Rechtsurteile

Niederlassungserlaubnis für Mitglieder der IGMG

Vollständiges Urteil unter AZ: 11 LB 487/07

Die Mitgliedschaft und Vereinstätigkeit im Frauenverband der IGMG reichen nicht aus, um eine Niederlassungserlaubnis gem. §54 Nr. 5a AufenthG zu versagen, wenn deutlich wird, dass die Antragstellerin keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt und vor allem, wenn ihre Tätigkeiten die Annahme nicht rechtfertigen, sie würde sich mit den verfassungsfeindlichen Zielen der IGMG identifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und damit der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht.

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

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Die 1973 geborene Klägerin, die türkische Staatsangehörige ist, reiste 1993 mit einem Visum zum Ehegattennachzug in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie lebt mit ihrem türkischen Ehemann zusammen, welcher über eine Niederlassungserlaubnis verfügt. Ihr Ehemann ist seit 1996 mit einem Schuh- und Schlüsseldienst selbständig tätig und bestreitet so den Lebensunterhalt für die Familie. Am 15. Dezember 2005 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

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Der Beklagte erteilte der Klägerin erstmalig am 12. Oktober 1994 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folgezeit wiederholt verlängert wurde, zuletzt bis zum 5. Juni 2005. Am 2. Juni 2005 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

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Im Rahmen der Prüfung des Antrages wandte sich der Beklagte auch an das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Dieses erhob mit Schreiben vom 24. Juni 2005 Bedenken gegen die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an die Klägerin. Zur Begründung gab es an, aus einer ihm vorliegenden internen Liste der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) gehe hervor, dass die Klägerin im Jahr 2002 im Vorstand der IGMG im Bezirk H. in der Filiale A. tätig gewesen sei. Die IGMG verfolge langfristig die Errichtung einer auf der Scharia, dem islamischen Recht, beruhenden Ordnung. Dieses Ziel stehe im Gegensatz zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und verletze die Menschenwürde. Damit würden unantastbare Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung berührt. Der Tatbestand der aktiven Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG sei durch die Vorstandstätigkeit der Klägerin erfüllt. Sie müsse sich die verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation zurechnen lassen, zumal Vorstandspositionen in der Regel nur den Personen übergeben würden, die loyal zu den Zielen der Organisation stünden.

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Mit Schreiben vom 16. September 2005 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an. Daraufhin erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, dass die IGMG in ihrer erklärten und praktizierten Politik keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Sie selbst habe weder innerhalb der IGMG noch außerhalb gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewirkt. Vielmehr habe sie immer die Werte der hiesigen Grundordnung unterstützt. Sie lebe seit über zehn Jahren in Deutschland und schätze die freiheitliche demokratische Grundordnung, die gewährleiste, dass Menschen aller Herkunft miteinander friedlich leben können. Ihre Tätigkeit in der IGMG sei sozialer Natur gewesen. Sie habe Wohnungs-, Feiertags- und Krankenbesuche abgestattet und für bedürftige Menschen in ihrer Umgebung gesorgt. Zudem habe sie Kindern Nachhilfeunterricht gegeben, soweit sie es gekonnt habe.

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In der Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zu einer die Klägerin betreffenden Landtagseingabe vom 18. April 2006 wird ausgeführt, dass die IGMG auch aktuell als extremistisch einzuschätzen sei. Als Funktionärin der IGMG müsse sich die Klägerin die verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation nicht nur zurechnen lassen, es sei nach der fachlichen Bewertung des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vielmehr davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Umsetzung der Programmatik und zum Fortbestand der Organisation beigetragen habe. Sie habe eine karitative Tätigkeit und eine Mitarbeit im Frauenverband der IGMG eingeräumt. Ihr Ehemann habe angegeben, dass sie Koranunterricht für Frauen erteilt habe. Nach den Erkenntnissen des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz habe die Vorsitzende der Frauengruppe im Vorstand einen Sitz, um die Interessen der Familien zu vertreten. Die weiblichen Vorstandsmitglieder gingen ihrer Tätigkeit ideologisch genauso engagiert nach wie ihre männlichen Kollegen. Die Klägerin habe ihre Funktion in der IGMG seit ihrer Schwangerschaft wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr wahrgenommen. Dieser Sachverhalt allein lasse sich jedoch nicht als eine bewusste Abkehr von der Organisation werten.

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Mit Bescheid vom 26. Juli 2006 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis ab. Zudem forderte er sie unter Fristsetzung und Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf. Zur Begründung führte er aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zwar erfüllt seien. Hier liege jedoch ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5a AufenthG vor, so dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zwingend zu versagen sei. Durch die enge Beziehung der Klägerin zur IGMG und ihr Engagement in dieser Organisation sei der Tatbestand der aktiven Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfüllt. Wegen des damit bestehenden Ausweisungsgrundes komme auch eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht. Aufgrund der Personensorge für ihr deutsches Kind sei jedoch beabsichtigt, ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland langfristig zu dulden.

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Die Klägerin hat am 23. August 2006 Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass sie wegen ihrer Verbindung zur IGMG nicht die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5a AufenthG erfülle. Unstreitig setze die IGMG keine Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Selbst bei einer Organisation, die zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anwende und in der Bundesrepublik Deutschland verboten sei, reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein die Mitgliedschaft in der Organisation nicht aus, um eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzunehmen. Vielmehr müsse sich die von der Mitgliedschaft in der Organisation ausgehende Gefahr in der Person des Betreffenden konkretisieren. Dies müsse erst recht gelten, wenn die Organisation überhaupt keine Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwende. Eine solche Gefahr ginge von ihr nicht aus.

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Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juli 2005 zu verpflichten, ihr eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen,

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hilfsweise zu verpflichten, ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen. [...]

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juli 2006 verpflichtet, der Klägerin eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

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Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Klägerin alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfülle und in ihrer Person auch kein Ausweisungsgrund vorliege. Der Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass die Klägerin den Regelausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG erfülle. Zwar handele es sich bei der IGMG um eine Organisation, welche verfassungsfeindliche Ziele verfolge. [...] Entgegen der Auffassung des Beklagten führe jedoch die Mitgliedschaft und auch die Vorstandstätigkeit der Klägerin in dieser verfassungsfeindlichen Organisation, die nicht nach dem Vereinsgesetz verboten sei, nicht automatisch zum Vorliegen einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wie es § 54 Nr. 5a AufenthG verlange. Der Ausländer müsse persönlich eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Bei einer Betätigung für eine Vereinigung, die verboten sei oder verboten werden könne, müsse sich daher der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der inneren Sicherheit nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben. Eine solche Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Klägerin könne nicht erkannt werden. Die von ihr eingeräumte karitative und soziale Tätigkeit für die IGMG - auch als Vorsitzende des Frauenverbandes im Vorstand - sei nicht zwingend mit politischen oder sicherheitsrelevanten Inhalten verbunden. [...]

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Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor, dass dem Umstand besondere Bedeutung beizumessen sei, dass türkische Jugendliche, Studenten und Frauen im Mittelpunkt der zielgruppenorientierten Betreuungs- und Bildungsarbeit der IGMG stünden, so dass der Tätigkeit der Klägerin entsprechendes Gewicht zukomme. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie nicht nur einfaches Mitglied, sondern Vorstandsmitglied der IGMG im Bezirk Hannover, Filiale A., sei. Sie sei als Frauenvorstand nicht gewählt, sondern durch den Vorstand des Dachverbandes bestimmt worden. Außerdem habe sie tatsächliche Basisarbeit geleistet und u.a. Koranunterricht erteilt. Es sei davon auszugehen, dass Vorstände, die nicht gewählt, sondern durch eine übergeordnete Institution ernannt würden, fest in der Organisation verankert seien und deren Ziele mittragen würden. Als mehrjährige Funktionärin müsse sich die Klägerin die verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation zurechnen lassen. Dass sie derzeit nicht wesentlich in der IGMG aktiv sei, sei primär auf das anhängige Gerichtsverfahren zurückzuführen. Eine innere und äußere Abkehr von den extremistischen Zielen der IGMG sei nicht zu erkennen. Sofern sie erklärt habe, nicht mehr Mitglied der IGMG zu sein, habe sie dies nicht belegt. Im Rahmen der erforderlichen Abkehr sei weiter durch eine eidesstattliche Versicherung nachzuweisen, dass sie keinerlei Unterstützungsarbeit in persönlicher noch in finanzieller Hinsicht mehr leiste. Zudem nutze sie nach ihrem Vorbringen weiter die Moschee, so dass fraglich sei, inwiefern eine Abkehr überhaupt stattgefunden habe.

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Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

[...] Der Beklagte habe außer der Feststellung, dass sie in bestimmter Weise der IGMG verbunden sei, keine Tatsachen benannt, welche die Annahme einer konkreten Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rechtfertigten. Es bleibe ihr im Rahmen der ihr verfassungsrechtlich verbürgten Religionsfreiheit überlassen, welche Moschee sie aufsuche, um dort ihre Gebete zu verrichten. Ebenso bleibe es ihr überlassen, in welchen Moscheen und Vereinigungen sie Koranlesungen vornehme. Sie sei derzeit kein Mitglied mehr in der IGMG, d.h. sie zahle auch keine Mitgliedsbeiträge. Dienstags und donnerstags leite sie jedoch in den Räumen der lokalen Moschee der IGMG Koranlesungen für Frauen. Die Koranlesungen seien offen für alle muslimisch interessierten Frauen unabhängig von ihrer jeweiligen Organisationszugehörigkeit.

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Unabhängig von der Frage, wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs einzuschätzen sei, könne die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation als solche keinen Gefährdungstatbestand darstellen. Im Übrigen sei sie auch nicht zum Vorstandsmitglied ernannt, sondern durch die Organe ihres Vereins gewählt worden. Die Bestätigung durch die Zentrale der IGMG habe bloß deklaratorischen Charakter. Weiterhin unterstütze sie die Reformkräfte innerhalb der IGMG. Außerdem bestünden gewichtige und ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und politischen Unvoreingenommenheit der Berichte der Verfassungsschutzbehörden in Ansehung der IGMG. Dies ergebe sich u.a. aus dem Gutachten von Prof. Dr. B. C. an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dies gelte im Hinblick auf die darin angeführten Belege, welche die Bewertung der IGMG als verfassungsfeindlich tragen sollten und in Bezug auf die Gegenbelege vorgebracht worden seien, sowie für die auf Tatsachen beruhenden Einwände gegen die Behauptung eines fehlenden Reformprozesses. [...]

 

Gründe:

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht verpflichtet, der Klägerin eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG. Sie bzw. ihr Ehemann erfüllen die dafür nach § 9 Abs. 2 und 3 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere verfügt die Klägerin auch über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Nach § 104 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist es bei Ausländern, die - wie die Klägerin - vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis gewesen sind, bei der Entscheidung über die Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid des Beklagten ergibt, hat dieser die mündlichen Sprachkenntnisse der Klägerin bei der Antragstellung am 2. Juni 2005 überprüft und für ausreichend befunden. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war die Klägerin dazu in der Lage, sich auf einfache Art in der deutschen Sprache zu verständigen. Dass bei komplizierteren Sachverhalten und Fragestellungen teilweise ihr Ehemann übersetzt hat, steht dem nicht entgegen. Den insoweit von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung erhobenen Bedenken kann daher nicht gefolgt werden.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, liegen bei der Klägerin auch die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 5 AufenthG vor. Insbesondere steht der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG entgegen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu versagen, wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG vorliegt. Entgegen der Auffassung des Beklagten erfüllt die Klägerin nicht den - hier allein in Betracht kommenden - Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5a AufenthG.

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Nach § 54 Nr. 5a AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. [...]

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Für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland reicht allein die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der inneren Sicherheit verboten werden kann oder verboten ist, für sich genommen nicht aus [...]. Dies folgt unmittelbar aus der Systematik des § 54 AufenthG selbst. Nach § 54 Nr. 7 AufenthG erfüllt nämlich den Regel-Ausweisungstatbestand ohne weitergehende Feststellungen nur, wer zu den Leitern eines unanfechtbar verbotenen Vereins gehört. Bei einer sonstigen Betätigung für eine Vereinigung, die verboten oder zu verbieten ist, muss sich demnach der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in der Person des Ausländers selbst konkretisiert haben. Der Ausländer muss daher selbst eine Gefahr darstellen [...].

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Darüber hinaus muss eine auf Tatsachen gestützte, nicht lediglich entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen. Reine Vermutungen oder der Verdacht der Verwirklichung eines Gefährdungstatbestandes reichen für die Regelausweisung nach § 54 Nr. 5a AufenthG nicht aus. [...]

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Die Gefahr muss zudem gegenwärtig sein. Das ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass sich die Gefahr entweder aktuell oder in Zukunft verwirklicht. Vergangene Aktivitäten für eine Vereinigung können eine Gefährdung daher nur begründen, wenn aus ihnen und ggf. anderen Umständen abgeleitet werden kann, der Ausländer werde auch zukünftig eine Gefahr bilden [...].

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Gemessen an diesen Maßstäben kann in dem für die Entscheidung des Senats maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung das Vorliegen einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die Klägerin nicht festgestellt werden.

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Allerdings geht der Senat im vorliegenden Verfahren ebenso wie die weit überwiegende Rechtsprechung [...] davon aus, dass die IGMG als eine Organisation zu betrachten ist, die (jedenfalls: auch bzw. noch) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ziele verfolgt. Neuere Entwicklungen innerhalb der IGMG, die diesen Verdacht ausräumen könnten, sind zwar durchaus festzustellen; diese lassen die IGMG in heutiger Sicht aber eher als eine „diffuse“, inhomogene oder im Umbruch befindliche Organisation erscheinen, von der Teile sich sowohl nach innen als auch nach außen um einen dauerhaften Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bemühen, andere Teile dagegen weiterhin verfassungsfeindliche Auffassungen vertreten.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dazu in seinem - nicht rechtskräftigen - Urteil [...] Folgendes ausgeführt: [...] [Ausführungen zur IGMG im Originalen nachlesbar]

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Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an. Die der Einschätzung des VGH Baden-Württemberg zugrundeliegenden Erkenntnisse decken sich auch im Wesentlichen mit dem im vorliegenden Verfahren vorgelegten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Verfassungsfeindlichkeit der IGMG vom 25. Juni 2009. In diesem Gutachten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nur offen zugängliche Erkenntnisse zu Strukturen, Zielen und Aktivitäten verwertet und ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die IGMG integraler Bestandteil der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung ist und beide die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit Koran und Sunna als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens anstreben. Nach dem Gutachten liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die IGMG verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. [...]

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Im vorliegenden Fall hat insbesondere die persönliche Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gezeigt, dass ihre Mitgliedschaft und ihre Aktivitäten in der IGMG nicht für die Annahme ausreichen, dass von ihr eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht.

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Zwar ist die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, auch derzeit noch Mitglied in der IGMG. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in der IGMG unterschiedliche Strömungen gibt und in der Organisation sowohl Anhänger des strikt islamischen Kurses Erbakans als auch moderater eingestellte Kräfte vertreten sind [...], kann allein aus der Mitgliedschaft in der IGMG noch nicht der Schluss gezogen werden, dass sich das jeweilige Mitglied mit den verfassungsfeindlichen Zielen der Milli-Görüs-Bewegung identifiziert. Auch der Umstand, dass die Klägerin von 2002 etwa bis zur Geburt ihres Sohnes im Dezember 2005 Vorstandsmitglied der Ortsgruppe A. der IGMG im Bezirk Hannover gewesen ist, lässt nicht mit hinreichender Sicherheit darauf schließen, dass die Klägerin die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Zwar kommt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Vorsitzenden der Frauengruppe im Vorstand die Funktion zu, die Interessen der Familien zu vertreten [...], und sollen türkische Jugendliche, Studenten und Frauen im Mittelpunkt der zielgruppenorientierten Betreuungs- und Bildungsarbeit der IGMG stehen. Möglicherweise ist die Berufung der Klägerin in den Vorstand der Ortsgruppe auch von einem überörtlichen Gremium der IGMG bestätigt worden. Die Klägerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung allerdings glaubhaft versichert, dass sie darüber keine Kenntnis habe, sondern nur wisse, dass sie von den anderen Frauen in den Vorstand gewählt worden sei.

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Maßgebend ist jedoch, dass keine konkreten Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Klägerin als Mitglied oder Vorstandsmitglied der Ortsgruppe der IGMG zur Umsetzung verfassungsfeindlicher Ziele beigetragen hat. Weder ihre sozialen Aktivitäten während der Vorstandstätigkeit noch die von ihr auch jetzt noch abgehaltenen Koranlesungen für Frauen zeigen ein besonders herausragendes politisches Engagement der Klägerin in der IGMG, das für eine eindeutige Identifizierung mit den verfassungsfeindlichen Zielen der IGMG sprechen würde.

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Ihrem glaubhaften Vorbringen nach sind ihre Aktivitäten während der Vorstandstätigkeit sozialer und karitativer Natur gewesen. So habe sie etwa Frauen der Ortsgruppe im Krankenhaus besucht und ihnen Geschenke mitgebracht oder sonstige Wohnungs-, Feiertags- und Krankenbesuche bei den Frauen gemacht. Außerdem habe sie Koranstunden gegeben und mit den Frauen gebetet.

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Aufgrund des Eindrucks, den der Senat von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie ihr soziales Betätigungsfeld genutzt hat, um Auffassungen zu verbreiten, die geeignet sind, die freiheitlich - demokratische Grundordnung zu gefährden. Die Klägerin hat die Fragen des Senats zu ihren Tätigkeiten für die IGMG offen und ohne zu zögern beantwortet und glaubhaft vermittelt, dass sie während ihrer Vorstandstätigkeit rein humanitär und religiös motivierte Hilfsdienste ausgeübt hat.

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Dass die Klägerin auch heute noch zweimal wöchentlich in der Moschee der IGMG in A. Koranlesungen für Frauen abhält, lässt ebenfalls nicht den Schluss darauf zu, dass sie dabei verfassungsfeindliche Inhalte vermittelt und die Frauen etwa mit islamistischen Ideen indoktriniert. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie in der Türkei eine religiöse Unterweisung in einer staatlich genehmigten Moschee erhalten und dort gelernt habe, den Koran zu lesen, und dass es ihr ein Anliegen sei, auch weiterhin Koranlesungen für Frauen anzubieten. Sie hat weiter glaubhaft dargelegt, dass sie bei den von ihr abgehaltenen Koranlesungen lediglich von ihr ausgewählte Texte aus dem Koran und die dazu vorhandenen Erläuterungen aus der vom türkischen Staat autorisierten Ausgabe vorliest und gemeinsam mit den Frauen betet. Der Senat sieht keinen Anlass, an diesen Angaben der Klägerin zu zweifeln. Dass sie nicht ideologisch motiviert ist, sondern auch gegenüber anderen Religionen Toleranz übt, zeigt sich auch daran, dass ihr Sohn einen evangelischen Kindergarten besucht.

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Hinzu kommt, dass die Klägerin ihre Vorstandstätigkeit aufgegeben und seit der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2005 bis heute nicht mehr aufgenommen hat. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin in naher Zukunft ihr früheres Engagement fortsetzen wird. Dass sie ihre Betätigung nur vorübergehend aus taktischen Erwägungen im Hinblick auf das vorliegende Verfahren eingestellt hat, kann nicht festgestellt werden. Vielmehr stand die Beendigung der Tätigkeiten ganz offensichtlich im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und der Geburt ihres Kindes. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass sie aus ihrer Sicht mit dem Haushalt und der Erziehung ihres Kindes voll ausgelastet sei und daher nicht beabsichtige, erneut eine Vorstandstätigkeit zu übernehmen.

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