Rechtsurteile

LAG Berlin, - 14 Sa 1038/16 Rechtskräftig
Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 8 B 11605/16 Rechtskräftig
Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Osnabrück, - 3 A 24/16
Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)
AG Ingolstadt, - 002 F 808/15 Rechtskräftig
Die mit der islamischen Trauung geschlossene Morgengabevereinbarung entfaltet nach türkischem Recht erst durch die türkische zivilrechtliche Eheschließung ihre Wirkung vor allem wenn sie mit der Bedingung späterer Zahlung geschlossen wird. Wenn die Ehe nach anzuwendendem türkischen Zivilrecht noch nicht geschlossen wurde und sich das Paar vor der Eheschließung getrennt hat, dann ist eine Morgengabevereinbarung unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hannover, - 5 A 3866/16 Rechtskräftig
Gem. § 7 Abs. 1 LuftSiG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 LuftSiZÜV ist eine Zuverlässigkeitsbescheinigung nicht zu erteilen, selbst wenn bloße Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers gegeben sind. Eine bereits erteilte Bescheinigung ist dementsprechend, sofern solche Zweifel im Nachhinein bekannt werden, zu widerrufen. Solche Zweifel sind gegeben, wenn die Person, der eine Zuverlässigkeitsbescheinigung erteilt wurde, Sympathien gegenüber dem IS und dem bewaffneten Dschihad ausdrückt und seine religiöse Überzeugung eine Tendenz hin zum Salafismus zeigt. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 3237/13 Rechtskräftig
Eine Befreiung nach dem hessischen Schulgesetz vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen kommt nur dann in Betracht, wenn ein besonderer Befreiungsgrund vorliegt. Zwar treffen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) aufeinander, können aber auf Grundlage der praktischen Konkordanz miteinander insoweit in Einklang gebracht werden, dass der Beschwerdeführerin die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im sogenannten Burkini zumutbar ist. Dies ist vor allem deshalb zumutbar, weil die Beschwerdeführerin auch am koedukativ erteilten Sportunterricht teilnimmt, ohne dass sie offenbar hier einem Gewissenskonflikt unterliegt, obwohl auch hier die Gefahr sowohl der Körperberührung als auch die Gefahr des Abzeichnens von Körperkonturen der Beschwerdeführerin besteht. (Leitsatz der Redaktion)
VG Koblenz, - 2 L 1159/16.KO Rechtskräftig
Ein Bewerber, der in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei aufgenommen werden will, muss auch persönlich für eine solche Stelle geeignet sein. Persönlich geeignet ist der Bewerber unter anderem und insbesondere dann nicht, wenn er keine Gewähr dafür bieten kann jederzeit durch sein gesamtes Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung i.S.d. Grundgesetzes einzutreten. Dies kann ohne Zweifel dann angenommen werden, wenn der Bewerber durch das posten eines Videos auf Facebook sich die Aussage zu eigen macht, dass das Gebet und die Religionsausübung über dem Recht des Lebens und dessen Schutz stehen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 354/11 Rechtskräftig
Das Tragen eines „islamischen Kopftuchs“ kann nicht schon aufgrund der abstrakten Gefahr für den Frieden in der Kindertagesstätte verboten werden, vielmehr bedarf es hierzu einer hinreichend konkreten Gefahr. Allein das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ begründet eine hinreichend konkrete Gefahr im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 5 S 16.1017 Rechtskräftig
Das mit Bescheid einer Polizeiinspektion ausgedrückte Vorhaben der Polizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. §81b 2.Alt. StPO Lichtbilder einer Muslimin auch ohne Verschleierung anzufertigen ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aufgrund der zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung fraglich. Insbesondere ist deshalb im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §80 Abs. 5 VwGO, auch wenn die restlichen angedrohten Maßnahmen rechtmäßig sind, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich dieser Maßnahme wiederherzustellen, da das Aussetzungsinteresse der Antragsstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Freiburg, - 6 K 641/16 Rechtskräftig
Eine Religionsgemeinschaft hat grundsätzlichen Anspruch darauf, dass das Erscheinungsbild ihres Gotteshauses zur Sicherung seiner Funktionsfähigkeit als manifeste Einladung zur Glaubensausübung zumindest gegenüber nachträglich hinzutretenden Bauvorhaben geschützt wird, die dieses Erscheinungsbild vollständig oder in einem ganz erheblichen Umfang verstellen oder verdecken würden, sodass das Gotteshaus als solches nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für die Allgemeinheit wahrnehmbar und erkennbar ist (hier verneint). (Leitsatz der Redaktion)
VG Gelsenkirchen, - 5 K 2478/13 Rechtskräftig
Eine Baugenehmigung, mit der die Nutzung einer Kegelbahn in eine muslimische Begegnungsstätte geändert wird, verfällt, wenn entgegen der Genehmigung mehr als 200 Personen die Moschee besuchen und die Betriebszeiten von 6-22 Uhr nicht eingehalten werden. Bei dauerhafter Zuwiderhandlung kann die Nutzung untersagt werden. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 A 805/14 Rechtskräftig
Die Eltern eines muslimischen Schülers können keinen Anspruch ihres Sohnes zur Aufnahme in eine katholische Bekenntnisgrundschule aus § 46 Abs. 1 Satz. 1, Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW geltend machen, wenn sie dem Besuch des katholischen Religionsunterrichtes nicht zustimmen und in ihrer Umgebung eine Grundschule vorhanden ist, deren Entfernung den Eltern und dem Kind zumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Osnabrück, - 1 B 81/16 Rechtskräftig
Einer Schülerin eines Abendgymnasiums kann das Tragen des Niqab (Gesichtsverschleierung) nur durch ein Parlamentsgesetz verboten werden, welches die widerstreitenden Grundrechtspositionen in so einer Situation in einen gegenseitigen Ausgleich bringt. Gibt es ein taugliches Gesetz hierzu nicht so kommt es nur darauf an, dass die Antragsstellerin dem Gericht die Bedeutung der Gesichtsverschleierung für sie eindeutig aufzeigt. Dazu muss die Antragsstellerin in einem solchen Verfahren trotz eidesstattlicher Erklärung dennoch vor Gericht erscheinen, um noch nicht geklärte Punkte des Sachverhalts aufzuklären. (Leitsatz der Redaktion)
AG Köln, - 523 Ds 154/16 Rechtskräftig
Eine Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft gem. §166 StGB liegt vor, wenn eine Aussage („Der Islam gehört zu Deutschland wie Scheiße auf den Esstisch“) neben ihrer Sachaussage (Der Islam gehört nicht zu Deutschland) auch einen zu weit gehenden metaphorischen Teil („wie Scheiße auf den Esstisch“) beinhaltet, der die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung überschreitet, um die in Frage stehende Religionsgemeinschaft zu denunzieren. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt am Main, - 4 UF 288/15 Rechtskräftig
Das Entstehen eines Morgengabeanspruchs richtet sich gem. Art. 14 I Nr.1 EGBGB dann nach dem ausländischen Ehe- und Scheidungsrecht, wenn beide Ehegatten bei Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ausschließlich Staatsangehörige des ausländischen Staates waren. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 3 S 16.2664 Rechtskräftig
Die Erteilung eines Lehrauftrags stellt einen Verwaltungsakt dar, der dem Beauftragten das Recht verleiht eine Lehrveranstaltung durchzuführen. Die Aufhebung erfolgt deshalb auch nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dann gerechtfertigt ist, wenn der Beauftragte im Rahmen privater Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken nicht die Zurückhaltung walten lässt, die dem wissenschaftlichen Diskurs innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung angemessen ist. Durch eine solche Äußerung ist nämlich das öffentliche Interesse der Hochschule gefährdet und die Rechte von den Studierenden der Hochschule beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, - 4 BV 16.105 Rechtskräftig
Ein Bürgerbegehren gegen ein islamisches Zentrum, in dem als Hauptbeweggrund für das Bürgerbegehren behauptet wird, dass der Bauherr des islamischen Zentrums vom Verfassungsschutz beobachtet wird, obwohl dies zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren schon nicht mehr der Fall war, ist unzulässig. Vor allem, wenn alle anderen Begründungspunkte sich auf diesen Einen beziehen und dieser somit das tragende Argument des Bürgerbegehrens darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, - Au 2 K 15.457
Ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Ein Schreiben des Justizministeriums, das das Tragen verbietet, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
BFH, - X B 73/15 Rechtskräftig
Ein Geschäftsführer muss, auch wenn er zum islamischen Kulturkreis gehört, Privatdarlehen, die er bar und zinslos erhalten hat, den in Deutschland geltenden Darlegungs- und Nachweisanforderungen entsprechend nachweisen. Dass in dem islamischen Kulturkreis durchaus mündliche Privatdarlehen verbreitet sind, mag hieran nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
VG Münster, - 4 L 421/16.A Rechtskräftig
Eine islamische Ehe, die in Deutschland in einer Moschee eingegangen wurde ist wegen des in Deutschland geltenden Prinzips der obligatorischen Zivilehe grundsätzlich nicht verbindlich, deshalb auch kein im Rahmen der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigender schutzwürdiger Belang. (Leitsatz der Redaktion)
LG Marburg, - 4a StVK 222/15 Rechtskräftig
Religiöse Werke, die als islamistisch einzustufen sind und die Eingliederung eines zum Islam konvertierten Strafgefangenen gefährden, können, vor allem wenn sie mit dem Vorbehalt der Überprüfung des Inhaltes an den Strafgefangenen ausgehändigt wurden, wieder eingezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Karlsruhe, - 20 UF 152/15 Rechtskräftig
Es entspricht nicht dem Kindeswohl eines Kindes einer christlichen Mutter und einem muslimischen Vater ihn bereits mit 3 Jahren in eine Glaubensgemeinschaft endgültig einzugliedern. Ein etwaiges religiöses Spannungsverhältnis durch die verschiedenen Religionszugehörigkeiten der Eltern sind auch von diesen zu lösen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 3 UF 262/15 Rechtskräftig
Ein Ehevertrag, welches nach islamischem Recht des Libanon geschlossen wurde und der Frau das dort geltende Recht nur dann einen nachehelichen Unterhaltsanspruch in Form der einmaligen Zahlung einer Abendgabe ("Mahr") gewährt, wenn der Mann den Scheidungsantrag stellt ("Talaq"), verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und damit gegen den deutschen "Ordre Public", weshalb nicht das gewählte und damit grundsätzlich vorrangige ausländische Recht gem. Art. 5 I c) Rom-III-Verordnung Anwendung findet sondern gem. Art. 10 und Art.12 Rom-III-Verordnung das Recht des angerufenen Gerichts. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Berlin, - 58 Ca 13376/15
Einer Lehrerin, deren Bewerbung aufgrund der Nichtbereitschaft das islamische Kopftuch während des Unterrichtens abzulegen vom Land abgelehnt wird, steht kein Entschädigungsanspruch gem. §15 AGG zu. Die Lehrerin ist durch die Ablehnung der Bewerbung zwar aufgrund ihrer Religion unmittelbar benachteiligt i.S.d. §3 Abs. 1 AGG, diese Ablehnung ist aber, nach §8 AGG in Verbindung mit dem Verbot bei der Ausübung des Lehrerinnen-Berufs religiöse Symbole oder Bekleidung im öffentlichen Dienst zu tragen gem. §2 Berliner Neutralitätsgesetz, zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 2 UF 223/15 Rechtskräftig
Eine von der muslimischen Kindesmutter getroffene Entscheidung hinsichtlich der Religionszugehörigkeit des Kindes vor dem Entzug jeglicher Sorgerechte, ist von dem Vormund des Kindes zu beachten. Er ist insoweit an diese Entscheidung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch die nun nicht mehr sorgeberechtigte Kindesmutter gebunden. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 19 A 1214/11 Rechtskräftig
Die Vorstandstätigkeit in einem verfassungsfeindlichen, dem Salafismus zuzuordnenden, Moscheeverein, kann Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen, auch wenn diese Moschee deutlich und substantiiert Gewalt ablehnt. Mitunter führt dies dann zum Ausschluss der Einbürgerung gem. §11 Satz 1 Nr.1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)
AG Lüdenscheid, - 5 F 1442/14 Rechtskräftig
Bei der Beurteilung, ob eine ausländische Regelung bezüglich der Brautgabe dem ordre public gem. Art. 6 EGBGB widerspricht, kommt es nicht darauf an, ob das ausländische und das deutsche Recht auf widerstreitenden Prinzipien beruhen, sondern allein darauf, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Braunschweig, - 5 A 76/14 Rechtskräftig
Allein die Tätigkeit bei der bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen IGMG und ihr nahestehenden Organisationen begründet nicht den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn der Einbürgerungsbewerber erst nach Auftreten der Reformkurse innerhalb der IGMG Mitglied dieser geworden ist. Vor allem muss dem Einbürgerungsbewerber unter diesen Umständen die persönliche Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werden können, was indes nicht möglich ist, wenn er mit seinen Aktivitäten ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Köln; OVG Münster (NRW), - 20 L 1916/14, 4 B 135/15, 20 K 5562/14 Rechtskräftig
Eine nicht ausschließlich religiöse sondern auch unterhaltende Feier, welche auch nicht auf einen Kalendertag festgelegt ist wie der Karfreitag, kann aufgrund des Feiertagsgesetzes des Landes Nordrhein Westfalen untersagt werden. Aufgrund des unterhaltenden Charakters besagter Feier steht dieser Untersagung die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 2 D 65/14.NE Rechtskräftig
Eine Veränderungssperre, durch den der Bau einer Moschee verhindert wird, dient dann nicht einzig und allein der Verhinderungsplanung derselbigen, wenn die auf das Gebiet gerichtete Planungsabsicht hinreichend konkretisiert ist und damit legitime planerische Ziele erkennbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Bremen, - 1 B 95/15 Rechtskräftig
Ein Verein hat nur dann einen Anspruch auf Unterlassung von Aussagen eines Amtsträgers, welche in die Rechte Dritter eingreifen, wenn die jeweilige Äußerung nicht in Bezug zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht, Werturteile nicht auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen oder diese Werturteile auf sachfremden Erwägungen beruhen oder den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 5 K 480/14 Rechtskräftig
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beinhaltet gem. §10 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 StAG neben dem formalen äußeren Bekenntnis auch eine entsprechende innere Haltung, die wenn sie nicht vorliegt zum Ausschluss der Einbürgerung führt. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Köln, - 21 UF 32/15 Rechtskräftig
Der Anspruch auf die im Iran geschlossene Morgengabevereinbarung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Ehemann nach der Scheidung nacheheliche Unterhaltspflichten und der gesetzliche Zugewinn- und Versorgungsausgleich treffen, denn diese kann er durch die Berufung auf die fehlende Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau (§1577 BGB) und einer Zugewinnausgleichsforderung der geschiedenen Ehefrau die Morgengabe als Vorausempfang (§1308 BGB) geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 1312/13 Rechtskräftig
Die Vorschriften des Personenstandsgesetzes, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn die Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§21 Abs.1 Nr.4, §27 Abs. 3 Nr. 5 PStG) verletzten die betroffenen Eltern und das Kind nicht in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn durch die Nichteintragung werden sie nicht daran gehindert ihre Religion auszuüben. Auch werden sie durch diese Vorschriften nicht aufgrund ihrer Religion ungleich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG behandelt, denn die Tatsache, dass die Religionszugehörigkeit nicht ins Geburtenregister aufgenommen wird, gründet nicht auf ihrem Glauben, sondern darauf, dass ihre Religionsgemeinschaft nicht den erforderlichen Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts innehaben. (Leitsatz der Redaktion)
LG Stuttgart, - 17 O 1450/14 Rechtskräftig
Es ist von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG umfasst einen Kabarettisten, der sich mit den verschiedenen Religionen, unter anderem auch mit dem Islam, befasst, als „Hassprediger“ zu bezeichnen, um das Unbehagen bezüglich dessen Aussagen über den Islam Ausdruck zu verleihen. Eine gleichzeitige zur Schau Stellung seines Bildes, in dem er als Verbotsschild dargestellt wird oder die Veröffentlichung von einem Zusammenschnitt seiner Videos, welcher den Eindruck erweckt er beschäftige sich ausschließlich mit dem Islam, entfalten eine Prangerwirkung, die das Persönlichkeitsrecht des Kabarettisten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unverhältnismäßig beeinträchtigen, sodass die letzteren zu unterlassen sind. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm (durch Zurückverweisung des BAG), - 18 Sa 1727/14 Rechtskräftig
Ein unter der Trägerschaft und direktem Einfluss der Evangelischen Kirchengemeinde stehendes Krankenhaus kommt nicht in Annahmeverzug der Arbeitsleistung, die eine Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit, nur unter der Voraussetzung während der Ausübung ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu dürfen, anbietet. Hierbei ist nämlich zu beachten, dass die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Krankenhauses miteinander kollidieren, wobei dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in solchen Fällen der Vorrang gebührt. Das Krankenhaus verlangt nämlich in den Arbeitsverträgen von nichtchristlichen Mitarbeitern zumindest eine Neutralität gegenüber der evangelischen Gemeinde und deren Glaubenslehre, die durch das Tragen eines Kopftuches nicht gewahrt werden würde. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, - 11 K 5984/14 Rechtskräftig
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einer Einbürgerungsbewerberin muss über ein bloßes Lippenbekenntnis hinausgehen, um den Anforderungen des §10 Abs. 1 S.1 Nr. 1 StAG gerecht zu werden. Vor allem darf eine hierzu in der mündlichen Verhandlung befragte Einbürgerungsbewerberin den Fragen nicht ausweichen. Hierdurch wird nämlich deutlich, dass sie ihr eigentliches Islamverständnis zu verbergen versucht, indem sie auf genannte Verse nicht näher eingeht und die Fragen hierzu pauschal beantwortet. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 9 K 441/14 Rechtskräftig
Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht deutschen Schule kann nur unter den in §34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW normierten Grundsätzen erteilt werden und die ausländische Schule muss eine vom Ministerium nach §118 Abs. 3 SchulG NRW anerkannte Ergänzungsschule sein. Andernfalls muss eine deutsche Schule besucht werden. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, - 13 WF 57/15 Rechtskräftig
Zu den Vermögenswerten im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages sind auch eine Morgengabe zu zählen und für die Bedürftigkeit des Verfahrensbeteiligten entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
LG Bonn, - 1 O 365/14 Rechtskräftig
Die Beurteilung der Schulregeln im Rahmen eines Schul- und Unterrichtsverhältnisses mit Privatschulen, bezüglich bspw. einer religiösen Neutralität und der Verbietung jeglicher Kopfbedeckungen, richten sich primär nach den zivilrechtlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Dabei sind die grundrechtlichen Positionen zwar grundsätzlich durch ihre mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht unter Abwägung zu stellen, doch die Privatschulfreiheit ist gerade davon gekennzeichnet einen eigenen Unterricht zu gestalten und vor allem auch eigene Erziehungsziele und weltanschauliche Vorstellungen zu vermitteln. Deshalb gebührt in diesem Zusammenhang der vertraglichen Regelungen der Privatschule der Vorrang. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 7 K 14.917 Rechtskräftig
Einem Einbürgerungsbewerber, der in einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten ist, zu der die Inhomogenität dieser Gemeinschaft bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bereits vorhanden war (hier: 2006), muss die Einbürgerung zugesichert werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass er zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Gemeinschaft zuzuordnen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er innerhalb des Einbürgerungsverfahrens angegeben hat durch sein soziales Umfeld in diese Gemeinschaft hineingewachsen zu sein, diese nur zur Religionsausübung besucht und seine Mitgliedschaft und die gezahlten Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Unterhalts der Moschee dienen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, - 18 L 808/15 Rechtskräftig
Einer Versammlung kann es gem. §15 VersammlG verboten werden an einer Moschee vorbeizuziehen, wenn nach den Erkenntnissen über vorherige Versammlungen desselben Versammlungsleiters damit zu rechnen ist, dass die Parole „Wir wollen keine Salafistenschweine“ erneut ausgerufen wird, obwohl es sich bei der Moschee um eine friedliche örtliche Gemeinde handelt. Die Parolen dienen damit nur dazu sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Dritte zu strafbaren Handlungen zu provozieren. (Leitsatz der Redaktion)
BFH, - II R 19/13 Rechtskräftig
Ein zinsfreies Darlehen einer iranischen Bank unterliegt auch dann der Schenkungssteuer, wenn sie aus islamisch religiösen Gründen zinsfrei gewährt wurde. Bei der Beurteilung, ob eine Schenkung in einem solchen Fall vorliegt kommt es nicht darauf an, dass der Bank es verboten war ein Darlehen mit Zinsen zu gewähren, denn solange das Darlehen anderweitig gewinnbringend hätte angelegt werden können, liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung vor, vor allem deshalb, weil das islamische Recht selber die Möglichkeit bietet sich bei der Unternehmensfinanzierung durch Darlehen am Gewinn zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, - 5 RVs 7/15 Rechtskräftig
Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG kann kein strafrechtlich relevantes Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund sein. Ihr kann aber unter bestimmten Voraussetzungen ein strafbarkeitsausschließender Vorrang zukommen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Aachen, - 1 K 1395/14 Rechtskräftig
Ein Soldat ist gem. §55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz für die Bundeswehr ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass er nicht uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde, weil er religiösen Geboten gegenüber ein höheres Maß an Loyalität empfindet als gegenüber der deutschen Demokratie. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Köln, - 12 UF 98/14 Rechtskräftig
Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Rechtskräftig
Lehrerinnen und pädagogischem Personal darf nicht das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur aufgrund der abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und der staatlichen Neutralität verboten werden, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr für besagte Schutzgüter. Das bloße Genügen einer abstrakten Gefahr ist verfassungsrechtlich nicht tragbar und verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. (Leitsatz der Redaktion)
AG Tempelhof-Kreuzberg, - 25 C 357/14 Rechtskräftig
Wenn ein Wohnungsvermieter durch sein Verhalten gegenüber türkisch-orientalischen bzw. arabischen Mietern zu erkennen gibt, dass er durch die Vermietung an diese eine Abwertung der Wohnanlage befürchtet, die nach seiner Vorstellung durch Mieter europäischer Herkunft nicht gegeben sein würde, so muss er diesen eine angemessene Entschädigung, aufgrund der krassen Abwertung, Ausgrenzung und der massiven Ungerechtigkeit und der damit verbundenen erheblichen Verletzung des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts, zahlen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hannover, - 10 B 12882/14 Rechtskräftig
Eine Versammlung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“, welche vom gleichen Veranstalter bereits Andernorts durchgeführt wurde, bei der es aufgrund der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer und den Gegendemonstrationen zu Leibes- und Sachschäden gekommen war, ist auch bei dieser Versammlung mit dem angemeldeten Durchzug durch Straßen mit Geschäften und Restaurants, deren Besitzer und Besucher häufig islamischen Glaubens sind, mit einer gleichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen. Damit die Versammlungsfreiheit in einem geringeren Maße eingeschränkt wird als mit einem Verbot der Versammlung als solche, muss sie, wenn damit das Gefährdungspotenzial ausreichend eingedämmt und kontrolliert werden kann, auf einen bestimmten Platz beschränkt werden und der Durchzug verboten werden. (Leitsatz der Redaktion)
LG Bonn, - 1 O 364/14 Rechtskräftig
Einer Schülerin, die eine Privatschule besucht, bei dessen Vertragsschluss die Eltern der Schülerin in Vertretung dieser, die Kleiderordnung der Privatschule inkl. der Passage, die ausdrücklich das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen verbietet, angenommen haben, kann bei Zuwiderhandlung das Kopftuch verboten werden. Insbesondere steht dem nicht mittelbar durch §242 BGB das Grundrecht der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 2 und Abs. 1 GG der Schülerin entgegen, da ihre Grundrechtsposition mit den Grundrechten der Privatschule aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 GG (Berufsfreiheit) und aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG (Privatschulfreiheit) kollidiert. Unter Berücksichtigung der für sich als Prinzip in die Schulordnung aufgenommenen ausnahmslosen religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Privatschule überwiegen dessen Interessen und Grundrechtspositionen gegenüber der Religionsfreiheit der Schülerin. Vor allem deshalb, weil die Eltern in Kenntnis dieses Prinzips privatautonomisch die Schülerin dieser Schulordnung untergeordnet haben. (Leitsatz der Redaktion)

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