Rechtsurteile

Das Recht auf Eintragung der Religionszugehörigkeit "muslimisch" in die Geburtsurkunde

Vollständiger Beschluss unter AZ: 1 BvR 1312/13

Die Vorschriften des Personenstandsgesetzes, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn die Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§21 Abs.1 Nr.4, §27 Abs. 3 Nr. 5 PStG) verletzten die betroffenen Eltern und das Kind nicht in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn durch die Nichteintragung werden sie nicht daran gehindert ihre Religion auszuüben.
Auch werden sie durch diese Vorschriften nicht aufgrund ihrer Religion ungleich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG behandelt, denn die Tatsache, dass die Religionszugehörigkeit nicht ins Geburtenregister aufgenommen wird, gründet nicht auf ihrem Glauben, sondern darauf, dass ihre Religionsgemeinschaft nicht den erforderlichen Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts innehaben. (Leitsatz der Redaktion)

 

Beschluss:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

I.

 

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein personenstandsrechtliches Ausgangsverfahren über die Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister. Die Beschwerdeführer halten die zugrunde liegende personenstandsgesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig, weil diese nur die Beurkundung der „rechtlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft“ vorsieht, „die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist“ (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 Personenstandsgesetz - PStG).

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1. Der Beschwerdeführer zu 1) des Ausgangsverfahrens ist das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers zu 2) und dessen Ehefrau. Die Geburt wurde gemäß § 21 PStG beim Standesamt beurkundet. Als Religionszugehörigkeit der Mutter wurde „römisch-katholisch“ eingetragen. Die Eintragung „muslimisch“ beim Vater und auf Wunsch der Eltern auch bei dem Kind lehnte der Standesbeamte ab, weil es sich beim Islam nicht um eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handele. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) beantragten beim Amtsgericht, den Standesbeamten zur Eintragung der Religionszugehörigkeit anzuweisen.

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2. Den unter dem 30. Juli 2009 gestellten Antrag auf Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme der abgelehnten Amtshandlung wies das Amtsgericht zurück. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde hin setzte das Landgericht das Verfahren zunächst aus und legte gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die einschlägigen Bestimmungen des Personenstandsgesetzes mit Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar seien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit der Vorlage festgestellt hatte […], wies das Landgericht die Beschwerde zurück.

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Dabei stellte es in prozeduraler Hinsicht fest, dass die Beschwerde nach Maßgabe der § 51 Abs. 1 PStG, §§ 19, 20 FGG zulässig sei. […] In der Sache erachtete das Landgericht die Beschwerde für unbegründet. Das Amtsgericht habe auf der Grundlage der personenstandsrechtlichen Vorschriften zutreffend entschieden. Die gesetzliche Grundlage sei abweichend von der im Vorlageverfahren von ihm vertretenen Auffassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

II.

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Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts sowie mittelbar gegen die zugrunde liegende personenstandsgesetzliche Vorschrift. Sie verfolgen ihr Ziel weiter, die muslimische Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers zu 1) in die Geburtsurkunde eintragen zu lassen. Sie halten die gesetzliche Grundlage der fachgerichtlichen Entscheidungen für verfassungswidrig. Zudem beantragen sie Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

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1. Sie sind der Auffassung, den Rechtsweg erschöpft zu haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). […]

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2. In der Sache sehen sich die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen und die Vorschriften des § 21 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2, § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (i.V.m. Art. 9 EMRK) sowie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt.

III.

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Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

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1. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung bereits unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). […]

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2. Der Verfassungsbeschwerde kommt überdies - ihre Zulässigkeit unterstellt – keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

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a) Die gesetzlichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 Nr. 4 und des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn es sich bei der Religionsgemeinschaft um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, halten verfassungsrechtlicher Prüfung jedenfalls auf der Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde stand.

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aa) Die Regelungen greifen nicht in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des betroffenen Kindes und seiner sorgeberechtigten Eltern ein (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Durch die Nichteintragung ihrer Religion im Geburtenregister werden die Betroffenen nicht gehindert, ihren Glauben zu bekennen und zu verbreiten. So können sie auch gegenüber dem Standesbeamten ihre Religion offenbaren und diesen hiermit in den Stand setzen, etwa - jenseits der Führung des Geburtenregisters - statistische Erhebungen vorzunehmen. Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung gerade durch die Aufnahme ihrer Religionszugehörigkeit in öffentliche Register und Urkunden Ausdruck zu verleihen […]. Damit besteht auch kein Anspruch darauf, von Verfassungs wegen eine bestimmte Religion in das Geburtenregister und die Geburtsurkunde aufzunehmen, zumal es sich dabei nicht um ein personenstandserhebliches Datum im engeren Sinne handelt. Zu Recht weist das Landgericht in seinem angegriffenen Beschluss darauf hin, dass es sich bei den Beanstandungen der Beschwerdeführer im Kern um ein Gleichheitsproblem handelt.

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bb) Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) oder eine Benachteiligung aus Gründen der religiösen Anschauungen vor (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).

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(1) Die Beschwerdeführer werden nicht etwa wegen ihres Glaubens diskriminiert (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG). Ihnen bleibt zwar als Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, wenn und solange diese nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, die Option verschlossen, ihre Glaubenszugehörigkeit im Geburtenregister und in der Folge auch in der Geburtsurkunde eintragen zu lassen. Dies gründet jedoch nicht in ihrem Glauben, sondern darin, dass ihrer Religionsgemeinschaft im gegebenen Fall nicht der erforderliche öffentlich-rechtliche Verfasstheitsstatus zukommt. Das Differenzierungskriterium für die Eintragung in das Register ist allein der Körperschaftsstatus, nicht das einer bestimmten Religionszugehörigkeit. Grundsätzlich steht auch muslimischen Religionsgemeinschaften die Möglichkeit offen, diesen Körperschaftsstatus zu erlangen, wenn sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen […], die für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gelten.

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(2) Für die Ungleichbehandlung zwischen öffentlich-rechtlich verfassten und anderen Religionsgemeinschaften bei der Regelung zur Aufnahme der Glaubenszugehörigkeit in das Geburtenregister liegen hinreichende Sachgründe vor, die hier für die Rechtfertigung der Differenzierung genügen (Art. 3 Abs. 1 GG).

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(a) Die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlich verfassten und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist bereits im Grundgesetz selbst angelegt (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV). Die gerügten Vorschriften knüpfen nicht an ein bestimmtes Bekenntnis, sondern an die Organisationsform der einzutragenden Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft an, wobei die Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich allen Gemeinschaften offensteht (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV […]. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden müssen, die jedoch nicht inhaltlich glaubensbezogen sind und deshalb nicht religiös diskriminierend wirken können. Erfüllt eine Religionsgemeinschaft diese Kriterien, so hat sie einen Anspruch darauf, die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten […]. Jeder Religionsgemeinschaft steht es zudem frei, welche Organisationsform sie wählen will […].

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(b) Im Blick auf den Regelungszusammenhang ergibt sich zudem ein tragfähiger Sachgrund, die Zugehörigkeit nur zu einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft einzutragen, daraus, dass an diesen Status auch anderweitige gesetzliche Folgen geknüpft sind. So sind öffentlich-rechtlich verfasste Religionsgemeinschaften als Körperschaften hinsichtlich der Benutzung der Personenstandsbücher den Behörden weitgehend gleichgestellt; ihnen können unter bestimmten Voraussetzungen Personenstandsurkunden und Auskünfte aus dem Personenstandsregister erteilt werden (§ 65 Abs. 2 PStG). Mit dem Körperschaftsstatus werden ihnen bestimmte hoheitliche Befugnisse übertragen, sowohl gegenüber ihren Mitgliedern – etwa beim Besteuerungsrecht (Art. 137 Abs. 6 WRV) und der Dienstherrenfähigkeit – als auch - bei der Widmungsbefugnis - gegenüber Anderen […].

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(c) Darüber hinaus sprechen Typisierungsgründe bei dem Massenvorgang der Eintragung in das Geburtenregister für die Tragfähigkeit der gesetzgeberischen Differenzierung.

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§ 5 der Verordnung über das Personenstandswesen (PStV) sieht vor, dass Eintragungen im Personenstandsregister und sonstige Beurkundungen erst vorgenommen werden dürfen, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist […]. Der Standesbeamte kann zwar die tatsächliche Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft nicht in jeder Hinsicht verlässlich klären. Er hat jedoch im gegebenen Fall den Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaft zu prüfen […]. Das ist auf einfache Weise mittels der einschlägigen Übersichten und amtlichen Bekanntmachungen möglich […].

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Die Auffassung der Beschwerdeführer hingegen liefe letztlich darauf hinaus, dass der Standesbeamte schlicht das einzutragen hätte, was die Eltern wollen und angeben. Der Gesetzgeber hat jedoch ein anzuerkennendes Interesse daran, dass Angaben über die Mitgliedschaft in Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus überprüft werden können. […]

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