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Religionsunterricht an staatlichen Schulen?

Haben islamische Religionsgemeinschaften einen Anspruch auf Durchführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben islamische Religionsgemeinschaften gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Durchführung von islamischen Religionsunterricht.1 Unter einer Religionsgemeinschaft in diesem Sinne sei ein Verband zu verstehen, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnisses gestellten Aufgaben zusammenfasse.2 Die Gesamtheit aller Muslime, die „Umma“ würde diese Voraussetzung nicht erfüllen.3 Dachverbände könnten jedoch Religionsgemeinschaften darstellen, auch wenn unter ihnen Vertreter der sunnitischen, schiitischen und alevitischen Glaubensrichtung zu finden seien. Für alle Muslime seien der Koran und die Sunna verbindlich.4 Gemäß ihrem Selbstbestimmungsrecht können Religionsgemeinschaften selber entscheiden, mit welcher verwandten Konfession sie sich zusammenfassen. Ob es theologisch Sinn macht sei unerheblich.5

Der religiösen Vereinigungsfreiheit entsprechend sei außerdem keine bestimmte Rechtsform erforderlich. Ebenso unschädlich sei der mehrstufige Aufbau eines Dachverbands. Wichtig hierbei sei nur, dass sich alle in der Gesamtorganisation, vom einfachen Gemeindemitglied bis zum Vorsitzenden der gemeinsamen religiösen Sache verpflichtet fühlen auf dieser Grundlage versuchen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Dann spiele es auch keine Rolle, dass das religiöse Gemeinschaftsleben sich nur auf örtlicher Ebene abspiele und die oberste Ebene nur Leitungsaufgaben wahrnehme. Der Dachverband müsse allerdings für die Identität in Glaubensfragen erhebliche Aufgaben der Religionsgemeinschaft wahrnehmen. Die bloße Vertretung der Interessen nach außen oder Koordinierung von einzelnen Tätigkeiten der Mitglieder wäre demzufolge nicht ausreichend.6

Die Hälfte aller Bundesländer (Nordrhein-Westfalen7, Baden-Württemberg8, Niedersachsen9, Hessen10, Rheinland-Pfalz11, Saarland12, Bayern und Schleswig-Holstein13) haben bereits islamischen Religionsunterricht bzw. Islamunterricht in unterschiedlichen Formen eingeführt.

 


[1] BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, Az. 6 C 2.04.

[2] BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, Az. 6 C 2.04, Rn. 21; BVerwG, Urteil v. 15.06.1995, Az. 3 C 31/93; von Campenhausen, in: v. Mangold/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 3, 4. Aufl. 2001, Art. 137 WRV, Rn. 18; Morlok, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. III, 2000, Art. 137 WRV, Rn. 26; Preuß, in: AK-GG, Art. 140, Rn. 44.

[3] BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, Az. 6 C 2.04, Rn. 23.

[4] BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, Az. 6 C 2.04, Rn. 47.

[5] BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, Az. 6 C 2.04, Rn.26.

[6] BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, Az. 6 C 2.04, Rn. 33f..

[7] https://www.schulministerium.nrw.de/ (abgerufen am 09.08.2017).

[8] http://www.km-bw.de/ (abgerufen am 09.08.2017).

[9] http://www.mk.niedersachsen.de/ (abgerufen am 09.08.2017).

[10] https://kultusministerium.hessen.de/ (abgerufen am 09.08.2017).

[11] https://religion.bildung-rp.de/ (abgerufen am 09.08.2017).

[12] http://www.saarland.de/ (abgerufen am 09.08.2017).

[13] https://www.schleswig-holstein.de/ (abgerufen am 09.08.2017).