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Rechtsurteile

Nutzungsänderung in islamisches Kulturverein und das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht

Eine Gemeinde ist durch seinen bzgl. der Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein islamisches Kulturverein mit Gebets- und Aufenthaltsräumen erteilten Bauvorbescheid gebunden und kann sich nicht gegen eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung wenden, auch wenn sich die Sach- und Rechtslage in geringem Umfang geändert hat. Eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)


Beschluss:

I. Der Antrag wird abgelehnt. […]

 

Gründe:

I.

 

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 15. November 2004 gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Gebäudes zu Gebets- und Aufenthaltsräumen eines islamischen Kulturvereins.

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1. Der Beigeladene beabsichtigt im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Gebets- und Aufenthaltsräume für seine Mitglieder einzurichten. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Freudenegger Straße", der das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausweist. Der Beigeladene beantragte über seinen Ortsverband Senden mit Schreiben vom 13. August 2003 einen Vorbescheid zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit, der ihm antragsgemäß erteilt wurde. Die Antragstellerin hatte vorab ihr gemeindliches Einvernehmen im Hinblick auf die Errichtung eines Gebetshauses, einer Bibliothek und eines Büros erteilt.

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Am 10. Dezember 2003 reichte der Beigeladene bei der Antragstellerin einen konkreten Bauantrag ein. Nach Klärung der genauen Zahl der geplanten Stellplätze verweigerte die Antragstellerin mit Schreiben vom 17. Juni 2004 endgültig ihr Einvernehmen. Bei einer Vorsprache bestätigte der Vertreter des Bauherrn am 30. Juni 2004, dass die im Vorbescheidsantrag enthaltenen Angaben zur Nutzung weiterhin gelten (zum Freitagsgebet werden ca. 50 Personen, zum Islam-Unterricht ca. 20 Kinder, zu ca. drei Seminaren im Jahr jeweils ca. 30 Personen und zum Ramadan- bzw. Opferfest ca. 50 Personen erwartet).

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Auf Grund dessen beschloss der Ferienausschuss der Antragstellerin am 17. August 2004 eine Änderung des Bebauungsplans "Freudenegger Straße" mit dem städtebaulichen Ziel, eine Steigerung der Verkehrsbelastung zu verhindern. Gleichzeitig wurde am 19. August 2004 zur Sicherung der Planung ein Antrag nach § 15 BauGB auf Zurückstellung des Baugesuchs eingereicht. Ungeachtet dessen wurde der Rückstellungsantrag am 12. Oktober 2004 vom Antragsgegner abgelehnt und die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung antragsgemäß erteilt.

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Gegen den der Antragstellerin am 18. Oktober 2004 zugegangenen Baugenehmigungsbescheid legte diese am 15. November 2004 Widerspruch ein, über welchen bislang noch nicht entschieden wurde.

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2. Mit Schriftsatz vom 16. November 2004 beantragt die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Augsburg,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 12. Oktober 2004 anzuordnen.

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In ihrer Begründung bezieht sich die Antragstellerin auf die Ausführungen im Widerspruch vom 15. November 2004.

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Demnach werde u.a. durch die zu geringe Stellplatzanzahl und den zu erwartenden An- und Abfahrtsverkehr eine städtebauliche Fehlentwicklung eingeleitet, die dem gemeindlichen Planungskonzept zuwider laufe.

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Der Antragsgegner tritt dem entgegen und beantragt mit Schriftsatz vom 23. November 2004 Antragsabweisung.

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Zum einen sei eine ausreichende Zahl an Stellplätzen vorhanden. Im Übrigen sei die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch den Vorbescheid endgültig entschieden worden, so dass dieser Teil im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht mehr zu prüfen und zu bescheiden sei. Die Behörde sei insoweit bei Erteilung der Baugenehmigung gebunden gewesen. Aus dem gleichen Grund habe auch eine nachfolgende Änderung der Bauleitplanung keinen Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren; auch eine Zurückstellung des Bauantrags sei somit nicht möglich gewesen.

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Mit Beschluss vom 16. November 2004 wurde der Verband "Islamischer Kulturzentren" zum Verfahren beigeladen. […]

II.

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Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin infolge ihrer Einvernehmenserklärung zum Bauvorbescheid überhaupt noch als antragsbefugt gelten kann, ist der Antrag jedenfalls unbegründet.

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Bei der Entscheidung, ob gemäß §§ 80 a Abs. 3 und 1, 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung angeordnet wird, ist zwischen dem Interesse des Beigeladenen, von der ihm erteilten Baugenehmigung baldmöglichst Gebrauch zu machen, und dem Interesse der Antragstellerin, dass vor abschließender Entscheidung über ihren Rechtsbehelf keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, abzuwägen. Bei dieser Abwägung spielen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, soweit sie sich im summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beurteilen lassen, eine wesentliche Rolle. Erweist sich der Rechtsbehelf als aussichtsreich, mehrt dies das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung. Ist er dagegen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aussichtslos, überwiegt regelmäßig das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung, da der Widerspruch der Antragstellerin kaum Erfolgsaussichten hat. Sie ist durch die Baugenehmigung nicht erkennbar in ihren Rechten verletzt.

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Der zulässige Widerspruch ist unbegründet, da die erteilte Baugenehmigung subjektive Rechte der Antragstellerin nicht verletzt (§§ 113 Abs. 1 Satz 1 analog, 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ein unzulässiger Eingriff in das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV) liegt nicht vor. So ist es der Gemeinde auf Grund des unanfechtbaren Vorbescheids verwehrt, als Trägerin der kommunalen Planungshoheit die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens zu rügen.

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Ein bestandskräftiger Vorbescheid bindet als Vorwegentscheidung über einen Teil der Baugenehmigung die am späteren Baugenehmigungsverfahren Beteiligten. Die nachfolgende Baugenehmigung übernimmt demzufolge den Inhalt eines bestandskräftigen Vorbescheids nur redaktionell, ohne eine eigene, Dritte beschwerende Regelung zu treffen […]. Da der Vorbescheid ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist, verliert er auch durch nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht seine Bindungswirkung für die Baugenehmigung. Insbesondere setzt sich ein Vorbescheid, der die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit feststellt, gegen eine (geplante) Änderung eines Bebauungsplans, verbunden mit einem Antrag auf Rückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 BauGB durch […].

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Des Weiteren weicht das genehmigte Bauvorhaben nicht in wesentlicher Weise von der Planung ab, welche dem Bauvorbescheid zugrunde lag. Ebenso wie bei Erlass des Bauvorbescheids beinhaltet der Baugenehmigungsantrag allein die Errichtung von Gebetsund Aufenthaltsräumen. Der Beigeladene stellt klar, dass das vor Erlass des Bauvorbescheids aufgezeigte Nutzungskonzept beibehalten werden soll, und dass auch weiterhin in etwa die gleiche Anzahl an Personen zur Teilnahme an Gebetsstunden, Islam-Unterricht und Seminaren erwartet wird. Die geringfügigen Änderungen bei der Raumaufteilung und der Stellplatzanzahl im Baugenehmigungsverfahren sind ohne Belang. Auch beziehen sich weder Baugenehmigung noch Bauvorbescheid auf die Errichtung eines Schülerheims.

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Demnach sind keine erheblichen Abweichungen zwischen dem Bauvorbescheidsantrag und dem Bauantrag erkennbar, welche eine erneute Überprüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit rechtfertigen. Auf Grund des bestandskräftigen Vorbescheids steht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens unanfechtbar fest. Eine Rechtsverletzung der Antragstellerin kommt nicht in Betracht.

20

Ungeachtet der gerügten Missachtung bauplanungsrechtlicher Belange, kann die Antragstellerin auch nicht im Hinblick auf die Verkennung bauordnungsrechtlicher Vorschriften in ihren Rechten verletzt sein.

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Soweit die Antragstellerin die zu geringe Stellplatzanzahl rügt, ist zu beachten, dass Art. 52 Abs. 1 und 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) allein dem öffentlichen Interesse an einer ausreichenden Zahl an Stellplätzen dienen und keinen Drittschutz entfalten. Insbesondere wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht hierdurch in keiner Weise tangiert. Der erhobene Widerspruch hat somit keine Aussicht auf Erfolg.

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Nach allem ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen. […]

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