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Anspruch auf islamischen Religionsunterricht?

Haben muslimische Schulkinder einen Anspruch auf Einführung von islamischem Religionsunterricht an ihrer Schule?

Ob das einzelne Schulkind einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erteilung von Religionsunterricht in seiner Konfession hat, ist in der juristischen Literatur umstritten.1

Rechtlich gesehen gestaltet sich die Situation wie folgt:

Ein solcher Anspruch könnte sich grundsätzlich aus Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes und Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes ergeben. Problematisch ist insofern, dass nur der Staat als Grundrechtsadressat verpflichtet ist, nicht jedoch Dritte wie die Religionsgemeinschaften, selbst wenn sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Die Religionsgemeinschaften selber haben einen Anspruch gegenüber dem Staat auf Durchführung von islamischen Religionsunterricht, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen (siehe hierzu: Link). Ob die Religionsgemeinschaften von ihrem Recht Gebrauch machen, liegt allerdings in ihrem Ermessen. Der Staat kann die Gemeinschaft nicht dazu zwingen, den Unterricht zu erteilen. So könnte man als Schüler höchstens an einen Anspruch auf Teilnahme an einem bestehenden Religionsunterricht denken. Da der Staat nur die institutionelle-organisatorische Voraussetzung für den Religionsunterricht stellt, kann insofern allenfalls ein Anspruch auf Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten oder Lehrmaterial in Frage kommen.2 Eine höchstrichterliche Klärung der Frage steht noch aus.3

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[1] Jeand´Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2010, Rn. 311; Pieroth/Schlink, Grundrechte, 20. Aufl., Rn. 670; Schmitt-Kammler/Thiel, in Sachs (Hrsg.), GG-Komm., 6. Aufl., Artikel 7, Rn. 44; Renck, NVwZ 1992, S. 1171; bejahend dagegen Badura in Maunz/Dürig, Lfg. 74, Artikel 7, Rn. 83f.; AK-Richter, Artikel 7 Rn. 55; v.Mangoldt/Klein/Starck-Robbers, GG, Bd. 1, Artikel 7 Abs. 3, Rn. 123; Mückel, AöR 122, 513 (521); De Wall, NVwZ 1997, 465 (466); Viellechner, Jura 2007, 298 (301).

[2] Jeand´Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2010, Rn. 311.

[3] Siehe BVerfG, Beschluss v. 11.12.2001, Az. 1BvF 1/96, 1 BvR 1697, 1718, 1783/96, 1412/97; BVerfG, Beschluss v. 08.01.2004, Az. 1 BvR 1406/02.