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Gebet in der Schule?

Darf ein muslimisches Schulkind in der Schule während der Unterrichtspause das Gebet verrichten?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind grundsätzlich kultische Handlungen wie das Gebet, die ein Glauben vorschreibt, vom Schutzbereich der Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes umfasst.1 Auch Schulkindern steht dieses Recht zu. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zudem klar, dass die Religionsfreiheit des in der Schule betenden Schulkindes auch nicht beschränkt werden kann durch die negative Bekenntnisfreiheit der anderen Schulkinder und Lehrkräfte, das Erziehungsrecht der Eltern der anderen Schulkinder oder die Neutralitätspflicht des Staates.2

Der Einzelne habe kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen und kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu werden, so dass die anderen Schüler nicht in ihrer Religionsfreiheit verletzt werden können.3

Das elterliche Erziehungsrecht gebe den Eltern das Recht, ihre Kinder von fremden Glaubensüberzeugungen, die sie als schädlich oder falsch erachten, fernzuhalten.4 Dieses Recht werde aber nicht durch das Gebet des Schülers verletzt, denn die anderen Kinder hätten ausreichende Ausweichmöglichkeiten und könnten sich dadurch den Anblick dessen entziehen.5

Die Neutralitätspflicht des Staates verpflichte zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Der Staat dürfe sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren, sie privilegieren oder ausgrenzen. Dabei sei das Neutralitätsgebot aber nicht als eine distanzierende Haltung im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende Haltung, die Glaubensfreiheit für alle gleichermaßen fördert. Die Zulassung des Gebets in der Schule, würde weder eine Bevorteilung, noch eine Identifikation des Staates mit dem muslimischen Glauben darstellen und daher die Neutralitätspflicht nicht verletzten.6

Beschränkt werden könne die Religionsfreiheit des Schülers allerdings mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Grundgesetz. Die Erfüllung dieses Auftrags setzte eben voraus, dass der Schulfrieden gewahrt werde.7 Der Schulfrieden sei ein wichtiges Gemeinschaftsgut8 und könne durch religiös motivierte Handlungen gefährdet werden.9

In einem Fall in Berlin durfte eine Schule einem Schüler das Beten in der Schule verbieten, weil die Schule vor Gericht eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens plausibel machen konnte und ein Gebetsverbot in solchen Fällen selbst ohne ausdrücklichem gesetzlichen Gebetsverbot zulässig ist. In der besagten Schule sei es bereits im Vorfeld zu erheblichen religiös begründeten Konflikten unter den Schulkindern gekommen, die mit anderen erzieherischen Maßnahmen nicht mehr gelöst werden konnten. Wegen der Vielzahl vorhandener Religionen an der besagten Schule und den begrenzten sachlichen und personellen Ressourcen, sowie organisatorischen Probleme sei es nicht möglich gewesen, einen Gebetsraum einzurichten.10

In einem anderen Fall verschickte ein Schulleiter eines Wuppertaler Gymnasiums an das ganze Kollegium per Email die Anordnung, dass Beten an der Schule nicht zulässig sei und betende Schüler freundlich auf das Verbot hinzuweisen, ihre Namen zu notieren und der Schulleitung zu melden seien. Ein Mitglied des Kollegiums wurde in der Presse so zitiert, dass muslimische Schüler an der Schule im Keller oder in leeren Klassenräumen schon immer gebetet hätten, es kaum Probleme damit gab und niemand provozierend gebetet oder versucht hätte, andere zu missionieren.11 Von einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden konnte nach dieser Darstellung daher nicht ausgegangen werden, so dass das Gebetsverbot durch die Schulleitung wohl nicht gerechtfertigt und damit wohl rechtswidrig war.

 


[1] BVerfG, Beschluss v. 16. 05.1995, Az. 1 BvR 1087/91, Rn. 34.

[2] BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn. 27.

[3] BVerfG, Urteil v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02; BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn. 30.

[4] BVerfG, Urteil v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02; BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn. 32.

[5] BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn. 33.

[6] BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn.35ff..

[7] Vgl. BVerfG, Urteil v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02; BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn. 42.

[8] BVerwG, Urteil v. 26.06.2008, AZ. 2 C 22.07.

[9] Vgl. BVerfG, Urteil v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02); BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn. 42.

[10] BVerwG, Urteil v. 30.11.2011, Az. 6 C 20.10, Rn. 53; Kokott, in: Sachs (Hrsg.), GG, 7. Aufl, Artikel 4, Rn. 35.

[11] Siehe hierzu http://www.zeit.de/ (abgerufen am 09.08.2017).