Rechtsurteile

Beten


Das Gebet in der Schulpause als Teil der Glaubensfreiheit

BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

Das Gebet kann auch in der Schule grundsätzlich verrichtet werden, sofern die Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Um ein Verbot der Verrichtung kultischer Handlungen (bspw. Das rituelle Gebet im Islam) in der Schule zu rechtfertigen, müssen die einzelnen Umstände der Schule berücksichtigt werden, insbesondere Konfliktsituationen die den – zu den Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang gehörenden – Schulfrieden konkret beeinträchtigen, dessen Schutz staatliche Aufgabe ist. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Nov 2011

Anspruch im Rahmen eines anhängigen Strafverfahrens das Freitaggebet in der Wunsch-Moschee zu verrichten

VG Münster, 12.03.2007 - 5 L 91/07

Im Rahmen eines Strafverfahrens, in dem wegen des Terrorverdachts der Aufenthaltsort des Antragstellers auf einen Ort beschränkt wurde, hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf in seiner Wunsch-Moschee an einem anderen Ort das Freitagsgebet zu verrichten, wenn er die Möglichkeit hat im Aufenthaltsort seiner religiösen Pflicht nachzukommen. Vor allem weil das öffentliche Interesse des Staates an der Aufklärung und Vermeidung terroristischer Aktivitäten höher zu werten ist als das private Interesse der Religionspflicht am Ort seiner Wahl nachzukommen. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mär 2007

Eigenmächtige Gebetspausen bei der Arbeit

LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01

Dem Arbeitnehmer ist zwar aufgrund seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein kurzzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes zur Verrichtung seines Gebetes zu gestatten, er hat aber seinerseits die Pflicht auf die Belange des Betriebes zu achten und diese Pausen mit dem Arbeitgeber abzusprechen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2002

Die Gebetspause des Arbeitnehmers

LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01

Die vom Arbeitnehmer begehrten Gebetspausen fallen zwar unter den Schutz der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG, kollidieren aber mit den Grundrechten des Arbeitgebers aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Soweit der Arbeitnehmer nicht darlegen kann, dass seine grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen und ihnen der Vorrang gebührt, kann er nur dann vom Arbeitgeber die Gewährleistung von Religionsausübung durch betriebliche Organisationsmaßnahmen verlangen, wenn diese in zumutbaren Umfang sind und hierdurch keine betriebliche Störungen verursacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2002

Nichtteilnahme an einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen

OVG NRW, 17.01.2002 - 19 B 99/02

Die ständige Furcht auf einer Klassenfahrt die religiösen Grundsätze nicht befolgen zu können mitunter die täglichen Gebete nicht verrichten zu können oder auch die Angst in dem Essen könne Schweinefleisch enthalten sein, kann eine Verhinderung der Teilnahme an einer Klassenfahrt gem. §9 Abs. 1 ASchO begründen, wenn diese Furcht so stark ist, dass sie sich als krankheitsähnlichen Zustand darstellt. Einen Befreiungsgrund gem. §11 Abs. 1 ASchO stellt dieser Zustand freilich nicht dar. (Leitsatz der Redaktion)

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17. Jan 2002