Rechtsurteile

KG Berlin, - 1 W 79/11 Rechtskräftig
Eine ausländische Norm, wie der §6 des Ottomanischen Familiengesetzes, ist gem. Art. 6 EGBGB nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Dabei entscheidend ist, dass das Ergebnis, bei Anwendung der ausländischen Norm, in einem so starken Widerspruch zum deutschen Recht steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 10 K 823/10 Rechtskräftig
Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene, können gem. §55 Abs. 4 Satz. 1 Soldatengesetz dazu führen, dass er aus der Bundeswehr entlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 2 Ws 326/11 Vollz Rechtskräftig
Einem Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es zu ermöglichen sich nach islamischen Speisevorschriften zu ernähren. Dabei ist das Krankenhaus zwar nicht verpflichtet die Speisen selbst zu verschaffen, muss aber dem Untergebrachten die Möglichkeit zur Besorgung solcher Speisen gewähren. Bei einem wöchentlichen Bestellvorgang, bei dem jeder Untergebrachte von einem Lieferanten etwas bestellen kann, ist die grundsätzlich rechtmäßige Beschränkung auf einen einzigen Lieferanten dann im Hinblick auf §21 Satz 3 StVollzG unangemessen, wenn dieser Lieferant keinerlei Halal-Produkte anbietet. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 9 BV 09.2892 Rechtskräftig
Einem Metzger, der mehrmals in den vorherigen Jahren eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten für Angehörige mehrerer Religionsgemeinschaften gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten hat, darf die Ausnahmegenehmigung nicht verwehrt werden, wenn sich an den Umständen, unter denen die Ausnahmegenehmigung zuvor erteilt wurde, nichts geändert hat. Wenn die Behörde die Genehmigung dennoch, aufgrund geänderter Rechtsauffassung und der Überzeugung, dass die vorherigen Genehmigungen auch rechtswidrig waren, verwehren will, so muss diese geänderte Rechtsauffassung substantiiert dargestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 2 Ws 248/11 Vollz Rechtskräftig
Ein sicherheitsverwahrter Moslem hat zwar gem. §21 Satz 2 StVollzG einen Anspruch darauf, dass die Speisevorschriften seiner Religion beachtet werden, aber er kann nicht darauf bestehen geschächtetes Fleisch zu erhalten. Vielmehr wird diesem Anspruch schon dadurch Rechnung getragen, dass vegetarische Kost bereitgestellt wird, Schweinefleischprodukte durch andere Fleischsorten ersetzt werden und das durch einen hierzu spezialisierten Lieferanten Halal-Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)
AG Oberhausen, - 37 C 1060/10 Rechtskräftig
Eine nach islamischem Recht in den Komoren geschlossene Ehe ist nach dem anzuwendenden komorischen Recht unwirksam, wenn nach dortigem Recht die Ehe mit einem Nichtmuslim, wie es der Erblasser war, verboten ist. Dadurch hat die Antragstellerin keine Erbberechtigung, aus denen sie Eigentumsansprüche auf ein Grundstück der Erbmasse geltend machen könnte, weshalb auch ein Anspruch auf die Grundbuchberichtigung gem. §894 BGB nicht geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
VG Arnsberg, - 14 L 218/11 Rechtskräftig
Die Befürchtung einer vom Inhalt einer Baugenehmigung abweichenden Nutzung einer Moschee begründet keine Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks i.S. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. (Leitsatz der Redaktion)
SG Lüneburg, - S 22 SO 19/09 Rechtskräftig
Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da sie weder ortsüblich noch angemessen ist, vor allem aber eine den religiösen Vorstellungen entsprechende Bestattung ohne Mehrkosten auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 B 135/11 Rechtskräftig
Um einen religiösen Konflikt durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht geltend machen zu können, muss substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt werden, dass man aufgrund verbindlicher Ge- oder Verbote des Glaubens gehindert ist am Schwimmunterricht teilzunehmen. Erst dann kann der Schutzbereich des Art. 4 Abs.1 und 2 GG betroffen sein, bei dessen näherer Prüfung auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des damit verbundenen Eingriffs eingegangen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
BPatG, - 27 W (pat) 554/10 Rechtskräftig
Die Anmeldung der Wort-Bild-Marke „RCQT“, die für „Reconquista“ – die Rückeroberung der iberischen Halbinsel – steht und im heutigen Sprachgebrauch mit rassistischen und islamfeindlichen Botschaften in Verbindung gebracht wird, würde gegen die guten Sitten verstoßen, sodass ihr der §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen steht. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 A 1482/09 Rechtskräftig
Eine Muslimin kann nicht glaubhaft machen, dass dem Schwimmunterricht Bekleidungsvorschriften des Islam entgegen stünden, wenn sie sich im Schulalltag genau wie alle anderen Mitschülerinnen kleidet. Hierdurch entstehen Zweifel an der Behauptung, sie könne am Schwimmunterricht nicht teilnehmen, weil sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet fühle sich vollständig zu bedecken. (Leitsatz der Redaktion)
BAG, - 2 AZR 636/09 Rechtskräftig
Eine Weisung des Arbeitgebers, das die vom Arbeitnehmer ihm gegenüber ausgedrückten ernsthaften Glaubens- und/oder Gewissenskonflikte nicht beachtet, entspricht nicht dem billigen Ermessen gem. §106 S.1 GewO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG. Jedoch kann die Arbeitsverweigerung eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gem. §1 Abs. 2 KSchG, unter Beachtung der Voraussetzungen dieser Norm, insbesondere des Fehlens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit i.S.v. §1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
AG Clausthal-Zellerfeld, - 1 F 214/07 S Rechtskräftig
Allein die Konversion bei der Eheschließung zum Islam ist noch keine konkludente Rechtswahl des islamisch-iranischen Rechts, wenn aufgrund der im Nachhinein zusätzlich erfolgten christlichen Trauung deutlich wird, dass die Konversion nur erfolgte, um den Voraussetzungen für die Trauung zu entsprechen. Deshalb bleibt auch eine erfolgte Morgengabeabrede bei der Scheidung in Deutschland unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Bremen, - 1 V 1754/10 Rechtskräftig
Eine sich im Pubertätsalter befindende Muslimin, die sich aufgrund ihrer Religion verpflichtet fühlt sich zu bedecken und die begründete Gefahr sieht diese Bedeckungspflicht durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht nicht befolgen zu können, hat einen Anspruch auf die Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht, wenn zwar dargetan ist, dass dem Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes eine wichtige Aufgabe im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG zukommt, aber nicht dargetan ist, warum diese wichtigen Aufgaben nicht auch im Rahmen eines nicht koedukativen Schwimmunterrichtes erreichbar wären. Die Verweisung auf das Tragen eines „Burkinis“ oder einer „Haschema“ vermag diesen Gewissenskonflikt der Antragstellerin nicht in hinreichender Weise zu beseitigen. (Leitsatz der Redaktion) [durch die höchstrichterlichen Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 3237/13 und BVerwG 6 C 25.12 wohl keine vertretbare Entscheidung mehr]
OVG Berlin, - OVG 5 B 6.07 Rechtskräftig
Ein Einbürgerungsbewerber, der nachweislich bereits zu der Zeit Mitglied und als Vorsitzender zweier Gemeinden Funktionär der IGMG war, zu der diese rein verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat, kann gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, sofern er nicht substantiiert darstellt, dass er inzwischen zu dem Teil der IGMG gehört, der nachweislich bestrebt ist die IGMG im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu reformieren. Eine unsubstantiierte Behauptung in dieser Hinsicht ist hierfür nicht ausreichend. (Leitsatz der Redaktion)
VG Köln, - 10 K 7620/04 Rechtskräftig
Die Tätigkeit eines IGMG-Mitglieds zwischen 1985 und 1995 für sowohl die Milli Gazete als auch als Chefredakteur für die Mitgliederzeitung „Perspektif“ der IGMG und nun als stellvertretender PR-Leiter der IGMG stellt eine Unterstützungshandlung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar. Bei der inzwischen inhomogenen IGMG muss aber die Unterstützungshandlung weiterhin zu dem Teil der IGMG zugerechnet werden können, dessen Gedankengut der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Einbürgerungsbewerber sowohl mit seinen in diesen Zeitschriften veröffentlichten Artikeln als auch mit seinem Vortrag im Rahmen der Anhörung überzeugend zum i.S.d. freiheitlich demokratischen Grundordnung unbedenklichen Teil der IGMG zuzuordnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
LG München, - 16 Qs 69/10 Rechtskräftig
Das Fernbleiben von einer gerichtlichen Ladung, aufgrund einer zuvor gebuchten Pilgerreise nach Mekka, ist, auch in Anbetracht des Organisationsaufwandes einer gerichtlichen Terminverschiebung und unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Geladenen, ein entschuldigtes Fernbleiben. Dem Angeklagten ist nicht zumutbar seine Pilgerreise, welche einen hohen religiösen Stellenwert besitzt und sowohl mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden ist als auch nur in einem begrenzten Zeitraum im Jahr durchgeführt werden kann, zu verschieben. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 25 K 09.5509
Bis zur Einführung der Voraussetzungen des §10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG im Jahr 2007 musste der Einbürgerungsbewerber keine einfachen Grundkenntnisse der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachweisen, wenn der Antrag zur Einbürgerung bis zum 31.03.2007 gestellt wurde. Sowohl die Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als auch die Loyalitätserklärung waren formelle Anforderungen und deshalb auch so zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)
AG Brühl, - 32 F 353/10 Rechtskräftig
Einem Verfahrenskostenhilfeantrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil sich das Verfahren, mit der die Verurteilung zur Zahlung einer Morgengabe i.H.v. 600 Bahar Azadi Goldmünzen (~ 4 (Kilo)Barren Gold ≈ 132.000€) bezweckt wird, aufgrund der Leistungsunfähigkeit des Beklagten als unwirtschaftlich darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
BAG, - 8 AZR 466/09 Rechtskräftig
Eine Benachteiligung nach §7 Abs. 1 iVm. §1 AGG wegen der Religion oder ethnischen Herkunft kommt nicht in Betracht, wenn die Bewerberin schon objektiv nicht für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Dabei ist für die objektive Eignung nicht das Anforderungsprofil des Arbeitgebers maßgeblich, sondern die an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellten Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 A 1211/09 Rechtskräftig
Das Einverständnis der Eltern zu einem koedukativen Schwimmunterricht gegenüber der Schule während der Schulanmeldung kann dazu führen, dass sie sich aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB diesbezüglich nicht mehr auf die Glaubensfreiheit berufen können, da sie in diesem Thema über ihre Glaubensfreiheit disponiert und so dem Schulunterricht den Vorrang gewährt haben. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 10 CE.1201 Rechtskräftig
Eine islamische Gemeinde, die in den Mitgliederlisten der IGMG eingetragen ist und auch Verbindungen zur IGD und der Muslimbruderschaft nahe stehenden Personen pflegt, die als gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierende Vereine zu werten sind, kann auch dann im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, wenn sie besagte Beziehungen zwar formal abbricht aber ihre tatsächlichen Handlungen auf das Weiterbestehen der Beziehungen deuten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 9 K 981/09 Rechtskräftig
Wenn ein unbeplantes Gebiet nach der Umgebungsbebauung nicht einem der in der Baunutzungsverordnung beschriebenen Gebiete zuzuschreiben ist, somit eine Gemengenlage vorliegt, so fügt sich eine Minarett als, wie die Moschee auch, kirchliche Anlage unproblematisch in die Umgebungsbebauung ein, wenn sie im Hinblick auf ihre Höhe vergleichbar mit der Höhe anderer vorhandener Anlagen vergleichbar ist. Dabei kommt es auf eine hypothetische Beeinträchtigung durch Gebetsrufe dann nicht an, wenn Gebetsrufe nicht von der Genehmigung erfasst sind. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Bamberg, - 7 UF 275/08 Rechtskräftig
Eine übermäßig hohe Brautgabe, die den Ehemann finanziell überlasten und ihm die Möglichkeit der Scheidung und vor allem der Wiederheirat verschließen würde, muss aufgrund des deutschen ordre public auf eine angemessene Höhe angepasst werden, da ansonsten die Eheschließungsfreiheit des Ehemannes gem. Art. 6 Abs. 1 GG eingeschränkt wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt am Main, - 1 UF 146/08 Rechtskräftig
Ein Morgengabeversprechen, welches im Rahmen des deutschen Rechtes als unbenannte Zuwendung qualifiziert wird, muss im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rück abgewickelt werden. Dabei sind ein bereits gezahlter Trennungsunterhalt und eine kurze Dauer der Ehe mit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, - XII ZR 107/08 Rechtskräftig
Der Anspruch auf die Morgengabe ist als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu qualifizieren und deshalb i.R.d. Art. 14 EGBGB zu beurteilen. Auch wenn die Morgengabe - je nach Einzelfall - Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- oder dem Erbrecht haben kann, ist sie keinem dieser Institute zu zuordnen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 1 LA 255/08 Rechtskräftig
Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, wenn die von ihm ausgehenden Lärmimmissionen, insbesondere in der Zeit der Nachtruhe, so hoch sind, dass sie dem Gebietscharakter widersprechen und damit gebietsunverträglich sind. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - BVerwG 5 C 24.08 Rechtskräftig
Auch in einer, von den Behörden als inhomogen eingestuften, religiösen Organisation, wie der IGMG, in welcher nicht nur eine verfassungsfeindliche Linie sondern auch im Gegensatz dazu eine reformorientierte Linie zu verzeichnen ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber die einbürgerungsschädlichen verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation mitträgt. Eine Feststellung in dieser Hinsicht führt dann zu Einbürgerungsversagung, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht substantiiert seine Abwendung von den verfassungsfeindlichen Zielen darstellen kann. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 9 CE 09.2903 Rechtskräftig
Für eine Ausnahmegenehmigung gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG muss der Antragssteller neben der Eigenschaft der Religionsgemeinschaft auch glaubhaft darlegen, dass das Schächten eine zwingende und bindende Verhaltensregel darstellt. Dabei bedarf es der Darlegung der konkreten Lebensweise der Mitglieder der Gemeinschaft und deren Religionspraxis. Lediglich allgemeine Ausführungen, ohne auf den tatsächlich gelebten und praktizierten Glauben der konkreten Gemeinschaft einzugehen, reichen nicht aus. Vor allem muss dargelegt werden, weshalb die Ausnahmegenehmigung nur für einen bestimmten Anlass begehrt wird und ob sich die Gemeinschaft außerhalb dieses Anlasses auch nur von Fleisch geschächteter Tiere ernährt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 7 D 124/08.NE Rechtskräftig
Die Gemeinde darf im Rahmen ihrer Planungshoheit gem. §9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB auch eine geringere Abstandsfläche zwischen Bauten festlegen, wenn dies aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist, damit sich bspw. eine Moschee in das Umfeld einfügt und es komplettiert, indem es eine städtebauliche „Dominante“ setzt. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 1702/09 Rechtskräftig
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Antrag einstweiligen Rechtsschutzes, die den Antragsteller einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG dazu verpflichtet beim Schächtvorgang die Anwesenheit eines Amtsveterinärs zu gewährleisten, ohne dass der Antragsteller den Antragsgegner (Landkreis) zur entsprechenden Mitwirkung in Anspruch nehmen könnte, verstößt gegen das Recht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 S.1 GG, denn der Antragsteller ist zu der Gewährleistung dieser Auflage, ohne Mitwirkung des Antragsgegners, nicht in der Lage. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Niedersachsen, - 11 LB 487/07 Rechtskräftig
Die Mitgliedschaft und Vereinstätigkeit im Frauenverband der IGMG reichen nicht aus, um eine Niederlassungserlaubnis gem. §54 Nr. 5a AufenthG zu versagen, wenn deutlich wird, dass die Antragstellerin keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt und vor allem, wenn ihre Tätigkeiten die Annahme nicht rechtfertigen, sie würde sich mit den verfassungsfeindlichen Zielen der IGMG identifizieren. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 8 A 10291/09 Rechtskräftig
In der Abwägung der betroffenen Interessen des Bauvorhabens einer Moschee muss zu Gunsten des Bauherren der Moschee die Gewährleistung der freien Religionsausübung gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit berücksichtigt werden. Weiterhin ist zu Gunsten des Bauherren einer Moschee im Hinblick auf Lärmimmissionen zu berücksichtigen, ob ein Gebiet bereits durch umliegende Gewerbenutzung bereits vorbelastet ist und damit ein höheres Schutzniveau eines Dritten ausscheiden lässt. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 9 K 08.4559 Rechtskräftig
Die bloße Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG reicht nicht aus, um einen Ausweisungsgrund gem. § 54 Nr. 5 a AufenthG zu rechtfertigen. Vielmehr muss der Ausländer selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, d.h. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, darstellen, um den Tatbestand des Ausweisungsgrundes zu verwirklichen. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 1 W 93/07 Rechtskräftig
Die Wahl des Vornamens eines Kindes muss von den Eltern so getroffen werden, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird und das Kind durch den Vornamen nicht in der Entwicklung seiner Persönlichkeit beschränkt wird. Der arabische Vorname „Djehad“ ist kein Vorname, der das Kindeswohl in besagter Weise beeinträchtigt. Der Vorname bedeutet im arabischen „sich anstrengen, sich bemühen für Gott“ bzw. „gegen Unterdrückung kämpfen“. Dass er verbreitet unkorrekter Weise als „Heiliger Krieg“ übersetzt wird, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 ZB 07.272 Rechtskräftig
Ein IGMG-Mitglied kann nicht, mit der Begründung, dass das Verwaltungsgericht in der vorherigen Instanz den Begriff des „Gottesstaates“ falsch und inhaltsleer verwandt hat, die Zulassung der Berufung verlangen. Dass das Verwaltungsgericht bzgl. der IGMG davon ausgegangen ist, dass diese langfristig eine weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus anstrebe, ist keine unzulässige Überraschungsentscheidung. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 B 1362/08 Rechtskräftig
Eine Begründung allein in der Form, die Familie praktiziere eine strengere Form des islamischen Glaubens, in der es ihnen geboten sei schon ab dem 7. Lebensjahr vorsorgend die Kinder von Versuchungen in sexueller Hinsicht zu bewahren, reicht nicht aus, um einen besonderen Grund gem. §43 Abs. 3 SchulG NRW für die Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zu bejahen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Karlsruhe, - 2 K 4011/08 Rechtskräftig
In einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Plangebiet ist eine Moschee ausnahmsweise zulässig, wenn sie gebietsverträglich ist, d.h. wenn die bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft nicht gestört und durch den Bau der Moschee keine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. (Leitsatz der Redaktion)
BPatG, - 29 W (pat) 55/07 Rechtskräftig
„Don’t panic I’m Islamic“ kann nicht als Wortmarke angemeldet werden. Als gesellschaftspolitische Aussage, die im Verkehr auch als solche aufgefasst wird fehlt ihr die Unterscheidungskraft gem. §8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG, die für die Anmeldung einer Wortmarke notwendig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 7793/08 Rechtskräftig
Angesichts der hohen Bedeutung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 1 GG und den dem Schwimmunterricht zukommenden Bildungs- und Erziehungszielen, kann einer muslimischen Schülerin zugemutet werden in einem Burkini oder einer Haschema am Schwimmunterricht teilzunehmen. Dabei ist die Schule gehalten sämtliche Möglichkeiten zu erschöpfen, um eine Außenseiterrolle der Klägerin zu vermeiden, ihr die Möglichkeit zu geben sich ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend um- bzw. wieder anzukleiden und durch die spezifische Badebekleidung hervorgerufenen Leistungsdefizite bei der Notenvergabe entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 19 A 355.04 Rechtskräftig
In einem allgemeinen Wohngebiet kann ein Gebäude zu kirchlichen Zwecken, unabhängig von der Religion oder Weltanschauung und unabhängig davon, ob das Gebäude von einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft genutzt werden soll, zugelassen werden, unter dem Vorbehalt, dass die Nutzung der baulichen Anlage keine Nachteile oder Belästigungen verursachen kann, die für die nähere Umgebung unzumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 2 A 133.07 Rechtskräftig
Ein, seine Einbürgerung beantragender, Funktionär der IGMG, die nach außen als inhomogene sich zu Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwendende Organisation auftritt, muss seine Position innerhalb der Organisation so substantiiert darstellen, dass er genau den Teilen zuzurechnen ist, die sich eben genau dieser Zuwendung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gewidmet haben. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Düsseldorf, - I-5 U 88/08 Rechtskräftig
Die Morgengabeabrede zwischen dem Vater des Bräutigams und der Braut kann nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden, wenn die Leistung an die Bedingung der Scheidung der beiden Verehelichten geknüpft wird. Unter diesen Umständen ist eine solche Abrede ein Schenkungsvertrag, welches, weil er in der Türkei geschlossen wurde, gem. Art. 11 EGBGB und der dort gültigen Formerfordernisse, auch dann wirksam ist, wenn er schriftlich aber nicht notariell beurkundet abgeschlossen wurde. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 3 E 08.1613 Rechtskräftig
Für die Annahme eines unausweichlichen Glaubenskonfliktes muss dieser konkret, substantiiert und objektiv nachvollziehbar dargelegt sein. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Bei einer Grundschülerin muss deshalb unter anderem auch dargelegt werden, dass sie als noch nicht pubertäres Mädchen von einer Glaubensvorschrift betroffen ist, um einen Glaubenskonflikt annehmen zu können. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 9 CE 08.3225 Rechtskräftig
Die simple Behauptung eines Bedarfes für eine Religionsgemeinschaft ist nicht ausreichend eine Schächtgenehmigung von 400 Schafen zu begründen. Vielmehr muss anhand der Bestellerliste die Schächtung einer angemessenen Anzahl von Tieren (hier: 100) geduldet werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt am Main, - 5 UF 289/06 Rechtskräftig
Eine Erklärung der Ehefrau vor Gericht, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, sofern der Ehemann einer Scheidung zustimmt, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag sui generis zu werten und verpflichtet durch die Annahme des Ehemannes und der darauffolgenden Scheidung die Ehefrau die volle Morgengabe zurückzuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, - 17 UF 155/08 Rechtskräftig
Der Anspruch auf die Brautgabe bleibt nach dem anzuwendenden Recht (hier: iranisches ZGB) auch dann Bestehen, wenn die Scheidung von der Frau initiiert wird, sofern ihr die Möglichkeit der Scheidung vor einem Gericht durch das anzuwendende Recht eingeräumt wird. Das anzuwendende Recht führt bei Angabe eines entsprechenden Scheidungsgrundes (Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten) zur genannten Möglichkeit ohne, dass die Frau ihren Anspruch auf die Brautgabe verliert. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Köln, - 17 Ca 51/08 Rechtskräftig
Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Etwas anderes kann sich aber dadurch ergeben, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher für einen religiösen Zweck beantragt und nicht genehmigt bekommen hat und sich so durch den Arbeitgeber in einem Glaubens- und Gewissenskonflikt befand, was im Einzelfall zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 2 K 1827/08 Rechtskräftig
Um eine Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu rechtfertigen müssen gem. § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW die Eltern in einem Gespräch mit dem/der Schulleiter/in der Klassenfahrt entgegenstehende religiöse oder gravierende erzieherische Gründe darstellen. Solange eine solche substantiierte Begründung ausbleibt, kann eine auf die Befreiung gerichtete Klage keinen Erfolg haben. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 2 C 22.07 Rechtskräftig
Der §59b des Bremischen Schulgesetzes, der den Lehrkräften in der Schule ein Erscheinungsbild verbietet, das aufgrund seines religiösen oder weltanschaulichen Aussagegehalts geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden, kann nicht ohne weiteres auf Referendare angewandt werden. Eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden reicht hier nicht aus, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

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