Rechtsurteile

Übernahme von Bestattungskosten im Ausland

Eine Bestattung im Ausland ist nicht erstattungsfähig, da der inländische Träger der Sozialhilfe nicht örtlich zuständig ist. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Es besteht keine örtliche Zuständigkeit eines inländischen Trägers der Sozialhilfe zur Übernahme von Bestattungskosten, wenn der (im Bundesgebiet) Verstorbene im Ausland beigesetzt werden soll.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, war ein entfernter Verwandter des türkischen Staatsangehörigen B. Dieser hatte von April bis Ende November 1983 vom beklagten Oberstadtdirektor der Stadt K. Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Am 22.4.1984 erlitt Herr B. einen tödlichen Autounfall.

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Der Kläger erfuhr nach seinen Angaben durch die Polizei vom Tode seines Verwandten. Daraufhin beauftragte er ein Bestattungs-Institut in der Nähe des Unfallortes mit der Überführung des Leichnams nach A. in der Türkei, wo die Beisetzung des Verstorbenen stattfand.

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Mit Rechnung vom 11. 5.1984 nahm das Bestattungs-Institut den Kläger auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 4.033,-- DM in Anspruch. Mit Schreiben vom 3. 4.1985 suchte der Kläger beim Beklagten um Übernahme der Bestattungskosten nach. Durch Bescheid vom 25.6.1985 lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG sei der Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen Bereich der Bestattungsort liege. Da die Stadt K. nicht Bestattungsort sei, scheide seine, des Beklagten, Zuständigkeit aus.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger Klage mit dem Ziel erhoben, den Beklagten zur Erstattung der Beerdigungskosten zu verpflichten.

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Das VG hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg.

 

Gründe:

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Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten der Bestattung seines Verwandten.

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Gemäß § 15 BSHG sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. [...] Hiernach scheitert ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten daran, daß letzterer zur Gewährung der begehrten Hilfe nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BSHG örtlich zuständig war. § 97 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BSHG setzt nämlich voraus, daß der Bestattungsort im Zuständigkeitsbereich eines inländischen Sozialhilfeträgers liegt; die Bestimmung greift daher bei der Überführung eines im Inland Verstorbenen ins Ausland nicht ein. [...]

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Dieses Ergebnis entspricht dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der, indem er an die örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers anknüpft, ersichtlich nur die im Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes liegenden Träger der Sozialhilfe in Bezug nimmt und in Bezug nehmen kann. Denn unabhängig davon, daß der Bundesgesetzgeber einseitig keinerlei Verpflichtungen ausländischer Behörden zu begründen vermag, besteht im Falle der Bestattung eines Verstorbenen im Ausland kein sozialhilferechtlicher Bedarf, den im Inland zu decken Veranlassung bestünde. [...]

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