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#42: Kopftuch im juristischen Vorbereitungsdienst

Darf eine Muslimin mit Kopftuch den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren?

Eine Rechtsreferendarin, die aus religiösen Gründen das Kopftuch trägt, kann sich grundsätzlich auf die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes berufen und auch im juristischen Vorbereitungsdienst das Kopftuch tragen.1 Einige Bundesländer sind jedoch der Auffassung, dass das Tragen des Kopftuches auf der Richterbank oder bei Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft zu verbieten ist, um das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten an die religiöse Neutralität des Staates sicherzustellen.2 Für ein solches Verbot muss es im betroffenen Bundesland zunächst eines hinreichend bestimmtes Verbotsgesetz geben, wie etwa in Baden-Württemberg.3 In der Praxis ist zum Teil unklar, ob es im jeweiligen Bundesland ein hinreichend bestimmtes Verbotsgesetz gibt. Schließlich ist umstritten, ob derartige Verbotsgesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, insbesondere ob sie tatsächlich zur Wahrung des Vertrauens in die staatliche Neutralität gerechtfertigt werden können. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu steht noch aus.

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Vgl. etwa VG Augsburg, Urteil v. 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457, Rn. 50.
Vgl. etwa VG Augsburg, Urteil v. 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457, Rn. 50.