Rechtsurteile

2015


Einbürgerung trotz Tätigkeit bei der IGMG

VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 76/14

Allein die Tätigkeit bei der bezüglich ihrer Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen IGMG und ihr nahestehenden Organisationen begründet nicht den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn der Einbürgerungsbewerber erst nach Auftreten der Reformkurse innerhalb der IGMG Mitglied dieser geworden ist. Vor allem muss dem Einbürgerungsbewerber unter diesen Umständen die persönliche Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werden können, was indes nicht möglich ist, wenn er mit seinen Aktivitäten ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Dez 2015

Beschneidungsfeier am Karfreitag kann untersagt werden

VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

Eine nicht ausschließlich religiöse sondern auch unterhaltende Feier, welche auch nicht auf einen Kalendertag festgelegt ist wie der Karfreitag, kann aufgrund des Feiertagsgesetzes des Landes Nordrhein Westfalen untersagt werden. Aufgrund des unterhaltenden Charakters besagter Feier steht dieser Untersagung die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

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10. Dez 2015

Normenkontrollantrag eines islamischen Vereins gegen die Veränderungssperre

OVG NRW, 03.12.2015 - 2 D 65/14.NE

Eine Veränderungssperre, durch den der Bau einer Moschee verhindert wird, dient dann nicht einzig und allein der Verhinderungsplanung derselbigen, wenn die auf das Gebiet gerichtete Planungsabsicht hinreichend konkretisiert ist und damit legitime planerische Ziele erkennbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

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03. Dez 2015

Bezeichnung einer Moschee als salafistisch muss als Kritik hingenommen werden

OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15

Ein Verein hat nur dann einen Anspruch auf Unterlassung von Aussagen eines Amtsträgers, welche in die Rechte Dritter eingreifen, wenn die jeweilige Äußerung nicht in Bezug zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht, Werturteile nicht auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen oder diese Werturteile auf sachfremden Erwägungen beruhen oder den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

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01. Dez 2015

Einbürgerungsversagung aufgrund der fehlenden inneren Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14

Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beinhaltet gem. §10 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 StAG neben dem formalen äußeren Bekenntnis auch eine entsprechende innere Haltung, die wenn sie nicht vorliegt zum Ausschluss der Einbürgerung führt. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Nov 2015

Bei der Ehe im Iran versprochene Morgengabe

OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

Der Anspruch auf die im Iran geschlossene Morgengabevereinbarung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil den Ehemann nach der Scheidung nacheheliche Unterhaltspflichten und der gesetzliche Zugewinn- und Versorgungsausgleich treffen, denn diese kann er durch die Berufung auf die fehlende Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau (§1577 BGB) und einer Zugewinnausgleichsforderung der geschiedenen Ehefrau die Morgengabe als Vorausempfang (§1308 BGB) geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

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05. Nov 2015

Das Recht auf Eintragung der Religionszugehörigkeit "muslimisch" in die Geburtsurkunde

BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13

Die Vorschriften des Personenstandsgesetzes, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn die Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§21 Abs.1 Nr.4, §27 Abs. 3 Nr. 5 PStG) verletzten die betroffenen Eltern und das Kind nicht in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn durch die Nichteintragung werden sie nicht daran gehindert ihre Religion auszuüben.
Auch werden sie durch diese Vorschriften nicht aufgrund ihrer Religion ungleich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG behandelt, denn die Tatsache, dass die Religionszugehörigkeit nicht ins Geburtenregister aufgenommen wird, gründet nicht auf ihrem Glauben, sondern darauf, dass ihre Religionsgemeinschaft nicht den erforderlichen Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts innehaben. (Leitsatz der Redaktion)

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02. Jul 2015

Bezeichnung eines Kabarettisten als "Hassprediger"

LG Stuttgart, 19.05.2015 - 17 O 1450/14

Es ist von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG umfasst einen Kabarettisten, der sich mit den verschiedenen Religionen, unter anderem auch mit dem Islam, befasst, als „Hassprediger“ zu bezeichnen, um das Unbehagen bezüglich dessen Aussagen über den Islam Ausdruck zu verleihen. Eine gleichzeitige zur Schau Stellung seines Bildes, in dem er als Verbotsschild dargestellt wird oder die Veröffentlichung von einem Zusammenschnitt seiner Videos, welcher den Eindruck erweckt er beschäftige sich ausschließlich mit dem Islam, entfalten eine Prangerwirkung, die das Persönlichkeitsrecht des Kabarettisten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unverhältnismäßig beeinträchtigen, sodass die letzteren zu unterlassen sind. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Mai 2015

Kopftuch im Arbeitsverhältnis in Konkurrenz mit der kirchlichen Selbstbestimmung

LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

Ein unter der Trägerschaft und direktem Einfluss der Evangelischen Kirchengemeinde stehendes Krankenhaus kommt nicht in Annahmeverzug der Arbeitsleistung, die eine Arbeitnehmerin nach ihrer Elternzeit, nur unter der Voraussetzung während der Ausübung ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu dürfen, anbietet. Hierbei ist nämlich zu beachten, dass die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Krankenhauses miteinander kollidieren, wobei dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in solchen Fällen der Vorrang gebührt. Das Krankenhaus verlangt nämlich in den Arbeitsverträgen von nichtchristlichen Mitarbeitern zumindest eine Neutralität gegenüber der evangelischen Gemeinde und deren Glaubenslehre, die durch das Tragen eines Kopftuches nicht gewahrt werden würde. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Mai 2015

Voraussetzungen der Bekenntnis- und Loyalitätserklärung

VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14

Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einer Einbürgerungsbewerberin muss über ein bloßes Lippenbekenntnis hinausgehen, um den Anforderungen des §10 Abs. 1 S.1 Nr. 1 StAG gerecht zu werden. Vor allem darf eine hierzu in der mündlichen Verhandlung befragte Einbürgerungsbewerberin den Fragen nicht ausweichen. Hierdurch wird nämlich deutlich, dass sie ihr eigentliches Islamverständnis zu verbergen versucht, indem sie auf genannte Verse nicht näher eingeht und die Fragen hierzu pauschal beantwortet. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Apr 2015

Die Berücksichtigung der Morgengabe als einzusetzendes Vermögen im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages

KG Berlin, 07.04.2015 - 13 WF 57/15

Zu den Vermögenswerten im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrages sind auch eine Morgengabe zu zählen und für die Bedürftigkeit des Verfahrensbeteiligten entsprechend zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Apr 2015

Keine Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Saudi-arabischen Schule

VG Aachen, 07.04.2015 - 9 K 441/14

Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht deutschen Schule kann nur unter den in §34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW normierten Grundsätzen erteilt werden und die ausländische Schule muss eine vom Ministerium nach §118 Abs. 3 SchulG NRW anerkannte Ergänzungsschule sein. Andernfalls muss eine deutsche Schule besucht werden. (Leitsatz der Redaktion)

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07. Apr 2015

Das Kopftuch einer Schülerin und die religiöse Neutralität an einer englischen Privatschule

LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14

Die Beurteilung der Schulregeln im Rahmen eines Schul- und Unterrichtsverhältnisses mit Privatschulen, bezüglich bspw. einer religiösen Neutralität und der Verbietung jeglicher Kopfbedeckungen, richten sich primär nach den zivilrechtlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Dabei sind die grundrechtlichen Positionen zwar grundsätzlich durch ihre mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht unter Abwägung zu stellen, doch die Privatschulfreiheit ist gerade davon gekennzeichnet einen eigenen Unterricht zu gestalten und vor allem auch eigene Erziehungsziele und weltanschauliche Vorstellungen zu vermitteln. Deshalb gebührt in diesem Zusammenhang der vertraglichen Regelungen der Privatschule der Vorrang. (Leitsatz der Redaktion)

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20. Mär 2015

Verbot des Vorbeizugs einer Versammlung an einer Moschee

VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15

Einer Versammlung kann es gem. §15 VersammlG verboten werden an einer Moschee vorbeizuziehen, wenn nach den Erkenntnissen über vorherige Versammlungen desselben Versammlungsleiters damit zu rechnen ist, dass die Parole „Wir wollen keine Salafistenschweine“ erneut ausgerufen wird, obwohl es sich bei der Moschee um eine friedliche örtliche Gemeinde handelt. Die Parolen dienen damit nur dazu sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Dritte zu strafbaren Handlungen zu provozieren. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Mär 2015

Einbürgerung eines Mitglieds der IGMG

VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.917

Einem Einbürgerungsbewerber, der in einem Zeitpunkt der IGMG beigetreten ist, zu der die Inhomogenität dieser Gemeinschaft bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bereits vorhanden war (hier: 2006), muss die Einbürgerung zugesichert werden, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass er zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Gemeinschaft zuzuordnen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er innerhalb des Einbürgerungsverfahrens angegeben hat durch sein soziales Umfeld in diese Gemeinschaft hineingewachsen zu sein, diese nur zur Religionsausübung besucht und seine Mitgliedschaft und die gezahlten Mitgliedsbeiträge zur Deckung des Unterhalts der Moschee dienen. (Leitsatz der Redaktion)

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09. Mär 2015

Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots

BFH, 04.03.2015 - II R 19/13

Ein zinsfreies Darlehen einer iranischen Bank unterliegt auch dann der Schenkungssteuer, wenn sie aus islamisch religiösen Gründen zinsfrei gewährt wurde. Bei der Beurteilung, ob eine Schenkung in einem solchen Fall vorliegt kommt es nicht darauf an, dass der Bank es verboten war ein Darlehen mit Zinsen zu gewähren, denn solange das Darlehen anderweitig gewinnbringend hätte angelegt werden können, liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung vor, vor allem deshalb, weil das islamische Recht selber die Möglichkeit bietet sich bei der Unternehmensfinanzierung durch Darlehen am Gewinn zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)

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04. Mär 2015

Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund der Einstufung als Salafist

VG Aachen, 26.02.2015 - 1 K 1395/14

Ein Soldat ist gem. §55 Abs. 4 Satz 1 Soldatengesetz für die Bundeswehr ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass er nicht uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde, weil er religiösen Geboten gegenüber ein höheres Maß an Loyalität empfindet als gegenüber der deutschen Demokratie. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2015

Die Glaubensfreiheit rechtfertigt keine Sachbeschädigung

OLG Hamm, 26.02.2015 - 5 RVs 7/15

Die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG kann kein strafrechtlich relevantes Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund sein. Ihr kann aber unter bestimmten Voraussetzungen ein strafbarkeitsausschließender Vorrang zukommen. (Leitsatz der Redaktion)

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26. Feb 2015

Verzichtserklärung bzgl. eines Morgengabeversprechens

OLG Köln, 19.02.2015 - 12 UF 98/14

Eine Erklärung im iranischen Scheidungsverfahren, auf die Morgengabe verzichten zu wollen, wenn der Ehemann der Scheidung zustimmt, ist, nach anzuwendendem deutschen Recht, als ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S.d. §397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Mit Annahme dieses Angebots erlischt die Morgengabeverpflichtung des Ehemannes auch dann, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag vor dem iranischen Gericht zurücknimmt. Dass dies so beurteilt wird liegt im Risikobereich der zwei Verfahren gleichzeitig führenden Ehefrau. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Feb 2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

Lehrerinnen und pädagogischem Personal darf nicht das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur aufgrund der abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und der staatlichen Neutralität verboten werden, vielmehr bedarf es einer konkreten Gefahr für besagte Schutzgüter. Das bloße Genügen einer abstrakten Gefahr ist verfassungsrechtlich nicht tragbar und verstößt gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Jan 2015