Rechtsurteile

Schächtgenehmigung

Für eine Schächtgenehmigung reicht es nicht aus zu behaupten der Glaube verbiete den Genuss von Fleisch von ohne Betäubung geschlachteten Tieren, vielmehr muss hinreichend belegt werden, welche Glaubensvorschriften diese Auffassung unterstützen. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Zur Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Schächtens, wenn geltend gemacht wird, zwingende Vorschriften des Islam untersagten den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Kläger ist moslemischen Glaubens und besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Er absolvierte in der Bundesrepublik eine Ausbildung als Metzger, die er mit der Gesellenprüfung abschloß.

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Mit Schreiben vom 23. Oktober 1990 beantragten seine Prozeßbevollmächtigten für ihn sowie für den Betreiber eines Bauernhofes, auf dem vor allem warmblütige Tiere für die Schlachtung gezüchtet und gemästet werden, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes […]. Sie begründeten den Antrag im wesentlichen unter Hinweis darauf, daß der Kläger als gläubiger Moslem beabsichtige, lebende Schafe und Rinder des Hofbesitzers zu kaufen und auf dem Hof, wo eine geeignete Schlachtstelle bestehe, zu schächten. Das Fleisch sei zum eigenen und zum Verzehr durch die örtliche Religionsgemeinschaft bestimmt. Die Schächtung der Tiere sei erforderlich, weil der Koran den Genuß von Fleisch nicht geschächteter warmblütiger Tiere verbiete. Dabei sei die Schächtung nicht nur Ausdruck einer religiösen Grundhaltung, beinhalte vielmehr die Ausübung einer religiösen Betätigung, eines islamischen Ritus. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gebiete sich unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, weil religiösen Juden in der Bundesrepublik regelmäßig das Schächten von Tieren erlaubt werde.

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Mit Bescheid vom 13. November 1990 lehnte der Beklagte die Anträge im wesentlichen mit der Begründung ab, die vom Bundesminister für Landwirtschaft angehörten relevanten Institute für Islamkunde hätten nicht geäußert, daß Schächten nach islamischen Religionsvorschriften zwingend vorgeschrieben sei. Diese Ansicht stehe im Einklang mit Gutachten höchster islamischer Instanzen für Glaubensfragen in Kairo und Ankara aus dem Jahr 1982, mit Äußerungen des Vertreters der Islamischen Gesellschaft in Hamburg anläßlich einer Anhörung vor dem Bundestag zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und mit der Erklärung islamischer Rechtsgelehrter anläßlich einer Konferenz aus dem Jahr 1985. Die Teilnehmer letztgenannter Konferenz, die von der Weltgesundheitsorganisation und der Moslemischen Welt-Liga veranstaltet worden sei, hätten die Auffassung geäußert, daß Mohammedaner in nicht moslemischen Ländern auch das Fleisch von Tieren verzehren dürften, die nach westlichen Verfahren geschlachtet worden seien. Das Schächten der Schlachttiere sei für den Fleischverzehr der Moslems nicht zwingend vorgeschrieben, stelle vielmehr eine rituelle Handlung dar, die traditionell aufrechterhalten werde.

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Der Kläger erhob Widerspruch. Unter Hinweis auf das bevorstehende islamische Opferfest, vor dessen Beginn er eine Entscheidung erbat, begründete er seinen vermeintlichen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG 1986 u.a. mit Gutachten des Professors für Islamwissenschaften und Turkologie an der Universität ... vom 25. August 1989 sowie des Pastors ... von der Evangelischen Beratungsstelle für Islamfragen in ... vom 6. Juli 1988. Danach sei der Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere für Moslems nur in zwingenden, mit Gefahr für Leib oder Leben verbundenen Ausnahmesituationen zulässig. Das grundsätzlich bestehende Schächtverbot in Deutschland falle nicht unter eine derartige Ausnahme

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Mit am 12. Juni 1991 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 1991 wies der Regierungspräsident ... den Widerspruch zurück. Er begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht erfüllt seien. Sie komme nur in Betracht, wenn der Kläger einer Religionsgemeinschaft angehöre, deren Vorschriften das Schlachten ohne Betäubung zwingend vorschrieben. Den vom Kläger für seine Auffassung zitierten Gutachten stünden -- im einzelnen beispielhaft aufgeführte - gutachterliche Äußerungen islamischer Theologen gegenüber, die für Moslems den Genuß von Fleisch auch in Ländern zuließen, in denen das Schächten nicht erlaubt sei. Der Koran verbiete nur den Verzehr von Fleisch, wenn die Tiere vor der Schlachtung getötet worden oder aber bereits tot gewesen seien. Hingegen sei die vor einer Schlachtung durchgeführte Betäubung eines Schlachttieres zugelassen, wenn diese Betäubung nicht zum Tod führe, das Schlachttier sofort nach der Betäubung geschlachtet und eine vollständige Ausblutung des Tieres erreicht werde. Durch Betäubung mittels Bolzenschußgeräts oder per Elektroschock könne der Blutentzug bei vollem Herzschlag erreicht und damit den religiösen Anforderungen der Moslems Rechnung getragen werden. Diese Erkenntnis habe dazu geführt, daß Elektrokurzzeitbetäubungen von vielen in ... lebenden islamischen Gläubigen akzeptiert würden.

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Der Kläger hat am 10. Juli 1991 Klage erhoben und im wesentlichen ausgeführt: Er sei gläubiger Moslem, der in der Überzeugung lebe, nur Fleisch von geschächteten Tieren essen zu dürfen. Lehrtraditionen aus der Zeit des Propheten und der ersten Generation der islamischen Gemeinschaft verlangten, daß Mohammedaner nur Fleisch von geschächteten Tieren verzehren dürften. Der Genuß des Fleisches von Tieren, die vor der Tötung betäubt worden seien, sei abgesehen von wenigen Ausnahmen verboten, wobei das gesetzliche Schächtverbot in Deutschland keine zwingende Ausnahme darstelle. Das islamische Gebot zum Schächten von Schlachttieren leite sich u.a. aus Sure 5, Vers 4, Sure 108, Vers 2, Sure 113 Abs. 103 und Sure Hack Abs. 30 und 33 her. Hieran werde deutlich, daß Schächten nicht nur hygienische Hintergründe habe, sondern eine tiefreligiöse Bedeutung besitze. Dies zeigten auch die Vorschriften über den Ablauf der Schächtung. Danach müsse das Schlachttier auf die linke Seite gelegt werden mit dem Kopf in Richtung Mekka; mindestens drei Füße des Schlachttieres müßten zusammengebunden werden. Unter Anruf Allahs müßten sodann die Weichteile des Halses einschließlich der dort gelegenen großen Blutgefäße mit Hilfe eines langen scharfen Messers ohne vorherige Betäubung bis zur Wirbelsäule durchgeschnitten werden. Erst wenn das Schlachttier vollständig ausgeblutet sei, dürfe die Wirbelsäule berührt und der Kopf abgetrennt werden. Nur wenn der vorgeschriebene Ablauf der rituellen Schlachtung genau eingehalten worden sei, dürften gläubige Moslems das Fleisch des geschlachteten Tieres essen. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG 1986 werde in der Bundesrepublik unterschiedlich gehandhabt: So werde in Nordrhein-Westfalen die Ausnahmegenehmigung nur an Juden erteilt, während Hessen sie auch für Moslems gewähre. Die nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG 1986 im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung sei in seinem, des Klägers, Fall darauf reduziert, die Genehmigung zu erteilen, weil die religiös bedingte rituelle Schächtung durch das Grundrecht der freien Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geschützt sei. Art. 4 Abs. 2 GG gewährleiste die sogenannte Kultusfreiheit und damit die Vornahme der in einer Religion begründeten kultischen Handlungen und die Ausübung religiöser Gebräuche, und zwar sowohl des einzelnen als auch in Gemeinschaft mit anderen. Unter diesen Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2 GG falle auch die Schächtung, für die eine Ausnahmegenehmigung beantragt werde. Dem Grundrecht auf ungehinderte Religionsausübung stehe andererseits kein mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswert gegenüber, der einen höheren Rang als das Grundrecht genieße. Jedenfalls könne das Tierschutzrecht das Grundrecht nicht beschränken. Im übrigen ergebe sich der Anspruch auf Genehmigung des Schächtens von Tieren unmittelbar aus dem schrankenlos gewährleisteten Grundrecht des Art. 4 Abs. 2 GG, das nicht nur die in einer Religion möglicherweise herrschende Ansicht schütze, sondern gerade auch dem religiösen Minderheitenschutz diene. Insofern reiche es aus, daß jedenfalls kein völlig verschwindender Anteil der Moslems eine vorherige Betäubung von Schlachttieren für unzulässig halte. Schließlich stelle die Versagung der Ausnahmegenehmigung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 GG dar, die nur durch Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung geheilt werden könne. Angehörigen des mosaischen Glaubens würden in Nordrhein-Westfalen wie in allen anderen Bundesländern Ausnahmegenehmigungen zum Schächten ohne weiteres erteilt.

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Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. November 1990 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten ... vom 7. Juni 1991 zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung (Schächten) nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zu erteilen.

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Mit am 9. September 1992 zugestelltem Urteil vom 25. Mai 1992, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Der Kläger hat am 8. Oktober 1992 Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er sich zunächst dahin geäußert, daß er eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. TierSchG erstrebe. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat er erklärt, er stelle richtig, daß sich das Klagebegehren auch auf die erste Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG beziehe, und sich dazu auf den Inhalt seiner Schriftsätze und vor allem auf die Terminsanmahnungen erster Instanz aus Anlaß des Opferfestes gestützt. Der Beklagte hat darin eine Klageänderung gesehen, der er widersprochen hat.

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Der Kläger trägt im wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe den Untersuchungsgrundsatz des § 86 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dadurch verletzt, daß es sich von seiner, des Klägers, festen Glaubensüberzeugung keine hinreichende Gewißheit verschafft habe. Jedenfalls sei es den entsprechenden Anregungen und Beweisanträgen nicht nachgegangen. Die vom Verwaltungsgericht zitierten Gutachten, aus denen sich die für das Gericht offenbar maßgeblichen Auslegungen des islamischen Glaubens ergeben sollten, habe sein Prozeßbevollmächtigter erst im Termin zur mündlichen Verhandlung einsehen können; Ablichtungen habe er erst zusammen mit dem Urteil übersandt erhalten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, auf das sich das erstinstanzliche Gericht maßgeblich gestützt habe, berücksichtige zahlreiche Quellen, die von Personen nichtmoslemischen Glaubens stammten. Eine nähere Untersuchung der religiösen Quellen, wie des Koran, aus dem sich seine, des Klägers, Auffassung herleite, habe das Gericht anscheinend nicht für nötig gehalten. Er, der Kläger, trete auch weiterhin der Auffassung entschieden entgegen, wonach die islamischen Religionsvorschriften eine Betäubung von Schlachttieren vor der Tötung erlaubten. Seine Auffassung werde geteilt von dem Arbeitskreis islamischer Gemeinden in einer Stellungnahme vom 3. April 1990 an das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Über seine Gemeinde gehöre er dem Arbeitskreis an, dessen Aussagen in Glaubensfragen für ihn verbindlich seien. Die Richtigkeit seiner Auslegung ergebe sich auch aus einer Darlegung der Botschaft des Königreichs Marokko vom 11. November 1992. Danach müsse nach der islamischen Religion jedes bewegungslose Tier als tot angesehen werden und dürfe deshalb nicht geschlachtet werden. Eine vorherige Betäubung komme nicht in Betracht. Ebenso habe die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) seinem Prozeßbevollmächtigten am 10. Dezember 1992 mitgeteilt, daß nach einem Dekret und Fatwa der höchsten (islamischen) Autorität in Glaubensfragen in der Bundesrepublik Deutschland, des Sheikh ul-Islam, vom 20. April 1992 der Verzehr des Fleisches von Tieren, die zum Zeitpunkt des Schlachtens in irgendeiner Form bewußtseinsbeschränkt, d.h. betäubt gewesen seien, strikt und strengstens untersagt sei. Daß warmblütige Tiere, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt sei, nach den islamischen Religionsvorschriften vor der Tötung nicht betäubt werden dürften, belegten schließlich ein Rechtsgutachten (Fatwa) des Scheichs von Al-Azhar vom 4. Mai 1993, ein Aufsatz aus einer von der ImamMuhammad-ibn-Saud-Universität herausgegebenen Zeitschrift sowie ein (weiteres) an den Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtetes Schreiben des Arbeitskreises islamischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin zur Zabh vom 18. März 1989. Von dieser für ihn, den Kläger, maßgebenden Auslegung könne er nach seiner tiefen religiösen Überzeugung nicht abweichen. Schließlich habe das Verwaltungsgericht Inhalt und Reichweite des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 2 GG verkannt, indem es seine religiöse Motivation in Zweifel gezogen habe. In allen bisher bekannten Entscheidungen hätten die Gerichte das Schächten von Tieren als religiös motiviertes Handeln anerkannt. Das Verwaltungsgericht setze sich auch nicht mit den von ihm, dem Kläger, für seine Auffassung zitierten Gerichtsentscheidungen und Literaturhinweisen auseinander. Der Tierschutz wirke weder als Tatbestandseinschränkung noch als Schranke des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 2 GG. Endlich dürften das Grundrecht der Religionsfreiheit und das Tierschutzrecht in den einzelnen Bundesländern nicht unterschiedlich ausgelegt werden.

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Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im wesentlichen trägt er vor, der Kläger habe bisher nicht glaubhaft darlegen können, welche Regel seines Glaubens ihm aufgebe, warmblütige Tiere ohne Betäubung zu schlachten und nur das Fleisch geschächteter Tiere zu verzehren. Eine solche Regel, die beispielsweise auch eine Elektrokurzzeitbetäubung des Schlachttieres vor dessen Tötung verbiete, lasse sich den vom Kläger für seine Auffassung angeführten und zu den Gerichtsakten gereichten Gutachten nicht entnehmen. Nach einer Betäubung durch Elektroschock stelle sich schließlich auch das Problem einer im zuletzt vom Kläger eingereichten Gutachten des Scheichs der Al-Azhar u.a. angesprochenen unzulässigen Vermischung von Erlaubtem und Verbotenem nicht. […]

 

Gründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten anläßlich des islamischen Opferfestes erstrebt (1), ist die darin liegende Klageänderung und damit auch die Klage unzulässig. Soweit er seinen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung zum Fleischgewinn weiterverfolgt, ist die Klage nicht begründet (2).

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(1) Soweit der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. des Tierschutzgesetzes […] von dem gemäß § 4 a Abs. 1 TierSchG bestehenden Schächtverbot erstrebt, liegt in diesem Begehren eine Klageänderung, die nicht zulässig ist. Eine der Vorschrift des § 91 VwGO unterfallende Klageänderung ist anzunehmen, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens durch Erklärung des Klägers geändert wird. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn anstelle des bisher dem Klagebegehren zugrundeliegenden Lebenssachverhalts ein anderer zur Grundlage des zur Entscheidung gestellten Anspruchs gemacht wird, […]

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trifft aber auch dann zu, wenn unter Schilderung eines neuen Lebenssachverhalts ein zusätzliches Klagebegehren in das Verfahren eingeführt wird. […]

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Mit der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Protokoll gegebenen Erklärung, sein Klagebegehren beziehe sich auch auf die erste Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, und mit der Bezugnahme für diese -- wie er meint -- einfache Klarstellung auf den Inhalt seiner Schriftsätze und vor allem die Terminsanmahnungen im erstinstanzlichen Verfahren führt der Kläger ein weiteres, vom ursprünglichen Begehren abweichendes Klagebegehren in das Verfahren ein. Er bezieht sich insoweit auf einen Lebenssachverhalt, den er bisher seinem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht zugrunde gelegt hatte. Daß der Kläger eine Genehmigung zum Schächten aus Anlaß des moslemischen Opferfestes erstrebt, hat er weder in seinem an die Behörde gerichteten Antrag noch in dem Widerspruchsschreiben zum Ausdruck gebracht. Hierzu enthalten auch die Klageschrift und der zur Begründung eingereichte Schriftsatz keine Ausführungen. Vielmehr mußten der Beklagte und das Verwaltungsgericht davon ausgehen, daß der Kläger als Metzgergeselle die Ausnahmegenehmigung begehrt, um für sich, seine Familie und andere Angehörige der moslemischen Gemeinde Fleisch zu gewinnen, das ihren religiösen Vorstellungen entspricht. Dieser vom Kläger der Behörde und dem Verwaltungsgericht unterbreitete Lebenssachverhalt veranlaßt ausschließlich eine Prüfung der Frage, ob dem Kläger unter den Voraussetzungen des § 4 a Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. TierSchG eine Ausnahmegenehmigung (zur Fleischgewinnung) erteilt werden kann. Eine Bewertung der Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als zulässige Klarstellung seines Begehrens ist auch nicht unter Berücksichtigung der im Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 7. Mai 1992 enthaltenen Terminsanmahnung geboten. Zwar heißt es in diesem Zusammenhang, daß der Kläger zu dem bevorstehenden Opferfest (Anfang Juni) "gerne rituelle Schächtungen vornehmen" wolle. Allein diese Wendung schließt aber ein Verständnis des Klagebegehrens nicht aus, wie es der Kläger bis dahin und auch noch im Verlauf des Berufungsverfahrens vermittelt hat: Bereits die gemeinsame Antragstellung mit einem Schlachttierzüchter und der wiederholte Hinweis auf die Qualifikation als Metzger deuten darauf hin, daß der Kläger gewerblich Fleisch in größerem Umfang für moslemische Bevölkerungskreise gewinnen will. Dieser Eindruck wird bestärkt durch seine wiederholten Ausführungen zu dem für gläubige Moslems bestehenden Verbot des Genusses von Fleisch nach Betäubung geschlachteter Tiere. Schließlich hat er noch zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Befragen erklärt, er erstrebe eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. TierSchG, d.h. er berufe sich darauf, daß zwingende Vorschriften seiner Religionsgemeinschaft den Genuß von Fleisch nichtgeschächteter Tiere untersagten. Seine auf diese Weise verdeutlichten Bemühungen erschöpften sich ersichtlich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Behörde und das Gericht bedeutsamen Zweck, […]

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Tiere für die Fleischgewinnung zu schächten. Demgegenüber handelt es sich bei dem auf die erste Alternative von § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG bezogenen Begehren des Klägers um einen anderen, bislang -- wie dargelegt -- noch nicht in das (Antrags- und Gerichts-) Verfahren eingeführten Lebenssachverhalt. Insoweit richtet sich die Beurteilung auf die Bewertung einer kultischen Handlung, deren Gebotensein aufgrund zwingender Vorschriften der Religionsgemeinschaft rein tatsächlich einen völlig anderen Gegenstand des Verhaltens, seinem Umfang nach nur die Schlachtung einer bestimmten Anzahl von Tieren und ein im Jahr einmaliges Ereignis betrifft.

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Unter diesen Umständen liegt in der weiteren Erklärung, wonach sich der Klageantrag auch auf eine unter den Voraussetzungen der ersten Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zu erteilende Ausnahmegenehmigung beziehe, keine (grundsätzlich zulässige) Klarstellung des Begehrens bzw. Antrags, sondern eine Klageänderung, deren Zulässigkeit sich nach § 91 Abs. 1 VwGO richtet. Hiernach ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Eine Einwilligung des Beklagten liegt nicht vor, vielmehr hat sein Terminsvertreter der Änderung ausdrücklich widersprochen. Der Senat hält die Klageänderung auch nicht für sachdienlich: Sie eröffnet nicht die Möglichkeit, den Streitstoff zwischen den Parteien endgültig zu bereinigen und einem weiteren, ansonsten zu erwartenden Rechtsstreit vorzubeugen. Mit der Klageänderung hat der Kläger -- wie dargelegt -- einen in wesentlichen Teilen neuen Prozeßstoff in das Verfahren eingebracht. Zu dessen Prüfung und abschließender rechtlicher Beurteilung ist der Senat nicht in der Lage, denn bislang hat der Kläger zu dem Lebenssachverhalt, der seinen mit der Klageänderung geltend gemachten Anspruch allein stützen kann, keine substantiierten Angaben gemacht. Umstände, die diesen Anspruch begründen könnten, lassen sich auch den beigezogenen Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Schließlich ist anzumerken, daß das mit der Klageänderung verfolgte Begehren des Klägers auch dann ohne Erfolg bliebe, wenn der Senat die Klageänderung für sachdienlich erachtete: In diesem Fall dürfte die auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. TierSchG gerichtete Klage unzulässig sein. Ihr fehlte es -- wie dargelegt -- bereits an einem die erste Alternative von § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG umfassenden Antrag des Klägers an die Behörde und damit an einer Prozeßvoraussetzung für die entsprechende Verpflichtungsklage.

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(2) Hinsichtlich des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. TierSchG ist die Klage zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13. November 1990 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten ... vom 7. Juni 1991 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm beantragte Ausnahmegenehmigung.

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Die nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. TierSchG in Betracht kommende Genehmigung darf nur insoweit erteilt werden, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Es genügt nicht, wenn der Kläger von sich, seiner Familie und/oder einem nicht unbeachtlichen Teil seiner moslemischen Kunden nachvollziehbar behaupten kann, daß die von ihnen als für sie verbindlich empfundene religiöse Überzeugung den Genuß solchen Fleisches verbietet. Vielmehr muß dieser Fleischverzehr -- wie sich aus § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ergibt -- von zwingenden Vorschriften der Religionsgemeinschaft, der die Betroffenen angehören, untersagt sein. In diesem Zusammenhang mögen im Einzelfall -- so auch hier -- Darlegungsschwierigkeiten darin begründet sein, daß es innerhalb von Religionsgemeinschaften nicht selten verschiedene Glaubensrichtungen gibt, die eigenen religiösen Wertvorstellungen folgen und dabei von denselben Vorschriften durchaus unterschiedliche Auffassungen haben können. Die Angehörigen solcher bloßer Glaubensrichtungen bilden aber nicht ohne weiteres ihrerseits eine Religionsgemeinschaft i. S. d. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Eine derartige Gemeinschaft, wie sie auch in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG Erwähnung findet, setzt einen auf Kontinuität angelegten, verbindlichen Zusammenschluß von Personen voraus, die ein gemeinsames Anliegen hinsichtlich grundlegender religiöser Fragen im Sinne einer umfassenden Betrachtung von Fragen nach Ursprung, Sinn und Ziel der Welt und des Lebens der Menschen sowie nach dem oder den Schöpferwesen haben und die an den gefundenen Antworten ihr Bekenntnis und ihr sonstiges Verhalten ausrichten. Der Islam bildet eine derartige Religionsgemeinschaft. Dies gilt unbeschadet etwa insoweit vorhandener großer Teilgemeinschaften, die ihrerseits die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen mögen (Sunniten/Schiiten). Nicht als Religionsgemeinschaft in diesem Sinne können jedenfalls Angehörige des Islam betrachtet werden, die vereinzelt oder als Gruppe lediglich in der einen oder anderen Frage des Glaubens und der aus ihnen hergeleiteten Verhaltensgebote eine von anderen Anhängern des Islam abweichende Auffassung vertreten und praktizieren. Anderenfalls verlöre der Begriff der Religionsgemeinschaft jede, seine Handhabung bei der Rechtsanwendung begründende Kontur.

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Der Kläger ist hiernach darauf verwiesen zu belegen, daß in der islamischen Religionsgemeinschaft (auch als Teilgemeinschaft) die Schächtung als Voraussetzung erlaubten Fleischgenusses zwingend vorgeschrieben ist.

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Dem Kläger ist ein entsprechender Nachweis nicht gelungen. Er hat Möglichkeiten zu weiterer Klärung des Sachstandes insoweit nicht aufgezeigt. Sie sind angesichts des noch darzulegenden Erkenntnisstandes auch nicht ersichtlich. Soweit sich der Kläger zur Darlegung der Existenz eines zwingenden Vorschriften folgenden Verbots, das Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung betäubt worden sind, auf Stellungnahmen und Gutachten bezieht, die er in das Verfahren eingeführt hat, reichen diese nicht aus, die Existenz eines solchen Verbots nachzuweisen. So stellt Pastor ... von der Evangelischen Beratungsstelle für Islamfragen in ... zwar fest, daß Moslems -- auch in Deutschland -- grundsätzlich nur Fleisch geschächteter Tiere essen dürften. Keine Angaben macht er indes darüber, ob der Fleischverzehr auch dann untersagt ist, wenn unter Beibehaltung sämtlicher im übrigen für eine Schlachtung (im Wege des Schächtens) vorgeschriebener Riten (Ausrichtung des Schlachttieres nach Mekka, Fesselung der Beine, Anruf Allahs u.ä.) das Tier zuvor mittels einer geeigneten Methode betäubt wurde. In diesem Sinne äußert sich allerdings Prof. Dr. ... in einem vom Kläger eingereichten Gutachten vom 25. August 1989 an den Verband der Islamischen Kulturzentren. Prof. ... nimmt u.a. Stellung zu den Techniken des Schächtens und gelangt zum Ergebnis, daß nur das betäubungslose Schlachten der im Islam vorgeschriebenen Schächtung gerecht werde. Die für seine Auffassung sodann folgende Begründung, daß allein das Schächten ohne vorherige Betäubung eine völlige Ausblutung des Schlachttieres garantiere, überzeugt hingegen nicht. Wie Beispiele in Städten mit hohem moslemischem Bevölkerungsanteil wie Berlin und Hamburg zeigen und wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat für Schlachthäuser des Beklagten bestätigt haben, können Schlachtungen mit der Wirkung des vollständigen Ausblutens auch in dafür eingerichteten Schlachthöfen nach vorheriger Betäubung der Schlachttiere (etwa durch Elektroschock) durchgeführt werden. Eine abweichende Beurteilung der Schächtfrage ist auch nicht deshalb geboten, weil -- wie Prof. ... weiter ausführt -- die Schlachtung mit vorheriger Betäubung in der islamischen Welt nicht bekannt sei. Allein diese Behauptung -- ihre Richtigkeit unterstellt -- vermag nichts darüber auszusagen, ob der Fleischgenuß einem Moslem verboten ist, wenn er in der westlichen Welt lebt und Fleisch angeboten erhält, welches von vor der Schlachtung betäubten Tieren stammt, zugleich aber durch die Art der (bloßen) Betäubung gewährleistet ist, daß das Tier vor der Schlachtung noch lebt und in gleicher Weise wie bei der Schächtung ein vollständiges Ausbluten erfolgt. Das Verwaltungsgericht Berlin geht in dem vom Kläger für seine Auffassung in Anspruch genommenen

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Urteil v. 19. März 1979 […]

von der Existenz unterschiedlicher Auffassungen im Islam hinsichtlich der Zulässigkeit der Elektroschockbetäubung vor der Schlachtung aus. Das Gericht brauchte aber nicht zu prüfen, ob das betäubungslose Schlachten von zwingenden Vorschriften des Islam gefordert wird, weil es die Vorschrift des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG seinerzeit noch nicht gab und insoweit keine Veranlassung zu entsprechenden Überlegungen -- insbesondere zur Existenz von zwingenden Vorschriften -- bestand. Eine vom Kläger zu den Gerichtsakten gereichte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Hamm an das Oberlandesgericht Hamm vom 27. Juni 1991 streitet gleichfalls nicht entscheidend für die Annahme zwingender Vorschriften des Islam im hier zu erörternden Zusammenhang mit dem Fleischgenuß. Die Generalstaatsanwaltschaft geht vielmehr ohne weiteres davon aus, daß es zwingende Vorschriften des Islam gebe, die Moslems den Genuß von Fleisch nach Betäubung geschlachteter Tiere verböten, ohne diese Annahme näher zu begründen oder sich eingehend mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen. Gleiches gilt für die vom Kläger weiter beigebrachten einschlägigen Äußerungen: In den Stellungnahmen des Islamischen Arbeitskreises in Deutschland vom 18. November 1992 und des Arbeitskreises Islamischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin zur Zabh vom 18. März 1989 und 3. April 1990 wird ohne nähere Herleitung oder Begründung behauptet, daß entsprechende zwingende Vorschriften bestünden. Verbindliche Geltung kann diese Auffassung – wenn überhaupt -- jedoch nur für die Mitglieder des Arbeitskreises beanspruchen, was bedeutet, daß eine nicht völlig bedeutungslose Anzahl von Moslems in der Bundesrepublik Deutschland den Verzehr nicht durch Schächtung gewonnenen Fleisches als verboten ansieht. Den Stellungnahmen läßt sich indes weder nachvollziehbar entnehmen, daß ein solches Verbot von der Gesamtheit der islamischen Religionsgemeinschaft als zwingend angesehen wird, noch beantworten sie die Frage, woraus sich der Charakter der Vorschrift als zwingend herleitet. In diesem Zusammenhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß Äußerungen von Interessengemeinschaften regelmäßig zweckbestimmt sind und nicht selten überspitzte oder übertriebene Darstellungen enthalten, die einer wertenden Betrachtung bedürfen. Sinn und Zweck der Äußerungen der Arbeitskreise bestanden offensichtlich darin, gläubigen Moslems, die eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten begehren, beim Nachweis der hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu helfen. Betrachtet man diese Stellungnahmen vor dem Hintergrund der mit ihnen verfolgten Interessen, erscheint es auch nicht widersprüchlich, daß beispielsweise Dr. Ali Emari von der Islamischen Gemeinschaft Hamburg sowohl vom Kläger als auch von Behörden für ihre jeweilige Ansicht zitiert werden […]. Die kurze Mitteilung der Botschaft des Königreichs Marokko vom 11. November 1992 befaßt sich mit der Frage des Schlachtens nach vorheriger Betäubung überhaupt nicht, enthält vielmehr die These, daß nach der islamischen Religion bewegungslose Tiere als tot anzusehen seien und deshalb nicht geschlachtet werden dürften. Dies besagt aber nicht, daß nachweislich noch lebende, weil nur betäubte Tiere nicht religiösen Vorschriften entsprechend geschlachtet werden dürfen und vermag die Darlegung des Klägers hinsichtlich der Existenz zwingender Vorschriften im Sinne von § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht zu stützen. Der Scheich der Al-Azhar folgert am Ende seines Rechtsgutachtens vom 4. Mai 1993 aus den Vorschriften des Koran, daß die Schlachtung dann zwingenden religiösen Vorschriften zuwiderlaufe, wenn die zuvor vorgenommene Betäubung bereits zum Tode geführt habe; daß zwingende Vorschriften den Fleischgenuß auch dann verbieten, wenn das Schlachttier nach der Betäubung noch gelebt hat, läßt sich auch diesem Gutachten nicht entnehmen. Aus dem dem Gutachten beigefügten Auszug aus einem Zeitschriftenartikel läßt sich gleichfalls nur herleiten, daß die Wirkungen einer Schächtung nicht mehr eintreten können und gläubigen Moslems der Fleischverzehr verboten ist, wenn vor dem Schächtakt das Tier bereits (durch die Betäubung) getötet worden ist. Schließlich vermag auch das Dekret des Sheikh ul-Islam vom 20. April 1992, dessen genauer Wortlaut nicht bekannt ist, dessen Inhalt aber in dem an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben der Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa mitgeteilt ist, den Nachweis zwingender Vorschriften im Sinne von § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht zu erbringen. Zwar soll dieses Dekret dahin lauten, daß der Verzehr von Fleisch verboten sei, das von Tieren stamme, die zum Zeitpunkt des Schlachtens in irgendeiner Form bewußtseinsbeschränkt, d.h. betäubt gewesen seien. In Anbetracht der zahlreichen bei den Gerichtsakten befindlichen Stellungnahmen islamischer Autoritäten sowie nicht islamischer Wissenschaftler […], die sämtlich zugrundelegen, daß der Verzehr von Fleisch nicht aufgrund religiöser Vorschriften verboten ist, sofern die Tiere vor der Schlachtung lediglich betäubt worden sind, läßt sich aber gerade eine solche für zwingend erachtete Auffassung, daß der Verzehr von Fleisch verboten ist, wenn es von Tieren stammt, die vor der Schlachtung betäubt worden sind, nicht feststellen. Dem entspricht es, daß offenbar ein beachtlicher Teil der moslemischen Bevölkerung in Deutschland den Verzehr von Fleisch nach Betäubung geschlachteter Tiere mit ihren religiösen Glaubensvorschriften in Einklang bringen kann. Die Vorschriften, die der Kläger und weitere Personen seiner Glaubensrichtung für sich als verbindlich erachten, können deswegen nicht als zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft im Sinne von §4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG bewertet werden.

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Die Versagung der Ausnahmegenehmigung greift nicht in das durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierte Grundrecht des Klägers bzw. seiner Religionsgemeinschaft und deren Mitglieder auf ungestörte Religionsausübung ein. Weder der Verzehr von Fleisch noch dessen Gewinnung stellen für sich genommen "Religionsausübung" i.S.v. Art. 4 Abs. 2 GG dar. Möglich erscheint ein Grundrechtseingriff hier allenfalls mit Blick darauf, daß auch die Gestaltung der Eßgewohnheiten sowohl des einzelnen als auch einer Gemeinschaft mit Rücksicht auf religiöse Vorschriften und Verbote unter den Schutzbereich des Grundrechts fallen kann. […]

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Indes läßt sich eine Verletzung des Rechts auf ungestörte Religionsausübung durch die Versagung der Ausnahmegenehmigung nicht feststellen. Weder dem Kläger noch anderen Mitgliedern seiner Religionsgemeinschaft wird verboten, Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere zu essen. Ebensowenig werden sie durch die Versagung gezwungen, für sie unter religiösen Gesichtspunkten verbotenes Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung betäubt worden sind. Sofern sie ihnen erlaubtes Fleisch von dort erhalten können, wo es zulässigerweise hergestellt wird, steht ihnen der Genuß frei, so wie sie auch auf den Genuß von -- für die menschliche Ernährung nicht unerläßlichem -- Fleisch verzichten können, solange sie sich im Geltungsbereich eines Schächtverbots aufhalten. In diesem Zusammenhang entfaltet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Wirkung nur dahin, daß der Staat die Religionsausübung nicht stören darf. Das Grundrecht des Art. 4 GG ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, zwingt diesen jedoch nicht dazu, die Möglichkeit, bestimmte religiös begründete Gebräuche zu üben, interessierten Menschen oder Gruppen erst zu verschaffen. […]

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Schließlich liegt in der Versagung der Schächtgenehmigung auch kein Verstoß gegen das durch Art. 3 GG garantierte Gleichbehandlungsgebot. Den -- unsubstantiierten -- Vortrag des Klägers als richtig unterstellt, daß Angehörige des mosaischen Glaubens in Deutschland regelmäßig Ausnahmegenehmigungen erteilt erhielten, führte dies noch nicht zur Feststellung eines Verstoßes gegen das in Art. 3 GG enthaltene Gebot, gleiche Sachverhalte grundsätzlich gleich zu behandeln. Sollte nämlich die jüdische Religion zwingende Vorschriften enthalten, die den Genuß des Fleisches von nach Betäubung geschlachteter Tiere verbieten, wären die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erfüllt; sollten derartige zwingende Vorschriften wie vorliegend -- nicht dargelegt werden können, wären die erteilten Ausnahmegenehmigungen rechtswidrig. Der Kläger könnte schon deshalb keine Gleichbehandlung beanspruchen.

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