Rechtsurteile

Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht im Pubertätsalter

Eine sich im Pubertätsalter befindende Muslimin, die sich aufgrund ihrer Religion verpflichtet fühlt sich zu bedecken und die begründete Gefahr sieht diese Bedeckungspflicht durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht nicht befolgen zu können, hat einen Anspruch auf die Befreiung vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht, wenn zwar dargetan ist, dass dem Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes eine wichtige Aufgabe im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gem. Art. 7 GG zukommt, aber nicht dargetan ist, warum diese wichtigen Aufgaben nicht auch im Rahmen eines nicht koedukativen Schwimmunterrichtes erreichbar wären. Die Verweisung auf das Tragen eines „Burkinis“ oder einer „Haschema“ vermag diesen Gewissenskonflikt der Antragstellerin nicht in hinreichender Weise zu beseitigen. (Leitsatz der Redaktion) [durch die höchstrichterlichen Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 3237/13 und BVerwG 6 C 25.12 wohl keine vertretbare Entscheidung mehr]

 

Beschluss:

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig - längstens bis einen Monat nach Entscheidung des Klageverfahrens 1 K 1751/10 oder bis zu einer anderweitigen Erledigung des Klageverfahrens - im Schuljahr 2010/11 von dem koedukativ durchgeführten Schwimmunterricht der 8. Jahrgangsstufe des Kippenberg-Gymnasiums zu befreien. […]

 

Gründe:

 

A. Die Antragstellerin erstrebt in dem von ihr zugleich angestrengten Hauptsacheverfahren 1 K 1751/10 die Befreiung von der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht aus Gründen ihres islamischen Glaubens; mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt sie einstweiligen Rechtsschutz.

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Die im März 1997 geborene Antragstellerin ist moslemischer Religionszugehörigkeit. Ihre Eltern stammen (wohl) ursprünglich aus der Türkei, sind aber (inzwischen) deutsche Staatsangehörige. Die Antragstellerin besucht im laufenden Schuljahr 2010/11 die 8. Jahrgangsstufe des Kippenberg-Gymnasiums in Bremen. Der für diese Jahrgangsstufe geltende Stundenplan sieht – einmal wöchentlich - einen koedukativen Schwimmunterricht vor.

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Nach den von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen erlassenen Richtlinien über Schwimmunterricht, Schwimmen und Wassersportarten im Rahmen des Schulsports im Lande Bremen vom 03.04.2006 [im Folgenden: Richtlinien] ist der Schwimmunterricht wesentlicher Bestandteil des Sportunterrichts in der Schule, weswegen – unbeschadet der Befreiungsmöglichkeiten aus gesundheitlichen oder anderen Gründen - für alle Schülerinnen und Schüler Teilnahmepflicht bestehe (Ziffer 1a) der Richtlinien). Ergänzend ist festgelegt, dass nach den Richtlinien und nach den sportfachlichen Lernzielen Schwimmen nicht austauschbarer Bestandteil des verbindlichen Sportunterrichts sei (Ziffer 3a) der Richtlinien). Zu dem Verfahren hinsichtlich der Befreiung vom Schwimmunterricht aus anderen als gesundheitlichen Gründen, z. B. religiösen Gründen bestimmt Ziffer 3c) der Richtlinien, dass es eines schriftlichen Antrags mit einer Begründung durch den Antragsteller bedürfe, worauf sich die Ablehnung des Unterrichts beziehe und woraus sie sich ableite. Die Entscheidung über den Antrag treffe der Schulleiter. Ziffer 3d) der Richtlinien legt fest, dass der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit allein kein Grund zur Freistellung vom Schwimmunterricht sei. Ein solcher Antrag stelle die Schule vor die pädagogische Aufgabe, die bei dem Schüler/den Eltern offenbar bestehenden Vorbehalte abzubauen und vor allem aus gesundheitspädagogischen Gründen, wegen der einzigartigen Bedeutung der Fertigkeit Schwimmen im Leben und für das Leben des Einzelnen und wegen der sozialintegrativen Funktion des Faches Sport die Eltern zu überzeugen, dass die Teilnahme am Schwimmunterricht nicht im Widerstreit mit bestimmten Regeln oder besonderen Geboten der Schamhaftigkeit stehen müsse. In den Gesprächen sei zuzusichern, dass - schon aus Gründen des Toleranzgebotes gemäß Artikel 33 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - alles getan werde, um im zumutbaren Rahmen den besonderen Bedürfnissen im Einzelfall zu entsprechen. Dies bedeute für den Schwimmunterricht u. a. auch weitgehende Toleranz gegenüber (für unseren Kulturkreis) ungewöhnlicher Schwimmkleidung, soweit dadurch kein Sicherheitsrisiko eingegangen werde. Schließlich bestimmt Ziffer 3e) der Richtlinien, dass in dem Fall, dass es aufgrund des Antrages und nach Durchführung der genannten Gespräche im Einzelfall zur Freistellung vom Schwimmunterricht durch die Schulleitung komme, die Schule parallelen Ersatzunterricht anbieten müsse, möglichst im Fach Sport.

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Zu Beginn des Schuljahres 2010/11 - unter dem 08.08.2010 - beantragten die Eltern der Antragstellerin deren Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, wobei sie sich auf religiöse Gründe beriefen. Im Einzelnen führten sie aus, dass gemäß den Bestimmungen des Islam Männer und Frauen ihre als Intimbereiche definierten Körperteile vor anderen nicht entblößen und auch nicht bei anderen anschauen dürften. Da man sich beim schulischen Schwimmunterricht oftmals gemeinschaftlich umziehe und dusche und gezwungen sei, sich vor anderen zu entblößen, oder der Blöße anderer ausgesetzt sei, sowie da die üblicherweise beim Schwimmunterricht Verwendung findende Kleidung den Körper sehr betone und entblöße, könne eine Beachtung dieser islamischen Vorschriften in der Regel nicht gewährleistet werden. Sie hätten die Befürchtung, dass die Antragstellerin sich während des Schwimmunterrichts nicht so verhalten könne, wie es ihr Glaube verlange, und in ständiger Furcht leben müsse, diese Pflichten und Regeln nicht einhalten zu können, und damit einer unnötigen und vermeidbaren psychischen Belastung ausgesetzt sein werde. Aus diesem Grund hielten sie es für das Beste, die Befreiung der Antragstellerin vom Schwimmunterricht zu beantragen. Die Teilnahme am Schwimmunterricht unter diesen Bedingungen würde sie in Gewissenskonflikte mit ihrer Religion bringen.

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Mit Schreiben vom 09.08.2010, das eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthielt, lehnte der Leiter des Kippenberg-Gymnasiums den Antrag unter Verweis auf Ziffer 3d) der Richtlinien ab. Ergänzend verwies er darauf, dass sich die Antragstellerin selbstverständlich in einer Einzelkabine umziehen könne, um gemäß den Bestimmungen des Islams ihre als Intimbereiche definierten Körperteile nicht vor anderen zu entblößen. Auch stehe es ihr frei, im Schwimmunterricht Kleidung anzulegen, die den Körper nicht sehr betone und nicht entblöße. Es werde davon ausgegangen, dass damit die Vorbehalte ausgeräumt seien. Sofern weitere Fragen bestünden, stünde er auch kurzfristig für ein Gespräch zur Verfügung.

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Die Eltern der Antragstellerin nahmen das Gesprächsangebot wahr. Das am 11.08.2010 mit dem Schulleiter geführte Gespräch konnte sie jedoch nicht davon überzeugen, dass eine Teilnahme der Antragstellerin am Schwimmunterricht mit ihrem islamischen Glauben vereinbar sei. Am 17.08.2010 wandten sie sich daraufhin mit ihrem Anliegen, ihre Tochter aus religiösen Gründen von der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht zu befreien, an die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, wobei sie um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides baten. Zur Begründung betonten die Eltern der Antragstellerin, dass es nach ihrem islamischen Glauben nicht genüge, nur seine eigene Blöße zu verdecken, sondern dass es auch verboten sei, sich der Blöße anderer auszusetzen, zu der es im Schwimmunterricht unweigerlich käme. Da sie nicht verlangen könnten, dass sich alle anderen an die diesbezügliche Kleiderordnung des Islam halten sollten, hielten sie es für sinnvoller, dass die Antragstellerin vom Schwimmunterricht befreit werde, damit die anderen Schüler so schwimmen könnten, wie es ihnen gefalle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass auch in der Türkei nicht alle Frauen mit Bikini ins Wasser gingen, es gäbe sogar Frauen, die gar nicht oder nur an besonderen und islamkonformen Stränden und Badehäusern ins Wasser gingen.

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Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft wertete das Schreiben der Eltern der Antragstellerin als Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Leiters des Kippenberg-Gymnasiums und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.09.2010, adressiert nur an den Vater der Antragstellerin, als unbegründet zurück. Zugleich wurde der sofortige Vollzug „zur Teilnahme am Schwimmunterricht“ angeordnet. Zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruches als unbegründet heißt es insbesondere, dass im vorliegenden Fall eine Befreiung vom Schwimmunterricht nicht der richtige Weg sei, um einen schonenden Ausgleich zwischen dem staatlichen Erziehungsauftrag und dem konfessionellen Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG herzustellen. Dieser schonende Ausgleich könne, wie auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinen Urteilen vom 07.05.2008 (- 18 K 301/08 -) und 22.04.2009 (- 18 K 7793/08 -) ausführe, in der Weise herbeigeführt werden, dass die Antragstellerin unter weitgehender Beachtung der von ihr und ihren Eltern als verbindlich erachteten Bekleidungsvorschriften am Schwimmunterricht teilnehme. So gebe es heute durchaus Badebekleidung, die bis auf das Gesicht und die Hände vollständig den Körper bedecke und die wegen der Eigenart des Textils oder ihres Stoffes ein enges Anliegen an den Körper ausschließe wie z. B. einen sog. „Burkini“ oder eine „Haschema“. Die Haare könnten durch das Tragen einer Badekappe verdeckt werden. Auch sei darauf hinzuweisen, dass der zeitlich größte Teil des Schwimmunterrichts im Wasser stattfinde, wo die Konturen des Körpers aufgrund der physikalischen Gegebenheiten nur unscharf und daher nicht beeinträchtigend wahrgenommen werden können. Sollte theoretischer Unterricht außerhalb des Wassers stattfinden, stehe es der Antragstellerin frei, ihren Körper mit einem entsprechend weiten Bademantel zu verhüllen. Natürlich könne sich die Antragstellerin auch ihren Glaubensüberzeugungen entsprechend umkleiden, insbesondere stünden ihr hierfür Einzelkabinen zur Verfügung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 25.08.1993 zum Aktenzeichen 6 C 8/91 […], das besondere Bekleidung nicht als Möglichkeit angesehen habe, einen schonenden Ausgleich herzustellen, beziehe sich zum einen auf die Befreiung vom Sportunterricht und datiere zum anderen aus einer Zeit, als Burkinis u.ä. in Deutschland unbekannt und nicht erhältlich gewesen seien. Aufgrund der deutschlandweiten Verfügbarkeit der Burkinis und der Akzeptanz dieser Form der Schwimmbekleidung unter Muslimen sei heute davon auszugehen, dass ein schonender Ausgleich durch das Tragen besonderer Schwimmkleidung herstellbar sei. Hinsichtlich des Einwandes der Eltern der Antragstellerin, dass der islamische Glauben auch verbiete, sich der Blöße anderer auszusetzen, werde in Übereinstimmung mit der bereits angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darauf hingewiesen, dass Schule nicht im isolierten Raum stattfinde, sondern eingebunden sei in die Vielschichtigkeit und das soziale Gefüge der in Deutschland gelebten Gesellschaftsform. Diese zeichne sich durch von Konventionen und Normen weitgehend losgelöste Verhaltensweisen aus, die auch ausgelebt würden. Das bedeute, dass im alltäglichen Zusammenleben überall und jederzeit Situationen anzutreffen seien, in denen muslimische Glaubensangehörige mit freieren Wertvorstellungen konfrontiert würden, mit denen sie umgehen müssten. Nichts anderes gelte für staatlichen Schwimmunterricht, bei dem noch die Aufgabe bestehe, durch Lehrpersonen Spannungen abzumildern. Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges heißt es, dass der Schwimmunterricht Teil des staatlichen Lehrplans sei. Es sei im Interesse des Staates, dass er für die Durchsetzung des Erziehungsauftrags eintrete. Es werde deshalb gebeten, nunmehr sicherzustellen, dass die Antragstellerin ab sofort regelmäßig am Schwimmunterricht des Kippenberg-Gymnasiums teilnehme. Die sofortige Vollziehung dieser Anweisung werde angeordnet. Die sofortige Teilnahme sei im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Antragstellerin. Durch die Verletzung der Schulpflicht werde der der Antragstellerin zustehende Anspruch auf umfassende Unterrichtserteilung und damit auf Bildung versagt und gleichzeitig gegen eine Pflicht verstoßen, die Verfassungsrang habe.

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Die Antragstellerin hat am 20.10.2010 bei der erkennenden Kammer unter dem Aktenzeichen 1 K 1751/10 Klage erhoben, mit der sie bei sachgerechter Auslegung ihres Klagebegehrens (unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide) die Verpflichtung der Antragsgegnerin erstrebt, sie von der Verpflichtung zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im laufenden Schuljahr 2010/11 zu befreien. Zugleich hat sie den vorliegenden Eilantrag gestellt, mit dem sie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt. Schließlich hat die Antragstellerin am 07.02.2011 noch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Die Antragsgegnerin ist der Klage und dem Eilantrag entgegengetreten.

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B.I. Das Gericht legt den Eilantrag dahin aus, dass die Antragstellerin mit ihm die im Tenor genannte Regelung begehrt. Einstweiliger Rechtsschutz ist vorliegend nur nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft; nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt er für die Antragstellerin nicht Betracht. Die in dem Bescheid des Leiters des Kippenberg-Gymnasiums vom 09.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Senatorin für Bildung und Wissenschaft vom 20.09.2010 ausgesprochene Ablehnung der Befreiung der Antragstellerin von dem für ihre Jahrgangsstufe im laufenden Schuljahr 2010/11 durchgeführten koedukativen Schwimmunterricht stellt sich vor dem Hintergrund ihrer -noch darzulegenden - allgemeinen Schulpflicht als Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes und nicht als belastender Verwaltungsakt dar. Die Antragstellerin hat daher auch zu Recht im Hauptsacheverfahren 1 K 1751/10 eine Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO und nicht eine Anfechtungsklage gemäß § 113 Abs. 1 VwGO erhoben. Zwar hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft in ihrem Widerspruchsbescheid vom 20.09.2010 den sofortigen Vollzug „zur Teilnahme am Schwimmunterricht“ angeordnet und damit Anlass zur Stellung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegeben. Auch die Senatorin ist aber nicht davon ausgegangen, dass einer Klage gegen die Ablehnung der beantragten Befreiung vom Schwimmunterricht aufschiebende Wirkung zukommen könnte. Die im Widerspruchsbescheid ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzuges ist insoweit missverständlich, jedenfalls unvollständig. Aus ihrer Begründung ergibt sich nämlich, dass die sofortige Vollziehung einer - offensichtlich an den Vater der Antragstellerin als Adressaten des Widerspruchsbescheides gerichteten – Anweisung angeordnet werden sollte. Da diese Anweisung, nämlich sicherzustellen, dass die Antragstellerin ab sofort regelmäßig am Schwimmunterricht des Kippenberg-Gymnasiums teilnehme, als eigenständiger, den Vater der Antragstellerin belastender Verwaltungsakt allerdings zuvor nicht ausgesprochen wurde - ob dies im Rahmen des Widerspruchsbescheides rechtlich zulässig wäre, kann dahingestellt bleiben -, geht die Anordnung des Sofortvollzuges ins Leere.

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Der so verstandene Antrag ist zulässig. […]

Der Eilantrag ist auch begründet. Es erscheint i.S. von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Abwehr wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin geboten, sie vorläufig - längstens bis einen Monat nach Entscheidung des Klageverfahren 1 K 1751/10 oder bis zu einer anderweitigen Erledigung des Klageverfahrens - im Schuljahr 2010/11 von dem koedukativ durchgeführten Schwimmunterricht der 8. Jahrgangsstufe des Kippenberg-Gymnasiums zu befreien.

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Denn auch unter Beachtung der an eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige (Regelungs)Anordnung zu stellenden Anforderungen […] ist es hinreichend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin aus Gründen ihres islamischen Glaubens die Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen kann. Dies ergibt sich im Einzelnen wie folgt:

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1. Einfachgesetzlich beruht die Verpflichtung der Antragstellerin, an dem für ihre Jahrgangsstufe durchgeführten Schwimmunterricht teilzunehmen, auf der in §§ 52, 53 Abs. 1, 54 Abs. 1, 55 Abs. 8 BremSchulG geregelten Schulpflicht. Nach § 55 Abs. 8 Satz 1 BremSchulG erstreckt sich die Schulpflicht ausdrücklich auf die regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Der für Bremer Schüler angebotene Schwimmunterricht ist nach den Richtlinien der Senatorin für Bildung und Wissenschaft vom 03.04.2006 nicht austauschbarer Bestandteil des verbindlichen Sportunterrichts (Ziffern 1a) und 3a) der Richtlinien).

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Die der Antragstellerin obliegende allgemeine Schulpflicht hat aber auch eine verfassungsrechtliche Grundlage. Nach Art. 7 Abs. 1 GG steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Von der staatlichen Schulaufsicht ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel umfasst, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91 sowie 6 C 30/92 […]).

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2. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Schwimmunterricht stützt sich ebenfalls auf Verfassungsrecht, nämlich auf die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG statuierte Religionsfreiheit. Art. 4 GG gewährt in Absatz 1 die Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und in Absatz 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Beide Absätze vermitteln ein einheitliches Grundrecht, das sich nicht auf den subjektiven Aspekt der Einstellung zu bestimmten Glaubensfragen beschränkt, sondern auch die äußere Freiheit umfasst, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Der Einzelne hat daher das Recht, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten, seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln und in jeder Lebenssituation ein Verhalten zu bekunden, das er nach Maßgabe seiner religiösen Überzeugung für richtig erachtet […].

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Dass sich die Antragstellerin durch verbindliche Ge- bzw. Verbote ihres islamischen Glaubens gehindert sieht, an einem koedukativen Schwimmunterricht teilzunehmen, und dass sie in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde, wenn sie entgegen den Ge- oder Verboten ihres Glaubens doch daran teilnehmen müsste, hat sie - entsprechend der ihr obliegenden Darlegungslast (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91 sowie 6 C 30/92 […]) - jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren hinreichend dargetan:

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Bereits die Eltern der Antragstellerin, die gestützt auf ihr elterliches Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG den Befreiungsantrag gestellt haben, haben geltend gemacht, dass gemäß den Bestimmungen des Islam Männer und Frauen ihre als Intimbereiche definierten Körperteile vor anderen nicht entblößen und auch nicht bei anderen anschauen dürften. Im Widerspruchsverfahren haben sie nochmals betont, dass es nach ihrem islamischen Glauben nicht genüge, nur seine eigene Blöße zu verdecken, sondern dass es auch verboten sei, sich der Blöße anderer auszusetzen, zu der es im Schwimmunterricht unweigerlich käme.

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Die erst 13 Jahre alte Antragstellerin selbst hat sich im gerichtlichen Verfahren zum einen durch ihren Prozessbevollmächtigten zur Begründung eines sich aus dem islamischen Glauben ableitenden - mit Ausnahme von im Koran konkret umschriebenen nahen Angehörigen geltenden - Verbots gemischtgeschlechtlichen Schwimmens auf Sure 24 Vers 31 (zitiert nach dem Vortrag der Antragstellerin)

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„Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen (statt jemanden anzustarren, lieber) ihre Augen niederschlagen, und sie sollen darauf achten, dass ihre Scham bedeckt ist, den Schmuck, den sie (am Körper) tragen, niemandem offen zeigen, außer ihrem Mann, ihrem Vater, ihrem Schwiegervater, ihren Söhnen, ihren Stiefsöhnen, ihren Brüdern, den Söhnen ihrer Brüder und ihrer Schwestern, ihren Frauen, ihren Sklavinnen, den männlichen Bediensteten, die keinen Geschlechtstrieb mehr haben, und den Kindern, die noch nichts von weiblichen Geschlechtsteilen wissen…“.

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und Sure 33 Vers 59 (wiederum zitiert nach dem Vortrag der Antragstellerin)

„Prophet! Sag Deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen (wenn sie austreten) sich etwas von ihrem Gewand (über den Kopf) herunterziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie als ehrbare Frauen erkannt und daraufhin nicht belästigt werden.“

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bezogen. Es sei, wofür Beweis durch Einholung eines theologischen Rechtsgutachtens angeboten werde, Konsens aller islamischen Rechtsschulen, dass die Bedeckung der reizenden Körperteile – dazu zählten auch die Haare, ausgenommen seien (nur) Gesicht, Hände und Füße – für Musliminnen, die das Pubertätsalter erreicht hätten, Pflicht sei. Verbindliche Verhaltensregel des Islam sei auch, wofür ebenfalls Beweis durch Einholung eines theologischen Rechtsgutachtens angeboten werde, sich nicht der Nacktheit der anderen auszusetzen. Zum anderen hat die Antragstellerin unter dem 23.11.2010 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der sie insbesondere ausführt, dass für sie die Bedeckung der reizenden Körperteile eine verbindliche religiöse Pflicht darstelle. Aus eigener tiefer Überzeugung folge sie dem religiösen Gebot, direkte körperliche Kontakte mit Angehörigen des anderen Geschlechts zu vermeiden. Dieses Gebot könne sie leider bei einer eventuellen Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht nicht mehr einhalten. Diese ganze Situation stelle für sie eine unzumutbare psychische Belastung dar, weil es sie unweigerlich in Konflikt mit ihren religiös begründeten Verhaltensvorstellungen bringe. Der Islam sei ein sehr wichtiger Bestandteil ihres Lebens, ihrer geistigen Welt und Überzeugung. Gerade deswegen stelle der Verstoß gegen die Grundprinzipien und Verhaltensregeln des Islam für sie eine untragbare Belastung dar. Sie fühle sich allein durch die potentielle Berührung mit dem anderen Geschlecht in ihrer Intimsphäre gestört.

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Zur Untermauerung der Ernsthaftigkeit ihrer Glaubensüberzeugung hat die Antragstellerin zudem geltend gemacht, dass sie, die bereits in der Grundschule Schwimmen gelernt habe, sehr wohl auch im Sommerurlaub Schwimmen gehe, allerdings nur in speziellen Feriendomizilen, die für gläubige Muslime getrennte Schwimmbäder bereit stellten. Schließlich hat sie dem Hinweis der Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin bislang regulär am Sportunterricht teilgenommen habe - ohne Anlegen eines Kopftuches - und dass bisher weder im Rahmen des Schulsportes noch im Rahmen anderer schulischer Aktivitäten bislang die Befürchtung geäußert worden sei, dass die Gefahr körperlicher Berührungen die Antragstellerin „unter inneren psychischen Druck“ setzen würde bzw. für sie eine „unzumutbare innere Belastung“ darstellen würde, entgegengesetzt, dass dies nicht mehr die aktuelle Situation wiedergebe. Die Pflicht für eine Muslima, ihre reizenden Körperteile zu bedecken, werde erst mit dem Erreichen des Pubertätsalters relevant und bindend. Da sie ihr Pubertätsalter bereits erreicht habe, seien die Bekleidungsvorschriften für sie ab diesem Alter verbindlich. 

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3. Das sich hiernach ergebende Spannungsverhältnis zwischen der staatlichen Schulpflicht einerseits und der Religionsfreiheit der Antragstellerin andererseits ist - davon gehen die Beteiligten auch aus - direkt auf der Ebene des Verfassungsrechts zu lösen. Die Regelungsinhalte sind nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz gegeneinander abzuwägen und zu einem möglichst schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. - OVG Bremen, Beschl. v. 24.03.1992 - 1 BA 17/91 […] – vorgehend zu BVerwG, Urt. v. 25.08.201993 - 6 C 30/92 -). Inhaltliche Regelungen über die Befreiung von einzelnem Fachunterricht finden sich nämlich auf einfachgesetzlicher Ebene, insbesondere im Bremischen Schulgesetz nicht. § 57 Abs. 2 BremSchulG, nach dem über die nur in besonderen Ausnahmefällen mögliche Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule die Schulaufsicht entscheidet, bezieht sich schon nach seinem eindeutigen Wortsinn nicht auf einzelnen Fachunterricht, sondern nur auf die Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule an sich. Die Vorschrift erfasst etwa Fälle, in denen ein Schüler durch eine langfristige und schwere Erkrankung an der Erfüllung der Schulpflicht insgesamt gehindert ist oder wegen der ständigen berufsbedingten Ortswechsel der Eltern […] durch die Erfüllung der Schulpflicht dauerhaft von seinen Eltern getrennt würde […]. § 55 Abs. 9 BremSchulG betrifft nur den Fall, dass Schulpflichtige ihrer Schulpflicht wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen vorübergehend nicht nachkommen können. Sofern die bereits aufgrund des § 36 Abs. 5 Satz 4 BremSchulG […], erlassene Verordnung über das Verfahren bei der Befreiung vom Unterricht und bei Schulversäumnissen vom 16.05.1986 […] auf der Grundlage der jetzigen Rechtsverordnungsermächtigung des § 55 Abs. 9 Satz 3 BremSchulG fortgilt, findet sich darin auch nur eine Zuständigkeitsregelung. Nach § 2 Abs. 4 Verordnung vom 16.05.1986 entscheidet über Unterrichtsbefreiung aus anderen als gesundheitlichen Gründen die Schulleitung im Einvernehmen mit der Schulaufsicht. Auch die Richtlinien der Senatorin für Bildung und Wissenschaft vom 03.04.2006 bestimmen nur das Verfahren, in dem der Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht geltend zu machen bzw. über ihn zu entscheiden ist, und legen zudem fest, dass in dem Fall, dass es zur Freistellung vom Schwimmunterricht kommt, die Schule parallelen Ersatzunterricht anbieten muss, möglichst im Fach Sport. Als Verwaltungsinterna vermöchten die Richtlinien einen etwaigen sich aus der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit ergebenden Befreiungsanspruch auch nicht zu begrenzen. Ziffer 3d) der Richtlinien, nach dem der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit allein kein Grund zur Freistellung vom Schwimmunterricht ist, ist daher nicht als inhaltliche Entscheidungsvorgabe, sondern nur als Verfahrensregel zu verstehen, nach der die Schule in die Kommunikation mit dem betreffenden Schüler bzw. seinen Eltern eintreten muss.

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4. Die danach gebotene Abwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus:

a) In seinen beiden - den Beteiligten bekannten und von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin auch für deren Position in Anspruch genommenen - Entscheidungen zu einem – im Ergebnis bejahten - Anspruch von Schülerinnen islamischen Glaubens ähnlichen Alters wie die Antragstellerin auf Befreiung vom koedukativen Sportunterricht hat das Bundesverwaltungsgericht maßgebend darauf abgestellt, dass der aus Art. 7 Abs. 1 GG folgende Erziehungsauftrag des Staates in Bezug auf den Sportunterricht dann nicht durch die gebotene Rücksichtnahme auf die Glaubensfreiheit der betreffenden Klägerinnen in Frage gestellt werde, wenn der Staat deren Anliegen schon mit den ihm zu Gebote stehenden organisatorischen Mitteln in vertretbarer Weise Rechnung tragen könne. Das sei ihm in der Weise möglich, dass er anstelle eines koedukativ erteilten Sportunterrichts, der den von den betreffenden Klägerinnen dargelegten Glaubenskonflikt zur Folge habe, einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht anbiete. Dadurch werde die Erfüllung des ihm obliegenden Erziehungsauftrags weder insgesamt noch auch nur in Bezug auf die Erteilung von Sportunterricht ernsthaft gefährdet. Das habe allerdings zur Folge, dass dann, wenn er von dieser organisatorischen Möglichkeit keinen Gebrauch mache, er sich gegenüber dem Verlangen der Klägerin nach Befreiung allein vom koedukativ erteilten Sportunterricht nicht auf den Vorrang seines Erziehungsauftrags berufen könne. Deshalb habe im Hinblick darauf, dass er an den von den Klägerinnen jeweils besuchten Schulen einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht jedenfalls für Schülerinnen und Schüler ab der Altersstufe der (zwölf- bzw. 13-jährigen) Klägerinnen einführen könnte und dies im Wesentlichen wegen organisatorischer Schwierigkeiten nicht tue, bei Abwägung aller Aspekte mit dem Ziel der Herbeiführung eines schonenden Ausgleichs die Glaubensfreiheit der Klägerinnen den Vorrang (BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91 und 6 C 30/92 […]). Ein Anspruch der betreffenden Klägerinnen auf vollständige Befreiung vom koedukativen Sportunterricht, d.h. vom Sportunterricht, solange dieser nicht nach Geschlechtern getrennt angeboten werde, wäre hiernach nur dann nicht gegeben, wenn ihr Glaubenskonflikt, dessentwegen sie ihre Befreiung begehrten, mit weniger weitreichenden Maßnahmen vermieden werden könnte, was nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in den beiden damals entschiedenen Fällen zu verneinen war (BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91 und 6 C 30/92 […]). 

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b) Die dargelegten Maßstäbe sind auf den hier zu entscheidenden Fall der Befreiung vom Schwimmunterricht übertragbar. Daraus folgt im Ergebnis der Vorrang der Glaubensfreiheit der Antragstellerin vor der staatlichen Schulpflicht. Denn die Antragsgegnerin hat zwar im Einzelnen dargelegt, welche bedeutsame Funktion dem Schwimmunterricht an sich im Rahmen des staatlichen Bildungskonzepts zukomme. Sie hat aber nicht vorgetragen, dass gerade die koedukative Durchführung des Schwimmunterrichts einen so hohen pädagogischen Stellenwert besitze, dass die von der Antragstellerin vorgebrachten, durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensgründe dahinter zurückstehen müssten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 30/92 […], Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91 […]). Ihr Verweis auf § 10 BremSchulG greift schon deswegen nicht durch, weil die Norm nicht so zwingend ausgestaltet ist, wie die Antragsgegnerin sie darstellt. Denn zwar bestimmt § 10 Satz 1 in seinem ersten Halbsatz, dass im Unterricht eine Trennung nach Geschlechtern nicht stattfinde. Der zweite Halbsatz der Regelung lässt es aber gerade zu, dass, sofern es pädagogisch sinnvoll ist, in Teilbereichen - und nur um einen solchen geht es hier - nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden kann. Im Übrigen ist nicht zu erkennen und von der Antragsgegnerin auch nicht dargetan, dass der durch § 10 BremSchulG erfolgten Anordnung eines grundsätzlich koedukativen Unterrichts auch eine Abwägung pädagogischer Ziele mit der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit zugrunde liegt. Den von der Antragsgegnerin zudem angeführten auftretenden Organisationsschwierigkeiten kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade kein für die Abwägung entscheidendes Gewicht zu. Soweit die Antragsgegnerin schließlich darauf verweist, dass dem nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht ferner der Anspruch anderer Eltern und Schüler gegenüberstünde, die zum Erlernen wichtiger sozialer Werte, die gerade im Schwimmunterricht vermittelt würden, auf einen koedukativen Schwimmunterricht Wert legten, ist dies schon im Tatsächlichen durch nichts belegt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie die Wünsche und Vorstellungen der Mitschüler und deren Eltern die Religionsfreiheit der Antragstellerin begrenzen könnten sollten, wenn denn wie hier von Seiten des für das Schulwesen zuständigen Staates ein eigenständiger pädagogischer Wert eines koedukativ durchgeführten Schwimmunterrichts nicht dargelegt ist.

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c) Demgemäß hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht, wenn ihr Glaubenskonflikt nicht mit weniger weitreichenden Maßnahmen vermieden werden kann. Davon aber vermag die Kammer entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht auszugehen:

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Dabei kann noch dahin gestellt bleiben, ob einer 13-jährigen das Tragen eines Burkinis während des Schwimmunterrichts zugemutet werden kann (bejahend für muslimische Mädchen im Grundschulalter OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.05.2009 - 19 B 1362/08, 19 E 1161/08 […]; auch für muslimische Mädchen im Pubertätsalter VG Düsseldorf, Urt. v. 07.05.2008 - 18 K 301/08 […]; Urt. v. 22.04.2009 - 18 K 7793/08 […]). Dass nach den im Internet befindlichen Informationen (vgl. etwa die in der Antragserwiderung angegebenen Adressen) muslimische Frauen das Tragen eines Burkinis für sich als Möglichkeit sehen, ihrem islamischen Glauben vereinbar Schwimmen gehen zu können, heißt nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht zwingend, dass sich die Antragstellerin in einer solchen besonderen Bekleidung wohl fühlt; das wäre von der Antragsgegnerin - käme es darauf an - im Einzelfall zu würdigen. Anders als etwa im Sportunterricht, in dem auch sonst übliche Kleidung – langärmliges T-Shirt, lange Hose, Kopftuch - getragen werden kann, stellt sich ein Burkini im Schwimmunterricht als Bekleidungsstück eigener Art dar. Die Antragstellerin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 23.11.2010 auch erklärt, dass sie befürchte, von ihren Mitschülern ausgelacht und stigmatisiert zu werden, wenn sie am Schwimmunterricht mit Burkini teilnehmen würde; das könne und wolle sie sich nicht persönlich zumuten.

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Jedenfalls ist nicht zu erkennen, dass der Glaubenskonflikt der Antragstellerin vermieden wird, soweit es um das Verbot geht, sich der Blöße anderer auszusetzen. Zwar mag sein, dass, wie die Antragsgegnerin unter Verweis auf die oben angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf anführt, der zeitlich größte Teil des Schwimmunterrichts im Wasser stattfindet, wo die Konturen des Körpers aufgrund der physikalischen Gegebenheiten nur unscharf und nicht beeinträchtigend wahrgenommen werden können. Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin etwa bei dem auch von der Antragsgegnerin eingeräumten theoretischen Unterricht außerhalb des Wassers oder auch beim Einsteigen und Verlassen des Schwimmbeckens ungefähr gleichaltrige männliche Jugendliche, die nur mit einer Badehose bekleidet sind, zu Gesicht bekommen wird. Nachzuvollziehen ist zudem, dass sich auch die Situation im Wasser allein durch das Wissen um nach ihren religiösen Vorstellungen nicht ordnungsgemäß bekleideten männlichen Mitschülern in ihrer unmittelbaren Nähe als für die Antragstellerin psychisch belastend darstellen würde. Auch ihre Befürchtung, dass es gerade während des Schwimmens zu körperlichen Berührungen kommen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Anzunehmen, dass der zuständige Schwimmlehrer in der Lage ist, jegliche Neckereien zwischen Jungen und Mädchen zu verhindern, erschiene angesichts des Entwicklungsstandes im Pubertätsalter lebensfremd (a.A. VG Düsseldorf, Urt. v. 07.05.2008 - 18 K 301/08 […]; Urt. v. 22.04.2009 - 18 K 7793/08 […]).

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Schließlich greift auch das weitere wiederum unter Verweis auf die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erfolgte Vorbringen der Antragsgegnerin nicht durch. Zwar ist natürlich richtig, dass Schule nicht im isolierten Raum stattfindet, sondern eingebunden ist in die Vielschichtigkeit und das soziale Gefüge der in Deutschland gelebten Gesellschaftsform, und dass muslimische Glaubenszugehörige damit umgehen müssen, dass sie in ihrem Alltag mit freieren Wertvorstellungen konfrontiert werden. Die Annahme, dies gelte eben auch für staatlichen Schwimmunterricht, bei dem noch die Aufgabe bestehe, durch Lehrpersonen Spannungen abzumildern, überzeugt aber nicht. Zur Begründung seiner den Befreiungsanspruch einer zwölfjährigen Schülerin islamischen Glaubens bejahenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht gerade darauf hingewiesen, dass die betreffende Klägerin in ihrem selbstbestimmten Privatleben Situationen wie im koedukativen Sportunterricht - körperliche Berührungen mit anderen Menschen sowie den Anblick leichtbekleideter Jungen und Männer – weitgehend ausweichen könne. Dies sei ihr jedoch, wenn sie aufgrund der allgemeinen Schulpflicht gezwungen sei, am koedukativen Sportunterricht teilzunehmen, nicht möglich. Vor einem solchen staatlichen Zwang sowie einem daraus entstehenden Glaubenskonflikt aber solle das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gerade schützen (BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91 […]). Diese Erwägungen gelten umso mehr hinsichtlich des hier zu entscheidenden koedukativen Schwimmunterrichts. Für die Antragstellerin ist es ein Leichtes, öffentliche Schwimmbäder, Strände oder Badeseen zu meiden. Dass ihr in ihrem sonstigen Alltag, etwa beim Einkaufen, Jungen oder Männer nur mit einer Badehose bekleidet begegnen, erscheint unwahrscheinlich. Trotz der allgemeinen Lockerung der Bekleidungsgewohnheiten sind ein freier Oberkörper und Hosen nur in Badebekleidungsgröße bei Männern außerhalb von Schwimmbädern, Stränden und Badeseen gesellschaftlich nicht anerkannt.

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Der Befürchtung der Antragsgegnerin, ohne Teilnahme am Schwimmunterricht entgingen der Antragstellerin für ihre gesamte Lebensführung wichtige und zur Vermeidung späterer lebensbedrohlicher Situationen erforderliche Erkenntnisse, hat die Antragstellerin entgegengesetzt, dass sie bereits schwimmen könne und jede Gelegenheit im Sommerurlaub - in speziellen Feriendomizilen, die für gläubige Muslime getrennte Schwimmbäder bereitstellten - nutze, um ihre Schwimmfertigkeiten zu vertiefen. Im Übrigen ist die Antragsgegnerin darauf hinzuweisen, dass sie nach Ziffer 3e) der Richtlinien vom 03.04.2006 gehalten ist, der Antragstellerin zum Schwimmunterricht parallelen Ersatzunterricht möglichst im Fach Sport anzubieten. An den allgemeinen positiven Auswirkungen von Sportunterricht, die in der Antragserwiderung ausführlich dargelegt sind, dürfte die Antragstellerin daher jedenfalls teilhaben können. […]

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