Rechtsurteile

VG Augsburg, - Au 2 K 15.457
Ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Ein Schreiben des Justizministeriums, das das Tragen verbietet, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
BFH, - X B 73/15 Rechtskräftig
Ein Geschäftsführer muss, auch wenn er zum islamischen Kulturkreis gehört, Privatdarlehen, die er bar und zinslos erhalten hat, den in Deutschland geltenden Darlegungs- und Nachweisanforderungen entsprechend nachweisen. Dass in dem islamischen Kulturkreis durchaus mündliche Privatdarlehen verbreitet sind, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
VG Münster, - 4 L 421/16.A Rechtskräftig
Eine islamische Ehe, die in Deutschland in einer Moschee eingegangen wurde ist wegen des in Deutschland geltenden Prinzips der obligatorischen Zivilehe grundsätzlich nicht verbindlich, deshalb auch kein im Rahmen der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigender schutzwürdiger Belang. (Leitsatz der Redaktion)
LG Marburg, - 4a StVK 222/15 Rechtskräftig
Religiöse Werke, die als islamistisch einzustufen sind und die Eingliederung eines zum Islam konvertierten Strafgefangenen gefährden, können, vor allem wenn sie mit dem Vorbehalt der Überprüfung des Inhaltes an den Strafgefangenen ausgehändigt wurden, wieder eingezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Karlsruhe, - 20 UF 152/15 Rechtskräftig
Es entspricht nicht dem Kindeswohl eines Kindes einer christlichen Mutter und einem muslimischen Vater ihn bereits mit 3 Jahren in eine Glaubensgemeinschaft endgültig einzugliedern. Ein etwaiges religiöses Spannungsverhältnis durch die verschiedenen Religionszugehörigkeiten der Eltern sind auch von diesen zu lösen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 3 UF 262/15 Rechtskräftig
Ein Ehevertrag, welches nach islamischem Recht des Libanon geschlossen wurde und der Frau das dort geltende Recht nur dann einen nachehelichen Unterhaltsanspruch in Form der einmaligen Zahlung einer Abendgabe ("Mahr") gewährt, wenn der Mann den Scheidungsantrag stellt ("Talaq"), verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und damit gegen den deutschen "Ordre Public", weshalb nicht das gewählte und damit grundsätzlich vorrangige ausländische Recht gem. Art. 5 I c) Rom-III-Verordnung Anwendung findet sondern gem. Art. 10 und Art.12 Rom-III-Verordnung das Recht des angerufenen Gerichts. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Berlin, - 58 Ca 13376/15
Einer Lehrerin, deren Bewerbung aufgrund der Nichtbereitschaft das islamische Kopftuch während des Unterrichtens abzulegen vom Land abgelehnt wird, steht kein Entschädigungsanspruch gem. §15 AGG zu. Die Lehrerin ist durch die Ablehnung der Bewerbung zwar aufgrund ihrer Religion unmittelbar benachteiligt i.S.d. §3 Abs. 1 AGG, diese Ablehnung ist aber, nach §8 AGG in Verbindung mit dem Verbot bei der Ausübung des Lehrerinnen-Berufs religiöse Symbole oder Bekleidung im öffentlichen Dienst zu tragen gem. §2 Berliner Neutralitätsgesetz, zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 2 UF 223/15 Rechtskräftig
Eine von der muslimischen Kindesmutter getroffene Entscheidung hinsichtlich der Religionszugehörigkeit des Kindes vor dem Entzug jeglicher Sorgerechte, ist von dem Vormund des Kindes zu beachten. Er ist insoweit an diese Entscheidung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch die nun nicht mehr sorgeberechtigte Kindesmutter gebunden. (Leitsatz der Redaktion)
VG Trier, - 5 K 3320/15.TR
Ein Ausländer, der nicht (mehr) verpflichtet ist in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen hat gem. §51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch auf länderübergreifende Umverteilung, in dessen Rahmen die familiären Beziehungen i.S.d. §26 Abs. 1-3 AsylG zu berücksichtigen sind. Eine im Rahmen dieses Anspruches geltend gemachte nur islamisch begründete Ehe ist eine Ehe in diesem Sinne, wenn sie im Heimatland geschlossen wurde und in diesem staatlich anerkannt ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 A 1214/11 Rechtskräftig
Die Vorstandstätigkeit in einem verfassungsfeindlichen, dem Salafismus zuzuordnenden, Moscheeverein, kann Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen, auch wenn diese Moschee deutlich und substantiiert Gewalt ablehnt. Mitunter führt dies dann zum Ausschluss der Einbürgerung gem. §11 Satz 1 Nr.1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)
AG Lüdenscheid, - 5 F 1442/14 Rechtskräftig
Bei der Beurteilung, ob eine ausländische Regelung bezüglich der Brautgabe dem ordre public gem. Art. 6 EGBGB widerspricht, kommt es nicht darauf an, ob das ausländische und das deutsche Recht auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern allein darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Braunschweig, - 5 A 76/14 Rechtskräftig
Allein die Tätigkeit bei der bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen IGMG und ihr nahestehenden Organisationen begründet nicht den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn der Einbürgerungsbewerber erst nach Auftreten der Reformkurse innerhalb der IGMG Mitglied dieser geworden ist. Vor allem muss dem Einbürgerungsbewerber unter diesen Umständen die persönliche Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werden können, was indes nicht möglich ist, wenn er mit seinen Aktivitäten ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Köln; OVG Münster (NRW), - 20 L 1916/14, 4 B 135/15, 20 K 5562/14 Rechtskräftig
Eine nicht ausschließlich religiöse sondern auch unterhaltende Feier, welche auch nicht auf einen Kalendertag festgelegt ist wie der Karfreitag, kann aufgrund des Feiertagsgesetzes des Landes Nordrhein Westfalen untersagt werden. Aufgrund des unterhaltenden Charakters besagter Feier steht dieser Untersagung die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 2 D 65/14.NE Rechtskräftig
Eine Veränderungssperre, durch den der Bau einer Moschee verhindert wird, dient dann nicht einzig und allein der Verhinderungsplanung derselbigen, wenn die auf das Gebiet gerichtete Planungsabsicht hinreichend konkretisiert ist und damit legitime planerische Ziele erkennbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Bremen, - 1 B 95/15 Rechtskräftig
Ein Verein hat nur dann einen Anspruch auf Unterlassung von Aussagen eines Amtsträgers, welche in die Rechte Dritter eingreifen, wenn die jeweilige Äußerung nicht in Bezug zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht, Werturteile nicht auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen oder diese Werturteile auf sachfremden Erwägungen beruhen oder den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 5 K 480/14 Rechtskräftig
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beinhaltet gem. §10 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 StAG neben dem formalen äußeren Bekenntnis auch eine entsprechende innere Haltung, die wenn sie nicht vorliegt zum Ausschluss der Einbürgerung führt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Köln, - 21 UF 32/15 Rechtskräftig
Der Anspruch auf die im Iran geschlossene Morgengabevereinbarung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Ehemann nach der Scheidung nacheheliche Unterhaltspflichten und der gesetzliche Zugewinn- und Versorgungsausgleich treffen, denn diese kann er durch die Berufung auf die fehlende Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau (§1577 BGB) und einer Zugewinnausgleichsforderung der geschiedenen Ehefrau die Morgengabe als Vorausempfang (§1308 BGB) geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 1312/13 Rechtskräftig
Die Vorschriften des Personenstandsgesetzes, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn die Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§21 Abs.1 Nr.4, §27 Abs. 3 Nr. 5 PStG) verletzten die betroffenen Eltern und das Kind nicht in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn durch die Nichteintragung werden sie nicht daran gehindert ihre Religion auszuüben. Auch werden sie durch diese Vorschriften nicht aufgrund ihrer Religion ungleich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG behandelt, denn die Tatsache, dass die Religionszugehörigkeit nicht ins Geburtenregister aufgenommen wird, gründet nicht auf ihrem Glauben, sondern darauf, dass ihre Religionsgeme...
LG Stuttgart, - 17 O 1450/14 Rechtskräftig
Es ist von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG umfasst einen Kabarettisten, der sich mit den verschiedenen Religionen, unter anderem auch mit dem Islam, befasst, als „Hassprediger“ zu bezeichnen, um das Unbehagen bezüglich dessen Aussagen über den Islam Ausdruck zu verleihen. Eine gleichzeitige zur Schau Stellung seines Bildes, in dem er als Verbotsschild dargestellt wird oder die Veröffentlichung von einem Zusammenschnitt seiner Videos, welcher den Eindruck erweckt er beschäftige sich ausschließlich mit dem Islam, entfalten eine Prangerwirkung, die das Persönlichkeitsrecht des Kabarettisten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unverhältnismäßig beeinträchtigen, sodass die letzteren zu unterlassen sind. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm (durch Zurückverweisung des BAG), - 18 Sa 1727/14 Rechtskräftig
Ein unter der Trägerschaft und direktem Einfluss der Evangelischen Kirchengemeinde stehendes Krankenhaus kommt nicht in Annahmeverzug der Arbeitsleistung, die eine Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit, nur unter der Voraussetzung während der Ausübung ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu dürfen, anbietet. Hierbei ist nämlich zu beachten, dass die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Krankenhauses miteinander kollidieren, wobei dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in solchen Fällen der Vorrang gebührt. Das Krankenhaus verlangt nämlich in den Arbeitsverträgen von nichtchristlichen Mitarbeitern zumindest eine Neutralität gegenüber der evangelischen Gemeinde und deren Glaubenslehre, die durch das Tragen eines Kopftuches nicht gewahrt we...
VG Stuttgart, - 11 K 5984/14 Rechtskräftig
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einer Einbürgerungsbewerberin muss über ein bloßes Lippenbekenntnis hinausgehen, um den Anforderungen des §10 Abs. 1 S.1 Nr. 1 StAG gerecht zu werden. Vor allem darf eine hierzu in der mündlichen Verhandlung befragte Einbürgerungsbewerberin den Fragen nicht ausweichen. Hierdurch wird nämlich deutlich, dass sie ihr eigentliches Islamverständnis zu verbergen versucht, indem sie auf genannte Verse nicht näher eingeht und die Fragen hierzu pauschal beantwortet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 9 K 441/14 Rechtskräftig
Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht deutschen Schule kann nur unter den in §34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW normierten Grundsätzen erteilt werden und die ausländische Schule muss eine vom Ministerium nach §118 Abs. 3 SchulG NRW anerkannte Ergänzungsschule sein. Andernfalls muss eine deutsche Schule besucht werden. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 13 WF 57/15 Rechtskräftig
Zu den Vermögenswerten im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages sind auch eine Morgengabe zu zählen und für die Bedürftigkeit des Verfahrensbeteiligten entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
LG Bonn, - 1 O 365/14 Rechtskräftig
Die Beurteilung der Schulregeln im Rahmen eines Schul- und Unterrichtsverhältnisses mit Privatschulen, bezüglich bspw. einer religiösen Neutralität und der Verbietung jeglicher Kopfbedeckungen, richten sich primär nach den zivilrechtlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Dabei sind die grundrechtlichen Positionen zwar grundsätzlich durch ihre mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht unter Abwägung zu stellen, doch die Privatschulfreiheit ist gerade davon gekennzeichnet einen eigenen Unterricht zu gestalten und vor allem auch eigene Erziehungsziele und weltanschauliche Vorstellungen zu vermitteln. Deshalb gebührt in diesem Zusammenhang der vertraglichen Regelungen der Privatschule der Vorrang. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 7 K 14.917 Rechtskräftig
Einem Einbürgerungsbewerber, der in einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten ist, zu der die Inhomogenität dieser Gemeinschaft bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bereits vorhanden war (hier: 2006), muss die Einbürgerung zugesichert werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass er zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Gemeinschaft zuzuordnen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er innerhalb des Einbürgerungsverfahrens angegeben hat durch sein soziales Umfeld in diese Gemeinschaft hineingewachsen zu sein, diese nur zur Religionsausübung besucht und seine Mitgliedschaft und die gezahlten Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Unterhalts der Moschee dienen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 L 808/15 Rechtskräftig
Einer Versammlung kann es gem. §15 VersammlG verboten werden an einer Moschee vorbeizuziehen, wenn nach den Erkenntnissen über vorherige Versammlungen desselben Versammlungsleiters damit zu rechnen ist, dass die Parole „Wir wollen keine Salafistenschweine“ erneut ausgerufen wird, obwohl es sich bei der Moschee um eine friedliche örtliche Gemeinde handelt. Die Parolen dienen damit nur dazu sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Dritte zu strafbaren Handlungen zu provozieren. (Leitsatz der Redaktion)
BFH, - II R 19/13 Rechtskräftig
Ein zinsfreies Darlehen einer iranischen Bank unterliegt auch dann der Schenkungssteuer, wenn sie aus islamisch religiösen Gründen zinsfrei gewährt wurde. Bei der Beurteilung, ob eine Schenkung in einem solchen Fall vorliegt kommt es nicht darauf an, dass der Bank es verboten war ein Darlehen mit Zinsen zu gewähren, denn solange das Darlehen anderweitig gewinnbringend hätte angelegt werden können, liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung vor, vor allem deshalb, weil das islamische Recht selber die Möglichkeit bietet sich bei der Unternehmensfinanzierung durch Darlehen am Gewinn zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 5 RVs 7/15 Rechtskräftig
Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG kann kein strafrechtlich relevantes Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund sein. Ihr kann aber unter bestimmten Voraussetzungen ein strafbarkeitsausschließender Vorrang zukommen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 1 K 1395/14 Rechtskräftig
Ein Soldat ist gem. §55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz für die Bundeswehr ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass er nicht uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde, weil er religiösen Geboten gegenüber ein höheres Maß an Loyalität empfindet als gegenüber der deutschen Demokratie. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Köln, - 12 UF 98/14 Rechtskräftig
Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Rechtskräftig
Lehrerinnen und pädagogischem Personal darf nicht das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur aufgrund der abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und der staatlichen Neutralität verboten werden, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr für besagte Schutzgüter. Das bloße Genügen einer abstrakten Gefahr ist verfassungsrechtlich nicht tragbar und verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. (Leitsatz der Redaktion)
AG Tempelhof-Kreuzberg, - 25 C 357/14 Rechtskräftig
Wenn ein Wohnungsvermieter durch sein Verhalten gegenüber türkisch-orientalischen bzw. arabischen Mietern zu erkennen gibt, dass er durch die Vermietung an diese eine Abwertung der Wohnanlage befürchtet, die nach seiner Vorstellung durch Mieter europäischer Herkunft nicht gegeben sein würde, so muss er diesen eine angemessene Entschädigung, aufgrund der krassen Abwertung, Ausgrenzung und der massiven Ungerechtigkeit und der damit verbundenen erheblichen Verletzung des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts, zahlen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hannover, - 10 B 12882/14 Rechtskräftig
Eine Versammlung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“, welche vom gleichen Veranstalter bereits Andernorts durchgeführt wurde, bei der es aufgrund der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer und den Gegendemonstrationen zu Leibes- und Sachschäden gekommen war, ist auch bei dieser Versammlung mit dem angemeldeten Durchzug durch Straßen mit Geschäften und Restaurants, deren Besitzer und Besucher häufig islamischen Glaubens sind, mit einer gleichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen. Damit die Versammlungsfreiheit in einem geringeren Maße eingeschränkt wird als mit einem Verbot der Versammlung als solche, muss sie, wenn damit das Gefährdungspotenzial ausreichend eingedämmt und kontrolliert werden kann, auf einen bestimmten Platz beschrän...
LG Bonn, - 1 O 364/14 Rechtskräftig
Einer Schülerin, die eine Privatschule besucht, bei dessen Vertragsschluss die Eltern der Schülerin in Vertretung dieser, die Kleiderordnung der Privatschule inkl. der Passage, die ausdrücklich das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen verbietet, angenommen haben, kann bei Zuwiderhandlung das Kopftuch verboten werden. Insbesondere steht dem nicht mittelbar durch §242 BGB das Grundrecht der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 2 und Abs. 1 GG der Schülerin entgegen, da ihre Grundrechtsposition mit den Grundrechten der Privatschule aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 GG (Berufsfreiheit) und aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG (Privatschulfreiheit) kollidiert. Unter Berücksichtigung der für sich als Prinzip in die Schulordnung aufgenommenen ausnahmslosen religiösen und weltanschaulichen Neutr...
VG Würzburg, - W 7 K 14.918 Rechtskräftig
Bei inhomogenen deshalb nur in Teilen verfassungsfeindlichen Organisationen, wie der IGMG, muss festgestellt werden, welcher Richtung sich der Einbürgerungsbewerber in dieser Organisation zurechnen lassen muss. (Leitsatz der Redaktion)
AG Karlsruhe, - 6 F 376/12 Rechtskräftig
Eine nach türkischem Recht mögliche Morgengabevereinbarung, die in Deutschland geschlossen wurde muss auch die Voraussetzungen an eine solche Vereinbarung, die nach türkischem Recht als Schenkungsversprechen zu deuten ist, erfüllen. Sie ist mitunter schriftlich zu verfassen und von den Eheschließenden, die die Morgengabevereinbarung abschließen, zu unterschreiben. Einer notariellen Beurkundung, wie sie in §518 BGB für nach deutschem Recht abgegebene Schenkungsversprechen gilt, bedarf es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 1491/14 Rechtskräftig
Ein Gericht kann einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht schon deshalb ablehnen, weil der Antragssteller mit seinem Antrag auf eine frühzeitige Medikamentenausgabe im Strafvollzug aufgrund des Ramadans auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielt. Vielmehr kann auch innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein, wenn zur Abwendung wesentlicher Nachteile dies notwendig erscheint. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - 7 K 14 482 Rechtskräftig
Einem IGMG-Mitglied, der schon seit seiner Kindheit in seine örtliche IGMG-Gemeinde hineingewachsen ist und dessen soziales und religiöses Umfeld sich auf diese Gemeinde beschränkt, kann nur dann die Einbürgerungszusicherung versagt werden, wenn er zum verfassungsrechtlich bedenklichen Teil der IGMG gehört. Insbesondere dann, wenn er seine Zugehörigkeit zum Reformflügel der IGMG substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 12 UF 53/14 Rechtskräftig
Dem Wohl von Kindern, deren Elternteile verschiedenen Kulturkreisen angehören (hier: christlich und muslimisch), entspricht es sie vor ihrer Religionsmündigkeit nicht endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren, wie es durch Taufe und Kommunion der Fall wäre, sondern die Entscheidungsbefugnis bezüglich solcher Angelegenheiten bei beiden Eltern gemeinsam zu belassen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 35 K 6592/12.O Rechtskräftig
Ein Polizeibeamter, der bei einer – nachgewiesen – verfassungsfeindlichen und islamfeindlichen Partei, trotz mehreren Hinweisen auf ein mögliches disziplinarrechtliches Verfahren, weiterhin als Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender aktiv ist, muss, aufgrund der erheblichen Verletzung der ihm obliegenden politischen Treuepflicht gem. §33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, vom Dienst entfernt werden. (Leitsatz der Redaktion)
AG Darmstadt, - 50 F 366/13 GÜ Rechtskräftig
Eine Brautgabe, die für den Vollzug der Ehe vereinbart ist, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist deshalb nach §138 Abs. 1 BGB nichtig. Vor allem steht eine solche Abrede in Widerspruch mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG und mit der Freiheit der Eheschließung. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 A 3.13 Rechtskräftig
Ein Verein i.S.d. VereinsG kann auch ein solcher Zusammenschluss von Personen sein, der zwar nicht als Verein eingetragen ist aber der sich durch einen konstitutiven Akt zu einem solchen verbunden hat. Ein solcher Zusammenschluss von Personen kann deshalb dem VereinsG entsprechend auch verboten werden, wenn er nicht nur für Lehren wirbt, die im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehen sondern auch für die Umsetzung dieser Lehren innerhalb von Deutschland hinwirkt und dabei eine kämpferisch-agressive Haltung gegenüber der Verfassungsordnung einnimmt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin-Brandenburg, - OVG 11 S 21.14 Rechtskräftig
Ein, nach ihrem Selbstverständnis, islamischer Verein kann sich nur dann auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG, wenn er in seiner Vereinssatzung auch als solcher definiert wird. Mitunter müssen die Vereinszwecke nicht nur allgemein sondern in dieser Hinsicht so spezifisch gefasst sein, dass der Verein nach ihrer Satzung als eine islamische Religionsgemeinschaft anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, - 2 L 59.14 Rechtskräftig
Ein EU-Wahlwerbespots, der die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer und Muslime angreift, erfüllt den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weshalb kein Anspruch darauf besteht besagten Werbespot auszustrahlen. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593 Rechtskräftig
Die gesichtsverhüllende Verschleierung fällt zwar unter den Schutzbereich des Art. 4 GG, kann aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen gem. Art. 7 GG auf Grundlage einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beschränkt werden. Die Aufforderung die gesichtsverhüllende Verschleierung während des Unterrichts abzulegen ist nicht von einer so gravierenden Intensität, dass der Glaubensfreiheit der Vorrang gebührt. (Leitsatz der Redaktion)
AG Büdingen, - 53 F 963/13 RI Rechtskräftig
Wenn die Brautgabe zu 95% bis zum Tode des Ehemannes oder der Scheidung von diesem gestundet wurde, so ist diese Brautgabe nicht nur als eine allgemeine Wirkung der Ehe sondern darüber hinaus auch als eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge zu qualifizieren. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, - 3 ZB 12.143 Rechtskräftig
Durch die Übersetzungstätigkeit im Rahmen von Freitagspredigten der Muslimbrüderschaft nahe stehenden IZM macht der Beamtenbewerber sein Näheverhältnis zur Muslimbrüderschaft deutlich und kann deshalb keine Gewähr dafür leisten sich jederzeit und uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Celle, - 13 U 37/13 Rechtskräftig
Ein Entschädigungsanspruch gem. §15 Abs. 2 AGG gegen den Personalvermittler, der erkennbar als Vertreter für den Arbeitgeber auftritt, kann nicht begründet werden, denn der §15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den potenziellen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Gegen den Personalvermittler kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs 1 GG wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
BPatG, - 30 W (pat) 704/13 Rechtskräftig
Durch die Genehmigung eines Logos durch die Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, auf dem eine Moschee zu sehen ist, die in einem roten Kreis von einer roten diagonalen Linie durchkreuzt wird, würde sie unter Verletzung des Neutralitätsgebotes gegen die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 2 GG verstoßen. Dem steht die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S.1 GG des Anmelders des Logos nicht entgegen, denn ihm wird die Benutzung des Logos nicht untersagt, sondern nur nicht staatlich für ihn ein Recht begründet das Logo ausschließlich nutzen zu dürfen. Deshalb würde die Genehmigung auch gegen die guten Sitten verstoßen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 26 K 5907/12 Rechtskräftig
Das Tragen eines Kopftuchs im Beamtenverhältnis des Verwaltungsdienstes kann nur dann verboten werden, wenn eine ausdrückliche formellgesetzliche Regelung des Gesetzgebers dazu vorhanden ist. Eine Beurteilung der charakterlichen Eignung zu einem solchen Beamtenverhältnis darf nicht auf unzutreffende Tatsachen beruhen, insbesondere darf nicht verkannt werden, dass das Tragen des Kopftuchs als Teil der religiösen Überzeugung gem. Art. 4 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

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