Rechtsurteile

VG Baden-Württemberg, - 1 S 2046/12 Rechtskräftig
Ein IGMG-Mitglied, der eine Einbürgerungszusicherung erhalten hat, obwohl diese rechtswidrig sein dürfte, kann diese erneut einfordern, wenn er bzgl. seiner Loyalitätserklärung und der damit verbundenen Mitgliedschaft bei der IGMG die Einbürgerungsbehörde nicht arglistig getäuscht hat und die Einbürgerungsbehörde sich genau hierauf stützt. Vor allem, wenn sie den Einbürgerungsbewerber, entgegen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG, zwei Jahre über den Stand des Einbürgerungsverfahrens nicht informiert, sodass dem Einbürgerungsbewerber auch ein effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verwehrt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 3 UF 267/12 Rechtskräftig
Bei einem nach islamisch iranischem Recht getrauten Ehepaar, das in der Heiratsurkunde vereinbart, dass die Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“ / „Ich will geschieden werden.“) ebenfalls die Befugnis hat sich von dem Ehemann zu scheiden, kann sie die Scheidungsformel auch vor Gericht in Anwesenheit zweier gerechter Männer (vorsitzender Amtsrichter und der Rechtsanwalt des Antragsgegners) gegenüber dem Ehemann aussprechen. Auf dieser Grundlage kann das deutsche Gericht in Anwendung iranischen Rechts das Ehepaar scheiden. (Leitsatz der Redaktion)
FG Baden-Württemberg, - 2 K 2760/11 Rechtskräftig
Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs stellt keine Berufsausbildung i.S.d. §32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar, wenn sie nicht zu einem Abschluss führt, dass einen unmittelbaren Zugang zu einem Beruf eröffnet, auch wenn das Mädchenkolleg allgemein bildend ausgerichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 1 VA 9/12 Rechtskräftig
In einem vor einem ägyptischen Standesamt geschlossenen Ehevertrag ist nur dann eine konkludente ehewirkungsrechtliche Rechtswahl zu sehen, wenn er eindeutig auf der Basis des ägyptischen Rechts erfolgt und auch die allgemeinen Ehewirkungen und nicht nur das Ehegüterrecht betrifft. Vor allem setzt eine konkludente Rechtswahl voraus, dass beide Parteien einen kollisionsrechtlichen Rechtswahlwillen gerade für die allgemeinen Ehewirkungen und die Einhaltung der Ehevertragsformen besitzen und hätten zumindest erkennen müssen, dass ihre Äußerungen jeweils vom Gegenüber als Rechtswahl verstanden werden darf und auch so verstanden wird. (Leitsatz der Redaktion)
LG Gießen, - 2 StVK-Vollz 1224/12 Rechtskräftig
Der muslimische Strafgefangene hat keinen Anspruch auf Verpflegung, welche seiner religiösen Speisevorschrift entspricht, da er einen Anspruch gem. § 22 Abs. 1 S. 4 HStVollzG darauf hat, dass die Justizvollzugsanstalt es ihm ermöglicht solche Speisen selber zu besorgen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Köln, - 10 L 1400/12 Rechtskräftig
Eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Sinne des Schulgesetzes von Nordrhein Westfalen ist nur dann möglich, wenn der Konflikt zwischen den sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen kein schonender Ausgleich möglich ist. Durch die Teilnahme am koedukativen Sportunterricht, in dem seine Mitschüler ebenfalls leicht bekleidet sind, zeigt der Antragssteller jedoch, dass es ihm möglich ist das Gebot aus der Sure 24, Vers 30 zu befolgen, ohne in einen Gewissenskonflikt zu geraten. Ein Senken des Blicks ist somit auch im Schwimmunterricht möglich. Der eigenen Sicherheit willen kann man die mit dem Sport- und Schwimmunterricht verbundenen Gefahren mit einem flüchtigen Aufschauen vermeiden. Dieses flüchtige Aufschauen ist auch mit dem zuvor genannten Geb...
VG Düsseldorf, - 25 K 5958/11 Rechtskräftig
Ein grundsätzlich genehmigungsfähiges Bauvorhaben eines islamischen Zentrums ist nicht genehmigungsfähig, wenn das Bauvorhaben keine ausreichenden Stellplätze ausweist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 L 1827/12 Rechtskräftig
Ein Verbot, mit dem das Zeigen von provokanten islamkritischen Karikaturen während einer Versammlung gegen den Bau einer Großmoschee untersagt wird, ist rechtswidrig, da das Zeigen solcher Karikaturen durchaus mit dem Thema der Versammlung zusammenhängen kann, oftmals in einer Versammlung provokante Mittel genutzt werden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Thema zu lenken, und damit das Zeigen solcher Karikaturen unter die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG fällt. Vor allem ist das Zeigen nicht deshalb zu verbieten, weil mit einer Reaktion gewaltbereiter Muslimen zu rechnen ist, da die Maßnahmen bei Ausschreitungen gegen die Störer, also die gewaltbereiten Muslime, zu richten sind. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 19 ZD 10/12 Rechtskräftig
Der Vorwurf eine Grundschullehrerin habe im Unterricht die islamische Religion geschmäht, indem sie unter anderem „Scheißkoran“ gesagt habe, muss hinreichend überprüft worden sein, um eine vorläufige Dienstenthebung bis zum eigentlichen Hauptverfahren zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) Rechtskräftig
Allein das Tragen des Kopftuches einer Schöffin begründet nicht ihre Unfähigkeit zum Schöffenamt. Deshalb hat auch eine Verfahrensrüge i.S.d. §338 Nr. 1 StPO allein aus diesem Grunde keinen Erfolg. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - 3 E 12.1151 Rechtskräftig
Ein Anspruch auf die Einrichtung einer eigens organisierten muslimischen Seelsorge besteht nicht, sofern die Fachstelle durch die Ausbildung von muslimischen Seelsorgehelferinnen und -helfern diese Notwendigkeit ausreichend deckt, zumal oftmals muslimische Patienten von den Familien intensiv begleitet werden. Außerdem fehlt es für eine solche Organisation einer muslimischen Seelsorge an der Binnenstruktur der islamischen Religionsgemeinschaften, die der christlichen Kirchen vergleichbar wäre, denn ohne eine solche Struktur müsste aufgrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes den vielfältigen Wünschen islamischer Vereinigungen nachgekommen werden, was eindeutig an die Grenzen räumlicher, personeller und finanzieller Kapazitäten stoßen würde. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 11 K 410/12 Rechtskräftig
Nicht jede Handlung, die sich zufällig als Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG für die Vereinigung objektiv vorteilhaft erweist, kann als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Hierzu benötigt es vielmehr an einem subjektiven Moment des Einbürgerungsbewerbers/der Einbürgerungsbewerberin, durch die dem Bewerber/der Bewerberin zumindest ein Erkennen müssen der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung, in dem sie als Vorstandsmitglied tätig war, vorzuwerfen wäre. Die alleinige Vorstandstätigkeit begründet nicht im Grundsatz ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, - 1 S 117.12 Rechtskräftig
Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG und der damit einhergehenden Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sein und es müssen erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierbei müssen die jeweiligen Grundrechte der Religionsfreiheit und der Kunstfreiheit in praktischer Konkordanz gegeneinander abgewogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Meiningen, - 2 E 355/12 Me Rechtskräftig
Eine Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee in E.!“ kann nicht verboten werden, weil sie nicht die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Insbesondere erfüllt das Motto nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.1 und 2 StGB, denn das Motto vermag es nicht den Muslimen als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft ihre Rechte oder ihre Würde abzusprechen, mag das Motto gesellschaftlich noch so missbilligt sein. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 8 UF 37/12 Rechtskräftig
Die Vereinbarung der Zahlung einer hohen Morgengabe ist als ehevertragliche Vereinbarung nicht sittenwidrig gem. §138, denn in diesem Zusammenhang darf auch die Wertung des ausländischen Rechts- und Wertesystems, das dem Vertrag zu Grunde liegt, nicht außer Betracht bleiben. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 11 K 841/12 Rechtskräftig
Bei einem Einbürgerungsbewerber, der als Mitglied Funktionärstätigkeiten in einer an sich im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen islamischen Gemeinde übernimmt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen keine verfassungsfeindlichen Ziele innerhalb dieser Gemeinde zu verfolgen bzw. der rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung anzugehören, wenn ihm sogar die Einsicht fehlt, dass die islamische Gemeinde auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Bremen, - 1 B 99/12 Rechtskräftig
Eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Schülerin im Grundschulalter können die Eltern aufgrund des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verlangen, denn eine Schülerin im Grundschulalter kann nicht in einen Gewissenskonflikt geraten, weil sie noch nicht religionsmündig ist, ihr folglich die religiöse Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 6 L 220/12 Rechtskräftig
Eine Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG, die das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ verbietet, ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Zeigen dieser Karikaturen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, d.h. der Eintritt eines Schadens für Rechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Wahrscheinlichkeit muss der Auflage zugrunde liegen, damit diese rechtmäßig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 11 L 302/12 Rechtskräftig
Das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ während einer Versammlung stellt nur dann eine unmittelbare Gefahr i.S.d. §15 Abs.1 VersG für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung dar, wenn belegbar mit einer solchen Gefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Gelsenkirchen, - 14 L 564/12 Rechtskräftig
Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann deshalb auch nicht auf Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG verboten werden, auch wenn es bei einer anderen Versammlung des Antragsstellers zu Ausschreitungen durch gewaltbereite salafistische Muslime gekommen ist. Denn in so einem Fall ist der Antragssteller Nichtstörer und eine entschärfende Maßnahme ist zuvörderst gegenüber den oder die Störer zu richten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, - 15 E 1056/12 Rechtskräftig
Eine Muslima, deren Eltern befürchten sie werde auf der Klassenfahrt nicht die gewohnten religiösen Riten einhalten können, kann allein aus diesem Grunde nicht von der Klassenfahrt gem. § 28 Abs. 3 HmbSG befreit werden, sofern die Lehrer gehalten sind auf besagte Riten Rücksicht zu nehmen. Dem steht deshalb auch nicht Art.4 GG entgegen, denn in die Religionsausübungsfreiheit wird in diesem Zusammenhang nicht eingegriffen und selbst wenn man einen Eingriff annähme stünde diesem die verfassungsimmanente Schranke des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
BFH, - I R 11/11 Rechtskräftig
Die Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins kann nur dann aberkannt werden, wenn ihre Bestrebungen nicht als Förderung der Allgemeinheit anzusehen sind. Dies ist dann der Fall, wenn ihre Bestrebungen der Werteordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, mithin sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Sobald ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt wird ist widerlegbar davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, - OVG 5 N 24.11 Rechtskräftig
Eine Abwendung von früher verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen i. S. d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber diese Unterstützung nicht bestreitet, denn nur so kann eine innere Abkehr, wie sie für das Tatbestandsmerkmal des Abwendens notwendig ist, glaubhaft gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, - 5 B 11.404 Rechtskräftig
Auch wenn die IGMG bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Ziele derzeit als inhomogen anzusehen ist kann ein Gründungsmitglied eines örtlichen IGMG Vereins gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, wenn er bereits Mitglied der IGMG war als diese noch homogen verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, sofern er nicht die Abwendung von diesen verfassungsfeindlichen Zielen substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Berlin, - 55 Ca 2426/12 Rechtskräftig
Eine Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuches für einen Ausbildungsplatz nicht in Betracht gezogen wird selbst wenn die Ausbildungsstelle gar nicht belegt wird, ist bereits aufgrund des nicht in Betracht Ziehens für die Stelle gem. §§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 AGG benachteiligt worden, sodass ihr auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zusteht. Dem steht die unternehmerische Freiheit gem. Art. 12 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion) [wegen C‑157/15 möglicherweise nicht mehr vertretbar]
LG Limburg, - 2 O 384/10 Rechtskräftig
Allein die Trennung vom Ehemann kann nicht als grober Undank i.S.d. §530 BGB gegenüber dem Schwiegervater der Ehefrau gewertet werden, weshalb die von diesem getätigten Schenkungen der Brautgaben während der Hochzeitsfeier an die Braut auch nicht aus diesem Grunde widerrufen werden können. Auch wenn in dem Kulturkreis des Schwiegervaters die Ehe für unauflöslich gilt und die Auflösung dieser für ihn als Verlust der Ehre gewertet wird, kann dies im Lichte des Grundgesetzes keine Beachtung finden. (Leitsatz der Redaktion)
LG Hamburg, - 327 O 364/11 Rechtskräftig
Die Markennamen „Meica“ und „Mekkafood“ sind nicht so ähnlich, dass der Verbraucher nicht erkennen könnte, dass mit „Mekkafood“ auf eine den islamischen Vorschriften entsprechende Nahrung verwiesen werden soll. Weder Bild noch Klang noch Bedeutung sind ähnlich, sodass der Kläger sich nicht auf §15 MarkenG bzgl. der Verletzung von Kennzeichenrechten der Marke „Mekkafood“ berufen kann. (Leitsatz der Redaktion)
OLG München, - 34 Wx 80/10 Rechtskräftig
Für die Anerkennung einer ausländischen Scheidung kommt es, sofern keine anderen Tatbestände einschlägig sind, gem. Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 EGBGB (n.F.) auf das Recht des Staates an, zu dem die Ehegatten am engsten verbunden sind. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 5 B 11.732 Rechtskräftig
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (nach alter Rechtslage) erfordert zumindest Grundkenntnisse derselbigen, die darauf schließen lassen, dass das abgegebene Bekenntnis jedenfalls rudimentär verstanden wurde. In der Aussage einer Einbürgerungsbewerberin, sie halte Scharia und Grundgesetz für vereinbar, kann nicht pauschal ein Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gesehen werden, sofern die Einbürgerungsbewerberin unter Scharia nicht etwa die Strafgesetze nach islamischem Recht verstehe, sondern lediglich die fünf Säulen des Islam. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 20.10 Rechtskräftig
Das Gebet kann auch in der Schule grundsätzlich verrichtet werden, sofern die Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Um ein Verbot der Verrichtung kultischer Handlungen (bspw. Das rituelle Gebet im Islam) in der Schule zu rechtfertigen, müssen die einzelnen Umstände der Schule berücksichtigt werden, insbesondere Konfliktsituationen die den – zu den Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang gehörenden – Schulfrieden konkret beeinträchtigen, dessen Schutz staatliche Aufgabe ist. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 1 W 79/11 Rechtskräftig
Eine ausländische Norm, wie der §6 des Ottomanischen Familiengesetzes, ist gem. Art. 6 EGBGB nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Dabei entscheidend ist, dass das Ergebnis, bei Anwendung der ausländischen Norm, in einem so starken Widerspruch zum deutschen Recht steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 10 K 823/10 Rechtskräftig
Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, aufgrund von Kontakten zur salafistischen Szene, können gem. §55 Abs. 4 Satz. 1 Soldatengesetz dazu führen, dass er aus der Bundeswehr entlassen wird. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 2 Ws 326/11 Vollz Rechtskräftig
Einem Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es zu ermöglichen sich nach islamischen Speisevorschriften zu ernähren. Dabei ist das Krankenhaus zwar nicht verpflichtet die Speisen selbst zu verschaffen, muss aber dem Untergebrachten die Möglichkeit zur Besorgung solcher Speisen gewähren. Bei einem wöchentlichen Bestellvorgang, bei dem jeder Untergebrachte von einem Lieferanten etwas bestellen kann, ist die grundsätzlich rechtmäßige Beschränkung auf einen einzigen Lieferanten dann im Hinblick auf §21 Satz 3 StVollzG unangemessen, wenn dieser Lieferant keinerlei Halal-Produkte anbietet. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 9 BV 09.2892 Rechtskräftig
Einem Metzger, der mehrmals in den vorherigen Jahren eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten für Angehörige mehrerer Religionsgemeinschaften gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhalten hat, darf die Ausnahmegenehmigung nicht verwehrt werden, wenn sich an den Umständen, unter denen die Ausnahmegenehmigung zuvor erteilt wurde, nichts geändert hat. Wenn die Behörde die Genehmigung dennoch, aufgrund geänderter Rechtsauffassung und der Überzeugung, dass die vorherigen Genehmigungen auch rechtswidrig waren, verwehren will, so muss diese geänderte Rechtsauffassung substantiiert dargestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 2 Ws 248/11 Vollz Rechtskräftig
Ein sicherheitsverwahrter Moslem hat zwar gem. §21 Satz 2 StVollzG einen Anspruch darauf, dass die Speisevorschriften seiner Religion beachtet werden, aber er kann nicht darauf bestehen geschächtetes Fleisch zu erhalten. Vielmehr wird diesem Anspruch schon dadurch Rechnung getragen, dass vegetarische Kost bereitgestellt wird, Schweinefleischprodukte durch andere Fleischsorten ersetzt werden und das durch einen hierzu spezialisierten Lieferanten Halal-Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)
AG Oberhausen, - 37 C 1060/10 Rechtskräftig
Eine nach islamischem Recht in den Komoren geschlossene Ehe ist nach dem anzuwendenden komorischen Recht unwirksam, wenn nach dortigem Recht die Ehe mit einem Nichtmuslim, wie es der Erblasser war, verboten ist. Dadurch hat die Antragstellerin keine Erbberechtigung, aus denen sie Eigentumsansprüche auf ein Grundstück der Erbmasse geltend machen könnte, weshalb auch ein Anspruch auf die Grundbuchberichtigung gem. §894 BGB nicht geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
VG Arnsberg, - 14 L 218/11 Rechtskräftig
Die Befürchtung einer vom Inhalt einer Baugenehmigung abweichenden Nutzung einer Moschee begründet keine Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks i.S. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. (Leitsatz der Redaktion)
SG Lüneburg, - S 22 SO 19/09 Rechtskräftig
Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da sie weder ortsüblich noch angemessen ist, vor allem aber eine den religiösen Vorstellungen entsprechende Bestattung ohne Mehrkosten auch hier zu Lande möglich gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 B 135/11 Rechtskräftig
Um einen religiösen Konflikt durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht geltend machen zu können, muss substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt werden, dass man aufgrund verbindlicher Ge- oder Verbote des Glaubens gehindert ist am Schwimmunterricht teilzunehmen. Erst dann kann der Schutzbereich des Art. 4 Abs.1 und 2 GG betroffen sein, bei dessen näherer Prüfung auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des damit verbundenen Eingriffs eingegangen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
BPatG, - 27 W (pat) 554/10 Rechtskräftig
Die Anmeldung der Wort-Bild-Marke „RCQT“, die für „Reconquista“ – die Rückeroberung der iberischen Halbinsel – steht und im heutigen Sprachgebrauch mit rassistischen und islamfeindlichen Botschaften in Verbindung gebracht wird, würde gegen die guten Sitten verstoßen, sodass ihr der §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen steht. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 A 1482/09 Rechtskräftig
Eine Muslimin kann nicht glaubhaft machen, dass dem Schwimmunterricht Bekleidungsvorschriften des Islam entgegen stünden, wenn sie sich im Schulalltag genau wie alle anderen Mitschülerinnen kleidet. Hierdurch entstehen Zweifel an der Behauptung, sie könne am Schwimmunterricht nicht teilnehmen, weil sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet fühle sich vollständig zu bedecken. (Leitsatz der Redaktion)
BAG, - 2 AZR 636/09 Rechtskräftig
Eine Weisung des Arbeitgebers, das die vom Arbeitnehmer ihm gegenüber ausgedrückten ernsthaften Glaubens- und/oder Gewissenskonflikte nicht beachtet, entspricht nicht dem billigen Ermessen gem. §106 S.1 GewO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG. Jedoch kann die Arbeitsverweigerung eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gem. §1 Abs. 2 KSchG, unter Beachtung der Voraussetzungen dieser Norm, insbesondere des Fehlens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit i.S.v. §1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
AG Clausthal-Zellerfeld, - 1 F 214/07 S Rechtskräftig
Allein die Konversion bei der Eheschließung zum Islam ist noch keine konkludente Rechtswahl des islamisch-iranischen Rechts, wenn aufgrund der im Nachhinein zusätzlich erfolgten christlichen Trauung deutlich wird, dass die Konversion nur erfolgte, um den Voraussetzungen für die Trauung zu entsprechen. Deshalb bleibt auch eine erfolgte Morgengabeabrede bei der Scheidung in Deutschland unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Bremen, - 1 V 1754/10 Rechtskräftig
Eine sich im Pubertätsalter befindende Muslimin, die sich aufgrund ihrer Religion verpflichtet fühlt sich zu bedecken und die begründete Gefahr sieht diese Bedeckungspflicht durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht nicht befolgen zu können, hat einen Anspruch auf die Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht, wenn zwar dargetan ist, dass dem Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes eine wichtige Aufgabe im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG zukommt, aber nicht dargetan ist, warum diese wichtigen Aufgaben nicht auch im Rahmen eines nicht koedukativen Schwimmunterrichtes erreichbar wären. Die Verweisung auf das Tragen eines „Burkinis“ oder einer „Haschema“ vermag diesen Gewissenskonflikt der Antragstell...
OVG Berlin, - OVG 5 B 6.07 Rechtskräftig
Ein Einbürgerungsbewerber, der nachweislich bereits zu der Zeit Mitglied und als Vorsitzender zweier Gemeinden Funktionär der IGMG war, zu der diese rein verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat, kann gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, sofern er nicht substantiiert darstellt, dass er inzwischen zu dem Teil der IGMG gehört, der nachweislich bestrebt ist die IGMG im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu reformieren. Eine unsubstantiierte Behauptung in dieser Hinsicht ist hierfür nicht ausreichend. (Leitsatz der Redaktion)
VG Köln, - 10 K 7620/04 Rechtskräftig
Die Tätigkeit eines IGMG-Mitglieds zwischen 1985 und 1995 für sowohl die Milli Gazete als auch als Chefredakteur für die Mitgliederzeitung „Perspektif“ der IGMG und nun als stellvertretender PR-Leiter der IGMG stellt eine Unterstützungshandlung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar. Bei der inzwischen inhomogenen IGMG muss aber die Unterstützungshandlung weiterhin zu dem Teil der IGMG zugerechnet werden können, dessen Gedankengut der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Einbürgerungsbewerber sowohl mit seinen in diesen Zeitschriften veröffentlichten Artikeln als auch mit seinem Vortrag im Rahmen der Anhörung überzeugend zum i.S.d. freiheitlich demokratischen Grundordnung unbedenklichen Teil der IGMG zuzuordnen ist. (Leitsatz der ...
LG München, - 16 Qs 69/10 Rechtskräftig
Das Fernbleiben von einer gerichtlichen Ladung, aufgrund einer zuvor gebuchten Pilgerreise nach Mekka, ist, auch in Anbetracht des Organisationsaufwandes einer gerichtlichen Terminverschiebung und unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Geladenen, ein entschuldigtes Fernbleiben. Dem Angeklagten ist nicht zumutbar seine Pilgerreise, welche einen hohen religiösen Stellenwert besitzt und sowohl mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden ist als auch nur in einem begrenzten Zeitraum im Jahr durchgeführt werden kann, zu verschieben. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 25 K 09.5509
Bis zur Einführung der Voraussetzungen des §10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG im Jahr 2007 musste der Einbürgerungsbewerber keine einfachen Grundkenntnisse der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachweisen, wenn der Antrag zur Einbürgerung bis zum 31.03.2007 gestellt wurde. Sowohl die Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als auch die Loyalitätserklärung waren formelle Anforderungen und deshalb auch so zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)
AG Brühl, - 32 F 353/10 Rechtskräftig
Einem Verfahrenskostenhilfeantrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil sich das Verfahren, mit der die Verurteilung zur Zahlung einer Morgengabe i.H.v. 600 Bahar Azadi Goldmünzen (~ 4 (Kilo)Barren Gold ≈ 132.000€) bezweckt wird, aufgrund der Leistungsunfähigkeit des Beklagten als unwirtschaftlich darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
BAG, - 8 AZR 466/09 Rechtskräftig
Eine Benachteiligung nach §7 Abs. 1 iVm. §1 AGG wegen der Religion oder ethnischen Herkunft kommt nicht in Betracht, wenn die Bewerberin schon objektiv nicht für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Dabei ist für die objektive Eignung nicht das Anforderungsprofil des Arbeitgebers maßgeblich, sondern die an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellten Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)

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