Rechtsurteile

Unterstützung der IGMG als Einbürgerungshindernis

Die Behauptung man bemühe sich innerhalb einer verfassungsfeindlichen Religionsgemeinschaft verfassungskonforme Tendenzen zu unterstützen und die Gemeinschaft in der Hinsicht zu beeinflussen ist unglaubwürdig, wenn man eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinschaft inne hat, bei dem anzunehmen ist, dass man alle Ziele dieser Gemeinschaft mitträgt und so eine Unterstützung zu bejahen und ein Einbürgerungsanspruch zu verneinen ist. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. […]

 

Gründe:

I.

 

Das Verwaltungsgericht hat die auf Einbürgerung gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein nach § 102a AuslG zwingender Versagungsgrund im Sinne von § 86 Nr. 2 AuslG bestehe; denn tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger als Mitglied der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und Leiter deren Jugendorganisation für S... Bestrebungen aktiv verfolgt und unterstützt habe und dies weiterhin tue, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses entgegentreten.

II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind bereits nicht ausreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), aber auch in der Sache nicht erfüllt.

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1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sich eine erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse grundsätzlicher, d.h. über den Einzelfall hinausgehender Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf. Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und zudem klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegt, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Daran fehlt es.

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a) Der Kläger sieht als grundsätzlich bedeutsam folgende Rechtsfrage an: "Ob die Feststellung, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, der Einbürgerungsbewerber verfolge oder unterstütze Bestrebungen oder habe Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung solcher Bestrebungen abgewendet hat; oder ob es vielmehr dafür spricht, dass er keine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, wenn er sich innerhalb seiner Organisation dafür einsetzt, dass die verfassungsfeindlichen Tendenzen auf Dauer nachhaltig unterbunden werden, solange greifbare Aussicht auf durchgreifenden Erfolg besteht". Es ist nicht zu erkennen, inwiefern diese Frage, die eine nicht nachvollziehbare Gegensätzlichkeit ("ob … oder ob es vielmehr … ") unterstellt, entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein soll.

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In ihrem ersten Teil lässt die Frage sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten, und zwar in dem vom Kläger wohl intendierten Sinne verneinen: Gemäß § 86 Nr. 2 AuslG besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 AuslG nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die (u.a.) gegen die freiheitliche demokratischen Grundordnung gerichtet sind, es sei denn, der Einbürgerungsbewerber macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung solcher Bestrebungen abgewendet hat. Nach der Gesetzessystematik setzt das Tatbestandsmerkmal der (früheren oder gegenwärtigen) Verfolgungs- oder Unterstützungshandlung offenkundig nicht voraus, dass der Einbürgerungsbewerber sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung einer inkriminierten Bestrebung abgewendet hat, sondern ist davon unabhängig zu beurteilen. Erst wenn eine frühere Verfolgungs- oder Unterstützungshandlung festgestellt ist, wenn also hinreichende Anknüpfungstatsachen für einen Sicherheitsgefährdungsverdacht vorliegen und damit an sich ein Einbürgerungshindernis besteht, stellt sich die Frage nach dem Glaubhaftmachen eines "Abwendens" von diesen sicherheitsgefährdenden Bestrebungen. Das hat das Verwaltungsgericht auch in der vom Kläger angeführten Urteilspassage, in der lediglich der Gesetzeswortlaut wiedergegeben ist, nicht anders gesehen.

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Mit ihrem zweiten Teil zielt die Fragestellung darauf ab, ob die zur politischen Treuepflicht von Beamten entwickelten Grundsätze über den Einsatz für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung innerhalb einer Organisation, die in Gefahr steht, insgesamt in die Verfassungsfeindlichkeit abzugleiten […], auf die Prüfung eines Sicherheitsgefährdungsverdacht im Rahmen des § 86 Nr. 2 AuslG zu übertragen sind. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern sich diese Frage entscheidungserheblich stellen soll. Das Verwaltungsgericht hat nämlich entscheidungstragend angenommen, dass die IGMG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt hat und weiterhin verfolgt, weil sie nach wie vor als Fernziel die weltweite Islamisierung im Sinne eines doktrinären Islamverständnisses anstrebt und dabei auch in Deutschland die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zumindest in Bezug auf die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau beseitigen oder außer Geltung setzen will […]. Mit Blick auf den Kläger hat das Verwaltungsgericht ferner festgestellt, dass dieser in einer Führungsfunktion der IGMG (Leiter der Jugendorganisation S...) diese inkriminierten Ziele verfolgt und unterstützt und seine Behauptung, er kenne sich mit dogmatischen Fragen des Islam nicht aus, unglaubhaft sei […]. Nach diesen insoweit weder rechtlich noch tatsächlich substantiiert angegriffenen Erwägungen kann von einem Einsatz des Klägers für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung innerhalb der IGMG keine Rede sein, so dass sich die aufgeworfene Frage nach der Übertragbarkeit der beamtenrechtlichen Grundsätze nicht stellt.

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b) Kein Berufungszulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ergibt sich ferner hinsichtlich der "Rechtsfrage, ob allein die Stellung des Klägers innerhalb der IGMG als Leiter der Jugendorganisation der IGMG-S... die Annahme eines tatsachengestützten Tatverdachts rechtfertigt, dass er gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der IGMG aktiv verfolgt und unterstützt oder ob eine derartige Annahme zusätzliche, gewichtige Anhaltspunkte voraussetzt". […]

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Vor diesem Hintergrund ist es weder im Ansatz noch im Ergebnis zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht auf die überörtliche Führungsfunktion des Klägers als Leiter der Jugendorganisation der IGMG für S... und die aus dem Aussageverhalten geschlossene ideologische Übereinstimmung mit den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen dieser Organisation abstellt. Das vom Kläger entgegen gehaltene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2003 - 4 K 2234/01 - betrifft eine andere Fallgestaltung, nämlich die bloße Mitgliedschaft in einem Ortsverein der IGMG und Stellung als Ortsvereinsvorsitzender, und kann schon deshalb keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf belegen.

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2. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den maßgeblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil es seine "Feststellungen zur Bewertung der IGMG" ausschließlich auf Berichte der Verfassungsschutzbehörden gestützt habe, ist ebenfalls nicht in prozessrechtliche beachtlicher Weise erhoben worden. Denn sie legt nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - dar, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären und welches Beweismittel zu welchem Beweisthema zur Verfügung gestanden hätte. Zudem fehlt es an der Darlegung, aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen, obwohl es die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisanträge in einer prozessordnungsgemäßen, jedenfalls aber vom Kläger nicht beanstandeten Weise abgelehnt hat.

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Der Kläger übergeht mit seinem ausführlichen, letztlich aber dennoch im Pauschalen bleibenden Vorwurf gegen die "Bewertung des rechtlichen Charakters der IGMG" die konkrete Argumentation im angegriffenen Urteil. Das Verwaltungsgericht hat, wie oben bereits ausgeführt, angenommen, dass die IGMG deshalb gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, weil sie als Fernziel die weltweite Islamisierung im Sinne eines doktrinären Islamverständnisses anstrebe und dabei die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zumindest in Bezug auf die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau beseitigen oder außer Geltung setzen wolle. Zu diesen beiden Tatsachenkomplexen verhält sich die Aufklärungsrüge nicht. Zu welcher konkreten Tatsache ein Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden sollen, lässt der Kläger offen. Im Übrigen ist es unbedenklich, dass das Verwaltungsgericht seine Würdigung nur "auf die Verfassungsschutzberichte" stützt. Denn es hat nicht etwa - was in der Tat unzureichend wäre - die behördliche Einschätzung der IGMG als verfassungsfeindlich ungeprüft übernommen, sondern vielmehr der Sache nach - trotz der missverständlichen Ausführungen zu Art. 15 BayVSG […] -  unter kritischem Rückgriff auf die dort wiedergegebenen Ereignisse, Publikationen und Propagandareden anlässlich des Freitagsgebets in den von der IGMG unterhaltenen Moscheen […] eine eigene Wertung getroffen und sich dabei keineswegs allein auf die Zeitung "Milli Gazete" gestützt. Das lässt auch inhaltlich keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht erkennen. […] 

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