Rechtsurteile

2004


Nutzungsänderung in islamisches Kulturverein und das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht

VG Augsburg, 29.11.2004 - Au 4 S 04.1677

Eine Gemeinde ist durch seinen bzgl. der Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein islamisches Kulturverein mit Gebets- und Aufenthaltsräumen erteilten Bauvorbescheid gebunden und kann sich nicht gegen eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung wenden, auch wenn sich die Sach- und Rechtslage in geringem Umfang geändert hat. Eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

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29. Nov 2004

Entzug der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines IGMG-Mitglieds

BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

Eine gegenwärtige oder zurückliegende Mitgliedschaft bei der IGMG gibt zwar einen berechtigten Anlass zu der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Person, jedoch muss in dieser Hinsicht beachtet werden, dass die IGMG, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese ohne Gewalt verfolgt. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Mitglied der IGMG Einflussnahmen ausgesetzt ist, die auch Ziele gegen die Sicherheit des Luftverkehrs verfolgen, erst Recht nicht ein früheres Mitglied. (Leitsatz der Redaktion)

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11. Nov 2004

Unterstützung der IGMG als Einbürgerungshindernis

VGH Bayern, 08.11.2004 - 5 ZB 03.1797

Die Behauptung man bemühe sich innerhalb einer verfassungsfeindlichen Religionsgemeinschaft verfassungskonforme Tendenzen zu unterstützen und die Gemeinschaft in der Hinsicht zu beeinflussen ist unglaubwürdig, wenn man eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinschaft inne hat, bei dem anzunehmen ist, dass man alle Ziele dieser Gemeinschaft mitträgt und so eine Unterstützung zu bejahen und ein Einbürgerungsanspruch zu verneinen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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08. Nov 2004

Bau einer Moschee in der Nähe eines Wohngebietes

OVG Lüneburg, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

Der Vertrauensschutz an einen Bebauungsplan eines allgemeinen Wohngebietes, in der Hinsicht, dass südlich eines 40m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Mosche von überregionaler Bedeutung anzusiedeln, ist nicht beeinträchtigt, wenn die Planänderug der zuständigen Behörde von einem städtebaulich ausreichenden, vor §1 Abs. 3 BauGB standhaltenden Interesse getragen wird. (Leitsatz der Redaktion)

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28. Okt 2004

Versagung der Einbürgerung wegen der Unterstützung der IGMG

VGH Bayern, 27.08.2004 - 5 ZB 03.1336

Ein Antrag eines Vorsitzenden des Ortsvereins der IGMG auf Zulassung der Berufung aufgrund der Versagung der Einbürgerung im Ausgangsverfahren, kann keinen Erfolg haben, wenn das VG im Ausgangsverfahren jede Aussage des Einbürgerungsbewerbers hinreichend berücksichtigt hat und auch sonst keine Zulassungsgründe ersichtlich sind. Vor allem schlägt die Behauptung, das VG habe die Erkenntnisse aus den Verfassungsschutzberichten bzgl. der IGMG unkritisch übernommen, fehl, wenn das VG ausdrücklich eine eigene Bewertung des Tatsachenmaterials vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

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27. Aug 2004

Tierhaltungsverbot aufgrund ungenehmigtem Schächten

VG Stuttgart, 14.07.2004 - 4 K 2476/04

Sinn des Tierhalteverbots gem. §16a S.2 Nr. 3 TierSchG ist es Haltungsmängel während der Haltung der Tiere zu verhindern, nicht aber ein Schlachten ohne Betäubung, sodass ein Tierhaltungsverbot nicht als Maßnahme in Frage kommt, wenn ungenehmigt geschächtet wird. (Leitsatz der Redaktion)

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14. Jul 2004

Gewährung von Asyl an die Zweitehefrau eines Flüchtlings

OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG

Auch eine nach dem Landesrecht eines politischen Flüchtlings mit ihm verheiratete Zweitehefrau kann eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Hierbei kann sich die Zweitehefrau zwar nicht auf den Ehegattennachzug gem. §31 AuslG berufen, da hierunter nach der Wertung des Art. 6 GG i.V.m. dem Ehebegriff des abendländischen Rechts- und Kulturkreis nur die monogamische Ehe fällt, ihr kann jedoch unmittelbar aus §30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Mär 2004

Ausnahmegenehmigung zum Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem Sonntag

VGH Hessen, 30.01.2004 - 8 TG 327/04

Einem muslimischen Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erhalten hat, ist, im Rahmen seiner Religionsfreiheit und den seiner Kunden, die Ladenöffnung und der Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem gesetzlichen Feiertag gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG zu gewähren, wenn der erste Tag des Opferfestes auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jan 2004

Befreiung i.S.d. hessischen Feiertagsgesetzes zur Schlachtung an einem Sonntag

VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

Ein muslimischer Metzger, der durch das Schächten am Opferfest nicht nur den religiösen Verpflichtungen seiner Kunden Rechnung trägt, sondern auch seinen eigenen religiösen Verpflichtungen nachgeht, indem er auch für sich selber ein Opfertier schächtet, handelt im Rahmen seiner eigenen grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit. Ihm ist bereits deshalb eine Befreiung gem. §14 Abs. 1 HFeiertagsG zu gewähren, sodass er am ersten Tag des Opferfestes, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, dieser Verpflichtung nachgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jan 2004

Ausnahmegenehmigung zum Schächten anlässlich des islamischen Opferfestes

VG Schleswig-Holstein, 30.01.2004 - 1 B 7/04

Einem Schlachthaus, das anlässlich des islamischen Opferfestes mehrere muslimische Vereine mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen will, kann, im Hinblick auf die, auch nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, noch bestehende Rechtsauffassung des BverfG zur verfassungskonformen Auslegung des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, eine Ausnahmegenhmigung nach der selben Norm erteilt werden, wenn sie substantiiert, nachvollziehbar und glaubhaft darlegt, dass zwingende Gründe der Religionsausübung das Schächten erfordern. Eine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist hierbei dann möglich, wenn die Rechete des Antragssteller im Hauptsacheverfahren nicht mehr effektiv gewährt werden können, insbesondere wenn das islamische Opferfest schon so nah ist, dass mit einem Urteil im Hauptsacheverfahren bis dahin nicht mehr zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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30. Jan 2004

Schächterlaubnis für einen deutschen Metzger?

VG Augsburg, 21.01.2004 - Au 5 E 03.2198

Ein deutscher Metzger kann, auch wenn er damit muslimische Kunden bedienen möchte, keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs.2 Nr.2 TierSchg erhalten. Er hat kein religiöses Interesse daran Tiere zu schächten, sondern ein wirtschaftliches Interesse, sodass die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)

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21. Jan 2004

Befreiung vom Sexualkundeunterricht aus religiösen Gründen

VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/2003

Dem religiösen Interesse der Eltern, welches durch ihr Erziehungsrecht gem. Art. 6 GG geschützt ist, ihre Kinder im Sexualkundeunterricht davor zu bewahren die Schamstellen Anderer zu erblicken, steht der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG entgegen. Für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht reicht dieses Interesse nach gegenseitiger Abwägung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

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12. Jan 2004