vorsitzenden Richters auf eine generelle Nichtduldung von Kopfbedeckungen während seiner Verhandlungen gegenüber einer muslimischen Zuschauerin mit der sitzungspolizeilichen Verfügung die Kopfbedeckung abzunehmen andernfalls den Gerichtssaal zu verlassen, verkennt die Bedeutung der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und lässt die Frage außer Betracht, ob besagte Kopfbedeckung die Ordnung der Sitzung gem. §176 GVG tatsächlich stört. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 6 K 05.800 Rechtskräftig
Eine im Rahmen und während des Einbürgerungsverfahrens erfolgte Kündigung der Mitgliedschaft in der als verfassungsfeindlich eingestuften IGMG reicht nicht dazu aus eine Abwendung von dessen Zielen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz StAG glaubhaft darzulegen. Vielmehr ist die hierbei eingeholte und zu den späteren Aussagen des Einbürgerungsbewerbers widersprüchliche Kündigungserklärung als ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB zu werten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 6 K 05.801 Rechtskräftig
Eine Einbürgerungszusicherung kann nicht erteilt werden, wenn erwiesen ist, dass der Einbürgerungsbewerber als IGMG-Mitglied verfassungsfeindliche Ziele i.S.d. §11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt oder unterstützt und sich von diesen Zielen auch nicht glaubhaft abgewandt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 6 K 05.802 Rechtskräftig
Die Kündigung der Mitgliedschaft und die Behauptung des Antragsstellers er besuche den Verein nicht mehr ist dann nicht glaubhaft, wenn er in einem zeitlichen Zusammenhang zum Einbürgerungsverfahren steht und die Annahme rechtfertigt, dass der Antragssteller keinen inneren Einstellungswandel durchgemacht hat, der den Ausschlussgrund des §11 S.1 Nr. 2 StAG zu entkräften vermag. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Köln, - 21 UF 144/05 Rechtskräftig
Eine nach iranischem Recht zu beurteilende Scheidung und Morgengabevereinbarung ist gem. des iranischen Zivilgesetzbuches dann auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, wenn die Scheidung einvernehmlich geschieht, also i.S.d. iranischen Rechts eine mobarat-Scheidung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
LG Bonn, - 3221 b E H 68 Rechtskräftig
Eine Schöffin kann nicht schon alleine deshalb für das Amt des Schöffen unfähig sein, weil sie ein Kopftuch trägt. Die Streichung von der Schöffenliste gem. §52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG ist deshalb nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 7 UF 123/05 Rechtskräftig
Auch wenn Griechenland durch internationale Verträge verpflichtet ist, den muslimischen Einwohnern abgetretener Gebiete die Anwendung religiösen Rechts auf Eheverhältnisse zu gewährleisten und damit der Mufti für die Scheidung der Ehe zuständig ist, kann ein deutsches Gericht unter Anwendung einschlägigen islamischen Rechts die Ehe von zwei Muslimen, die durch den Mufti in Griechenland getraut wurden, scheiden. Vor allem dann, wenn die Scheidung beantragende Partei ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und neben den Voraussetzungen des islamischen Rechts auch die des deutschen Rechts für eine Scheidung vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 4 L 2415/05 Rechtskräftig
Die Nutzungserweiterung einer islamischen Begegnungsstätte, die zuvor auch als islamische Begegnungsstätte, aber in geringerem Umfang, genutzt wurde, verletzt das Gebot der Rücksichtnahme gem. § 15 BauNVO nicht, wenn durch die vorherige Nutzung bereits eine Vorbelastung vorlag und durch baurechtliche Auflagen des neuen Vorhabens gesichert ist, dass die Immissionen des Vorhabens das Zumutbare nicht überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)
AG Lüdinghausen, - 7 Ls 540 Js 1309/05 31/05 Rechtskräftig
Maßstab für eine Beschimpfung eines Bekenntnisses ist der objektive Aussagegehalt desselbigen, den ein auf religiöser Toleranz bedachter Dritter ihm beimisst. Dieser muss eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses sein, dass diese Herabsetzung den öffentlichen Frieden gefährden kann. Unter diesen Voraussetzungen ist eine solche Aussage auch nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. (Leitsatz der Redaktion)
AG Lüdingen, - 7 Ls 540 Js 1309/05 31/05 Rechtskräftig
Ein „Beschimpfen“ i.S.d. §166 StGB liegt vor, wenn eine Äußerung nach dem objektiven Urteil eines auf religiöse Toleranz bedachten Beurteilers eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses anderer darstellt, dass sie eine Gefährdung des öffentlichen Friedens darstellen kann. Hierfür genügt es, dass die Beschimpfung die begründete Befürchtung rechtfertigt, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugung erschüttert werden kann oder das bei Dritten die Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird. (Leitsatz der Redaktion, vgl. Rn. 26, 31)
VG Stuttgart, - 11 K 2083/04 Rechtskräftig
Eine Einbürgerunszusicherung für einen IGMG Ortsvorstandsmitglied kann nicht zurückgenommen werden, wenn sich die Behörde dabei nicht an die rechtlichen Vorgaben und Fristen für die Rücknahme hält und die Mitgliedschaft bereits vor Erteilung der Einbürgerungszusicherung den Behörden bekannt war. Dies ist auch dann der Fall, wenn das IGMG-Mitglied die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 7 UE 2223/04 Rechtskräftig
Den Anspruch auf die Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes gem. Art. 7 Abs. 3 S.1, S.2 GG kann auch eine Dachverbandsorganisation geltend machen, die wesentliche Aufgaben der Pflege, Vermittlung und Ausübung der Religion übernimmt und sich nicht nur auf die Vertretung gemeinsamer Interessen der Mitgliedsvereine beschränkt. Dieser Anspruch unterliegt jedoch verfassungsimmanenten Schranken, weshalb sie Gewähr dafür bieten muss, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen Verfassungsprinzipien nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Wiesbaden, - 6 E 2129/04 Rechtskräftig
Eine Person, die aufgrund von Tätigkeiten bei radikalen islamischen Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann keinen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gegenüber dem Verfassungsschutz geltend machen, wenn er nicht substantiiert begründen kann, weshalb diese Daten inzwischen irrelevant bzw. unzweckmäßig geworden sind. Die Behauptung, dass man als Person des öffentlichen Lebens mit allen möglichen Gemeinden und Vereinen in Verbindung stehen müsse und deshalb die erhobenen Daten keinen Beweis dafür böten, dass die Person verfassungsfeindliche Ziele verfolge, betrifft die Auswertung der erhobenen Daten und begründet gerade deshalb die Nutzung der erhobenen Daten und eben nicht ihre Löschung. (Leitsatz der Redaktion)
VG Gelsenkirchen, - 10 K 5015/02 Rechtskräftig
Für die Stellplatzanforderung eines Gebetshauses sind die Anforderungen der Anlagen für kirchliche Zwecke zu Grunde zu legen. Dabei muss insbesondere die Erreichbarkeit der Anlage mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit berücksichtigt und die Stellplatzanforderung entsprechend angepasst werden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Darmstadt, - 2 G 1000/05 Rechtskräftig
Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aufgrund eines einem Dritten genehmigten Baues einer Moschee ist unbegründet, wenn sich die Moschee baulich in das Gebiet einfügt. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 485/05 Rechtskräftig
Ein strittiger Sachverhalt kann nicht ohne eine hinreichende Überprüfung des Sachverhaltes die sofortige Vollziehung einer Abschiebung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 11 K 04.5113 Rechtskräftig
Eine Moschee mit Kuppel und Minarett, das auch in den Sommermonaten auch vor 06:00 und nach 22:00 Uhr genutzt wird, fügt sich dennoch in ein Mischgebiet ein, wenn die Nutzung zu diesen Zeiten in einem geringen Maße stattfindet. Insbesondere ist die zusätzliche Lärmbelästigung durch die Moschee dann nicht so gravierend, wenn der Bebauungsort bereits erheblich vorbelastet ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 8 SN 05.1628 Rechtskräftig
Eine Moschee, die als „kirchliche Anlage“ aufgrund der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gläubigen in allen Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, regelmäßig zulässig, wenn sie der Zweckbestimmung des jeweiligen Gebiets nicht widersprechen. Vor allem sind sie als „verbrauchernahe Versorgung“ auch in Wohngebieten zulässig, obwohl die Akzeptanz in der Nachbarschaft für solche Anlagen fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 74/05 Rechtskräftig
Die Behauptung der Eltern eines muslimischen Jungen er könne ein für ihn verpflichtendes Gebot nicht befolgen, weil er im Schwimmunterricht gezwungen sei leicht bekleidete Mitschülerinnen zu sehen, ist nicht schlüssig, wenn sie gleichzeitig vortragen, dass die Konfrontation innerhalb der Gesellschaft mit leicht bekleideten Personen mit dem Wegsehen vermeidbar ist, was durchaus auch während des Schwimmunterrichts möglich ist. Hinzu kommt, dass der muslimische Junge ohne Pubertär zu sein, noch nicht verpflichtet ist religiösen Geboten zu folgen. Selbst wenn man die Verpflichtung annähme und den Eltern und dem Sohn die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zur Seite stünden, so müssten diese hinter dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zurücktre...
OVG Rheinland-Pfalz, - 7 A 10953/04.OVG Rechtskräftig
OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 7 A 10953/04.OVG Ohne eine ernsthafte Reformbewegung sind Feststellungen bzgl. der Verfassungsfeindlichkeit einer Vereinigung, wie der IGMG, nicht zu revidieren und deshalb auch in einem entsprechenden Einbürgerungsverfahren eines Sekretärs des Ortsvereins der IGMG so zu behandeln. Für die Versagung der Einbürgerung genügt hierbei nicht die aktive verfassungsfeindliche Betätigung sondern bei objektiver Betrachtung lediglich der Verdacht solche Betätigungen zu unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, - 11 E 1044/05 Rechtskräftig
Die Ablehnung einer Befreiung einer 9-jährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht ist, angesichts der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen des Erziehungsrechts der Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem staatlichen Bildungsauftrag gem. Art. 7 Abs. 1 GG im Rahmen der praktischen Konkordanz, gerechtfertigt. Im Wege des verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichs muss in so einem Fall dem staatlichen Bildungsauftrag der Vorrang gewährt werden, da die Vorschriften des Koran für eine Muslima, die noch nicht die Pubertät erreicht hat, eine Bekleidungsvorschrift nicht vorsehen, eine solche zumindest von den Antragsstellern nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurde. (Leitsatz der Redaktion)
FG Düsseldorf, - 14 K 5073/03 Kg Rechtskräftig
Auch die Ausbildung zur islamischen Theologin in einem islamischen Verband erfüllt die Voraussetzungen einer Ausbildung i.S.d. §63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §32 Abs. 4 Nr. 2 a) EstG, wenn sie zum erreichen eines Berufszieles bestimmt ist und durch eine fachlich autorisierte Stelle ausgestaltet ist. Dies muss nicht eine staatliche Stelle sein. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Saarbrücken, - 9 UF 33/04 Rechtskräftig
Eine von beiden Parteien unterzeichnete Brautgeldabrede, welches an die Scheidung geknüpft wird, ist als eine vertragliche Verpflichtung des Mannes im Falle der Scheidung anzusehen. Das Brautgeld nach islamischem Verständnis ist dann mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhalt des deutschen Rechtes vergleichbar und deshalb auch so zu behandeln. Auf den Brautgeldanspruch der Frau sind dann eventuell bereits gezahlte Unterhaltsrenten anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 1 K 04.697 Rechtskräftig
Einem pakistanischen Moslem, dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG zu seiner deutschen Ehegattin gewährt wurde, kann diese entzogen werden, wenn dieser nach der ersten Ehe eine weitere Ehe im Heimatland nach islamischem Recht eingeht, sodass die Umstände geschaffen werden, die von diesen Normen nicht erfasst sind. Denn die genannten Normen schützen nicht den Nachzug von Ehegatten polygamer Ehen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 2.04 Rechtskräftig
Einer Dachverbandsorganisation kann nur dann der Anspruch auf Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gem. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG zukommen, wenn sie nicht nur die Koordinierung der Mitgliedsvereine sondern auch wesentliche religiöse Aufgaben übernimmt und die Gewährleistung der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten fundamentalen Verfassungsprinzipien garantiert. (Leitsatz der Reaktion)
OVG Lüneburg, - 2 ME 1326/04 Rechtskräftig
Die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG, welche eine rechtliche Ordnung verlangt, kann sich grundsätzlich nur auf nach deutschem bürgerlichen Recht wirksam geschlossene Ehen erstrecken, wobei eine nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe keine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 4 S 04.1677 Rechtskräftig
Eine Gemeinde ist durch seinen bzgl. der Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein islamisches Kulturverein mit Gebets- und Aufenthaltsräumen erteilten Bauvorbescheid gebunden und kann sich nicht gegen eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung wenden, auch wenn sich die Sach- und Rechtslage in geringem Umfang geändert hat. Eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 3 C 8.04 Rechtskräftig
Eine gegenwärtige oder zurückliegende Mitgliedschaft bei der IGMG gibt zwar einen berechtigten Anlass zu der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Person, jedoch muss in dieser Hinsicht beachtet werden, dass die IGMG, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese ohne Gewalt verfolgt. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Mitglied der IGMG Einflussnahmen ausgesetzt ist, die auch Ziele gegen die Sicherheit des Luftverkehrs verfolgen, erst Recht nicht ein früheres Mitglied. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 03.1797 Rechtskräftig
Die Behauptung man bemühe sich innerhalb einer verfassungsfeindlichen Religionsgemeinschaft verfassungskonforme Tendenzen zu unterstützen und die Gemeinschaft in der Hinsicht zu beeinflussen ist unglaubwürdig, wenn man eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinschaft inne hat, bei dem anzunehmen ist, dass man alle Ziele dieser Gemeinschaft mitträgt und so eine Unterstützung zu bejahen und ein Einbürgerungsanspruch zu verneinen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg; BVerwG, - 1 KN 119/03, 4 BN 7.05 Rechtskräftig
Der Vertrauensschutz an einen Bebauungsplan eines allgemeinen Wohngebietes, in der Hinsicht, dass südlich eines 40m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Mosche von überregionaler Bedeutung anzusiedeln, ist nicht beeinträchtigt, wenn die Planänderug der zuständigen Behörde von einem städtebaulich ausreichenden, vor §1 Abs. 3 BauGB standhaltenden Interesse getragen wird. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 03.1336 Rechtskräftig
Ein Antrag eines Vorsitzenden des Ortsvereins der IGMG auf Zulassung der Berufung aufgrund der Versagung der Einbürgerung im Ausgangsverfahren, kann keinen Erfolg haben, wenn das VG im Ausgangsverfahren jede Aussage des Einbürgerungsbewerbers hinreichend berücksichtigt hat und auch sonst keine Zulassungsgründe ersichtlich sind. Vor allem schlägt die Behauptung, das VG habe die Erkenntnisse aus den Verfassungsschutzberichten bzgl. der IGMG unkritisch übernommen, fehl, wenn das VG ausdrücklich eine eigene Bewertung des Tatsachenmaterials vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 4 K 2476/04 Rechtskräftig
Sinn des Tierhalteverbots gem. §16a S.2 Nr. 3 TierSchG ist es Haltungsmängel während der Haltung der Tiere zu verhindern, nicht aber ein Schlachten ohne Betäubung, sodass ein Tierhaltungsverbot nicht als Maßnahme in Frage kommt, wenn ungenehmigt geschächtet wird. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 10 A 11717/03.OVG Rechtskräftig
Auch eine nach dem Landesrecht eines politischen Flüchtlings mit ihm verheiratete Zweitehefrau kann eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Hierbei kann sich die Zweitehefrau zwar nicht auf den Ehegattennachzug gem. §31 AuslG berufen, da hierunter nach der Wertung des Art. 6 GG i.V.m. dem Ehebegriff des abendländischen Rechts- und Kulturkreis nur die monogamische Ehe fällt, ihr kann jedoch unmittelbar aus §30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Schleswig-Holstein, - 1 B 7/04 Rechtskräftig
Einem Schlachthaus, das anlässlich des islamischen Opferfestes mehrere muslimische Vereine mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen will, kann, im Hinblick auf die, auch nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, noch bestehende Rechtsauffassung des BverfG zur verfassungskonformen Auslegung des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, eine Ausnahmegenhmigung nach der selben Norm erteilt werden, wenn sie substantiiert, nachvollziehbar und glaubhaft darlegt, dass zwingende Gründe der Religionsausübung das Schächten erfordern. Eine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist hierbei dann möglich, wenn die Rechete des Antragssteller im Hauptsacheverfahren nicht mehr effektiv gewährt werden können, insbesondere wenn d...

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