Rechtsurteile

EuGH, - C-336/19
Eine Regelung, die im Rahmen einer Schlachtung von Tieren eine Betäubung vorschreibt, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen, stellt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Tierschutz und der Freiheit der jüdischen und muslimischen Gläubigen ihre Religion auszuüben dar und erweist sich aus diesem Grund als verhältnismäßig. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, - 7 B 1913/20
Maßgeblich für die Einordnung eines durch den Staat angebotenen Islamunterrichts als Religionsunterricht i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG oder aber als religionskundlichen, nicht-bekenntnisorientierten Unterricht ist der während diesem Unterricht vermittelte Inhalt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Frankfurt, - 3 L 2438/20.F
Ein wichtiger Grund i.S.d. §7 Abs. 3 BAföG für die Weiterzahlung von BAföG nach einem Studienwechsel liegt nicht darin, dass aufgrund der Entscheidung des BVerfG zum Kopftuch i.R.d. Rechtsreferendariats der muslimische Antragssteller es für ihn unzumutbar hält, das Jurastudium zu beenden, da das Tragen einer „Takke“ für ihn aus religiösen Gründen verbindlich sei und er dadurch das Rechtsreferendariat nicht werde vornehmen können, ohne seine Religion hierfür opfern zu müssen. „Takke“ und das Kopftuch der muslimischen Frau sind in dieser Hinsicht nicht vergleichbar. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, - 8 A 1161/18
Eine Ausnahmegenehmigung, die es einer islamischen Gemeinde gestattet jeweils Freitags zwischen 12:00 und 14:00 Uhr für maximal 15 Minuten den Gebetsruf über Tongeräte auszurufen ist rechtmäßig, sofern die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Ob die Lärmeinwirkung zumutbar ist richtet sich hierbei nach einem objektivierten Maßstab eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht nach einem besonders empfindlichen Nachbarn. Auch die spezifische Geräuschecharakteristik des Gebetsrufes und der religiöse Inhalt führen im Lichte des Art. 4 GG zu keiner anderen Beurteilung im Einzelfall. (Leitsatz der Redaktion)
VGH BaWü, - 12 S 629/19
Die Verneinung der Einbürgerungsvoraussetzungen eines Einbürgerungsbewerbers, der den Handschlag gegenüber einer Sachbearbeiterin aus zumindest auch religiösen Gründen verweigert, stellt keinen Eingriff in das Recht des Einbürgerungsbewerbers dar, seinen Glauben entsprechend seinem religiösen Selbstverständnis gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 9 EMRK auszuüben. Diese Grundrechte sind nicht dazu bestimmt, die Grenzen, die die allgemeine Werteordnung des Grundgesetzes aufstellt zu überschreiten oder einen sonst nicht bestehenden Anspruch auf Einbürgerung zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion, vgl. Rn. 82)
BVerfG, - 1 BvQ 44/20 Rechtskräftig
Das Verbot von gemeinschaftlichen Gottesdiensten (hier: muslimisches Freitagsgebet) aufgrund der Corona-Krise muss in Anbetracht des erheblichen Eingriffs in Art. 4 Abs. 2 GG eine einzelfallbezogene Ausnahmeregelung vorsehen und darf nicht – auch in Anbetracht der Bekämpfung epidemiologischer Gefahren – pauschal erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, - 2 StR 547/19 Rechtskräftig
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia-Police“ verstößt gegen das Uniformverbot gem. §3 Abs. 1 VersammlG, da es dazu geeignet ist den Eindruck ggü. der Zielgruppe junger Muslime zu erwecken, die Kommunikation i.S. eines freien Meinungsaustausches sei abgebrochen und die Ansicht der Uniformtragenden werde notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, - 5 LB 129/18 Rechtskräftig
Für eine allgemeine Leistungsklage bzgl. einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG aufgrund der Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen des Tragens eines Kopftuches ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entscheidend. Dabei ist gem. § 31 BVerfGG eine aktuelle Entscheidung des BVerfG bzgl. Lehrerinnen mit Kopftuch so zu berücksichtigen, dass eine Norm wie § 51 Abs. 3 S. 1 niedersächsisches Schulgesetz verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass für ein Kopftuchverbot eine hinreichend konkrete Gefahr für Grundrechte Dritter und Rechtsgüter von Verfassungsrang bestehen muss. (Leitsatz der Redaktion)
BSG, - B 1 KR 89/18 B Rechtskräftig
Das Erfordernis eines Lichtbildes auf der elektronischen Gesundheitskarte der gesetzlichen Krankenkassen dient dem Allgemeininteresse an der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherungen und stellt insoweit eine gerechtfertigte verfassungsimmanente Schranke des Art. 4 GG dar, sofern sich eine versicherte Person aus religiösen Gründen nicht in der Lage sieht sich ablichten zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, - XII ZB 380/19 Rechtskräftig
Sofern ein Brautgabeversprechen nicht ausnahmsweise güterrechtlich, unterhaltsrechtlich oder sonst einem deutschen Rechtsinstitut zugeordnet werden kann, ist sie als familienrechtlicher Vertrag sui generis einzuordnen, der wegen seiner Ehebezogenheit grundsätzliche Ähnlichkeiten zum Rechtsinstitut der unbenannten Zuwendung aufweist. Auf diese ist das Beurkundungserfordernis des §518 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden, sodass ein noch nicht vollzogenes Brautgabeversprechen, das nicht notariell beurkundet ist, gem. §125 Satz 1 BGB formnichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Magdeburg, - 8 A 279/19
Eine Ehe, die nach ausländischem Recht durch die Vertretung beider Eheparteien formwirksam zustande gekommen ist, genießt auch in Deutschland den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Hamburg, - 1 Bs 6/20
Eine Anordnung an eine muslimische Schülerin ihr aus religiösen Gründen getragenes Niqab im Unterricht auszuziehen, bedarf aufgrund des Eingriffs in ihre Religionsfreiheit aus Art. 4 GG einer gesetzlichen Grundlage. Allein der pauschale Hinweis eine Kommunikation sei mit einer vollverschleierten Person nicht möglich reicht hierfür nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 22 K 18.893
Eine Religionsgemeinschaft die 1990 von der damaligen DDR staatlich anerkannt wurde, kann keine altkorporierte Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 137 Abs. 5 S. 1 WRV sein, da die DDR die Rechtsform der Körperschaft öffentlichen Rechts zu der damaligen Zeit nicht kannte. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 2 BvR 1333/17 Rechtskräftig
Senatsmehrheit: Bei der Wahrnehmung richterlicher Aufgaben, dem staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst und bei anderen justizähnlichen Funktionen einer Rechtsreferendarin könne das Tragen eines Kopftuches aus Sicht eines objektiven Betrachters als Beeinträchtigung der weltanschaulich-religiösen Neutralität dem Staat zugerechnet werden. Weiterhin könne hierdurch gleichzeitig auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Form des Vertrauens der Gesellschaft in die Justiz beeinträchtigt sein. Das religiöse Bekenntnis alleine spräche zwar nicht gegen die sachgerechte Amtswahrnehmung der Rechtsreferendarin - auch sie könne sich auf ihre Religionsfreiheit berufen -, jedoch könne die erkennbare Distanzierung der Rechtsreferendarin von individuellen religiösen, weltanschaulichen un...
VG Berlin, - 2 K 70.18
Für die Feststellung einer Unterstützungshandlung zu Gunsten einer verfassungsfeindlichen Organisation und der Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich gilt das herabgesetzte Beweismaß, wonach konkrete Tatsachen genügen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer verfassungsfeindlichen Bestrebung begründen. Dies gilt auch für eine Organisation, die sich in erster Linie als religiöse Gemeinschaft versteht, tatsächlich jedoch – und sei es als Teil ihres religiösen Selbstverständnisses – auch weitergehende politische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ein Eingriff in die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ist damit nicht verbunden. Denn das Grundrecht auf Glaubensfreiheit erlaubt es nicht, die Grenzen, die die allgemeine Wertordnung...
LArbG Rheinland-Pfalz, - 3 Sa 132/19 Rechtskräftig
Der mit der Ablehnung verbundene Hinweis einer Steuerberatungsgesellschaft gegenüber einer muslimischen Bewerberin mit Kopftuch, sie möge für zukünftige Bewerbungen auf ihr „Kopfschmuck“ verzichten, um Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung zu vermeiden, kann entgegen der Behauptung der Steuerberatungsgesellschaft nicht als „väterlicher“ bzw. „freundschaftlicher“ Rat gewertet werden. Vielmehr wird durch die in Anführungszeichen gesetzte ironische Bezeichnung als „Kopfschmuck“ die Muslimin aufgrund ihrer Religionsausübung zusätzlich verspottet. Durch diese unmittelbare Benachteiligung aufgrund der Religion i.S.v. §7 AGG macht sich die Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatzpflichtig gem. §15 Abs. 2 AGG. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt, - 4 UF 23/19
Zwar ist das Rechtsinstitut der Morgengabe dem deutschen Recht fremd, weshalb diese auch keine Formbedürftigkeit für dieselbige vorschreibt, jedoch ist sie als regelmäßig nacheheliche vermögensrechtliche Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung mit den Rechtsinstituten des nachehelichen Unterhaltes, des Versorgungsaugleiches und dem Zugewinnausgleich vergleichbar. Diese verlangen aber für ihre Wirksamkeit stets eine notarielle Beurkundung (vgl. § 1585 c S. 2 BGB, § 7 Abs. 1 VersAusglG, §§ 1378 Abs. 3 S. 2, 1408 Abs. 1, 1410 BGB). Auch wenn man das Morgengabeversprechen als schuldrechtliches Schenkungsversprechen einordnet, so wäre auch hier eine notarielle Beurkundung notwendig (vgl. § 518 Abs.1 S.1 BGB). (Leitsatz der Redaktion)
OLG Karlsruhe, - 1 Rv 10 Ss 622/19 Rechtskräftig
Für die Beurteilung ob die Bezeichnung als „Kafir“ eine Beleidigung i.S.d. §185 StGB darstellt muss sich das entscheidende Gericht mit jeder Deutungsmöglichkeit der einzelnen Äußerung beschäftigen und rechtsfehlerfrei feststellen, dass keine Deutungsmöglichkeit vorliegt, die gerade nicht zu einer Bestrafung führen würde. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 10 A 11109/19 Rechtskräftig
Die Behauptung eines Soldaten er gäbe nicht nur Frauen, sondern auch anderen Menschen aus hygienischen Gründen nicht die Hand, ist, angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam, als Schutzbehauptung anzusehen. Durch seine Weigerung Frauen die Hand zu geben macht er deutlich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten zu können, wie es §8 Soldatengesetz von Soldaten fordert, da die Weigerung der grundgesetzlich verbürgten Gleichstellung von Mann und Frau gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG widerspricht. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, - M 13 K 18.1000 Rechtskräftig
Die Auflage gegenüber einer Versammlung, die wöchentlich stattfinden soll, den als Kundgebungsmittel genutzten „Müezzinruf“ zur Erregung von Aufmerksamkeit innerhalb einer Stunde nur für jeweils 5 Minuten zu nutzen, ist, in Anbetracht der vergangenen und dauernden Beeinträchtigung der Versammlung ggü. Rechtsgütern Dritter in der unmittelbaren Umgebung der Versammlung, verhältnismäßig. (Leitsatz der Redaktion)
VG Karlsruhe, - 12 K 7491/18
Eine Ausnahmeregelung, die die sarglose Bestattung in Tüchern gewährleistet, ist, auch wenn sie ausweislich der Gesetzesbegründung zur Wahrung der Religionsfreiheit der Muslime verabschiedet wurde, deren Glauben eine Bestattung im Sarg verbietet, auch auf andere Personen anwendbar, sofern sie substantiiert und glaubhaft vortragen auch ihr Glaube schreibe Ihnen eine sarglose Bestattung vor. (Leitsatz der Redaktion)
VG Wiesbaden, - 6 L 1363/19.WI
Der vom Land Hessen eingeführte Islamunterricht ist laut Kerncurriculum kein bekenntnisorientierter i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, sondern ein mit dem Fach Ethik vergleichbares Fach, in dessen Mittelpunkt zwar der Islam steht, jedoch ausdrücklich nicht eine bekenntnisgebundene Darstellung des Islam erfolgen soll. Außerdem ist der Besuch des Islamunterricht nicht verpflichtend. Das Fach verletzt damit nicht die Glaubensfreiheit i.S.d. Art. 4 GG und auch nicht die Freiheit von Religionsgemeinschaften, i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen. Dieses Recht bleibt ihnen ausdrücklich, sofern sie sich als Kooperationspartner für den Staat al geeignet darstellen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Halle, - 6 B 243/19
Eine Schule kann dem Wunsch einer muslimischen Schülerin aufgrund ihrer Religion, vor und nach dem Schwimmunterricht nicht nackt duschen zu müssen, nicht den Art. 7 GG entgegenhalten, denn das Duschen vor und nach dem Schwimmunterricht ist weder Teil des Unterrichts noch kommt ihm eine „integrative“ Funktion zu. Auch kann diesem Verlangen nicht die Badeordnung des Hallenbades entgegengehalten werden, weshalb die Religionsfreiheit der Schülerin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorrangig und ihr der Wunsch zu gestatten ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 10 B 10515/19 Rechtskräftig
Ein Burkiniverbot in einer Badeordnung, die den Zweck verfolgt eventuelle ansteckende Krankheiten oder Hautausschläge leicht erkennen zu können, verstößt dann gegen die grundgesetzliche Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn gleichzeitig das Tragen von Neoprenanzügen erlaubt wird. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, - 7 B 10490/19 Rechtskräftig
Ein Kindergarten in muslimischer Trägerschaft muss gewährleisten, dass die Kinder des Kindergartens nicht isoliert von der Gesellschaft aufwachsen und durch den Kontakt mit anderen Kindergärten und Kindern anderer Religionszugehörigkeit in die Gesellschaft integriert werden, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Auch muss der Träger gewährleisten, dass die Kinder der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechend erzogen werden. Hieran fehlt es vor allem dann, wenn der Träger in seinen Vereinsräumen, die unmittelbar an die Räume des Kindergartens angrenzen, einem salafistischen Prediger ein Plenum bietet. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Frankfurt, - 8 UF 192/17 Rechtskräftig
Da das deutsche Eherecht das Institut der Braut- bzw. Morgengabe nicht kennt, kann eine in Deutschland vereinbarte Morgengabe im Rahmen einer religiösen Eheschließung nur auf kulturelles und religiöses Brauchtum zurückgeführt werden. Aus diesem Grund kann der staatliche Durchsetzungszwang für eine solche Vereinbarung nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn die schenkweise versprochene Brautgabe ist i.S.d. § 518 I BGB notariell beurkundet. (Leitsatz der Redaktion)
EuGH, - C-129/18 Rechtskräftig
Die islamische Kafala begründet kein Abstammungsverhältnis wie die Adoption, weshalb nicht von einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie i.S.d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 die Rede sein kann. Jedoch fällt ein solches Kind als Familienangehöriger unter die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, weshalb ihm die Einreise zum und der Aufenthalt beim aufenthaltsberechtigten Unionsbürger entsprechend innerstaatlichen Regelungen zu erleichtern ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Regensburg, - RO 5 K 17.1402
Für die Versagung der Zuverlässigkeit eines Wachpersonalbewerbers genügen tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass er Bestrebungen i.S.d. §3 Abs. 1 BVerfGG verfolgt oder unterstützt. Der Salafismus stellt eine solche Bestrebung dar. (Leitsatz der Redaktion)
Bay. VerfGH, - Vf. 3-VII-18 Rechtskräftig
Das allgemeine Verbot für Richterinnen und Richter bei Ausübung ihres Amtes keine sichtbaren religiösen Symbole zu tragen, die an ihrer Neutralität im Verfahren Zweifel erwecken könnten, ist in Anbetracht der negativen Religionsfreiheit der Verfahrensteilnehmer und des staatlichen Neutralitätsgebotes ein gerechtfertigter Eingriff in die Religionsfreiheit der hiervon betroffenen Richter. (Leitsatz der Redaktion)
EuGH, - C‑497/17 Rechtskräftig
Die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung aufgrund der Religion ist zwar als Ausnahme innerhalb der EU erlaubt, jedoch entspricht sie nicht den höchsten Standards des Tierschutzniveaus, welche Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii der Verordnung Nr. 834/2007 verlangen. Aus diesem Grunde kann das „EU-Bio-Logo“ nicht auf Fleischwaren angebracht werden, welche von betäubungslos in ritueller Weise geschlachteten Tieren stammen. (Leitsatz der Redaktion)
BAG, - 10 AZR 299/18 (A)
Der vorlegende Senat des Bundesarbeitsgerichtes ist der Auffassung, dass das deutsche nationale Recht insbesondere in Form des Art. 4 II GG einen weiteren Schutz gewährleistet als von der Richtlinie 2000/78/EG vorgegeben, sodass die von einem privaten Arbeitgeber vorgegebene Neutralität innerhalb des Betriebes mit einer konkret bestehenden Gefahr für den Betrieb begründet werden müsste, damit die unternehmerische Freiheit den Vorrang ggü. der Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin genießt. Entscheidend ist mithin, ob das Grundgesetz eine günstigere Vorschrift i.S.d. genannten Richtlinie darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, - 6 B 94/18 Rechtskräftig
Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV sein, ohne dass seine Aussagen zu Glaubensfragen strikte Verbindlichkeit innerhalb der Mitgliedsgemeinden genießen. Ausreichend ist bereits, dass er eine nennenswerte Anzahl an Lehrmeinungen abgibt, die Mitglieder der ihm zugehörigen Moscheegemeinden hiervon Kenntnis erlangen und sich hieran orientieren. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, - 4 K 9180/17 Rechtskräftig
Für den Polizeidienst ist nur geeignet, wer das angestrebte Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht ausüben kann. An der charakterlichen bzw. persönlichen Eignung fehlt es regelmäßig dann, wenn erwiesen ist, dass der Anwärter sowohl eine Nähe zu salafistischen Aktivisten als auch eine entsprechende Glaubenseinstellung besitzt. Er begründet damit berechtigte Zweifel an seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. (Leitsatz der Redaktion)
SG Berlin, - S 155 AS 7716/15
Der Leistungskatalog des §28 Abs. 7 S. 1 Nr. 1-3 SGB II für Leistungen zur Bildung und Teilhabe umfasst weder Sprach- noch Religionsunterricht, gleich welcher Sprache oder Religion. (Leitsatz der Redaktion)
LArbG Berlin-Brandenburg, - 7 Sa 963/18 Rechtskräftig
Gem. § 31 BVerfGG sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend. Aus diesem Grund hat die Schulbehörde bei der Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) so zu berücksichtigen, dass das Verbot des §2 dieses Gesetzes keine sichtbaren religiösen Symbole, wie das Kopftuch, zu tragen verfassungskonform ausgelegt wird und das Verbot nur angewandt wird, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. (Leitsatz der Redaktion)
ArbG Hamburg, - 8 Ca 123/18
Die Vorlegende Kammer ist der Auffassung, dass der unternehmerischen Freiheit in Anbetracht des Gewichtes der Religionsfreiheit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht schon deshalb der Vorrang einzuräumen wäre, weil das Unternehmen den Wunsch hat gegenüber Kund*innen neutral aufzutreten, ohne dass dem Arbeitgeber aus der fehlenden Neutralität ein Nachteil erwachsen würde. (Leitsatz der Redaktion)
LArbG Hamm, - 18 Sa 639/18 Rechtskräftig
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beinhaltet auch die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer, wozu auch das Leitbild gehört, den der kirchliche Träger seinen Mitarbeitern zugrunde legt. Hierzu kann auch gehören, dass Bekundungen zugunsten einer anderen Religion (bspw. dem Islam durch eine islamische Kopfbedeckung) zu unterlassen sind. Insofern steht dem auch nicht die Glaubensfreiheit der jeweiligen Muslima entgegen, da sie bei Begründung des Arbeitsverhältnisses diesen Bedingungen zustimmt. (Leitsatz der Redaktion)
EGMR, - - Rechtskräftig
Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.
OVG Saarland, - 2 A 582/17 Rechtskräftig
Die Glaubhaftmachung einer Abwendung i.S.d. §11 Abs. 1 Nr. 1 StAG erfordert äußerlich feststellbare Umstände, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Bremen, - 1 LA 78/17 Rechtskräftig
Die Einbürgerung einer Person, die regelmäßig eine Moschee zum Freitagsgebet besucht, dessen Besucher und Mitglieder nicht nur fundamentalistischer Ausrichtung sind, sondern sich auch unterschiedlichste Strömungen innerhalb des Islam zugehörig fühlen, kann nicht bereits deshalb versagt werden, weil der Einbürgerungsbewerber regelmäßig beim Freitagsgebet für die Unkosten der Moschee Geld gespendet hat. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Dresden, - 4 W 577/18 Rechtskräftig
Ein Beitrag, der den Islam als zur europäischen Kultur unpassende „Menschenrasse“ bezeichnet stellt einen direkten Angriff auf Personen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit dar und kann auf Grundlage der Nutzungsbedingungen von Facebook gelöscht und sanktioniert werden.
OVG Berlin-Brandenburg, - OVG 1 S 39.18 Rechtskräftig
Eine Moschee darf zwar grundsätzlich als „Dritter“ in einen Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden, jedoch muss für den Kreis der Empfänger hinreichend verständlich sein, ob die Moschee selber aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder als „Dritter“ Erwähnung findet. Es muss klar sein, dass die Moschee selber keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Allein der Verdacht erlaubt noch nicht die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, denn dieser erlaubt nur die Beobachtung des Vereines i.S. der Sammlung und Auswertung von Informationen. (Leitsatz der Redaktion)
EuGH, - C-426/16 Rechtskräftig
Dass auf Grundlage des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2099 i.V.m. deren Art. 2 Buchst. k in Belgien nun temporäre Schlachthöfe, die dazu dienten den Muslimen innerhalb des größeren Bedarfs am Opferfest eine Schlachtung nach ihren religiösen Überzeugungen und Riten (Schächten) durchzuführen, nun auch den technischen Voraussetzungen aus der Verordnung Nr. 853/2004 entsprechen müssen, beeinträchtigt die Muslime nicht in ihrem Recht zur Ausübung ihrer Religion gem. Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die genannte Verordnung stellt nämlich zum Einen unabhängig der Religion alle Schlachtungen innerhalb der Union unter diese technischen Voraussetzungen und zum Anderen hat der Unionsgesetzgeber mit diesen technischen Voraussetzungen einen Ausgleich ...
KG Berlin, - 3 UF 4/18 Rechtskräftig
Auch wenn durch die unterschiedlich strenge muslimische Erziehung von geschiedenen Elternteilen den Kindern eine größere Anpassungsleistung beim Wechsel zwischen den elterlichen Haushalten abverlangt wird, kann die Umgangszeit beim Vater, durch den die Kinder eine nicht so strenge Erziehung erfahren, nicht deshalb reduziert werden, weil die strengere Mutter eine Schädigung der Kinder durch die Erziehung des Vaters beobachten könne. Vielmehr ist den Kindeswünschen nach einer längeren Umgangszeit mit dem Vater zu entsprechen, wenn deutlich wird, dass eine ausgeglichene Erziehung auch dem Kindeswohl entspricht. (Leitsatz der Redaktion)
VG Würzburg, - W 9 K 18.252
Zwar sind Ohren, Hals und Haare einer Person für die polizeiliche Ermittlungsarbeit grundsätzlich wesentliche Merkmale, anhand derer Zeugen ein Gesicht vom anderen unterscheiden können, jedoch gilt das nicht, wenn eine solche Erkennung schon deshalb nicht möglich ist, weil die betroffenen Körperpartien der abzulichtenden Person in der Öffentlichkeit stets durch ein muslimisches Kopftuch bedeckt sind. Eine Ablichtung ohne das von ihr in der Öffentlichkeit stets getragene Kopftuch erscheint, in Anbetracht, dass sie auch vorher nur mit dem Kopftuch Diebstähle begangen hat, als nicht notwendig. Die Behauptung der Polizeibehörde, die Muslima könne aus taktischen Gründen weitere Diebstähle ohne Kopftuch begehen, stellt sich unter diesen Umständen als bloße Mutmaßung dar. (Leitsatz...
ArbG Berlin, - 60 Ca 8090/17
Eine verfassungskonforme Auslegung des §2 des Berliner Neutralitätsgesetzes dahingehend, dass für einen Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich ist, sei nicht möglich. Telos des Gesetzes sei die Neutralität der Schule gegenüber Schülerinnen und Schülern zu wahren. Dieses Abstraktum hafte der Schule bzw. dem gesamten Schulwesen an oder nicht, sodass eine Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr nicht möglich sei. Jegliches Tun führe unmittelbar zur Verwirklichung der Gefahr nämlich zum Verlust des Nimbus als religiös neutrale staatliche Institution. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, - 1 BvR 31/17 Rechtskräftig
Eine Wohnraumdurchsuchung, aufgrund eines Anfangsverdachtes der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.2 StGB durch Aussagen im Internet, ist verhältnismäßig, wenn die Aussagen den Tatbestand der genannten Norm erfüllen und durch die Wohnraumdurchsuchung und die Beschlagnahme von elektronischen Geräten die Aussage eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könnte. Insbesondere verstößt die Maßnahme nicht gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG oder die Unverletzlichkeit der Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
LArbG Nürnberg, - 7 Sa 304/17 Rechtskräftig
Das vom EuGH, in den Verfahren C-188/15 und C-157/15, als legitimes Ziel bewertete Politik der religiös – politischen Neutralität des Unternehmens ist kein schützenswertes Gut der unternehmerischen Freiheit an sich. Vielmehr müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden, vor allem muss aber der Unternehmer ein ihm aus der religiös – politischen Betätigung seines Arbeitnehmers (hier: Tragen des Kopftuches) entstehenden wirtschaftlichen Nachteil geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)
BFH, - V R 36/16 Rechtskräftig
Ein islamischer Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wurde, ohne dass der Verfassungsschutzbericht gerichtlich angegriffen worden ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AO, sodass sie nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, sofern sie die Behauptung des Verfassungsschutzberichtes nicht widerlegen kann. (Leitsatz der Redaktion)
OLG München, - 34 Wx 146/14 Rechtskräftig
Nach der Entscheidung des EuGH C-372/16 ist Art. 17 Abs. 1 EGBGB i.V.m. der Rom III-Verordnung weder direkt noch analog auf private Scheidungen vor einem religiösen Gericht anwendbar. Vielmehr bedarf es in diesem Fall des Tätigwerdens des Gesetzgebers, um die entstandene Regelungslücke zu füllen. Aus diesem Grund ist vorerst Art. 14 EGBGB anzuwenden. Hiernach ist das Recht des Landes anzuwenden, dessen Staatsbürgerschaft die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages besaßen, wobei die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig zu behandeln ist. (Leitsatz der Redaktion)

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