Rechtsurteile

Verbot des Vorbeizugs einer Versammlung an einer Moschee

Vollständiger Beschluss unter AZ: 18 L 808/15

Einer Versammlung kann es gem. §15 VersammlG verboten werden an einer Moschee vorbeizuziehen, wenn nach den Erkenntnissen über vorherige Versammlungen desselben Versammlungsleiters damit zu rechnen ist, dass die Parole „Wir wollen keine Salafistenschweine“ erneut ausgerufen wird, obwohl es sich bei der Moschee um eine friedliche örtliche Gemeinde handelt. Die Parolen dienen damit nur dazu sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Dritte zu strafbaren Handlungen zu provozieren. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt. […]

 

Gründe:

 

Der heute mittag eingegangene Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung der Klage mit dem Aktenzeichen 18 K 1859/15 gegen die versammlungsbeschränkenden Auflagen zu Ziffer 1 und 2 in der beschränkenden Verfügung des Polizeipräsidiums E. vom 6. März 2015 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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Auch im Übrigen ist die Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden.

Hat die Behörde einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung ist geboten, wenn im konkreten Fall das Interesse der Antragstellerin daran, dass aus der angefochtenen Verfügung vorläufig keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen gezogen werden, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt.

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Im vorliegenden Fall ergibt die nur mögliche summarische Prüfung, dass sich die Auflagen zu Ziffer 1 und 2 nicht als offensichtlich rechtswidrig herausstellen; die danach gebotene Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Mit der Auflage zu Ziffer 1 hat das Polizeipräsidium E. der Antragstellerin die Leitung sowie Redebeiträge bei der Versammlung am 9. März 2015 untersagt. Mit der Auflage zu Ziffer 2 hat das Polizeipräsidium E. dem Aufzug einen anderen als den angemeldeten Weg gegeben mit dem Ziel, einen Vorbeizug der Versammlung an der in der B.----straße gelegenen Moschee der Marokkanisch-Islamischen Moschee-Gemeinde in E. e.V. zu verhindern.

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Beide Maßnahmen können auf Grund der Erfahrungen der Polizei aus dem von der Antragstellerin veranstalteten Aufzug vom 2. März 2015 auf § 15 VersammlG gestützt werden. […]

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Der VGH Baden-Württemberg hat hierzu folgendes ausgeführt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 2015, - 1 S 257/13 – Ziffer 38):

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„Vielmehr kommt - wie die Beklagte zutreffend erkannt hat - ein präventiver Ausschluss einer Person als Versammlungsleiter nur auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 VersammlG in Betracht. Nach dieser Vorschrift dürfen versammlungsbeschränkende Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung ohne Erlass der betreffenden Verfügung unmittelbar gefährdet ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen, deren Beschränkung für Versammlungen unter freiem Himmel nach Art. 8 Abs. 2 GG ausdrücklich zulässig ist. Voraussetzung einer das Versammlungsrecht beschränkenden Verfügung ist eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht […]. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt […]. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen, die grundsätzlich der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht […].“

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Die Kammer schließt sich dieser Auffassung des VGH an. Den danach zu stellenden Anforderungen genügt bei summarischer Prüfung sowohl der Ausschluss der Antragstellerin als Leiterin als auch das Redeverbot.

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Nach den von der Antragstellerin nicht bestrittenen Feststellungen der Polizei über den Ablauf insbesondere der Versammlung am Montag, 2. März 2015 hat die Antragstellerin beim Vorbeizug an der Moschee der Marokkanisch-Islamischen Moschee-Gemeinde in E. e.V. in der B.----straße den bei der Versammlung häufig verwendeten Aufruf „Wir wollen keine Salafistenschweine“ angestimmt. Da die Antragstellerin die Feststellungen nicht nur nicht bestreitet, sondern als freie Meinungsäußerung verteidigt, ist damit zu rechnen, dass es bei einem erneuten Vorbeimarsch des Aufzugs unter Leitung und mit Rederecht der Antragstellerin zu Wiederholungen kommt. Mit dem zitierten Aufruf verlässt die Antragstellerin den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, wonach alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln. Mit dem Aufruf an die Versammlungsteilnehmer, es ihr gleichzutun, fördert die Antragstellerin zielgerichtet vorwerfbares Verhalten. Die Bezeichnung einer nach den Erkenntnissen friedlichen örtlichen islamischen Gemeinde und deren Mitgliedern als „Salafistenschweine“ überschreitet im vorliegenden Zusammenhang das Recht auf freie Meinungsäußerung und ist klar darauf gerichtet, nicht nur Versammlungsteilnehmer, sondern auch Dritte zu strafbaren Handlungen zu provozieren.

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Aus diesen Erwägungen ist auch die Beschränkung des geplanten Weges der Versammlung voraussichtlich nicht rechtswidrig. Es ist nämlich auf Grund des Zwecks der Veranstaltung der Antragstellerin zu besorgen, dass die Versammlung der Antragstellerin auch unter Leitung einer anderen Person bei einem Vorbeimarsch an der Moschee erneut die oben zitierte Passage skandiert, sei es nach Aufforderung durch den Leiter, sei es aus spontaner kollektiver Willensbildung.

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Die danach gebotene allgemeine Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. Der Antragstellerin ist es durch die Auflagen nicht verwehrt, an der Versammlung teilzunehmen. […]

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Auch richten sich die Auflagen nicht gegen die von der Antragstellerin propagierte Meinung als solche. Vielmehr dienen die Auflagen unmittelbar dem Zweck, einen friedlichen Verlauf der Versammlung sicherzustellen, indem die Antragstellerin daran gehindert wird, die Versammlungsteilnehmer in der geschilderten Weise anzustacheln. Das Stattfinden der Versammlung ist nicht beeinträchtigt. Die Antragstellerin muss der Polizei lediglich einen neuen Leiter benennen. Angesichts dessen überwiegt hier das Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Auflagen das private Interesse der Antragstellerin, die Versammlung in der gewünschten Form durchzuführen. […]

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