Rechtsurteile

2007


Schächtgenehmigung zum Opferfest

VG Ausgburg, 19.12.2007 - Au 4 E 07.1719

Einem Antragssteller kann keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilt werden, wenn dieser nicht substantiiert darlegt, dass das Schächten ein unverzichtbares Gebot seiner Religionsgemeinschaft darstellt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Weiterhin muss er auch den Bedarf an Tieren substantiiert darstellen, sodass ersichtlich ist, auf wie viele Tiere sich die Ausnahmegenehmigung beschränken soll. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Dez 2007

Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten einer Religionsgemeinschaft

VG Stuttgart, 19.12.2007 - 4 K 6315/07

Für eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten gem. §4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG reicht es aus, wenn der Antragssteller als Religionsgemeinschaft substantiiert darlegt, dass das Schächten eine verbindliche für alle Mitglieder der Religionsgemeinschaft verpflichtende Glaubensnorm ist. (Leitsatz der Redaktion)

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19. Dez 2007

Ablehnung der Einbürgerung aufgrund der bloßen Mitgliedschaft und Tätigkeit bei der IGMG

VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02

Für die Ablehnung der Einbürgerung müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein, die erkennen lassen, dass der Antragsteller, der die Einbürgerung beantragt, verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt oder unterstützt hat. Die bloß im Vordergrund stehende religiös motivierte Tätigkeit, die man im Rahmen seiner Mitgliedschaft in einer Vereinigung ausübt, rechtfertigen nicht den Verdacht der Antragsteller habe verfassungsfeindliche Bestrebungen der selben Vereinigung unterstützt, wenn nicht evident ist, dass die Vereinigung solche Bestrebungen verfolgt. In diesem Zusammenhang ist zu Gunsten des Antragsteller auch eine innerhalb der Vereinigung inhomogene Struktur, die Reformbewegungen von der Verfassungsfeindlichkeit weg aufweist, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Nov 2007

Muslimischer Kalligraf ist ein Künstler

BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R

Ein muslimischer Kalligraf ist Künstler i.S.d. § 2 Satz 1 KSVG, wenn er mit seiner Kalligrafie das Schriftzeichen so individuell abwandelt, dass es für den Betrachter nicht mehr eindeutig als solches erkennbar ist. Damit beinhaltet die Kalligrafie eine eigene künstlerische Aussage und geht über die Wiedergabe traditionellen Kulturgutes hinaus, womit er mit einem Maler oder künstlerischen Grafikers vergleichbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Nov 2007

Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Ja zum Minarettverbot“

VG Darmstadt, 16.10.2007 - 3 G 1695/07

Eine Versammlung ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Meinungsfreiheit nur dann zu verbieten, wenn ihr Motto („Ja zum Minarettverbott“) nicht anders zu deuten ist, als dass es den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Mit der Begründung, dass das Motto zuvörderst als baurechtliche Forderung zur Erhaltung von Stadtbildern zu verstehen ist und nicht als Forderung der Einschränkung der Religionsfreiheit, ist eine alternative Deutungsmöglichkeit dargestellt worden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet. (Leitsatz der Redaktion)

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16. Okt 2007

Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Stoppt die Islamisierung Deutschlands […]“

VG Frankfurt am Main, 15.10.2007 - 5 G 3109/07

Allein aufgrund des Mottos einer politischen Versammlung („Stoppt die Islamisierung Deutschlands – Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“) kann nicht bereits auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, indem befürchtet wird, dass innerhalb der Versammlung und der dazu gehörigen Kundgebungen der Tatbestand des §130 StGB erfüllt werden wird. Auch das hierzu verteilte, durchaus provokante, pointierte, provozierende und ausländerfeindliche Flugblatt, mag hieran nichts zu ändern, denn ausländerfeindliche Äußerungen sind nicht als solche im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Auch muss bedacht werden, dass eine provozierende Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung ein übliches Mittel ist, weshalb vor allem anstehende Landtagswahlen dem Versammlungsveranstalter zu Gute geheißen werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Okt 2007

Ablehnungsgesuch bzgl. einer Sachverständigen (IGMG)

OVG NRW, 18.09.2007 - 19 E 826/06

Ein Sachverständiger kann gem. § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter auch, jedoch reicht es nicht aus geltend zu machen, dass das Gutachten unsachlich und unsubstantiiert ist. Diesem Mangel sind die Beteiligten in gleicher Weise ausgesetzt und können im Rahmen des Hauptsacheverfahrens entsprechend gerügt werden. Es muss vielmehr substantiiert gelten gemacht werden, dass die unsachlichen Aussagen des Gutachtens auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Sep 2007

Errichtung einer Minarett

VG Düsseldorf, 23.08.2007 - 9 K 1672/05

Die Errichtung eines Minaretts ist dem Bauherren zu versagen, wenn sich die Minarett aufgrund ihrer Höhe nicht in die nähere Umgebungsbebauung einfügt, sodass der Bau zu städtebaulichen Spannungen führen würde. Dabei ist die Zulässigkeit des Minaretts unabhängig von dem Hauptbaukörper als eigenständiges Bauvorhaben zu bewerten. (Leitsatz der Redaktion)

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23. Aug 2007

Erwähnung einer IGMG-Moschee im Verfassungsschutz

VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048

Auch wenn eine Behörde sich gem. § 99 Abs. 2 VwGO aufgrund Geheimhaltungsinteresses rechtmäßig weigert dem Gericht Akten zur Beweiserhebung vorzulegen, bedeutet dies nicht, dass der Behörde eine Beweiserleichterung zu stünde. Sie kann über eine IGMG-Moschee im Verfassungsschutzbericht nur das veröffentlichen, was sie gerichtlich i.S. einer Abrundung des Gesamtbildes zu beweisen vermag. (Leitsatz der Redaktion)

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06. Jun 2007

Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe trotz eines schriftlichen Verzichts

OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05

Eine Verzichtserklärung bezüglich einer Morgengabeabrede ist nur dann wirksam, wenn sie den freien Willen des Morgengabeanspruchsinhabers darstellt. Eine erzwungene Erklärung führt nicht zum Erlöschen des Morgengabeanspruches. (Leitsatz der Redaktion)

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24. Apr 2007

Nutzungsänderung eines Supermarktes in ein islamisches Kulturhaus

OVG Berlin, 30.03.2007 - OVG 2 N 249.05

Die von einer Moschee in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem es in der näheren Umgebung auch ein größeres Einkaufszentrum gibt, durch An- und Abfahrt ausgehenden Lärmimissionen sind für die Bewohner zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Mär 2007

Anspruch im Rahmen eines anhängigen Strafverfahrens das Freitaggebet in der Wunsch-Moschee zu verrichten

VG Münster, 12.03.2007 - 5 L 91/07

Im Rahmen eines Strafverfahrens, in dem wegen des Terrorverdachts der Aufenthaltsort des Antragstellers auf einen Ort beschränkt wurde, hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf in seiner Wunsch-Moschee an einem anderen Ort das Freitagsgebet zu verrichten, wenn er die Möglichkeit hat im Aufenthaltsort seiner religiösen Pflicht nachzukommen. Vor allem weil das öffentliche Interesse des Staates an der Aufklärung und Vermeidung terroristischer Aktivitäten höher zu werten ist als das private Interesse der Religionspflicht am Ort seiner Wahl nachzukommen. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mär 2007

Zentralmoschee in einem Mischgebiet

VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626

Eine zentrale kirchliche Anlage, wie eine Zentralmoschee, dessen Einzugsbereich sich auf viel weitere Baugebiete erstreckt als das Baugebiet, in dem es errichtet wird, ist in einem Mischgebiet in der Regel gebietsunverträglich und deshalb auch dort unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Feb 2007

Schöffin dart mit Kopftuch nicht das Schöffenamt ausüben

LG Dortmund, 12.02.2007 - 14 Gen. Str. K 12/06

Wenn eine Schöffin nicht bereit ist während der Ausübung ihres Schöffenamtes auf das Tragen des Kopftuchs zu verzichten und so in der Hauptverhandlung Abstand von ihrer religiösen Überzeugung zu nehmen, so ist auch nicht zu erwarten, dass sie ihre Überzeugung der unterschiedlichen Glaubwürdigkeit von Mann und Frau überwinden kann. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Feb 2007

Rücknahme einer vermeintlich rechtswidrigen Einbürgerung eines Gründungsmitglieds einer IGMG-Moschee

VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

Die Rücknahme einer Einbürgerung kann nicht gem. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr.2 HVwVfG darauf begründet werden, dass der Einzubürgernde bei seiner Loyalitätserklärung seine Mitgliedschaft bei der IGMG verschwiegen hat, wenn sich für ihn nicht ohne weiteres erkennen lässt, dass diese Vereinigung in Teilen auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, vor allem wenn der Einzubürgernde von der Behörde auf eine in dieser Hinsicht relevante Mitgliedschaft überhaupt nicht befragt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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18. Jan 2007

Popularklage gegen das Verbot religiöser Symbole für Lehrer(innen)

VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

Der Gesetzgeber darf religiöse Symbole für Lehrer(innen) bereits aufgrund der abstrakten Gefahr der Grundrechtekollision gesetzlich verbieten. Der Eingriff in die Grundrechte der Lehrkräfte ist durch die Grundrechtepositionen, die dem gegenüberstehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

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15. Jan 2007