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Befreiung von der Teilnahme an Kinobesuch?

Darf ein/e muslimische/r Schüler/in den Besuch eines Kinofilmes ablehnen?

Eine Befreiung von einem Kinobesuch zu erhalten, ist an hohe Voraussetzungen geknüpft. Zwar können bei einem Kinobesuch aufgrund des Inhaltes des Filmes religiöse oder weltanschauliche Vorstellungen einzelner Schüler tangiert werden. Ebenso betroffen kann hier das elterliche Erziehungsrecht sein. Schließlich haben die Eltern grundsätzlich das Recht über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes des Schülers und das elterliche Erziehungsrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes können durch die Pflicht, am Kinobesuch teilzunehmen, verletzt sein. Dem Staat ist es grundsätzlich verwehrt, seine Bürger in eine bestimmte ideologisch, politische oder religiöse Richtung zu beeinflussen, indem er sich (beabsichtigt oder nicht) mit einer bestimmten Weltanschauung identifiziert.

Dem Staat obliegt allerdings ein Erziehungsauftrag. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, garantiert durch Artikel 7 Grundgesetz, verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts. Darunter fällt auch die Befugnis, den Unterrichtsinhalt festzulegen.1 Mit dem staatlichen Erziehungsauftrag zielt der Staat nicht nur auf die bloße Wissensvermittlung an junge Menschen ab, sondern möchte diese hiermit zu selbstverantwortlichen und verantwortungsbewussten Staatsbürgern heranziehen, die an den „demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft“ teilhaben.2

So wurde das Unterrichtsbefreiungsbegehren eines Elternpaares (bekennende Zeugen Jehovas) für ihren Sohn vom Besuch eines Kinofilmes, der sich mit sog. schwarzer Magie befasste, durch das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt:3 Der bloße Besuch einer Filmvorführung verlange bloß ein rezeptives Verhalten, in Form einer bloßen geistigen Aufnahme ohne irgendeine aktive Verarbeitung, so das Gericht. Das religiöse Tabuisierungsgebot (Konfrontationsverbot) laufe dem schulischen Auftrag zuwider. Schließlich müsse der Staat die nachwachsende Generation vorbehaltlos und möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft und ihrem geistig-kulturellen Erbe, wie es sich etwa in filmischen und literarischen Darstellungen niederschlägt, vertraut machen.

Im Ergebnis ist nach der Rechtsprechung eine Unterrichtsbefreiung nur in Ausnahmefällen möglich.

Unberührt hiervon bleiben andere Gründe, die die Teilnahme am Unterricht begründet verhindern können, z.B. wegen Krankheit. So entschied das OVG NRW, dass eine muslimische Schülerin krankheitsbedingt nicht an einer Klassenfahrt teilnehmen konnte, weil sie sich aus Angst, ihren religiösen Verpflichtungen während der Klassenfahrt nicht nachkommen zu können, in einer vergleichbaren Situation wie einer partiell psychisch Behinderten befand.4

 


[1] BVerwG, Urteil v. 11.09.2013, Az. 6 C 25.12, Rn. 11.

[2] Kloepfer, Verfassungsrecht II, Grundrechte, 1. Aufl. 2010,§ 60, Rn. 61.

[3] BVerwG, Urteil v. 11.09.2013, Az. 6 C 25.12.

[4] OVG NRW, Beschluss v. 17.01.2002, Az. 19 B 99/02, Rn. 7.