Rechtsurteile

Anspruch auf Erstattung der Kosten der rituellen Waschung

Für Muslime gehört auch die rituelle Waschung der Leiche zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung und ist somit auch sozialrechtlich erstattunsfähig. (Leitsatz der Redaktion)

 

Leitsatz:

Zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne von § 15 BSHG gehört für gläubige Muslime auch die rituelle Waschung der Leiche durch einen Vorbeter in den Räumen des Türkisch-Islamischen Friedhofs- und Bestattungsvereins.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Kläger, der im Jahr 1989 im laufenden Sozialhilfebezug stand, begehrt die Erstattung von Kosten für die Waschung seiner am 16. Februar 1989 verstorbenen und am 23. Februar 1989 bestatteten Tochter A.

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Ausweislich eines Vermerks des Beklagten vom 20. Februar 1989 teilte der Kläger dem Beklagten an diesem Tage den Tod seiner Tochter mit und kündigte an, daß sich das Beerdigungsinstitut mit dem Beklagten in Verbindung setzen werde.

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Der Beklagte erteilte daraufhin am 22. Februar 1989 der Firma L & Co. einen Kostenübernahmeschein für die erforderlichen Bestattungskosten.

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Die Firma L & Co. stellte für die Beerdigung auf dem städtischen Friedhof am C damm insgesamt 770,56 DM in Rechnung. Hierin enthalten war u.a. ein Betrag für die Desinfektion des Leichnams. Wegen der Einzelheiten wird auf die Rechnung vom 17. April 1989 [...] Bezug genommen. Der Beklagte übernahm des weiteren die vom Friedhofsamt N in Rechnung gestellten Kosten.

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Am 28. Februar 1989 legte der Kläger eine türkisch abgefaßte und mit dem Vermerk "Waschung" versehene Quittung des Türkisch- Islamischen Vereins e.V. vom 23. Februar 1989 über 150,-- DM vor und beantragte die Erstattung dieses Betrages.

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Der Beklagte lehnte die Kostenerstattung mit Bescheid vom 7. April 1989 ab, weil Kosten, die im Zusammenhang mit der Religionsausübung stünden, nicht zu übernehmen seien.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 1989 als unbegründet zurück, weil Leistungen der Sozialhilfe nur für einen gegenwärtigen Bedarf gewährt werden könnten. Bei Antragstellung am 28. Februar 1989 sei der Bedarf schon durch Selbsthilfe behoben gewesen. Im übrigen handele es sich bei den Kosten der Waschung um eine über den sozialhilferechtlichen Bedarf hinausgehende Leistung.

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Mit der am 11. Juli 1989 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor: Der notwendige Bestattungsbedarf sei bereits am 16. Februar 1989 durch die Friedhofsverwaltung mitgeteilt worden. Er selber sei nicht in der Lage gewesen, selbst ausführliche schriftliche Anträge zu stellen. Da die Friedhofsverwaltung zwecks Durchführung der Bestattung am 23. Februar 1989 auf sofortiger Bezahlung der vom Sozialhilfeträger nicht anerkannten Kosten bestanden habe, sei er gezwungen gewesen, den Betrag zunächst auszulegen.

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Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 150,-- DM zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

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Der Türkisch-Islamische Verein hat dem Gericht auf Anfrage mitgeteilt, daß für das Waschen der Leiche durch einen Vorbeter in dem auf dem Türkischen Friedhof am C damm vorhandenen Waschraum 100,-- DM und für Desinfektionsmittel, Seife, Strom und Raumreinigung weitere 50,- DM in Rechnung gestellt werden. [...]

 

Gründe:

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Die Kammer konnte ohne den ordnungsgemäß geladenen Kläger entscheiden [...].

Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, da der Kläger die Auszahlung einer bereits durch Verwaltungsakt bewilligten Leistung erstrebt.

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Denn nach Aktenlage ist davon auszugehen, daß der Beklagte dem Kläger am 20. Februar 1989 mündlich einen positiven Bescheid über die Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten erteilt hat. Anders ist nämlich der Aktenvermerk vom 20. Februar 1989 und die nachfolgende Erteilung eines Kostenübernahmescheines an das Bestattungsinstitut L & Co. hinsichtlich der erforderlichen Bestattungskosten nicht erklärbar, weil sich ein schriftlicher Bewilligungsbescheid nicht bei den Akten befindet.

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Die Klage ist auch begründet.

Der Beklagte hat dem Kläger entsprechend § 15 BSHG die Übernahme der erforderlichen Kosten der Bestattung von A bewilligt, wobei er sich allerdings über die im einzelnen erforderlichen Ausgaben keine Gedanken gemacht haben dürfte. Bei den vom Kläger geltend gemachten Kosten für die Waschung seines verstorbenen Kindes auf dem Türkischen Friedhof am C damm handelt es sich um für die Bestattung gläubiger Muslime erforderliche Kosten. Denn das Maß des Erforderlichen ist unter Berücksichtigung der jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten zu bestimmen. In der Bundesrepublik sind religiös motivierte Beerdigungszeremonien allgemein üblich. Dieser Tatsache tragen auch die zwar außer Kraft getretenen, nach Kenntnis der Kammer aber gleichwohl weiterhin angewandten Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten in der Sozialhilfe vom 17. Dezember 1976 (Amtsblatt S. 291) Rechnung. Diese sehen bei Bestattungen auf katholischen und evangelischen Friedhöfen die Übernahme der Kosten für die Benutzung der Kapelle für eine Trauerfeier vor. Bei Bestattungen auf landeseigenen Friedhöfen werden gleichfalls die Kosten für die Benutzung einer Feierhalle übernommen. Neben den für die Beleuchtung, das Ausschmücken der Kapelle bzw. Halle und die Benutzung der Orgel gewährten Kosten übernimmt der Beklagte danach auch die Kosten für einen Organisten und einen Redner.

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Der christlichen Trauerfeier entspricht bei Angehörigen des islamischen Glaubens die rituelle Waschung der Leiche, wie sie der Kläger für seine Tochter durch den Türkisch-Islamischen Verein hat durchführen lassen. Hierbei handelt es sich - entgegen den Ausführungen des Klägers in der Widerspruchsbegründung vom 25. April 1989 - um eine religiöse Zeremonie. Denn rituelle Waschungen aus verschiedenen Anlässen haben für praktizierende Muslime große Bedeutung. So wird der Leichnam alsbald nach dem Sterben dreimal gewaschen, wobei die 36. Sure des Korans gelesen wird, bevor er zur Moschee oder zum Friedhof getragen wird [...].

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Daß diese rituellen Waschungen üblicherweise in speziell hierfür vorgesehenen Räumen auf Friedhöfen erfolgen, ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus der eingeholten Stellungnahme des Türkisch-Islamischen Vereins, die sich mit der in der oben zitierten Schrift enthaltenen Empfehlung, auf Friedhöfen Waschräume für die Toten bereitzuhalten, deckt.

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Die geltend gemachten Kosten überschreiten auch der Höhe nach nicht den Rahmen des Angemessenen.  Sie liegen vielmehr unter den für christliche und auch weltliche Trauerfeiern vom Beklagten regelmäßig übernommenen Kosten, da jedenfalls im vorliegenden Fall daneben keine weiteren Kosten für die Benutzung einer Feierhalle oder Kapelle geltend gemacht worden sind. [...]

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Der Anerkennung des religiös bedingten Bestattungsaufwands als erforderlich steht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1959 entgegen. [...] Denn das Bundesverwaltungsgericht  hat in dieser Entscheidung zugleich ausgeführt, daß ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 3 GG dann gegeben sei, wenn der Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattungsfeier der einen Religionsgemeinschaft erstatte, einer anderen Religionsgemeinschaft oder deren Amtsträger aber verweigern würde. Da der Beklagte regelmäßig die Kosten für christliche Trauerfeiern übernimmt, gebietet es somit auch der Gleichheitsgrundsatz, entsprechende Kosten für Begräbnisse von Angehörigen anderer Glaubensrichtungen gleichfalls zu tragen.

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