Rechtsurteile

VG Würzburg, - W 7 K 14.918 Rechtskräftig
Bei inhomogenen deshalb nur in Teilen verfassungsfeindlichen Organisationen, wie der IGMG, muss festgestellt werden, welcher Richtung sich der Einbürgerungsbewerber in dieser Organisation zurechnen lassen muss. (Leitsatz der Redaktion)
AG Karlsruhe, - 6 F 376/12 Rechtskräftig
Eine nach türkischem Recht mögliche Morgengabevereinbarung, die in Deutschland geschlossen wurde muss auch die Voraussetzungen an eine solche Vereinbarung, die nach türkischem Recht als Schenkungsversprechen zu deuten ist, erfüllen. Sie ist mitunter schriftlich zu verfassen und von den Eheschließenden, die die Morgengabevereinbarung abschließen, zu unterschreiben. Einer notariellen Beurkundung, wie sie in §518 BGB für nach deutschem Recht abgegebene Schenkungsversprechen gilt, bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 1491/14 Rechtskräftig
Ein Gericht kann einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht schon deshalb ablehnen, weil der Antragssteller mit seinem Antrag auf eine frühzeitige Medikamentenausgabe im Strafvollzug aufgrund des Ramadans auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielt. Vielmehr kann auch innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein, wenn zur Abwendung wesentlicher Nachteile dies notwendig erscheint. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - 7 K 14 482 Rechtskräftig
Einem IGMG-Mitglied, der schon seit seiner Kindheit in seine örtliche IGMG-Gemeinde hineingewachsen ist und dessen soziales und religiöses Umfeld sich auf diese Gemeinde beschränkt, kann nur dann die Einbürgerungszusicherung versagt werden, wenn er zum verfassungsrechtlich bedenklichen Teil der IGMG gehört. Insbesondere dann, wenn er seine Zugehörigkeit zum Reformflügel der IGMG substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 12 UF 53/14 Rechtskräftig
Dem Wohl von Kindern, deren Elternteile verschiedenen Kulturkreisen angehören (hier: christlich und muslimisch), entspricht es sie vor ihrer Religionsmündigkeit nicht endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren, wie es durch Taufe und Kommunion der Fall wäre, sondern die Entscheidungsbefugnis bezüglich solcher Angelegenheiten bei beiden Eltern gemeinsam zu belassen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 35 K 6592/12.O Rechtskräftig
Ein Polizeibeamter, der bei einer – nachgewiesen – verfassungsfeindlichen und islamfeindlichen Partei, trotz mehreren Hinweisen auf ein mögliches disziplinarrechtliches Verfahren, weiterhin als Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender aktiv ist, muss, aufgrund der erheblichen Verletzung der ihm obliegenden politischen Treuepflicht gem. §33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, vom Dienst entfernt werden. (Leitsatz der Redaktion)
AG Darmstadt, - 50 F 366/13 GÜ Rechtskräftig
Eine Brautgabe, die für den Vollzug der Ehe vereinbart ist, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist deshalb nach §138 Abs. 1 BGB nichtig. Vor allem steht eine solche Abrede in Widerspruch mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG und mit der Freiheit der Eheschließung. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 A 3.13 Rechtskräftig
Ein Verein i.S.d. VereinsG kann auch ein solcher Zusammenschluss von Personen sein, der zwar nicht als Verein eingetragen ist aber der sich durch einen konstitutiven Akt zu einem solchen verbunden hat. Ein solcher Zusammenschluss von Personen kann deshalb dem VereinsG entsprechend auch verboten werden, wenn er nicht nur für Lehren wirbt, die im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehen sondern auch für die Umsetzung dieser Lehren innerhalb von Deutschland hinwirkt und dabei eine kämpferisch-agressive Haltung gegenüber der Verfassungsordnung einnimmt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin-Brandenburg, - OVG 11 S 21.14 Rechtskräftig
Ein, nach ihrem Selbstverständnis, islamischer Verein kann sich nur dann auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG, wenn er in seiner Vereinssatzung auch als solcher definiert wird. Mitunter müssen die Vereinszwecke nicht nur allgemein sondern in dieser Hinsicht so spezifisch gefasst sein, dass der Verein nach ihrer Satzung als eine islamische Religionsgemeinschaft anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 2 L 59.14 Rechtskräftig
Ein EU-Wahlwerbespots, der die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer und Muslime angreift, erfüllt den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weshalb kein Anspruch darauf besteht besagten Werbespot auszustrahlen. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593 Rechtskräftig
Die gesichtsverhüllende Verschleierung fällt zwar unter den Schutzbereich des Art. 4 GG, kann aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG auf Grundlage einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beschränkt werden. Die Aufforderung die gesichtsverhüllende Verschleierung während des Unterrichts abzulegen ist nicht von einer so gravierenden Intensität, dass der Glaubensfreiheit der Vorrang gebührt. (Leitsatz der Redaktion)
AG Büdingen, - 53 F 963/13 RI Rechtskräftig
Wenn die Brautgabe zu 95% bis zum Tode des Ehemannes oder der Scheidung von diesem gestundet wurde, so ist diese Brautgabe nicht nur als eine allgemeine Wirkung der Ehe sondern darüber hinaus auch als eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, - 3 ZB 12.143 Rechtskräftig
Durch die Übersetzungstätigkeit im Rahmen von Freitagspredigten der Muslimbrüderschaft nahe stehenden IZM macht der Beamtenbewerber sein Näheverhältnis zur Muslimbrüderschaft deutlich und kann deshalb keine Gewähr dafür leisten sich jederzeit und uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Celle, - 13 U 37/13 Rechtskräftig
Ein Entschädigungsanspruch gem. §15 Abs. 2 AGG gegen den Personalvermittler, der erkennbar als Vertreter für den Arbeitgeber auftritt, kann nicht begründet werden, denn der §15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den potenziellen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Gegen den Personalvermittler kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs 1 GG wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
BPatG, - 30 W (pat) 704/13 Rechtskräftig
Durch die Genehmigung eines Logos durch die Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, auf dem eine Moschee zu sehen ist, die in einem roten Kreis von einer roten diagonalen Linie durchkreuzt wird, würde sie unter Verletzung des Neutralitätsgebotes gegen die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 2 GG verstoßen. Dem steht die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S.1 GG des Anmelders des Logos nicht entgegen, denn ihm wird die Benutzung des Logos nicht untersagt, sondern nur nicht staatlich für ihn ein Recht begründet das Logo ausschließlich nutzen zu dürfen. Deshalb würde die Genehmigung auch gegen die guten Sitten verstoßen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 26 K 5907/12 Rechtskräftig
Das Tragen eines Kopftuchs im Beamtenverhältnis des Verwaltungsdienstes kann nur dann verboten werden, wenn eine ausdrückliche formellgesetzliche Regelung des Gesetzgebers dazu vorhanden ist. Eine Beurteilung der charakterlichen Eignung zu einem solchen Beamtenverhältnis darf nicht auf unzutreffende Tatsachen beruhen, insbesondere darf nicht verkannt werden, dass das Tragen des Kopftuchs als Teil der religiösen Überzeugung gem. Art. 4 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Köln, - 10 K 2393/12 Rechtskräftig
Ein sich für die Integration europäischer Muslime einsetzender und auf die religiösen Belange der IGMG fokussierter Funktionsträger, der durch seine Aussagen innerhalb des Verwaltungs- und Klageverfahrens nicht der politischen Ideologie und Vorstellungen Erbakans zuzuordnen ist, hat einen Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 K 8436/12 Rechtskräftig
Die ehrenamtliche Tätigkeit in einer islamischen Gemeinde ist keine dem § 6 Abs. 1 PO-Externe-BK i.V.m. § 5 Abs. 2 APO-BK Anlage E entsprechende Berufstätigkeit, die die Zulassung zur Externenprüfung zum staatlich anerkannten Erzieher ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 25.12 Rechtskräftig
Schülerinnen ist aufgrund dem der Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG gegenüberstehenden staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG die Teilnahme am Schwimmunterricht im sogenannten „Burkini“ zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)
VG Ansbach, - AN 9 K 12.01400 Rechtskräftig
Ein als Sonderbau einzustufende zu kirchlichen Zwecken zu errichtende Moschee ist in einem nicht beplanten Gebiet nach § 34 BauGB zu beurteilen. Hiernach fügt sich das Gebäude in die nähere Umgebung ein, wenn es nach bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Grundsätzen nicht rücksichtslos wirkt und die Abstandsflächen zu den angrenzenden Bauten einhält. Auch kann eine Beeinträchtigung dahingehend nicht bejaht werden, dass durch die Moschee Immissionen hervorgerufen werden würden, wenn das Gebiet vorbelastet und die Moschee keine äußeren Sprechanlagen anbringen darf. (Leitsatz der Redaktion)
LG Bremen, - 4 S 89/12 Rechtskräftig
In einem Fitnessstudio kann aus Gründen der Gesundheitsgefahr das Tragen von Schmuck, ungebundenen Haaren und auch jegliche Art von Kopfbedeckungen verboten werden. So ein Verbot stellt dann keine diskriminierende Handlung dar, wenn sie ausschließlich aus Sicherheitsgründen ausgesprochen wird. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Herford, - 1 Ca 1457/12 Rechtskräftig
Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung zum Anlass der Pilgerfahrt nach Mekka (Hadsch) ist dann gem. §1 Abs 1 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn in den konkreten Umständen bei dem Arbeitnehmer ein entgegenstehendes Hindernis zur Erbringung der Arbeitsleistung i.S.v. §275 Abs. 3 BGB vorlag. Vor allem muss in solch einer Situation die Pflichtenkollision zwischen dem Arbeitsvertrag und der religiösen Verpflichtung beachtet werden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Baden-Württemberg, - 1 S 2046/12 Rechtskräftig
Ein IGMG-Mitglied, der eine Einbürgerungszusicherung erhalten hat, obwohl diese rechtswidrig sein dürfte, kann diese erneut einfordern, wenn er bzgl. seiner Loyalitätserklärung und der damit verbundenen Mitgliedschaft bei der IGMG die Einbürgerungsbehörde nicht arglistig getäuscht hat und die Einbürgerungsbehörde sich genau hierauf stützt. Vor allem, wenn sie den Einbürgerungsbewerber, entgegen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG, zwei Jahre über den Stand des Einbürgerungsverfahrens nicht informiert, sodass dem Einbürgerungsbewerber auch ein effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verwehrt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 3 UF 267/12 Rechtskräftig
Bei einem nach islamisch iranischem Recht getrauten Ehepaar, das in der Heiratsurkunde vereinbart, dass die Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“ / „Ich will geschieden werden.“) ebenfalls die Befugnis hat sich von dem Ehemann zu scheiden, kann sie die Scheidungsformel auch vor Gericht in Anwesenheit zweier gerechter Männer (vorsitzender Amtsrichter und der Rechtsanwalt des Antragsgegners) gegenüber dem Ehemann aussprechen. Auf dieser Grundlage kann das deutsche Gericht in Anwendung iranischen Rechts das Ehepaar scheiden. (Leitsatz der Redaktion)
FG Baden-Württemberg, - 2 K 2760/11 Rechtskräftig
Der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs stellt keine Berufsausbildung i.S.d. §32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar, wenn sie nicht zu einem Abschluss führt, dass einen unmittelbaren Zugang zu einem Beruf eröffnet, auch wenn das Mädchenkolleg allgemein bildend ausgerichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 1 VA 9/12 Rechtskräftig
In einem vor einem ägyptischen Standesamt geschlossenen Ehevertrag ist nur dann eine konkludente ehewirkungsrechtliche Rechtswahl zu sehen, wenn er eindeutig auf der Basis des ägyptischen Rechts erfolgt und auch die allgemeinen Ehewirkungen und nicht nur das Ehegüterrecht betrifft. Vor allem setzt eine konkludente Rechtswahl voraus, dass beide Parteien einen kollisionsrechtlichen Rechtswahlwillen gerade für die allgemeinen Ehewirkungen und die Einhaltung der Ehevertragsformen besitzen und hätten zumindest erkennen müssen, dass ihre Äußerungen jeweils vom Gegenüber als Rechtswahl verstanden werden darf und auch so verstanden wird. (Leitsatz der Redaktion)
LG Gießen, - 2 StVK-Vollz 1224/12 Rechtskräftig
Der muslimische Strafgefangene hat keinen Anspruch auf Verpflegung, welche seiner religiösen Speisevorschrift entspricht, da er einen Anspruch gem. § 22 Abs. 1 S. 4 HStVollzG darauf hat, dass die Justizvollzugsanstalt es ihm ermöglicht solche Speisen selber zu besorgen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Köln, - 10 L 1400/12 Rechtskräftig
Eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Sinne des Schulgesetzes von Nordrhein Westfalen ist nur dann möglich, wenn der Konflikt zwischen den sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen kein schonender Ausgleich möglich ist. Durch die Teilnahme am koedukativen Sportunterricht, in dem seine Mitschüler ebenfalls leicht bekleidet sind, zeigt der Antragssteller jedoch, dass es ihm möglich ist das Gebot aus der Sure 24, Vers 30 zu befolgen, ohne in einen Gewissenskonflikt zu geraten. Ein Senken des Blicks ist somit auch im Schwimmunterricht möglich. Der eigenen Sicherheit willen kann man die mit dem Sport- und Schwimmunterricht verbundenen Gefahren mit einem flüchtigen Aufschauen vermeiden. Dieses flüchtige Aufschauen ist auch mit dem zuvor genannten Gebot vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 25 K 5958/11 Rechtskräftig
Ein grundsätzlich genehmigungsfähiges Bauvorhaben eines islamischen Zentrums ist nicht genehmigungsfähig, wenn das Bauvorhaben keine ausreichenden Stellplätze ausweist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 L 1827/12 Rechtskräftig
Ein Verbot, mit dem das Zeigen von provokanten islamkritischen Karikaturen während einer Versammlung gegen den Bau einer Großmoschee untersagt wird, ist rechtswidrig, da das Zeigen solcher Karikaturen durchaus mit dem Thema der Versammlung zusammenhängen kann, oftmals in einer Versammlung provokante Mittel genutzt werden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Thema zu lenken, und damit das Zeigen solcher Karikaturen unter die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG fällt. Vor allem ist das Zeigen nicht deshalb zu verbieten, weil mit einer Reaktion gewaltbereiter Muslimen zu rechnen ist, da die Maßnahmen bei Ausschreitungen gegen die Störer, also die gewaltbereiten Muslime, zu richten sind. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 19 ZD 10/12 Rechtskräftig
Der Vorwurf eine Grundschullehrerin habe im Unterricht die islamische Religion geschmäht, indem sie unter anderem „Scheißkoran“ gesagt habe, muss hinreichend überprüft worden sein, um eine vorläufige Dienstenthebung bis zum eigentlichen Hauptverfahren zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) Rechtskräftig
Allein das Tragen des Kopftuches einer Schöffin begründet nicht ihre Unfähigkeit zum Schöffenamt. Deshalb hat auch eine Verfahrensrüge i.S.d. §338 Nr. 1 StPO allein aus diesem Grunde keinen Erfolg. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - 3 E 12.1151 Rechtskräftig
Ein Anspruch auf die Einrichtung einer eigens organisierten muslimischen Seelsorge besteht nicht, sofern die Fachstelle durch die Ausbildung von muslimischen Seelsorgehelferinnen und -helfern diese Notwendigkeit ausreichend deckt, zumal oftmals muslimische Patienten von den Familien intensiv begleitet werden. Außerdem fehlt es für eine solche Organisation einer muslimischen Seelsorge an der Binnenstruktur der islamischen Religionsgemeinschaften, die der christlichen Kirchen vergleichbar wäre, denn ohne eine solche Struktur müsste aufgrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes den vielfältigen Wünschen islamischer Vereinigungen nachgekommen werden, was eindeutig an die Grenzen räumlicher, personeller und finanzieller Kapazitäten stoßen würde. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 11 K 410/12 Rechtskräftig
Nicht jede Handlung, die sich zufällig als Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG für die Vereinigung objektiv vorteilhaft erweist, kann als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Hierzu benötigt es vielmehr an einem subjektiven Moment des Einbürgerungsbewerbers/der Einbürgerungsbewerberin, durch die dem Bewerber/der Bewerberin zumindest ein Erkennen müssen der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung, in dem sie als Vorstandsmitglied tätig war, vorzuwerfen wäre. Die alleinige Vorstandstätigkeit begründet nicht im Grundsatz ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, - 1 S 117.12 Rechtskräftig
Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG und der damit einhergehenden Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sein und es müssen erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierbei müssen die jeweiligen Grundrechte der Religionsfreiheit und der Kunstfreiheit in praktischer Konkordanz gegeneinander abgewogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Meiningen, - 2 E 355/12 Me Rechtskräftig
Eine Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee in E.!“ kann nicht verboten werden, weil sie nicht die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Insbesondere erfüllt das Motto nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.1 und 2 StGB, denn das Motto vermag es nicht den Muslimen als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft ihre Rechte oder ihre Würde abzusprechen, mag das Motto gesellschaftlich noch so missbilligt sein. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 8 UF 37/12 Rechtskräftig
Die Vereinbarung der Zahlung einer hohen Morgengabe ist als ehevertragliche Vereinbarung nicht sittenwidrig gem. §138, denn in diesem Zusammenhang darf auch die Wertung des ausländischen Rechts- und Wertesystems, das dem Vertrag zu Grunde liegt, nicht außer Betracht bleiben. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 11 K 841/12 Rechtskräftig
Bei einem Einbürgerungsbewerber, der als Mitglied Funktionärstätigkeiten in einer an sich im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen islamischen Gemeinde übernimmt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen keine verfassungsfeindlichen Ziele innerhalb dieser Gemeinde zu verfolgen bzw. der rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung anzugehören, wenn ihm sogar die Einsicht fehlt, dass die islamische Gemeinde auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Bremen, - 1 B 99/12 Rechtskräftig
Eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht einer Schülerin im Grundschulalter können die Eltern aufgrund des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verlangen, denn eine Schülerin im Grundschulalter kann nicht in einen Gewissenskonflikt geraten, weil sie noch nicht religionsmündig ist, ihr folglich die religiöse Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 6 L 220/12 Rechtskräftig
Eine Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG, die das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ verbietet, ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Zeigen dieser Karikaturen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, d.h. der Eintritt eines Schadens für Rechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Wahrscheinlichkeit muss der Auflage zugrunde liegen, damit diese rechtmäßig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 11 L 302/12 Rechtskräftig
Das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ während einer Versammlung stellt nur dann eine unmittelbare Gefahr i.S.d. §15 Abs.1 VersG für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung dar, wenn belegbar mit einer solchen Gefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Gelsenkirchen, - 14 L 564/12 Rechtskräftig
Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann deshalb auch nicht auf Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG verboten werden, auch wenn es bei einer anderen Versammlung des Antragsstellers zu Ausschreitungen durch gewaltbereite salafistische Muslime gekommen ist. Denn in so einem Fall ist der Antragssteller Nichtstörer und eine entschärfende Maßnahme ist zuvörderst gegenüber den oder die Störer zu richten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, - 15 E 1056/12 Rechtskräftig
Eine Muslima, deren Eltern befürchten sie werde auf der Klassenfahrt nicht die gewohnten religiösen Riten einhalten können, kann allein aus diesem Grunde nicht von der Klassenfahrt gem. § 28 Abs. 3 HmbSG befreit werden, sofern die Lehrer gehalten sind auf besagte Riten Rücksicht zu nehmen. Dem steht deshalb auch nicht Art.4 GG entgegen, denn in die Religionsausübungsfreiheit wird in diesem Zusammenhang nicht eingegriffen und selbst wenn man einen Eingriff annähme stünde diesem die verfassungsimmanente Schranke des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
BFH, - I R 11/11 Rechtskräftig
Die Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins kann nur dann aberkannt werden, wenn ihre Bestrebungen nicht als Förderung der Allgemeinheit anzusehen sind. Dies ist dann der Fall, wenn ihre Bestrebungen der Werteordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, mithin sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Sobald ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt wird ist widerlegbar davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, - OVG 5 N 24.11 Rechtskräftig
Eine Abwendung von früher verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen i. S. d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber diese Unterstützung nicht bestreitet, denn nur so kann eine innere Abkehr, wie sie für das Tatbestandsmerkmal des Abwendens notwendig ist, glaubhaft gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, - 5 B 11.404 Rechtskräftig
Auch wenn die IGMG bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Ziele derzeit als inhomogen anzusehen ist kann ein Gründungsmitglied eines örtlichen IGMG Vereins gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, wenn er bereits Mitglied der IGMG war als diese noch homogen verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, sofern er nicht die Abwendung von diesen verfassungsfeindlichen Zielen substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Berlin, - 55 Ca 2426/12 Rechtskräftig
Eine Bewerberin, die aufgrund ihres Kopftuches für einen Ausbildungsplatz nicht in Betracht gezogen wird selbst wenn die Ausbildungsstelle gar nicht belegt wird, ist bereits aufgrund des nicht in Betracht Ziehens für die Stelle gem. §§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 AGG benachteiligt worden, sodass ihr auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zusteht. Dem steht die unternehmerische Freiheit gem. Art. 12 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion) [wegen C‑157/15 möglicherweise nicht mehr vertretbar]
LG Limburg, - 2 O 384/10 Rechtskräftig
Allein die Trennung vom Ehemann kann nicht als grober Undank i.S.d. §530 BGB gegenüber dem Schwiegervater der Ehefrau gewertet werden, weshalb die von diesem getätigten Schenkungen der Brautgaben während der Hochzeitsfeier an die Braut auch nicht aus diesem Grunde widerrufen werden können. Auch wenn in dem Kulturkreis des Schwiegervaters die Ehe für unauflöslich gilt und die Auflösung dieser für ihn als Verlust der Ehre gewertet wird, kann dies im Lichte des Grundgesetzes keine Beachtung finden. (Leitsatz der Redaktion)
LG Hamburg, - 327 O 364/11 Rechtskräftig
Die Markennamen „Meica“ und „Mekkafood“ sind nicht so ähnlich, dass der Verbraucher nicht erkennen könnte, dass mit „Mekkafood“ auf eine den islamischen Vorschriften entsprechende Nahrung verwiesen werden soll. Weder Bild noch Klang noch Bedeutung sind ähnlich, sodass der Kläger sich nicht auf §15 MarkenG bzgl. der Verletzung von Kennzeichenrechten der Marke „Mekkafood“ berufen kann. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 C 20.10 Rechtskräftig
Das Gebet kann auch in der Schule grundsätzlich verrichtet werden, sofern die Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Um ein Verbot der Verrichtung kultischer Handlungen (bspw. Das rituelle Gebet im Islam) in der Schule zu rechtfertigen, müssen die einzelnen Umstände der Schule berücksichtigt werden, insbesondere Konfliktsituationen die den – zu den Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang gehörenden – Schulfrieden konkret beeinträchtigen, dessen Schutz staatliche Aufgabe ist. (Leitsatz der Redaktion)

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