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Rechtsurteile

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Schächterlaubnis für einen deutschen Metzger?

Ein deutscher Metzger kann, auch wenn er damit muslimische Kunden bedienen möchte, keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchg erhalten. Er hat kein religiöses Interesse daran Tiere zu schächten, sondern ein wirtschaftliches Interesse, sodass die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)


Beschluss:

I. Der Antrag wird abgelehnt. […]

 

Gründe:

I.

 

Mit am 11. November 2003 beim Landratsamt Aichach-Friedberg eingegangenem Schreiben stellten die Antragsteller einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Schächten von 200 bis 250 Schafen und Lämmern für muslimische Kunden anlässlich des islamischen Opferfestes 2004 vom 1. bis 4. Februar 2004. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2003 lehnte das Landratsamt Aichach-Friedberg den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schächten anlässlich des Opferfestes 2004 (Kurban Bayram) ab. Der Bescheid wurde neben den Antragstellern dem Mazedonischen Kulturverein e.V., vertreten durch den 2. Vorstand Herrn ..., sowie Herrn ... am 9. Dezember 2003 zugestellt. Auf die Ausführungen in dem Bescheid wird vollinhaltlich Bezug genommen.

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Gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2003 legten die Bevollmächtigten der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2003 wies die Regierung von Schwaben den Widerspruch zurück. […]

2

Der Mazedonische Kulturverein e.V. und Herr ... legten keinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2003 ein.

3

Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2003 beantragten die Bevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 123 VwGO,

4

den Antragstellern für das islamische Opferfest 2004 (Kurban Bayram) die Erlaubnis zum Schächten der von dem Mazedonischen Kulturverein e.V. zu erwerbenden und erworbenen Schafe zum 1. Februar 2004 zu erteilen.

5

Die Regierung von Schwaben beantragte mit Schreiben vom 7. Januar 2004,

den Antrag abzulehnen. […]

II.

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Soweit die Antragsteller im eigenen Namen geltend machen, ihnen stehe ein Recht zum Schächten gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) zu, ist bereits fraglich, ob sie antragsbefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO sind. Denn die Antragsteller sind nicht Angehörige einer islamischen Religionsgemeinschaft (vgl. Schächt-Urteil des BVerfG vom 15.1.2002). § 42 Abs. 2 VwGO schließt Anträge (und Klagen) aus, in denen sich die Antragsteller auf subjektive Rechte Dritter berufen. Damit gibt es keine gewillkürte Prozessstandschaft, insbesondere in Fällen wie hier […]. Sofern die Antragsteller die Grundrechte der Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen, ist eine Antragsbefugnis wohl anzuerkennen. Der Antrag ist im vorliegenden Fall somit zulässig, auch wenn er letztlich eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bedeutet. Jedoch ist aus Gründen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine derartige Vorwegnahme ausnahmsweise möglich, wenn auf andere Weise ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet werden könnte. Angesichts der Tatsache, dass das islamische Opferfest unmittelbar bevorsteht und sich der gestellte Antrag mit dessen Verstreichen erledigen würde, ist eine Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise aufgrund des Vorbringens der Antragsteller geboten.

9

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) ist aber (unabhängig von Zulässigkeitsfragen) in jedem Fall abzulehnen, da den Antragstellern ein Anordnungsanspruch nicht zusteht. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung wäre nur dann begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung der in § 123 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen grundsätzlich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO spricht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht glaubhaft gemacht. Zunächst ist bereits fraglich, ob die in § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG genannten Voraussetzungen vorliegen. Nach einer Auskunft des türkischen Generalkonsulats vom 7. August 2002 ist es nach der Meinung des "Hohen Rates des Amtes für Religiöse Angelegenheiten" beim Schlachten von Opfertieren gemäß den islamischen Regeln unbedenklich, dass die Tiere vor dem Schlachten - vorausgesetzt dass sie noch am Leben bleiben - mit geeigneten Mitteln betäubt werden. Es besteht daher schon keine zwingende Notwendigkeit, die Tiere ohne Betäubung zu töten. Des Weiteren ist § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht erfüllt, weil es sich bei den Antragstellern um einen Schlachtbetrieb deutscher Metzger handelt, die der islamischen Religion nicht angehören und ihren Betrieb für einen nichtdeutschen muslimischen Metzger zur Verfügung stellen. Die Antragsteller können nicht ein Recht beanspruchen, das nur nichtdeutschen gläubigen muslimischen Metzgern zusteht.

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Soweit sich die Antragsteller aufgrund ihrer die Schlachtung durchführenden Schäferei auf die Grundrechte der Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG berufen, können sie ebenfalls nicht durchdringen. Auch unter Berücksichtigung dieser Grundrechte erfolgt kein Anspruch darauf, eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zu erhalten. Denn der Tierschutz als Staatszielbestimmung (Art. 20 a GG) schränkt die genannten grundrechtlich garantierten Freiheiten verfassungskonform ein. Auf die Grundrechte (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) ihrer Auftraggeber können sich die Antragsteller nicht berufen, da sie lediglich betriebliche Interessen verfolgen. Den Antragstellern steht nur das Recht zu, warmblütige Tiere zu schlachten, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind (§ 4 a Abs. 1 TierSchG). Der Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht eröffnet, weil das Betäubungsgebot des § 4 a Abs. 1 TierSchG die praktische Ausübung des Metzgerberufs regelt. Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung, weil nicht die Möglichkeit der Schlachtung als solche, sondern nur die Art und Weise betroffen wird. Einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung können die Antragsteller auch unter dem Blickwinkel der genannten Grundrechte, insbesondere der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, nicht herleiten.

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Die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 entfällt, sobald neue Tatsachen, aber auch Gesetzesänderungen die maßgebliche Entscheidungsgrundlage wesentlich verändern. So liegt es hier, nachdem durch die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes mit Gesetz vom 26. Juli 2002 sich die Rechtslage gegenüber dem 15. Januar 2002 grundlegend verändert hat. Erstmals ist die Möglichkeit eröffnet worden, auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte wie die Glaubens- und Religionsfreiheit einzuschränken, soweit dies zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Tieren erforderlich und verhältnismäßig ist. Hinzu kommen die Aufwertung und Höhergewichtung, die die genannten Belange durch die neue Staatszielbestimmung erfahren haben und die dazu führt, dass zumindest solche Abwägungsentscheidungen, die bisher knapp zugunsten eines Vorranges menschlicher Nutzerinteressen ausgegangen waren, künftig anders ausfallen werden. […]

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