Rechtsurteile

Beschneidung


Beschneidungsfeier am Karfreitag in einer Gaststätte

OVG NRW, 19.02.2018 - 4 A 218/16

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 FeiertagsG NRW ist am Karfreitag auch eine Beschneidungsfeier in einer Gaststätte verboten, wenn sie neben ihren religiösen Bezügen zumindest auch unterhaltenden Charakter hat. Dabei ist, dadurch dass auch nicht öffentliche Veranstaltungen in den öffentlichen Raum hineinwirken, die Gaststätte keine „Wohnung“ i.S. dieser Norm. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Feb 2018

Rechtswidrige Beschneidung – Verurteilung wegen Körperverletzung

OLG Hamm, 21.11.2017 - 5 RVs 125/17

Die lege artis Beschneidung eines 8-jährigen Kindes durch den Auftrag des Kindesvaters, der nicht sorgeberechtigt ist, ist rechtswidrig, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter ihre Einwilligung bzgl. des Eingriffs nicht erteilt hat. Eine so durchgeführte Beschneidung führt zur Verurteilung des Kindesvaters wegen Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB. Dabei ist jedoch strafmildernd zu berücksichtigen, dass er mit dem Eingriff seinen Sohn nicht schädigen, sondern einen in der islamischen Gesellschaft üblichen Ritus durchführen wollte. Strafschärfend sind unter anderem zu berücksichtigen, dass sich der Kindesvater über die Meinung der allein sorgeberechtigten Mutter hinweggesetzt hat und dass er, aufgrund des Alters des Kindes, auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist, mit ihm in kindgerechter Weise hätte versuchen müssen Einvernehmen herzustellen. Darüber hinaus sind auch die Folgen der Schädigung für das Kind innerhalb der Strafzumessung zu berücksichtigen (Leitsatz der Redaktion)

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21. Nov 2017

Beschneidungsfeier am Karfreitag kann untersagt werden

VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

Eine nicht ausschließlich religiöse sondern auch unterhaltende Feier, welche auch nicht auf einen Kalendertag festgelegt ist wie der Karfreitag, kann aufgrund des Feiertagsgesetzes des Landes Nordrhein Westfalen untersagt werden. Aufgrund des unterhaltenden Charakters besagter Feier steht dieser Untersagung die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Dez 2015

Übernahme der Beschneidungskosten durch den Sozialhilfeträger

OVG Lüneburg, 23.07.2002 - 4 ME 336/02

Die Beschneidung ist nicht als medizinische Behandlung, welche als solche nicht erforderlich wäre, zu werten, sondern als ein mit der Taufe vergleichbarer besonderer Anlass, aufgrund dessen eine einmalige Leistung einem Sozialleistungsempfänger gem. §§12, 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG zu gewähren ist. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Jul 2002