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Befreiung vom Sexualkundeunterricht?

Muss ein/e muslimische/r Schüler/in am Sexualkundeunterricht teilnehmen?

Ähnlich wie bei begehrten Unterrichtsbefreiungen vom gemischten Schwimmunterricht (siehe hierzu: Link), scheint vor allem die neuere Rechtsprechung auch zurückhaltender mit anderen Unterrichtsbefreiungen zu sein,1 etwa dem Sexualkundeunterricht. So stellte das Bundesverwaltungsgericht 2013 klar, dass eine Befreiung nur im Ausnahmefall erteilt werden kann.2

Beim Sexualkundeunterricht können religiöse oder weltanschauliche Vorstellungen einzelner Schüler tangiert werden. Ebenso betroffen kann das elterliche Erziehungsrecht sein. Schließlich haben die Eltern grundsätzlich das Recht über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Durch die Pflicht, am Sexualkundeunterricht teilzunehmen, kann folglich sowohl die Religionsfreiheit des muslimischen Schülers gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes als auch das elterliche Erziehungsrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes verletzt sein.

Dem Staat ist es grundsätzlich verwehrt, seine Bürger in eine bestimmte ideologisch, politische oder religiöse Richtung zu beeinflussen, indem er sich beabsichtigt oder nicht mit einer bestimmten Weltanschauung identifiziert. Schließlich kann hierdurch der religiöse Frieden der Gesellschaft gefährdet werden. Dies wäre beim Sexualkundeunterricht bei einer Indoktrination der Fall, indem beispielsweise ein bestimmtes Sexualverhalten befürwortet oder abgelehnt wird.3

Allerdings gilt, dass dem Staat ein Erziehungsauftrag obliegt. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, garantiert durch Artikel 7 des Grundgesetzes, verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts. Darunter fällt auch die Befugnis, den Unterrichtsinhalt festzulegen.4 Mit dem staatlichen Erziehungsauftrag zielt der Staat nicht nur auf die bloße Wissensvermittlung an junge Menschen ab, sondern möchte diese hiermit zu selbstverantwortlichen und verantwortungsbewussten Staatsbürgern heranziehen, die an den „demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft“ teilhaben.5

Die Eltern können zwar bei der schulischen Sexualerziehung nicht mitbestimmen, vor allem nicht über das „ob“ und „wie“ entscheiden, aber sie können Zurückhaltung, Toleranz, Achtung des natürlichen Schamgefühls der Kinder sowie Rücksicht auf religiöse und weltanschauliche Überzeugungen erwarten. Der Schule sei es nicht erlaubt zu indoktrinieren, beispielsweise indem sie ein bestimmtes Sexualverhalten befürwortet oder ablehnt.6

Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu aus, dass etwa die Anleitung zur Toleranzübung gegenüber unterschiedlicher sexueller Orientierungen ein anerkanntes staatliches Ziel sei.7 Darüber hinaus werde durch die frühzeitige Information der Eltern über das Ziel und den Inhalt der Sexualerziehung gewährleistet, dass diese dann entsprechend ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugung ebenfalls auf ihre Kinder einwirken könnten. So könnten sie dann beispielsweise gezielt ihre Sicht über Enthaltsamkeit und ihre Vorstellung zum Thema Lebensentwurf ihren Kindern vermitteln.8 Im Ergebnis ist die Rechtsprechung der Auffassung ist, dass ein diesen Grundsätzen entsprechend erteilter Sexualkundeunterricht den Ansprüchen der Eltern genüge und daher keine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung vom Sexualkundeunterricht aus religiösen Gründen zuzusprechen sei.

Unberührt hiervon bleiben andere Gründe, die die Teilnahme am Unterricht begründet verhindern können, z.B. wegen Krankheit. So entschied das OVG NRW, dass eine muslimische Schülerin krankheitsbedingt nicht an einer Klassenfahrt teilnehmen konnte, weil sie sich aus Angst, ihren religiösen Verpflichtungen während der Klassenfahrt nicht nachkommen zu können, in einer vergleichbaren Situation wie einer partiell psychisch Behinderten befand. 9

 


[1] Kokott, in Sachs (Hrsg.), GG-Komm., 7. Aufl., Artikel 4, Rn.70; BVerfG, Beschluss v. 21.07.2009, Az. 1 BvR 1358/09; VG Düsseldorf, Urteil v. 07.05.2008, Az. 18 K 301/08.

[2] BVerwG, Urteil v. 11.09.2013, Az. 6 C 25.12.

[3] BVerfG, Beschluss v. 21.07.2009, Az. 1 BvR 1358/09, Rn. 15.

[4] BVerwG, Urteil v. 11.09.2013, Az.  6 C 25.12, Rn. 11.

[5] Kloepfer, Verfassungsrecht II, Grundrechte, 1. Auflage, § 60, Rn. 61.

[6] BVerfG, Beschluss v. 21.12.1977 a.a. O.S. 76 f.; BVerwG, Urteil v. 22.03.1979- BVerwG 7 C 8.73- BVerwGE 57,360 (364)= Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 64 S. 79 f., Beschluss v. 07.10.2003 a.a.O; BVerwG, Urteil v. 08.05.2008, Az. 6 B 64.07, Rn.8.

[7] BVerwG, Urteil v. 08.05.2008, Az. 6 B 64.07, Rn. 11.

[8] BVerwG, Urteil v. 08.05.2008, Az. 6 B 64.07, Rn. 15.

[9] OVG NRW, Beschluss v. 17.01.2002, Az. 19 B 99/02, Rn. 7.