Rechtsurteile

OVG NRW, - 19 A 1211/09 Rechtskräftig
Das Einverständnis der Eltern zu einem koedukativen Schwimmunterricht gegenüber der Schule während der Schulanmeldung kann dazu führen, dass sie sich aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB diesbezüglich nicht mehr auf die Glaubensfreiheit berufen können, da sie in diesem Thema über ihre Glaubensfreiheit disponiert und so dem Schulunterricht den Vorrang gewährt haben. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 10 CE.1201 Rechtskräftig
Eine islamische Gemeinde, die in den Mitgliederlisten der IGMG eingetragen ist und auch Verbindungen zur IGD und der Muslimbruderschaft nahe stehenden Personen pflegt, die als gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierende Vereine zu werten sind, kann auch dann im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, wenn sie besagte Beziehungen zwar formal abbricht aber ihre tatsächlichen Handlungen auf das Weiterbestehen der Beziehungen deuten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 9 K 981/09 Rechtskräftig
Wenn ein unbeplantes Gebiet nach der Umgebungsbebauung nicht einem der in der Baunutzungsverordnung beschriebenen Gebiete zuzuschreiben ist, somit eine Gemengenlage vorliegt, so fügt sich eine Minarett als, wie die Moschee auch, kirchliche Anlage unproblematisch in die Umgebungsbebauung ein, wenn sie im Hinblick auf ihre Höhe vergleichbar mit der Höhe anderer vorhandener Anlagen vergleichbar ist. Dabei kommt es auf eine hypothetische Beeinträchtigung durch Gebetsrufe dann nicht an, wenn Gebetsrufe nicht von der Genehmigung erfasst sind. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Bamberg, - 7 UF 275/08 Rechtskräftig
Eine übermäßig hohe Brautgabe, die den Ehemann finanziell überlasten und ihm die Möglichkeit der Scheidung und vor allem der Wiederheirat verschließen würde, muss aufgrund des deutschen ordre public auf eine angemessene Höhe angepasst werden, da ansonsten die Eheschließungsfreiheit des Ehemannes gem. Art. 6 Abs. 1 GG eingeschränkt wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt am Main, - 1 UF 146/08 Rechtskräftig
Ein Morgengabeversprechen, welches im Rahmen des deutschen Rechtes als unbenannte Zuwendung qualifiziert wird, muss im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rück abgewickelt werden. Dabei sind ein bereits gezahlter Trennungsunterhalt und eine kurze Dauer der Ehe mit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, - XII ZR 107/08 Rechtskräftig
Der Anspruch auf die Morgengabe ist als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu qualifizieren und deshalb i.R.d. Art. 14 EGBGB zu beurteilen. Auch wenn die Morgengabe - je nach Einzelfall - Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- oder dem Erbrecht haben kann, ist sie keinem dieser Institute zu zuordnen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 1 LA 255/08 Rechtskräftig
Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, wenn die von ihm ausgehenden Lärmimmissionen, insbesondere in der Zeit der Nachtruhe, so hoch sind, dass sie dem Gebietscharakter widersprechen und damit gebietsunverträglich sind. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - BVerwG 5 C 24.08 Rechtskräftig
Auch in einer, von den Behörden als inhomogen eingestuften, religiösen Organisation, wie der IGMG, in welcher nicht nur eine verfassungsfeindliche Linie sondern auch im Gegensatz dazu eine reformorientierte Linie zu verzeichnen ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber die einbürgerungsschädlichen verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation mitträgt. Eine Feststellung in dieser Hinsicht führt dann zu Einbürgerungsversagung, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht substantiiert seine Abwendung von den verfassungsfeindlichen Zielen darstellen kann. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 9 CE 09.2903 Rechtskräftig
Für eine Ausnahmegenehmigung gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller neben der Eigenschaft der Religionsgemeinschaft auch glaubhaft darlegen, dass das Schächten eine zwingende und bindende Verhaltensregel darstellt. Dabei bedarf es der Darlegung der konkreten Lebensweise der Mitglieder der Gemeinschaft und deren Religionspraxis. Lediglich allgemeine Ausführungen, ohne auf den tatsächlich gelebten und praktizierten Glauben der konkreten Gemeinschaft einzugehen, reichen nicht aus. Vor allem muss dargelegt werden, weshalb die Ausnahmegenehmigung nur für einen bestimmten Anlass begehrt wird und ob sich die Gemeinschaft außerhalb dieses Anlasses auch nur von Fleisch geschächteter Tiere ernährt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 7 D 124/08.NE Rechtskräftig
Die Gemeinde darf im Rahmen ihrer Planungshoheit gem. §9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB auch eine geringere Abstandsfläche zwischen Bauten festlegen, wenn dies aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist, damit sich bspw. eine Moschee in das Umfeld einfügt und es komplettiert, indem es eine städtebauliche „Dominante“ setzt. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 1702/09 Rechtskräftig
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Antrag einstweiligen Rechtsschutzes, die den Antragsteller einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG dazu verpflichtet beim Schächtvorgang die Anwesenheit eines Amtsveterinärs zu gewährleisten, ohne dass der Antragsteller den Antragsgegner (Landkreis) zur entsprechenden Mitwirkung in Anspruch nehmen könnte, verstößt gegen das Recht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 S.1 GG, denn der Antragsteller ist zu der Gewährleistung dieser Auflage, ohne Mitwirkung des Antragsgegners, nicht in der Lage. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Niedersachsen, - 11 LB 487/07 Rechtskräftig
Die Mitgliedschaft und Vereinstätigkeit im Frauenverband der IGMG reichen nicht aus, um eine Niederlassungserlaubnis gem. §54 Nr. 5a AufenthG zu versagen, wenn deutlich wird, dass die Antragstellerin keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt und vor allem, wenn ihre Tätigkeiten die Annahme nicht rechtfertigen, sie würde sich mit den verfassungsfeindlichen Zielen der IGMG identifizieren. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 8 A 10291/09 Rechtskräftig
In der Abwägung der betroffenen Interessen des Bauvorhabens einer Moschee muss zu Gunsten des Bauherren der Moschee die Gewährleistung der freien Religionsausübung gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit berücksichtigt werden. Weiterhin ist zu Gunsten des Bauherren einer Moschee im Hinblick auf Lärmimmissionen zu berücksichtigen, ob ein Gebiet bereits durch umliegende Gewerbenutzung bereits vorbelastet ist und damit ein höheres Schutzniveau eines Dritten ausscheiden lässt. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 9 K 08.4559 Rechtskräftig
Die bloße Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG reicht nicht aus, um einen Ausweisungsgrund gem. § 54 Nr. 5 a AufenthG zu rechtfertigen. Vielmehr muss der Ausländer selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, d.h. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, darstellen, um den Tatbestand des Ausweisungsgrundes zu verwirklichen. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 1 W 93/07 Rechtskräftig
Die Wahl des Vornamens eines Kindes muss von den Eltern so getroffen werden, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird und das Kind durch den Vornamen nicht in der Entwicklung seiner Persönlichkeit beschränkt wird. Der arabische Vorname „Djehad“ ist kein Vorname, der das Kindeswohl in besagter Weise beeinträchtigt. Der Vorname bedeutet im arabischen „sich anstrengen, sich bemühen für Gott“ bzw. „gegen Unterdrückung kämpfen“. Dass er verbreitet unkorrekter Weise als „Heiliger Krieg“ übersetzt wird, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 07.272 Rechtskräftig
Ein IGMG-Mitglied kann nicht, mit der Begründung, dass das Verwaltungsgericht in der vorherigen Instanz den Begriff des „Gottesstaates“ falsch und inhaltsleer verwandt hat, die Zulassung der Berufung verlangen. Dass das Verwaltungsgericht bzgl. der IGMG davon ausgegangen ist, dass diese langfristig eine weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus anstrebe, ist keine unzulässige Überraschungsentscheidung. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 B 1362/08 Rechtskräftig
Eine Begründung allein in der Form, die Familie praktiziere eine strengere Form des islamischen Glaubens, in der es ihnen geboten sei schon ab dem 7. Lebensjahr vorsorgend die Kinder von Versuchungen in sexueller Hinsicht zu bewahren, reicht nicht aus, um einen besonderen Grund gem. §43 Abs. 3 SchulG NRW für die Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zu bejahen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Karlsruhe, - 2 K 4011/08 Rechtskräftig
In einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Plangebiet ist eine Moschee ausnahmsweise zulässig, wenn sie gebietsverträglich ist, d.h. wenn die bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft nicht gestört und durch den Bau der Moschee keine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. (Leitsatz der Redaktion)
BPatG, - 29 W (pat) 55/07 Rechtskräftig
„Don’t panic I’m Islamic“ kann nicht als Wortmarke angemeldet werden. Als gesellschaftspolitische Aussage, die im Verkehr auch als solche aufgefasst wird fehlt ihr die Unterscheidungskraft gem. §8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG, die für die Anmeldung einer Wortmarke notwendig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 7793/08 Rechtskräftig
Angesichts der hohen Bedeutung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG und den dem Schwimmunterricht zukommenden Bildungs- und Erziehungszielen, kann einer muslimischen Schülerin zugemutet werden in einem Burkini oder einer Haschema am Schwimmunterricht teilzunehmen. Dabei ist die Schule gehalten sämtliche Möglichkeiten zu erschöpfen, um eine Außenseiterrolle der Klägerin zu vermeiden, ihr die Möglichkeit zu geben sich ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend um- bzw. wieder anzukleiden und durch die spezifische Badebekleidung hervorgerufenen Leistungsdefizite bei der Notenvergabe entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 19 A 355.04 Rechtskräftig
In einem allgemeinen Wohngebiet kann ein Gebäude zu kirchlichen Zwecken, unabhängig von der Religion oder Weltanschauung und unabhängig davon, ob das Gebäude von einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft genutzt werden soll, zugelassen werden, unter dem Vorbehalt, dass die Nutzung der baulichen Anlage keine Nachteile oder Belästigungen verursachen kann, die für die nähere Umgebung unzumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 2 A 133.07 Rechtskräftig
Ein, seine Einbürgerung beantragender, Funktionär der IGMG, die nach außen als inhomogene sich zu Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwendende Organisation auftritt, muss seine Position innerhalb der Organisation so substantiiert darstellen, dass er genau den Teilen zuzurechnen ist, die sich eben genau dieser Zuwendung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gewidmet haben. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Düsseldorf, - I-5 U 88/08 Rechtskräftig
Die Morgengabeabrede zwischen dem Vater des Bräutigams und der Braut kann nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden, wenn die Leistung an die Bedingung der Scheidung der beiden Verehelichten geknüpft wird. Unter diesen Umständen ist eine solche Abrede ein Schenkungsvertrag, welches, weil er in der Türkei geschlossen wurde, gem. Art. 11 EGBGB und der dort gültigen Formerfordernisse, auch dann wirksam ist, wenn er schriftlich aber nicht notariell beurkundet abgeschlossen wurde. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 3 E 08.1613 Rechtskräftig
Für die Annahme eines unausweichlichen Glaubenskonfliktes muss dieser konkret, substantiiert und objektiv nachvollziehbar dargelegt sein. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Bei einer Grundschülerin muss deshalb unter anderem auch dargelegt werden, dass sie als noch nicht pubertäres Mädchen von einer Glaubensvorschrift betroffen ist, um einen Glaubenskonflikt annehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 9 CE 08.3225 Rechtskräftig
Die simple Behauptung eines Bedarfes für eine Religionsgemeinschaft ist nicht ausreichend eine Schächtgenehmigung von 400 Schafen zu begründen. Vielmehr muss anhand der Bestellerliste die Schächtung einer angemessenen Anzahl von Tieren (hier: 100) geduldet werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt am Main, - 5 UF 289/06 Rechtskräftig
Eine Erklärung der Ehefrau vor Gericht, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, sofern der Ehemann einer Scheidung zustimmt, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag sui generis zu werten und verpflichtet durch die Annahme des Ehemannes und der darauffolgenden Scheidung die Ehefrau die volle Morgengabe zurückzuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 17 UF 155/08 Rechtskräftig
Der Anspruch auf die Brautgabe bleibt nach dem anzuwendenden Recht (hier: iranisches ZGB) auch dann Bestehen, wenn die Scheidung von der Frau initiiert wird, sofern ihr die Möglichkeit der Scheidung vor einem Gericht durch das anzuwendende Recht eingeräumt wird. Das anzuwendende Recht führt bei Angabe eines entsprechenden Scheidungsgrundes (Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten) zur genannten Möglichkeit ohne, dass die Frau ihren Anspruch auf die Brautgabe verliert. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Köln, - 17 Ca 51/08 Rechtskräftig
Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Etwas anderes kann sich aber dadurch ergeben, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher für einen religiösen Zweck beantragt und nicht genehmigt bekommen hat und sich so durch den Arbeitgeber in einem Glaubens- und Gewissenskonflikt befand, was im Einzelfall zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 2 K 1827/08 Rechtskräftig
Um eine Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu rechtfertigen müssen gem. § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW die Eltern in einem Gespräch mit dem/der Schulleiter/in der Klassenfahrt entgegenstehende religiöse oder gravierende erzieherische Gründe darstellen. Solange eine solche substantiierte Begründung ausbleibt, kann eine auf die Befreiung gerichtete Klage keinen Erfolg haben. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 2 C 22.07 Rechtskräftig
Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)
VG Sigmaringen, - 1 K 275/07 Rechtskräftig
Grundsätzlich ist die Stellplatzanforderung keine nachbarschützende Normen, können aber dann nachbarschützend sein, wenn die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen für den Nachbar unzumutbar sind. Ein Bauvorhaben bzgl. eines islamischen Kulturzentrums, welches nur die Hälfte der nötigen Stellplätze gewährt, stellt eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentümer der Nachbargrundstücke dar. Eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben ist deshalb auch rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 13.07 Rechtskräftig
Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht über eine IGMG-Gemeinde, die zwangsläufig den sozialen Geltungsanspruch und die Ehre dieser Gemeinde beeinträchtigten und damit in das Persönlichkeitsrecht dieser Gemeinde gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreifen, müssen der Wahrheit entsprechen, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 B 64.07 Rechtskräftig
Eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht kommt nicht in Betracht, wenn die Schule dabei durch Zurückhaltung und Toleranz daruaf achtet, dass keine unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikte für Eltern und Schülern entstehen. Dies wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass die Schule den Schülern gegenüber kein Sexualverhalten befürwortet oder ablehnt und dadurch und damit eine Indoktrinierung der Schüler vermeidet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 301/08 Rechtskräftig
Eine als verbindlich angesehene islamische Bekleidungsvorschrift führt nicht schon automatisch zu der Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. §43 Abs. 3 Satz 1 SchulG von Nordrhein-Westfalen und damit zur Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, denn eine Verpflichtung zur Teilnahme in akzeptabler Schwimmbekleidung stellt für die muslimische Schülerin einen zumutbaren Eingriff in ihre Grundrechte dar. Einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht können in diesem Zusammenhang kollidierende Grundrechte Dritter und andere Rechtswerte mit Verfassungsrang, wie bspw. der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, entgegenstehen. Hierbei sind diese Positionen dann zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, was durch eine entsprechende Bekleidung während des Schwimmunterrichts gesc...
ArbG Köln, - 19 Ca 7222/07 Rechtskräftig
Auch wenn man zu Gunsten eines Arbeitgebers unter kirchlicher Trägerschaft unterstellen mag, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches gegen tragende Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche verstoße, so muss der Arbeitgeber dennoch ein entsprechendes Verhalten zunächst abmahnen bevor er die Kündigung ausspricht. Doch selbst eine mit der Abmahnung der Arbeitnehmerin ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam, denn der kirchliche Arbeitgeber kann allenfalls von Arbeitnehmern, die Tendenzträger sind, die Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 4 K 945/07 Rechtskräftig
Ob Immissionen eines Bauvorhabens, wie bspw. einer Moschee, für die benachbarten Grundstückseigentümer unzumutbar sind, müssen, unter anderem, die Vorbelastung der jeweiligen Grundstücke durch bereits bestehende Bauten und auch etwaige Nebenbestimmungen ggü. dem Bauherren des neuen Bauvorhabens (Moschee) für die Bewertung herangezogen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die von Moscheen ausgehenden üblichen Immissionen von den Nachbarn hinzunehmen sind, wenn sie in dem betroffenen Baugebiet als kirchlich und kulturelle Anlage allgemein zulässig sind. (Leitsatz der Redaktion)
AG Rheinberg, - 22 II 1410/07 BerH Rechtskräftig
Eine Muslimin kann nicht alleine deshalb die Schuldnerberatung ablehnen, weil die Schuldnerberatungsstelle in christlicher Trägerschaft liegt. Die Frage der Religion spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da die Beratung rein finanzieller Natur ist. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 17 UF 233/07 Rechtskräftig
Eine Vereinbarung einer Morgengabe im Rahmen einer islamischen Trauung innerhalb von Deutschland ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Beurteilung muss indes nicht abschließend geklärt werden, wenn die Ehefrau sich widersprüchlich verhält indem sie die Klage auf die Morgengabe bereits vor Scheidung beim Getrennt Leben stellt und dann im Verfahren behauptet die Vereinbarung wurde im Hinblick auf die Scheidung geschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Baden-Württemberg, - 3 S 2773/07 Rechtskräftig
Grundsätzlich sind die Vorschriften für Stellplatzanforderungen eines Bauvorhabens nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Im Einzelfall kann die Genehmigung eines Vorhabens, ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn, unter Berücksichtigung der Vorbelastung des Grundstücks des Nachbarn, dies zu einer Beeinträchtigung führt, die bei Abwägung aller Umstände für den Nachbar unzumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 4 K 6315/07 Rechtskräftig
Für eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten gem. §4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG reicht es aus, wenn der Antragssteller als Religionsgemeinschaft substantiiert darlegt, dass das Schächten eine verbindliche für alle Mitglieder der Religionsgemeinschaft verpflichtende Glaubensnorm ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 4 E 07.1719 Rechtskräftig
Einem Antragssteller kann keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilt werden, wenn dieser nicht substantiiert darlegt, dass das Schächten ein unverzichtbares Gebot seiner Religionsgemeinschaft darstellt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Weiterhin muss er auch den Bedarf an Tieren substantiiert darstellen, sodass ersichtlich ist, auf wie viele Tiere sich die Ausnahmegenehmigung beschränken soll. (Leitsatz der Redaktion)
VG Gelsenkirchen, - 17 K 5862/02 Rechtskräftig
Für die Ablehnung der Einbürgerung müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein, die erkennen lassen, dass der Antragsteller, der die Einbürgerung beantragt, verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt oder unterstützt hat. Die bloß im Vordergrund stehende religiös motivierte Tätigkeit, die man im Rahmen seiner Mitgliedschaft in einer Vereinigung ausübt, rechtfertigen nicht den Verdacht der Antragsteller habe verfassungsfeindliche Bestrebungen der selben Vereinigung unterstützt, wenn nicht evident ist, dass die Vereinigung solche Bestrebungen verfolgt. In diesem Zusammenhang ist zu Gunsten des Antragsteller auch eine innerhalb der Vereinigung inhomogene Struktur, die Reformbewegungen von der Verfassungsfeindlichkeit weg aufweist, zu berück...
BSG, - B 3 KS 3/07 Rechtskräftig
Ein muslimischer Kalligraf ist Künstler i.S.d. § 2 Satz 1 KSVG, wenn er mit seiner Kalligrafie das Schriftzeichen so individuell abwandelt, dass es für den Betrachter nicht mehr eindeutig als solches erkennbar ist. Damit beinhaltet die Kalligrafie eine eigene künstlerische Aussage und geht über die Wiedergabe traditionellen Kulturgutes hinaus, womit er mit einem Maler oder künstlerischen Grafikers vergleichbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Darmstadt, - 3 G 1695/07 Rechtskräftig
Eine Versammlung ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Meinungsfreiheit nur dann zu verbieten, wenn ihr Motto („Ja zum Minarettverbott“) nicht anders zu deuten ist, als dass es den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Mit der Begründung, dass das Motto zuvörderst als baurechtliche Forderung zur Erhaltung von Stadtbildern zu verstehen ist und nicht als Forderung der Einschränkung der Religionsfreiheit, ist eine alternative Deutungsmöglichkeit dargestellt worden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Frankfurt am Main, - 5 G 3109/07 Rechtskräftig
Allein aufgrund des Mottos einer politischen Versammlung („Stoppt die Islamisierung Deutschlands – Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“) kann nicht bereits auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, indem befürchtet wird, dass innerhalb der Versammlung und der dazu gehörigen Kundgebungen der Tatbestand des §130 StGB erfüllt werden wird. Auch das hierzu verteilte, durchaus provokante, pointierte, provozierende und ausländerfeindliche Flugblatt, mag hieran nichts zu ändern, denn ausländerfeindliche Äußerungen sind nicht als solche im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Auch muss bedacht werden, dass eine provozierende Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung ein übliches Mittel ist, weshalb vor allem anstehende Landt...
OVG NRW, - 19 E 826/06 Rechtskräftig
Ein Sachverständiger kann gem. § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter auch, jedoch reicht es nicht aus geltend zu machen, dass das Gutachten unsachlich und unsubstantiiert ist. Diesem Mangel sind die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt und können im Rahmen des Hauptsacheverfahrens entsprechend gerügt werden. Es muss vielmehr substantiiert gelten gemacht werden, dass die unsachlichen Aussagen des Gutachtens auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruhen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 9 K 1672/05 Rechtskräftig
Die Errichtung eines Minaretts ist dem Bauherren zu versagen, wenn sich die Minarett aufgrund ihrer Höhe nicht in die nähere Umgebungsbebauung einfügt, sodass der Bau zu städtebaulichen Spannungen führen würde. Dabei ist die Zulässigkeit des Minaretts unabhängig von dem Hauptbaukörper als eigenständiges Bauvorhaben zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 24 ZB 06.2048 Rechtskräftig
Auch wenn eine Behörde sich gem. § 99 Abs. 2 VwGO aufgrund Geheimhaltungsinteresses rechtmäßig weigert dem Gericht Akten zur Beweiserhebung vorzulegen, bedeutet dies nicht, dass der Behörde eine Beweiserleichterung zu stünde. Sie kann über eine IGMG-Moschee im Verfassungsschutzbericht nur das veröffentlichen, was sie gerichtlich i.S. einer Abrundung des Gesamtbildes zu beweisen vermag. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Zweibrücken, - 5 UF 74/05 Rechtskräftig
Eine Verzichtserklärung bezüglich einer Morgengabeabrede ist nur dann wirksam, wenn sie den freien Willen des Morgengabeanspruchsinhabers darstellt. Eine erzwungene Erklärung führt nicht zum Erlöschen des Morgengabeanspruches. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, - OVG 2 N 249.05 Rechtskräftig
Die von einer Moschee in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem es in der näheren Umgebung auch ein größeres Einkaufszentrum gibt, durch An- und Abfahrt ausgehenden Lärmimissionen sind für die Bewohner zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)

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