Rechtsurteile

VG Karlsruhe, - 2 K 4011/08 Rechtskräftig
In einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Plangebiet ist eine Moschee ausnahmsweise zulässig, wenn sie gebietsverträglich ist, d.h. wenn die bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft nicht gestört und durch den Bau der Moschee keine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. (Leitsatz der Redaktion)
BPatG, - 29 W (pat) 55/07 Rechtskräftig
„Don’t panic I’m Islamic“ kann nicht als Wortmarke angemeldet werden. Als gesellschaftspolitische Aussage, die im Verkehr auch als solche aufgefasst wird fehlt ihr die Unterscheidungskraft gem. §8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG, die für die Anmeldung einer Wortmarke notwendig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 7793/08 Rechtskräftig
Angesichts der hohen Bedeutung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG und den dem Schwimmunterricht zukommenden Bildungs- und Erziehungszielen, kann einer muslimischen Schülerin zugemutet werden in einem Burkini oder einer Haschema am Schwimmunterricht teilzunehmen. Dabei ist die Schule gehalten sämtliche Möglichkeiten zu erschöpfen, um eine Außenseiterrolle der Klägerin zu vermeiden, ihr die Möglichkeit zu geben sich ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend um- bzw. wieder anzukleiden und durch die spezifische Badebekleidung hervorgerufenen Leistungsdefizite bei der Notenvergabe entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 19 A 355.04 Rechtskräftig
In einem allgemeinen Wohngebiet kann ein Gebäude zu kirchlichen Zwecken, unabhängig von der Religion oder Weltanschauung und unabhängig davon, ob das Gebäude von einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft genutzt werden soll, zugelassen werden, unter dem Vorbehalt, dass die Nutzung der baulichen Anlage keine Nachteile oder Belästigungen verursachen kann, die für die nähere Umgebung unzumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 2 A 133.07 Rechtskräftig
Ein, seine Einbürgerung beantragender, Funktionär der IGMG, die nach außen als inhomogene sich zu Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwendende Organisation auftritt, muss seine Position innerhalb der Organisation so substantiiert darstellen, dass er genau den Teilen zuzurechnen ist, die sich eben genau dieser Zuwendung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gewidmet haben. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Düsseldorf, - I-5 U 88/08 Rechtskräftig
Die Morgengabeabrede zwischen dem Vater des Bräutigams und der Braut kann nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden, wenn die Leistung an die Bedingung der Scheidung der beiden Verehelichten geknüpft wird. Unter diesen Umständen ist eine solche Abrede ein Schenkungsvertrag, welches, weil er in der Türkei geschlossen wurde, gem. Art. 11 EGBGB und der dort gültigen Formerfordernisse, auch dann wirksam ist, wenn er schriftlich aber nicht notariell beurkundet abgeschlossen wurde. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 3 E 08.1613 Rechtskräftig
Für die Annahme eines unausweichlichen Glaubenskonfliktes muss dieser konkret, substantiiert und objektiv nachvollziehbar dargelegt sein. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Bei einer Grundschülerin muss deshalb unter anderem auch dargelegt werden, dass sie als noch nicht pubertäres Mädchen von einer Glaubensvorschrift betroffen ist, um einen Glaubenskonflikt annehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 9 CE 08.3225 Rechtskräftig
Die simple Behauptung eines Bedarfes für eine Religionsgemeinschaft ist nicht ausreichend eine Schächtgenehmigung von 400 Schafen zu begründen. Vielmehr muss anhand der Bestellerliste die Schächtung einer angemessenen Anzahl von Tieren (hier: 100) geduldet werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt am Main, - 5 UF 289/06 Rechtskräftig
Eine Erklärung der Ehefrau vor Gericht, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, sofern der Ehemann einer Scheidung zustimmt, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag sui generis zu werten und verpflichtet durch die Annahme des Ehemannes und der darauffolgenden Scheidung die Ehefrau die volle Morgengabe zurückzuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 17 UF 155/08 Rechtskräftig
Der Anspruch auf die Brautgabe bleibt nach dem anzuwendenden Recht (hier: iranisches ZGB) auch dann Bestehen, wenn die Scheidung von der Frau initiiert wird, sofern ihr die Möglichkeit der Scheidung vor einem Gericht durch das anzuwendende Recht eingeräumt wird. Das anzuwendende Recht führt bei Angabe eines entsprechenden Scheidungsgrundes (Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten) zur genannten Möglichkeit ohne, dass die Frau ihren Anspruch auf die Brautgabe verliert. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Köln, - 17 Ca 51/08 Rechtskräftig
Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Etwas anderes kann sich aber dadurch ergeben, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher für einen religiösen Zweck beantragt und nicht genehmigt bekommen hat und sich so durch den Arbeitgeber in einem Glaubens- und Gewissenskonflikt befand, was im Einzelfall zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 2 K 1827/08 Rechtskräftig
Um eine Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu rechtfertigen müssen gem. § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW die Eltern in einem Gespräch mit dem/der Schulleiter/in der Klassenfahrt entgegenstehende religiöse oder gravierende erzieherische Gründe darstellen. Solange eine solche substantiierte Begründung ausbleibt, kann eine auf die Befreiung gerichtete Klage keinen Erfolg haben. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 2 C 22.07 Rechtskräftig
Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)
VG Sigmaringen, - 1 K 275/07 Rechtskräftig
Grundsätzlich ist die Stellplatzanforderung keine nachbarschützende Normen, können aber dann nachbarschützend sein, wenn die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen für den Nachbar unzumutbar sind. Ein Bauvorhaben bzgl. eines islamischen Kulturzentrums, welches nur die Hälfte der nötigen Stellplätze gewährt, stellt eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentümer der Nachbargrundstücke dar. Eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben ist deshalb auch rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 13.07 Rechtskräftig
Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht über eine IGMG-Gemeinde, die zwangsläufig den sozialen Geltungsanspruch und die Ehre dieser Gemeinde beeinträchtigten und damit in das Persönlichkeitsrecht dieser Gemeinde gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreifen, müssen der Wahrheit entsprechen, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 B 64.07 Rechtskräftig
Eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht kommt nicht in Betracht, wenn die Schule dabei durch Zurückhaltung und Toleranz daruaf achtet, dass keine unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikte für Eltern und Schülern entstehen. Dies wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass die Schule den Schülern gegenüber kein Sexualverhalten befürwortet oder ablehnt und dadurch und damit eine Indoktrinierung der Schüler vermeidet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 301/08 Rechtskräftig
Eine als verbindlich angesehene islamische Bekleidungsvorschrift führt nicht schon automatisch zu der Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. §43 Abs. 3 Satz 1 SchulG von Nordrhein-Westfalen und damit zur Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, denn eine Verpflichtung zur Teilnahme in akzeptabler Schwimmbekleidung stellt für die muslimische Schülerin einen zumutbaren Eingriff in ihre Grundrechte dar. Einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht können in diesem Zusammenhang kollidierende Grundrechte Dritter und andere Rechtswerte mit Verfassungsrang, wie bspw. der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, entgegenstehen. Hierbei sind diese Positionen dann zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, was durch eine entsprechende Bekleidung während des Schwimmunterrichts gesc...
ArbG Köln, - 19 Ca 7222/07 Rechtskräftig
Auch wenn man zu Gunsten eines Arbeitgebers unter kirchlicher Trägerschaft unterstellen mag, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches gegen tragende Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche verstoße, so muss der Arbeitgeber dennoch ein entsprechendes Verhalten zunächst abmahnen bevor er die Kündigung ausspricht. Doch selbst eine mit der Abmahnung der Arbeitnehmerin ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam, denn der kirchliche Arbeitgeber kann allenfalls von Arbeitnehmern, die Tendenzträger sind, die Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 4 K 945/07 Rechtskräftig
Ob Immissionen eines Bauvorhabens, wie bspw. einer Moschee, für die benachbarten Grundstückseigentümer unzumutbar sind, müssen, unter anderem, die Vorbelastung der jeweiligen Grundstücke durch bereits bestehende Bauten und auch etwaige Nebenbestimmungen ggü. dem Bauherren des neuen Bauvorhabens (Moschee) für die Bewertung herangezogen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die von Moscheen ausgehenden üblichen Immissionen von den Nachbarn hinzunehmen sind, wenn sie in dem betroffenen Baugebiet als kirchlich und kulturelle Anlage allgemein zulässig sind. (Leitsatz der Redaktion)
AG Rheinberg, - 22 II 1410/07 BerH Rechtskräftig
Eine Muslimin kann nicht alleine deshalb die Schuldnerberatung ablehnen, weil die Schuldnerberatungsstelle in christlicher Trägerschaft liegt. Die Frage der Religion spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da die Beratung rein finanzieller Natur ist. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 17 UF 233/07 Rechtskräftig
Eine Vereinbarung einer Morgengabe im Rahmen einer islamischen Trauung innerhalb von Deutschland ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Beurteilung muss indes nicht abschließend geklärt werden, wenn die Ehefrau sich widersprüchlich verhält indem sie die Klage auf die Morgengabe bereits vor Scheidung beim Getrennt Leben stellt und dann im Verfahren behauptet die Vereinbarung wurde im Hinblick auf die Scheidung geschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Baden-Württemberg, - 3 S 2773/07 Rechtskräftig
Grundsätzlich sind die Vorschriften für Stellplatzanforderungen eines Bauvorhabens nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Im Einzelfall kann die Genehmigung eines Vorhabens, ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn, unter Berücksichtigung der Vorbelastung des Grundstücks des Nachbarn, dies zu einer Beeinträchtigung führt, die bei Abwägung aller Umstände für den Nachbar unzumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 4 K 6315/07 Rechtskräftig
Für eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten gem. §4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG reicht es aus, wenn der Antragssteller als Religionsgemeinschaft substantiiert darlegt, dass das Schächten eine verbindliche für alle Mitglieder der Religionsgemeinschaft verpflichtende Glaubensnorm ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 4 E 07.1719 Rechtskräftig
Einem Antragssteller kann keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilt werden, wenn dieser nicht substantiiert darlegt, dass das Schächten ein unverzichtbares Gebot seiner Religionsgemeinschaft darstellt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Weiterhin muss er auch den Bedarf an Tieren substantiiert darstellen, sodass ersichtlich ist, auf wie viele Tiere sich die Ausnahmegenehmigung beschränken soll. (Leitsatz der Redaktion)
VG Gelsenkirchen, - 17 K 5862/02 Rechtskräftig
Für die Ablehnung der Einbürgerung müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein, die erkennen lassen, dass der Antragsteller, der die Einbürgerung beantragt, verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt oder unterstützt hat. Die bloß im Vordergrund stehende religiös motivierte Tätigkeit, die man im Rahmen seiner Mitgliedschaft in einer Vereinigung ausübt, rechtfertigen nicht den Verdacht der Antragsteller habe verfassungsfeindliche Bestrebungen der selben Vereinigung unterstützt, wenn nicht evident ist, dass die Vereinigung solche Bestrebungen verfolgt. In diesem Zusammenhang ist zu Gunsten des Antragsteller auch eine innerhalb der Vereinigung inhomogene Struktur, die Reformbewegungen von der Verfassungsfeindlichkeit weg aufweist, zu berück...
BSG, - B 3 KS 3/07 Rechtskräftig
Ein muslimischer Kalligraf ist Künstler i.S.d. § 2 Satz 1 KSVG, wenn er mit seiner Kalligrafie das Schriftzeichen so individuell abwandelt, dass es für den Betrachter nicht mehr eindeutig als solches erkennbar ist. Damit beinhaltet die Kalligrafie eine eigene künstlerische Aussage und geht über die Wiedergabe traditionellen Kulturgutes hinaus, womit er mit einem Maler oder künstlerischen Grafikers vergleichbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Darmstadt, - 3 G 1695/07 Rechtskräftig
Eine Versammlung ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Meinungsfreiheit nur dann zu verbieten, wenn ihr Motto („Ja zum Minarettverbott“) nicht anders zu deuten ist, als dass es den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Mit der Begründung, dass das Motto zuvörderst als baurechtliche Forderung zur Erhaltung von Stadtbildern zu verstehen ist und nicht als Forderung der Einschränkung der Religionsfreiheit, ist eine alternative Deutungsmöglichkeit dargestellt worden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Frankfurt am Main, - 5 G 3109/07 Rechtskräftig
Allein aufgrund des Mottos einer politischen Versammlung („Stoppt die Islamisierung Deutschlands – Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“) kann nicht bereits auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, indem befürchtet wird, dass innerhalb der Versammlung und der dazu gehörigen Kundgebungen der Tatbestand des §130 StGB erfüllt werden wird. Auch das hierzu verteilte, durchaus provokante, pointierte, provozierende und ausländerfeindliche Flugblatt, mag hieran nichts zu ändern, denn ausländerfeindliche Äußerungen sind nicht als solche im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Auch muss bedacht werden, dass eine provozierende Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung ein übliches Mittel ist, weshalb vor allem anstehende Landt...
OVG NRW, - 19 E 826/06 Rechtskräftig
Ein Sachverständiger kann gem. § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter auch, jedoch reicht es nicht aus geltend zu machen, dass das Gutachten unsachlich und unsubstantiiert ist. Diesem Mangel sind die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt und können im Rahmen des Hauptsacheverfahrens entsprechend gerügt werden. Es muss vielmehr substantiiert gelten gemacht werden, dass die unsachlichen Aussagen des Gutachtens auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruhen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 9 K 1672/05 Rechtskräftig
Die Errichtung eines Minaretts ist dem Bauherren zu versagen, wenn sich die Minarett aufgrund ihrer Höhe nicht in die nähere Umgebungsbebauung einfügt, sodass der Bau zu städtebaulichen Spannungen führen würde. Dabei ist die Zulässigkeit des Minaretts unabhängig von dem Hauptbaukörper als eigenständiges Bauvorhaben zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 24 ZB 06.2048 Rechtskräftig
Auch wenn eine Behörde sich gem. § 99 Abs. 2 VwGO aufgrund Geheimhaltungsinteresses rechtmäßig weigert dem Gericht Akten zur Beweiserhebung vorzulegen, bedeutet dies nicht, dass der Behörde eine Beweiserleichterung zu stünde. Sie kann über eine IGMG-Moschee im Verfassungsschutzbericht nur das veröffentlichen, was sie gerichtlich i.S. einer Abrundung des Gesamtbildes zu beweisen vermag. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Zweibrücken, - 5 UF 74/05 Rechtskräftig
Eine Verzichtserklärung bezüglich einer Morgengabeabrede ist nur dann wirksam, wenn sie den freien Willen des Morgengabeanspruchsinhabers darstellt. Eine erzwungene Erklärung führt nicht zum Erlöschen des Morgengabeanspruches. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, - OVG 2 N 249.05 Rechtskräftig
Die von einer Moschee in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem es in der näheren Umgebung auch ein größeres Einkaufszentrum gibt, durch An- und Abfahrt ausgehenden Lärmimissionen sind für die Bewohner zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)
VG Münster, - 5 L 91/07 Rechtskräftig
Im Rahmen eines Strafverfahrens, in dem wegen des Terrorverdachts der Aufenthaltsort des Antragstellers auf einen Ort beschränkt wurde, hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf in seiner Wunsch-Moschee an einem anderen Ort das Freitagsgebet zu verrichten, wenn er die Möglichkeit hat im Aufenthaltsort seiner religiösen Pflicht nachzukommen. Vor allem weil das öffentliche Interesse des Staates an der Aufklärung und Vermeidung terroristischer Aktivitäten höher zu werten ist als das private Interesse der Religionspflicht am Ort seiner Wahl nachzukommen. (Leitsatz der Redaktion)
LG Dortmund, - 14 Gen. Str. K 12/06 Rechtskräftig
Wenn eine Schöffin nicht bereit ist während der Ausübung ihres Schöffenamtes auf das Tragen des Kopftuchs zu verzichten und so in der Hauptverhandlung Abstand von ihrer religiösen Überzeugung zu nehmen, so ist auch nicht zu erwarten, dass sie ihre Überzeugung der unterschiedlichen Glaubwürdigkeit von Mann und Frau überwinden kann. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 8 K 06.3626 Rechtskräftig
Eine zentrale kirchliche Anlage, wie eine Zentralmoschee, dessen Einzugsbereich sich auf viel weitere Baugebiete erstreckt als das Baugebiet, in dem es errichtet wird, ist in einem Mischgebiet in der Regel gebietsunverträglich und deshalb auch dort unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 11 UE 111/06 Rechtskräftig
Die Rücknahme einer Einbürgerung kann nicht gem. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr.2 HVwVfG darauf begründet werden, dass der Einzubürgernde bei seiner Loyalitätserklärung seine Mitgliedschaft bei der IGMG verschwiegen hat, wenn sich für ihn nicht ohne weiteres erkennen lässt, dass diese Vereinigung in Teilen auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, vor allem wenn der Einzubürgernde von der Behörde auf eine in dieser Hinsicht relevante Mitgliedschaft überhaupt nicht befragt wurde. (Leitsatz der Redaktion)
VerfGH Bayern, - 11-VII-05 Rechtskräftig
Der Gesetzgeber darf religiöse Symbole für Lehrer(innen) bereits aufgrund der abstrakten Gefahr der Grundrechtskollision gesetzlich verbieten. Der Eingriff in die Grundrechte der Lehrkräfte ist durch die Grundrechtspositionen, die dem gegenüberstehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 4 E 06.1486 Rechtskräftig
Angesichts des hohen Stellenwertes des Tierschutzes als Staatsziel gem. Art. 20a GG, muss für eine Ausnahmegenehmigung gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG das Vorliegen zwingender religiöser Vorschriften für die Schächtung nachgewiesen werden. Insbesondere reichen pauschale Behauptungen, auch einer allgemein bekannten Religionsgemeinschaft, nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG Darmstadt, - 3 G 2549/06 Rechtskräftig
Eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kann einer Religionsgemeinschaft nur dann erteilt werden, wenn die Person, die schächten soll, über die notwendige Sachkunde verfügt, sodass tierschutzrechtliche Aspekte gewahrt bleiben. Eine solche Sachkunde liegt zumindest dann nicht vor, wenn der schächtenden Person bereits zuvor an Opferfesten eine Ausnahmegenehmigung mit Auflagen, die den Tierschutz gewährleisten, gewährt wurde, dieser aber diese Auflagen missachtet hat. (Leitsatz der Redaktion)
OLG München, - 18 U 4341/06 Rechtskräftig
Ein Autor hat es zu unterlassen ein Interview mit bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen zu veröffentlichen, in dem einer islamischen Gemeinschaft Aussagen wie „…kein Schulsport für Mädchen, kein Sexualkundeunterricht für Kinder et cetera“ zugesprochen werden, denn aufgrund dieser Behauptungen wird ein falsches Bild der islamischen Gemeinschaft suggeriert, auf dessen Grundlage Dritte zu einer ablehnenden Haltung diesem Verein gegenüber verleitet werden. Solche unwahren Behauptungen verletzen die islamische Gemeinschaft in ihrem Persönlichkeitsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 3 C 30.05 Rechtskräftig
Auch nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (Art. 20a GG) ist davon auszugehen, dass §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG es ermöglicht einem muslimischen Metzger, unter Beachtung der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, eine Ausnahmegenhmigung zum Schächten zu erteilen. Insbesondere verstößt §4a Abs.2 Nr. 2 TierSchG, durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel, nicht gegen Verfassungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 13 W 54/06, 13 W 54/2006 Rechtskräftig
Lässt sich aus dem Versprechen der Ehefrau Hausratsgegenstände und Schmuck zuwenden zu wollen nicht erkennen, dass es sich bei diesem Versprechen um eine Brautgabe handelt, so muss diese Willenserklärung nach den allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden. Vor allem ist dabei darauf zu achten, dass der Zweck eines Brautgabeversprechens im Wesentlichen darin liegt die Ehefrau für den Zeitraum nach der Scheidung finanziell abzusichern. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 677/05 Rechtskräftig
Ein lediglich pauschaler Hinweis des Vorsitzenden Richters auf eine generelle Nichtduldung von Kopfbedeckungen während seiner Verhandlungen gegenüber einer muslimischen Zuschauerin mit der sitzungspolizeilichen Verfügung die Kopfbedeckung abzunehmen andernfalls den Gerichtssaal zu verlassen, verkennt die Bedeutung der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG und lässt die Frage außer Betracht, ob besagte Kopfbedeckung die Ordnung der Sitzung gem. §176 GVG tatsächlich stört. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 6 K 05.800 Rechtskräftig
Eine im Rahmen und während des Einbürgerungsverfahrens erfolgte Kündigung der Mitgliedschaft in der als verfassungsfeindlich eingestuften IGMG reicht nicht dazu aus eine Abwendung von dessen Zielen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz StAG glaubhaft darzulegen. Vielmehr ist die hierbei eingeholte und zu den späteren Aussagen des Einbürgerungsbewerbers widersprüchliche Kündigungserklärung als ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB zu werten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 6 K 05.801 Rechtskräftig
Eine Einbürgerungszusicherung kann nicht erteilt werden, wenn erwiesen ist, dass der Einbürgerungsbewerber als IGMG-Mitglied verfassungsfeindliche Ziele i.S.d. §11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt oder unterstützt und sich von diesen Zielen auch nicht glaubhaft abgewandt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 6 K 05.802 Rechtskräftig
Die Kündigung der Mitgliedschaft und die Behauptung des Antragsstellers er besuche den Verein nicht mehr ist dann nicht glaubhaft, wenn er in einem zeitlichen Zusammenhang zum Einbürgerungsverfahren steht und die Annahme rechtfertigt, dass der Antragssteller keinen inneren Einstellungswandel durchgemacht hat, der den Ausschlussgrund des §11 S.1 Nr. 2 StAG zu entkräften vermag. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Köln, - 21 UF 144/05 Rechtskräftig
Eine nach iranischem Recht zu beurteilende Scheidung und Morgengabevereinbarung ist gem. des iranischen Zivilgesetzbuches dann auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, wenn die Scheidung einvernehmlich geschieht, also i.S.d. iranischen Rechts eine mobarat-Scheidung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
LG Bonn, - 3221 b E H 68 Rechtskräftig
Eine Schöffin kann nicht schon alleine deshalb für das Amt des Schöffen unfähig sein, weil sie ein Kopftuch trägt. Die Streichung von der Schöffenliste gem. §52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG ist deshalb nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 7 UF 123/05 Rechtskräftig
Auch wenn Griechenland durch internationale Verträge verpflichtet ist, den muslimischen Einwohnern abgetretener Gebiete die Anwendung religiösen Rechts auf Eheverhältnisse zu gewährleisten und damit der Mufti für die Scheidung der Ehe zuständig ist, kann ein deutsches Gericht unter Anwendung einschlägigen islamischen Rechts die Ehe von zwei Muslimen, die durch den Mufti in Griechenland getraut wurden, scheiden. Vor allem dann, wenn die Scheidung beantragende Partei ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und neben den Voraussetzungen des islamischen Rechts auch die des deutschen Rechts für eine Scheidung vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)

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